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Sonntag, 18. Mai 2014

Wie der Neoliberalen IMF, Weltbank Programme Jugoslawien und die Wirtschaft im Balkan zerstörte

Sämtliche Wirtschafts Modelle des Westens sind vollkommen falsche Wirtschafts Modell und Weltweit gescheitert und überall wurden nur die Regierungen korrumpiert und die Bürgerliche Gesellschaft vernichtet. Wie Jugoslawien zerstört wurde



Von Michel Chossudovsky

Nach allgemeiner westlicher Ansicht, die kaum in einem Medienbeitrag bezweifelt wird, haben "die Serben" den Krieg im ehemaligen Jugoslawien begonnen, bei der Zerstörung des Landes die entsprechenden Greueltaten quasi allein begangen und stellen bis heute den wesentlichsten Faktor für die Gefährdung des Friedens in dem jetzt geteilten Land dar. Wenn die Kommentatoren das Problem nicht ganz so einseitig beleuchten, so hantieren sie doch im wesentlichen mit ethnischen und moralischen Argumenten, als sei der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ganz und gar eine Frage der unterschiedlichen Mentalitäten, und somit im Grunde auch ein Beweis für die Unmöglichkeit multiethnischer Gesellschaften. Der folgende Artikel, der von dem kanadischen Ökonom Michel Chossudovsky stammt, klärt über die wirtschaftlichen Hintergründe des Jugoslawienkriegs auf, und diskutiert auch das strategische Interesse des Westens, insbesondere der BRD und der USA, an der Zerstörung Jugoslawiens.

Der Autor lehrt an der Universität von Ottawa.


Während schwer bewaffnete NATO-Truppen den Frieden in Bosnien aufrechterhalten, porträtieren die Medien und die Politiker die westliche Intervention im ehemaligen Jugoslawien als eine passende und noble, wenn auch peinlich verspätete Antwort auf die ethnischen Massaker und Menschenrechtsverletzungen. Im Vollzug der des Daytoner Friedensabkommens vom November 1995 möchte sich der Westen gerne als der Retter der Südslawen darstellen und mit dem "Aufbau der neuerdings souveränen Staaten" weiterkommen.

Aber die öffentliche Meinung ist in die Irre geführt worden, indem sie diesem wohlgefälligen Muster folgte. Die Mehrheitsmeinung, wie sie vom ehemaligen US-Botschafter in Jugoslawien, Robert Zimmermann, exemplarisch vertreten wird, hält die Schwierigkeiten auf dem Balkan für ein Ergebnis des aggressiven Nationalismus, für das unausweichliche Resultat tief in der Geschichte verwurzelter ethnischer und religiöser Spannungen.(1) In ganz ähnlicher Weise ist viel über die "Machtspiele" auf dem Balkan und den Streit zwischen politischen Führern geredet worden: "Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina auseinander".(2)

Aber die Flut der Bilder und die selbstgefälligen Analysen decken die sozialen und ökonomischen Gründe für den Konflikt zu. Von der schwerwiegenden Wirtschaftskrise, die dem Krieg vorherging, ist keine Rede mehr. Die strategischen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten an der Destabilisierung Jugoslawiens werden nie erwähnt, ebenso wenig wie der Einfluß der ausländischen Kreditoren und der internationalen Finanzorganisationen. Nach Ansicht der Weltpresse trägt der Westen keine Schuld für die Ausplünderung und Zerstörung eines Landes mit 24 Millionen Einwohnern..

Und dennoch haben die Westmächte mit Hilfe ihrer Vormachtstellung in der globalen Finanzwirtschaft, in Verfolgung ihrer kollektiven und individuellen "strategischen Interessen", vom Beginn der achtziger Jahre an mitgeholfen, die jugoslawische Wirtschaft zu vernichten und dabei schwelende ethnische und soziale Konflikte anzuheizen. Jetzt werden angeblich die Anstrengungen der internationalen Finanzclubs auf die "Unterstützung der kriegszerstörten Nachfolgestaaten Jugoslawiens" konzentriert. Aber während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sich auf Truppenbewegungen und Waffenstillstände richtet, sind die Kreditoren und internationalen Finanzorganisationen eifrig dabei, die Auslandsschulden des ehemaligen Jugoslawien beizutreiben, während sie den Balkan in ein Paradies für die freie Marktwirtschaft verwandeln.

