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Sonntag, 25. Dezember 2016

Kosovo PTK Modell des Betruges mit den Brüdern Shkëlqim dhe Blerim Devolli

Uralte Betrugs Systeme, welche von Kriminellen wie Graf Lambdorf, Michael Steiner, Jürgen Rückers und der UN aufgebaut wurden mit der Albanischen Mafia.
Nach mehreren gescheiterten Bestechungs Modellen macht heute die lukrative Post, 30 Millionen € Verlust im Jahr. Die Kosovo Mafia macht einfach  über Offshore Firmen, lukrative Verträge, später wenn die Post - PTK runiert ist, kauft man das Ganze. Auch hier ist eine dubiose US Firma daran beteiligt.

Aussichtlos und vollkommen korrupt! Immer dabei: EBRD- Betrugs Kredite, was schon bei Bodo Hombach anfing, Offshore Investoren und wieder mal Telekom Manager. KfW und DEG.

Disguising of corrupted privatization

Disguising of corrupted privatization

02 May 2013
Company KEK - Electricity, Distribution and Supply (KEDS), was sold to consortium “Calik & Limak”, in a non... 

 
Privatisierungs Mafia mit Shkëlqim dhe Blerim Devolli.
und EULEX Ermittlungen rund um dei Devolli Group, wo Blerim Devolli 90 % besitzt 
 

Kompania e Blerim Devollit: Rexhë Gjonbalaj deshi të na shkatërrojë
http://www.insajderi.com/hulumtime/kompania-e-blerim-devollit-rexhe-gjonbalaj-deshi-te-na-shkaterroje/
Lehrmeister die Amerikaner wie Alexander Dell mit Bechtel, oder die Deutschen mit Heckler & Koch , vielen Privatisierungen.

BR München, über den Mafiösen Betrug mit der Schweine Grippe von Ulla Schmid (SPD)

Die Post und Telekommunikation PTK wurde um 30 Millionen betrogen

In diesen Tagen wurde bekannt, dass die „Post und Telekommunikation“ Kosovas  PTK 30 Millionen Euro Verluste einfuhr. Bis vor einigen Jahren war die öffentliche PTK, ein sehr rentables Unternehmen, welches wichtige Teile des Staatshaushaltes in Kosova mitfinanzierte. Jetzt hat die PTK  einen Verlust von 30 Millionen Euro zu verzeichnen. Dies ist der Fall, weil vor einigen Jahren ein völlig rechtswidriger Vertrag mit der Privatfirma Dardafone.net
abgeschlossen wurde. Vermittelt wurde der Vertrag unter strengster Geheimhaltung über die Inhalte, von Hashim Thaci als Premierminister und seinem Vorgänger Agim Ceku,, Involviert war der ehemalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung  Ahmet Shala, sowie die vom politischen  Pronto Clan eingesetzten Direktoren der PTK  Etrur Rrustemaj, als Leiter der PTK und sein Nachfolger Shyqri Haxha. Dardafon erhielt als Partner 73% vom Gewinn als Mobilfunkanbieter von der PTK. . Die Kosten und Verluste wurden auf die PTK abgewälzt. Die PTK musste alle infrastrukturellen Kosten übernehmen. Gewonnen haben u.a, die Brüder Devolli. Jetzt untersucht die EULEX den Fall. Der Fall soll vor ein internationales Schiedsgericht kommen. Dort wird ewig verhandelt werden ohne Resultat. Die Bürger Kosovas wurden von ihrer staatlichen Mafia- Führung betrogen. Gefordert werden muss eine sofortige Rückzahlung der privatisierten Gewinne an die PTK. Dies muss hingehen bis zur Enteignung der  privaten Firma Dardafone.net. Ins Gefängnis gehören sämtliche Mobilfunkbetrüger. Ohne politische und soziale Erhebung wird das jedoch nicht zu machen sein. Die Regierung Mustafa schweigt zu dem Fall. Aber auch die EULEX wird die Menschen nicht retten.  Kosova hat eine neoliberal kriminelle  Regierung Diese Leute schädigen bewusst den öffentlichen Sektor, um sich privat zu bereichern.

Der Norwegische Botschafter: Jan Braathu promotete die Gangster Gruppe, mit Phantom Offshore Firma.  Unendliche Skandale schon in 2008.