Die seit Beginn der achtziger Jahre durchgesetzten Reformen, diktiert von ausländischen Kreditoren, chaotisierten Wirtschaft und Politik des Landes, führten zur Zerstörung des industriellen Sektors und bauten Stück für Stück das Sozialsystem des Landes ab. Trotz Belgrads politischer Neutralität und seiner ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU, hatte die Reagan-Adminsitration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive von 1984 (National Security Decision Directive / NSDD 133) ins Visier genommen. Ihr Titel lautete schlicht: "Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien". Eine zensierte Version dieses Dokuments, die 1990 der Öffentlichkeit preisgegeben wurde, stimmte im wesentlichen mit einer früheren Direktive über Osteuropa von 1982 überein (NSDD 54). Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von "stillen Revolutionen", mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien, während die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden sollten.(3)

Separatistische Tendenzen, die sich auf ethnische und soziale Unterschiede stützten, gewannen genau während einer Phase brutaler Verarmung unter der jugoslawischen Bevölkerung an Gewicht. Die erste Phase makroökonomischer Reformen, die kurz vor dem Tod Marschall Titos im Jahr 1980 initiiert wurde, "hatte politisch und ökonomisch gesehen desaströse Auswirkungen. Langsameres Wirtschaftswachstum, das Anwachsen der Auslandsschulden und insbesondere die Zinsbelastung, begleitet von einer Inflation, brachten den Lebenstandard des durchschnittlichen Jugoslawen zu einem erdrutschartigen Absinken. (...) Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität (...). Sie führte auch zu einer Verstärkung untergründiger ethnischer Spannungen.(4) Diese Reformen, die von Umschuldungsverträgen mit den staatlichen und kommerziellen Kreditoren des Landes begleitet wurden, dienten gleichermaßen zu einer Schwächung des jugoslawischen Bundesstaats und führten zu politischen Spannungen zwischen der Hauptstadt Belgrad und den Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. "Der Premierminister Milka Planinc, der das Restrukturierungsprogramm ausführen sollte, mußte dem IWF (Internationaler Währungsfonds) sofort erhöhte Schuldentilgungsraten und andere Maßnahmen zur Erfüllung reagonomistischer Forderungen versprechen (...). (5)

Kurz nach Einsetzen der makroökonomischen Reformen im Jahr 1980 fiel das Wirtschaftswachstum auf 2,8 % in der Zeit von 1980-87, stand in den Jahren 1987-88 bei 0 %, und fiel im Zeitraum um 1990 auf -10,6 %. Die Wirtschaftsreformen erreichten ihren Höhepunkt unter der US-freundlichen Regierung von Ante Markovic. Im Herbst 1989, kurz vor dem Fall der Berliner Mauer, war der Premierminister nach Washington gereist, um den damaligen Präsidenten George Bush zu treffen. Ein "Finanzhilfeprogramm" war im Austausch für drastische Wirtschaftsreformen versprochen worden, die die Einführung einer neuen, abgewerteten Währung, ein Einfrieren der Löhne, eine drastische Kürzung der Staatsausgaben und die Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe vorsah.(7)

Die "Wirtschaftstherapie" (im Januar 1990 in Effekt gebracht) trug zur Lähmung des Bundestaats bei. Steuergelder, die als Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken und die autonomen Provinzen hätten gehen sollen, dienten zur Schuldentilgung bei den Pariser und Londoner Finanzclubs. Die Teilrepubliken wurden sich größtenteils selbst überlassen, wodurch sich der Prozeß der politischen Zersplitterung beschleunigte. Im Handstreich hatten die Reformer die Abschaffung der föderalen Finanzstruktur durchgesetzt und dadurch die bundestaatlichen Institutionen gelähmt. Die vom IWF induzierte Budgetkrise schuf in wirtschaftlicher Hinsicht vollendete Tatsachen, die den Weg für die formale Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 frei machten.

Die Übereinkunft mit dem IWF

Das Reformpaket wurde im Januar 1990 mit Hilfe eines IWF Moratoriums (Stand-By Arrangement / SBA) und eines Strukturanpassungskredits (Structural Adjustment Loan / SAL II) der Weltbank auf den Weg gebracht. Die Budgeteinschnitte, mit denen die Verwendung von Steuergeldern für den Schuldendienst einherging,



erforderten die Einstellung von Ausgleichszahlungen an die Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. Dadurch wurden der Prozeß der politischen "Balkanisierung" und der Sezessionismus unterstützt. Die serbische Regierung wies Markovics Sparprogramm glatt zurück, was zu einem Spontanstreik von 650 000 Arbeitern gegen die Bundesregierung führte.
Die Gewerkschaften waren sich in diesem Kampf einig: "Der Arbeiterwiderstand übersprang die ethnischen Barrieren, als Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen gemeinsam mit ihren Kollegen auf die Straße gingen."

Die industrielle Strukturreform von 1989

Die industrielle Strukturreform, die1989 ebenfalls von Ante Markovic vorangetrieben wurde, war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 war das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf -7,5 % gefallen.1991 fiel es um weitere 15 %, die industrielle Produktivität sank um 21 %.(11) Die Strukturreform, die von Belgrads Kreditoren diktiert worden war, hatte die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe zum Ziel. Das Unternehmensgesetz von 1989 verlangte die Abschaffung der "Grundstrukturen gemeinschaftlicher Arbeit" ("Basic Organizations of Associated Labour" / BAOL), die eine Form vergesellschafteter Produktionsgemeinschaften unter der Leitung der Betriebsräte darstellten. Das Gesetz schrieb die Verwandlung dieser Strukturen in privatkapitalistische Unternehmen vor, wobei die Betriebsräte durch sogenannte "Sozialkomitees" unter der Kontrolle des Betriebseigners und seiner Kreditoren ersetzt werden sollten.(13) "Das Ziel war eine massive Privatisierung der jugoslawischen Wirtschaft und die Vernichtung des öffentlichen Sektors. Und wer sollte für die Durchsetzung dieser Maßnahmen sorgen? Die kommunistische Parteibürokratie! Namentlich ihr militärischer und geheimdienstlicher Teil wurde gründlich korrumpiert und gewährte daraufhin politische und ökonomische Unterstützung bei der Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft ..."(14)

Runderneuerung der Gesetzgebung

Eine ganze Anzahl neuer Gesetze wurde unter dem Beistand westlicher Rechtsanwälte und Berater hastig verabschiedet. Ein neues Bankengesetz trat in Kraft, das die Liquidation der gemeineigenen Banken vorsah. Über die Hälfte aller jugoslawischen Banken wurden geschlossen, der Nachdruck lag eindeutig auf der Schaffung "unabhängiger, profitorientierter Institutionen".(15) Schon 1990 war das dreigliedrige Bankensystem, das aus der Nationalbank Jugoslawiens, den acht Nationalbanken der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen und den kommerziellen Banken bestand, unter der Ägide der Weltbank vernichtet.(16) 1990 handelte man einen sogenannten Sektor-Restrukturierungs-Kredit mit der Weltbank aus, der1991 von der Belgrader Regierung angenommen wurde.

Das Bankrott-Programm

Alle Industrieunternehmen waren sorgfältig kategorisiert worden. Unter den IWF / Weltbank - gesponserten Reformen waren die Kredite an den industriellen Sektor eingefroren worden, mit der klaren Perspektive, den Auflösungsprozeß zu beschleunigen. Das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" von 1989 hatte sogenannte "Abwicklungsmechanismen" geschaffen, die besagten, daß ein Unternehmen im Falle einer 45 Tage andauernden Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 15 Tagen eine Einigung mit seinen Kreditoren erreichen mußte. Dies erlaubte den Kreditoren, ihre Kredite routinemäßig als Machtmittel über die zahlungsunfähigen Unternehmen zu mißbrauchen. Das Gesetz verbot Regierungsinterventionen. Wenn keine Übereinkunft erzielt werden konnte, wurde der Konkurs eingeleitet, ohne daß den Arbeitern Übergangsgelder bezahlt wurden.

1989 wurden so, offiziellen Quellen zufolge, 248 Unternehmen in den Bankrott geführt oder aufgelöst, 89 400 Arbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.(19) Während er ersten neun Monate von 1990, im unmittelbaren Anschluß an die Installierung der IWF-Programme, gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525 000 Arbeitern in Konkurs.(20) Mit anderen Worten, die gesetzlichen Regelungen führten innerhalb zweier Jahre für über 600 000 Arbeiter zur Arbeitslosigkeit, und das bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die höchste Zahl von Bankrotten und neuen Arbeitslosen entfiel auf Serbien, Bosnien, Herzegowina, Makedonien und den Kosovo.(21)

Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 % der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, um die Forderungen der Kreditoren im Rahmen der "Übereinkünfte" zu erfüllen, wie sie das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" vorsah. Die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen, die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt, und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. "Herr Markovic startete seine >gelenkte Privatisierung<. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer >nationalen Erneuerung<> (...) (36) Darüber hinaus finden sich "beträchtliche Ölvorkommen in den serbisch besetzten Gebieten Kroatiens, und zwar an der Save, Tuzla direkt gegenüber." (37) Dem Dayton-Abkommen zufolge ist dieses Gebiet der militärischen Oberhoheit der Amerikaner unterstellt, die ihr Hauptquartier in Tuzla haben.