Quellen http://telegrafi.com/z-yves-de-kermabon-korrupsioni-brire-ska/
http://koha.net/?id=27&l=148615

 

Kosovo, das kriminelle Produkt der Privatisier und Profi Krimineller Politiker aus der NATO und den UCK Banditen

Alte Offshore Firma mit Sitz in Hamburg und den Cayman  Island und ehemaligen  Telekom Direktoren dahinter. DEG, EBRD, IFC die alten Deutschen Betrugs Kartelle steckten dahinter.

Ilustrimi: Besnik Krivanjeva
http://gazetajnk.com/?cid=1,987,5865
Eine Tarn Firma, wo nun Geld von den Cayman Inseln kommen soll, um die wahren Erwerber zutarnen und zu verstecken. Später wird diese Welt Firma erst die Anteile offiziell aufkaufen, wenn Gras über die Sache gewachsen ist. Der Erwerb, entspricht nicht dem Rechts Standard der EU Länder!pronto

 

Freitag, 23. Dezember 2016

Serbien erhält moderne Waffen aus Russland

Eurofighter, F-35, ist Alles Schrott.

Die Serben erhalten moderne Kampf Flugzeuge auas Russland

Russia to donate MiG-29s, T-72s to Serbia
In the headlines
The main part of the donation is for six surplus MiG-29 'Fulcrum' fighter aircraft, a long-standing requirement for the Serbian Air Force. Also included in the deal was a donation of 30 T-72 tanks and 30 BRDM-2 armoured reconnaissance vehicles....

Kosovo Terroristen in Duisburg festgenommen, welche einen Anschlag planten

Im Sinne krimineller Politiker, wurden Terroristen aus dem Kosovo schon vor 18 Jahren promotet, obwohl der US Gesandte Robert Gelbard, die UCK-KLA Gruppe als Terroristen einstuften, diese Banden auf der UN Terroristen ebenso noch in 1998 standen. Man stattete diese Verbrecher Clan im Tausender Paket mit Deutschen Pässen aus, damit korrupte Deutsche, EU, US Politiker Geschäfte machen können

Politik
Video
Die Polizei zieht in Oberhausen am Einkaufszentrum Centro und dem angrenzenden Weihnachtsmarkt Einsatzkräfte zusammen, es soll ein Anschlag geplant sein. Spezialeinheiten greifen dann in Duisburg zu - und nehmen zwei Verdächtige fest.
Spezialeinheiten haben in Duisburg zwei Männer wegen der möglichen Vorbereitung eines Anschlags auf ein Einkaufszentrum festgenommen. Die beiden 28 und 31 Jahre alten im Kosovo geborenen Brüder stünden im Verdacht, möglicherweise einen Angriff auf das Einkaufszentrum Centro in Oberhausen vorbereitet zu haben, teilte die Polizei mit: "Derzeit wird mit Hochdruck ermittelt, wie weit die Vorbereitungen vorangeschritten waren und ob weitere Personen daran beteiligt sind."
Den Angaben zufolge hatte die Einsatzleitung in Essen nach einem entsprechenden Hinweis aus Sicherheitskreisen gegen 18 Uhr zusätzliche Polizeikräfte im Bereich des Einkaufszentrums und des angrenzenden Weihnachtsmarktes zusammengezogen. In ziviler Kleidung und in Uniform hätten sie im Umfeld kontrolliert, deutlich sichtbar für Besucher und Kunden. Die Essener Polizei ermittle nun die genauen Hintergründe.
Nach Angaben der "Rheinischen Post" liefen die Beamten in Sechser- und Achtergruppen mit Maschinenpistolen auf dem Weihnachtsmarkt Streife und befragten Passanten. Der Hinweis auf die Brüder kam "Bild"-Informationen zufolge vom Verfassungsschutz. Es werde geprüft, ob weitere Personen an den Vorbereitungen beteiligt waren. Es gebe einen Anfangsverdacht, dem man nun nachgehe, sagte ein Polizeisprecher der "Rheinischen Post". Während des Einsatzes seien Feuerwehrkräfte und Rettungsdienste bereits alarmiert gewesen, um im Notfall sofort eingreifen zu können, berichtete die Zeitung...

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-verhindert-

Die CIA installierte Kroatische Nazi Präsidentin und eine neue Provokation mit Slowenien

Schuldbekenntnis eines CIA-Agenten: Man gab uns Millionen für die Zerstückelung Jugoslawiens!

 Schweigen der Medien bis heute, das der CIA mit Millionen Kriminelle und korrupte Gestalten anheuerte, Anschläge finanzierte und Morde um Jugoslawien zu teilen und das im Auftrage des US Senators: Bob Dole.

Jetzt streitet man sich wie im Kindergarten über ein Weihnachts Geschenck, wo der Grenz Verlauf in der Bucht von Piran bis heute nicht gelöst wurde.

 Die Kroatische US Ustasha Präsidentin: Kolinda Grabar Kitarovic wurde abgehört bei einem Meeting mit dem verhafteten Gangster: Zdravko Mamic

                                       Kolinda Grabar Kitarovic rechts
Bei einem der dubiosen Meetings der Nazi Präsidentin der Ustascha, mit dem Gangster Zdravko Mamic wurde die gute Frau abgehört. Die Frau ist wie überall mittells gefälschter Wahlen, US installierter Verbrecher Gangs an die Macht gekommen. Die Wahlkommission habe versäumt, 60.000 ungültige Stimmen in das Ergebnis einzurechnen, sagte der Juraprofessor Vedran Djulabic der Nachrichtenseite tportal. 

Weihnachts-Zoff auf dem Balkan Der Konfekt-Konflikt

Weihnachts-Zoff auf dem Balkan: Der Konfekt-Konflikt
Pralinen führen zum Eklat zwischen Slowenien und Kroatien, ein Schoko-Riegel vertieft die Feindschaft zwischen Kroatien und Serbien. Dabei hätte die Westbalkan-Region ernsthafte Politik bitter nötig. Von Keno Verseck mehr...

 

Samstag, 17. Dezember 2016

Wurde Astrit Dehari in einem Kosovo Gefängniss ermordet?

In Griechischen Gefängnissen, ebenso in Deutschland, Österreich sind ausl. Gefängniss Insassen auch wegen einem Herzfehler gestorben. In Griechenland, starb ein Albaner als man ihn zusammenschlug. In den USA erschiesst man in 2015:: 1.200 unbewaffnete Zivilisten sterben im Gefängnis Etliche, darunter Frauen, wenn man sie gefesslet "tasert" oder zusammen schlägt. Albanische Gutachten sind in der Regel wertlos, denn sogar mit Schusswunden wird Herz Infarkt bestätigt, ebenso jedes Medizinischen Gutachten, Gerichtliche Gutachten, ebenso bei Auto Unfällen ist Alles wertlos, man bestellt die gewünschten Gutachten. Trotzdem:::

Kosova- Unabhängige Experten beweisen - Astrit Dehari wurde ermordet

Am 5. November starb der politische Häftling Astrit Dehari im Gefängnis in Prizren. Das faschistoide Regime versuchte einige Zeit den Mord, an dem sechsundzwanzigjährigen Aktivisten von VV (Bewegung für Selbstbestimmung) als „Selbstmord“ oder als „ ungeklärt“ darzustellen. Seit heute ist jedoch klar: In Kosova werden patriotisch linksdemokratische Oppositionelle, von der herrschenden neoliberalen Millionärs- Clique, durch ihre Büttel ermordet. In der Kanzlei von Rechtsanwalt Anwalts Tome Gashi fand eine Pressekonferenz statt. Die von der Familie Dehari benannten medizinisch forensischen Experten legten in ihrem Bericht eindeutige Fakten vor, aus denen hervorgeht: Astrit Dehari wurde gewaltsam getötet. Die unabhängigen Experten Dr.Besim Ymaj, aus Tirana, und Dr. Besim Latifaj, vom Institut FRCPath Consultant Pathologie aus Großbritannien hatten an der Autopsie teilgenommen. Eindeutig wurde von den zwei Medizinern Spuren äußerer Gewalt festgestellt Astrit Dehari hatte Verletzungen am Hals, ,am Handgelenk, am Unterkiefer und am Kopf. Ergo es war politischer Mord welcher mit äußerster Brutalität im Gefängnis durchgeführt worden. Die Erkenntnisse der unabhängigen Spezialisten waren den Verantwortlichen in Kosova bekannt. Sie setzen weiterhin auf die Vertuschung ihrer mörderischen Praktiken. Jetzt kommt es auf die Menschen in Kosova an. Verjagt die Mörder, die Regierung und ihre Komplizen und Werkzeuge aus Justiz und Polizei. Quelle http://koha.net/?id=27&l=147558   Dokumente welche heute zum Mord an Astrit Dehari vorgelegt wurden     Kosovo scandal
/en/file/show//Images/Images.New/Places/Pristina/Homage_Photo_AtdheMulla_660.jpg Thousands in Kosovo Bid Farewell to Vetevendosje Activist An activist who died under unclear circumstances was seen off by thousands in the streets of Pristina. Thousands of people attended the funeral on Tuesday of 26-year-old Astrit Dehari, the activist from opposition movement Vetevendosje whose death in prison has sent shockwaves through the country. Deharit died on Saturday under mysterious circumstances in a correctional facility in the western city of Prizren. Before the funeral, hundreds marched through the main squares of Pristina demanding justice for the activist and assembling to pay tribute in front of the National Theatre in the city centre. Dehari had been in detention since August, when he was arrested on suspicion of terrorism for allegedly throwing an explosive device in Parliament. His death has dominated headlines in Kosovo since the weekend, while analysts, students, opposition representatives, and his friends say it has raised disturbing questions. The initial results of an autopsy on Monday revealed that Dehari died of asphyxiation, according to the prosecutor, who gave no further details.
Hundreds marched through the main squares of Pristina demanding justice for the activist. Photo: BIRN
Full Article