Die territoriale Aufteilung Bosniens zwischen der bosnisch-kroatischen Föderation und der serbisch-bosnischen Republika Srpska, die das Dayton-Abkommen verlangt, enthüllt auf diese Weise ihre strategische Bedeutung. Die 60 000 Mann starken NATO-Truppen, die angeblich den "Friedensprozeß" sichern, sichern in Wahrheit die Zerstückelung Bosnien-Herzegowinas zum Vorteil westlicher Wirtschaftsinteressen.

Da dem Land nationale Souveränität vollkommen fehlt, wird seine Zukunft viel eher in Washington, Bonn und Brüssel gemacht als in Sarajevo (...), und der Prozeß eines sogenannten "Wiederaufbaus", der sich auf fortgesetzte Umschuldung stützt, wird sowohl Bosnien-Herzegowina als auch die anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien auf dem Niveau der Dritten Welt festhalten.

Während lokale Machthaber und die Westmächte die Filetstücke der ehemaligen jugoslawischen Wirtschaft untereinander aufteilen, dient die Zersplitterung des Staatsgebiets und die Verewigung sozialer und ethnischer Spaltungen durch die neugeschaffene Teilungsstruktur als Bollwerk gegen einen vereinten antikolonialen Widerstand der Jugoslawen.

Zusammenfassung

Die volkswirtschaftlichen Reformen, die Jugoslawien nach den Prinzipien des Neoliberalismus aufgedrängt wurden, haben unbestreitbar zur Auflösung des ganzen Landes beigetragen. Aber seit dem Beginn des Krieges 1991 ist die zentrale Rolle dieser Reformen mit Bedacht von den globalen Medien übersehen worden. Der "freie Markt" wurde als die Lösung zum Wiederaufbau einer kriegsgeschüttelten Wirtsschaft gepriesen. Während die Medien ein genaues Tagebuch der Kriegsereignisse und des "Friedensprozesses" lieferten, wurde der soziale und politische Einfluß der ökonomischen Reformen in Jugoslawien aus unserem Bewußtsein getilgt, und kann so das Bild von dem, was "wirklich geschah", nicht vervollständigen. Kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden nach allen Seiten untersucht und auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind.

Dieses "falsche Bewußtsein" hat alle Ebenen der Debatte durchdrungen. Es verdeckt nicht nur die Wahrheit, es hindert uns auch daran, historische Ereignisse korrekt zu werten. Es verzerrt die Wahrnehmung der realen Ursachen für soziale Konflikte. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südslawen ist in der Geschichte wohlbegründet, aber diese Identität ist künstlich manipuliert und zerstört worden.

Der Ruin eines ganzen Wirtschaftssystems, einschließlich des Ausverkaufs ganzer Industriezweige, die Gewinnung "neuer Märkte" und das Gerangel um "Einflußsphären" auf dem Balkan sind die wahren Ursachen des Konflikts. Im ehemaligen Jugoslawien steht das Schicksal von Millionen Menschen auf dem Spiel. Die volkswirtschaftlichen Reformen zerstören ihre Lebensperspektive, nehmen ihnen das Recht auf Arbeit, Ernährung und Unterkunft, ganz zu schweigen von ihrer Kultur und ihrer nationalen Identität (...). Die Grenzen wurden willkürlich neu gezogen, das gesamte Justizsystem wurde auf den Kopf gestellt, vergesellschaftete Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, das Finanz- und das Bankensystem wurde zerstört, Sozialprogramme und soziale Institutionen wurden dem Erdboden gleich gemacht (...). Im Rückblick ist es nützlich, sich die sozialen und ökonomischen Errungenschaften Jugoslawiens vor dem Krieg (bis zum Jahr 1980) zu vergegenwärtigen: Das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betrug 6,1 % pro Jahr, und zwar über eine Dauer von zwanzig Jahren (1960 - 1980), es gab freie medizinische Versorgung bei einer Rate von einem Arzt auf 550 Jugoslawen, die Alphabetisierungsrate lag bei 91 %, die durchschnittliche Lebenserwartung bei 72 Jahren (...).(37)

Die Entwicklung in Jugoslawien spiegelt die Ergebnisse ähnlicher Restrukturierungsprogramme nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den USA, Kanada und Westeuropa. "Einschneidende Wirtschaftsmaßnahmen" seien die Antwort, heißt es; überall wird den Menschen weisgemacht, daß es keine andere Lösung gibt als die Schließung von Fabriken, die Entlassung von Arbeitern, die Kürzung der Sozialprogramme (...). In diesem Gesamtkontext sollte die Wirtschaftskrise in Jugoslawien gesehen werden. Die Reformen in Jugoslawien sind nur die extreme Spielart eines destruktiven ökonomischen Modells, das der Neoliberalismus Ländern in der ganzen Welt aufoktroyiert. aus globalresearch.ca

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