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Steinmeier erkauft sich ein 10 Milllionen teure "Ehrenmitgliedschaft" ohne Rechtsgrundlage, bei der jüdischen Mafia in Saloniki


Die Peinlichkeit eines Scheckbuch Diplomaten (Zitat Obama in 2009) ohn ejeden Verstand und Moral, hat wieder zugeschlagen: Mit Hillary Clinton, führt Frank Walter Steinmeier die lange Liste, krimineller und korrupter Partnerschaften an. Der griechische Gangster Stavros Niarchos, eng mit der Deutschen Bank und Barosso verbunden mischt in der Sache auch mit.

Diese neuen Gelder werden von einer Mafiösen Finanz NGO in Brüssel verwaltet und nicht in Griechenland, was besonders peinlich ist.

Oleg Tjagnibok, hier direkt als Ober Nazi Chef, Rechts von Steinmeier in der Deutschen Botschaft in Kiew.
Steinmeier und die Nazi Putsch Bande in Kiew
Steinmeier und die Nazi Putsch Bande in Kiew in 2014
http://i0.wp.com/justizalltag-justizskandale.info/wp-content/uploads/2016/01/jefferson_thumb.jpg?resize=300%2C169
Steinmeier eine peinliche Hure der Politik!

Partner im Schwer Verbrechen: Frank Walter Steinmeier und Massod Barzani
Partner im Schwer Verbrechen: Frank Walter Steinmeier und Massod Barzani

Der Schaum der deutschen Diplomatie
09.12.2016
THESSALONIKI/BERLIN/FLORENZ
(Eigener Bericht) - Mit heftigen Protesten beantworten prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Rede "unsere deutschen Hände" gerühmt, die nach der Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt "zum Einsatz kommen dürfen". In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf von "Reichsbahn"-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten (89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung rassistischer "Lösegelder" im Wert von weiteren Millionen Euro ließ Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen. Proteste löst auch eine angebliche "Ehrenmitgliedschaft" aus, die sich Steinmeier in der Synagoge von Thessaloniki hat andienen lassen. Ähnliche Auftritte Steinmeiers gelten italienischen Opfern der NS- Massenverbrechen.
Steinmeiers "Ehrenmitgliedschaft" gingen zahllose Aufenthalte seines Staatsministers Michael Roth (SPD) in Thessaloniki voraus. Wie Mitglieder der Jüdischen Gemeinde berichten, habe Roth die Rechtsansprüche der NS-Opfer immer wieder als unverhandelbar bezeichnet, aber mit diversen Angeboten auszutesten versucht, welcher Zahlungsbetrag zum faktischen Rechtsverzicht der jüdischen Gläubiger führen könnte.
Dreikommafünf Prozent
Nach geringfügigen Zuwendungen für ein Gedenkkonzert in Thessaloniki und Zahlungen für die Renovierung eines Teils der Monastirioten-Synagoge sei es bei Verhandlungen im Berliner Außenministerium, an denen Vertreter der Gemeinde teilnahmen, um einen höheren Betrag gegangen. Diese Geschäfte wurden 2016 mit der Zusage über 10 Millionen Euro abgeschlossen [1] - gerade 3,5 Prozent der geschuldeten Verbrechenseinnahmen ohne Berechnung irgendeiner Kompensation für die zerstörten Leben von mehr als 50.000 Menschen.
Schweigegeld
Die von Kritikern als "Schweigegeld" [2] bezeichnete Summe scheine in einem direkten Zusammenhang mit der Verleihung der "Ehrenmitgliedschaft" an Steinmeier zu stehen, heißt es in Protestschreiben prominenter Gemeindemitglieder. Die Angehörigen der deportierten und ermordeten Juden seien im Vorfeld nicht konsultiert worden, die Verleihung habe man bis 48 Stunden vor Steinmeiers Auftritt verheimlicht. Der Vorgang stelle eine "direkte Beleidigung des Andenkens der Opfer dar" [3], erklärt Paul Isaac Hagouel, ein Gemeindemitglied, dessen Vater in Auschwitz-Birkenau als Häftling Nummer 118633 einsaß.
Gekauft
In mehreren Protestschreiben, die auf einer öffentlichen Gemeindeversammlung am 7. Dezember in Thessaloniki verlesen wurden, heißt es: "Die deutsche Regierung verweigert fortwährend, die griechischen Opfer zu entschädigen - Christen wie Juden ... . Mit keinem 'Geldgeschenk' kann unser Gerechtigkeitsgefühl gekauft werden." Zu den Unterzeichnern gehört die bekannte jüdische Historikerin Rena Molho, deren Werk "Der Holocaust der griechischen Juden" die SPD-nahe Ebert-Stiftung noch im November in Berlin vorgestellt hatte. Die Empörung galt den Manövern der deutschen Außenpolitik: "Wir alle haben gelernt, den Schaum der Diplomatie zu unterscheiden von der Tiefe der historischen Verantwortung", wurde aus dem Schreiben eines weiteren Gemeindemitglieds zitiert.
Ein Wunder
In seiner Rede in der Monastirioten-Synagoge hatte Steinmeier ein jahrzehntealtes Schema unverbindlicher Beileidsäußerungen des Auswärtigen Amtes variiert und mit einem Schwall moralischer Bekenntnisse die deutsche Flucht vor der internationalen Rechtsordnung vernebeln wollen. Während Steinmeier in Thessaloniki von einem "Wunder der Versöhnung" [4] sprach, aber die materiellen Sühnepflichten der Bundesregierung verschwieg, bedauerte er bei einem ähnlichen Anlass das Leid der italienischen NS-Opfer und ließ es in "(e)inen Weg der Freundschaft" [5] einmünden. Dieser Weg finde "in einem vereinten Europa" seine Vollendung. Kein Wort zu der in Italien verurteilten Strategie der Bundesregierung, die etwa 650.000 Militärinternierten der Jahre 1943 bis 1945 von materiellen Kompensationen auszuschließen und das Gedenken an die 50.000 italienischen Zwangsarbeiter, die in Deutschland starben, ohne Schadenersatz in Museen abzuschieben.
Passato
Seine Rede über diesen Personenkreis beschloss Steinmeier mit einem "(S)chmunzeln" [6] und einer italienischen Phrase, die er mehrmals wiederholte: "'Passato'. 'Vorbei'. Vorbei. Zu Ende und vergangen ist das schmerzvolle Kapitel deutsch-italienischer Geschichte".[7] Die in Gegenwart des italienischen Außenministers gefallenen Sätze, die für die deutsche Außenpolitik programmatisch sind, leugnen den anhaltenden Schmerz all jener italienischen Opfer, denen das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier jeden Rechtsanspruch gegen Deutschland entziehen möchte, und übergeht die juristischen Klagen der Überlebenden. Obwohl das Auswärtige Amt dabei immer wieder scheitert, so jüngst in Florenz [8], weigert sich Berlin, den Urteilen des höchsten italienischen Gerichts Folge zu leisten [9], und lässt es auf Pfändungsverfahren gegen deutschen Staatsbesitz in Italien ankommen.
Militärische Perspektiven
In die unverbindlichen Bekenntnisse über den "Weg der Freundschaft" "in einem vereinten Europa" mischt das Auswärtige Amt vermehrt militärische Perspektiven. So rief Steinmeier Ende November seine Amtskollegen, darunter den italienischen Außenminister, auf, man müsse "den Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten zeigen" [10], wie "die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas voranzubringen" sei.
Kreuzzug-Dimensionen
Demnach führt von den unabgegoltenen deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg ein gerader Weg nach "Europa", das sich für neue Kriege wappnen müsse, ohne für den vergangenen Rechnungen ausgestellt zu haben. In den Worten von Giorgos Margaritis, Professor für Geschichte an der Universität von Thessaloniki: "In einer Zeit, in der die deutsche politische Führung den Wunsch hegt, dass ihre politische Hegemonie von den 'gleichberechtigten' Regierungen und Völkern der Europäischen Union akzeptiert wird, nimmt die Kampagne der 'Verbesserung' der Vergangenheit wahre Kreuzzug-Dimensionen an."[11]



David Saltiel85 Jahre 


Ärger um das Jüdische Museum von Thessaloniki
Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und zehn Millionen Euro von Steinmeier
Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und zehn Millionen Euro von Steinmeier
Am heutigen Mittwoch soll in Berlin der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki, David Saltiel, im Bundestag empfangen werden. Zehn Tage vorher hatte Saltiel den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Besuch in Thessaloniki zum Ehrenmitglied ernannt. Steinmeier brachte zudem viel Geld mit.
Das Plenum soll eine Spende der Bundesrepublik Deutschland in der Höhe von zehn Millionen Euro für das geplante Holocaust Museum in Thessaloniki genehmigen.
     
Die Geschichte des Holocaust Museums-Jüdischen Museums ist bereits älter. Telepolis liegen Akten vor, die belegen, dass schon 1998 Schriftsätze mit dem griechischen Finanzministerium ausgetauscht wurden, in denen es darum ging, wie das Museum verwaltungstechnisch zu führen ist. Es ist der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki per eigenem Statut nicht erlaubt, Gelder an eine Gesellschaft zu zahlen, die nicht vollständig von ihr kontrolliert wird. Ein entsprechendes Rechtsgutachten der Professorin Anthi Peleni-Papageorgiou von 1997 belegt dies.
    .................... 
Die nun von Steinmeier zugesicherten zehn Millionen Euro sollen jedoch zusammen mit zehn weiteren Millionen Euro der Stavros Niarchos kommen und komplett in eine im belgischen Brüssel sitzende und zu gründende Gesellschaft "Jüdisches Museum Thessaloniki" transferiert werden.
     
Auch eine Ehrenmitgliedschaft für Nichtjuden ist in den Statuten der Gemeinde nicht vorgesehen. Sie wurde auch nicht über einen Ratsbeschluss abgesegnet, sondern fand offenbar aufgrund eines Alleingangs von Saltiel statt.
Saltiel begleitet in Berlin zudem der Rechtsanwalt Zivi Barak aus Israel, dessen Ruf nicht unbelastet ist. Barak verfügt zwar auch in den USA über eine Expertise im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen von Holocaustopfern gegen Deutschland, ist aber auf dem gleichen Gebiet mit einer Verurteilung wegen intransparentem Handeln belastet.
Barak hatte einem Gericht in New York die Mitarbeit bei der Aufklärung eines Falls von vermuteter Geldwäsche und Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung der Gelder aus Deutschland verweigert. Auf einem seiner Konten fanden sich 1,2 Millionen Dollar, die Baraks Angaben zufolge treuhänderisch für seinen mit der Abwicklung der Entschädigungszahlungen beschäftigten Klienten Israel Singer gehörten.
Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und zehn Millionen Euro von Steinmeier
Am heutigen Mittwoch soll in Berlin der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki, David Saltiel, im Bundestag empfangen werden. Zehn Tage vorher hatte Saltiel den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Besuch in Thessaloniki zum Ehrenmitglied ernannt. Steinmeier brachte zudem viel Geld mit.
Das Plenum soll eine Spende der Bundesrepublik Deutschland in der Höhe von zehn Millionen Euro für das geplante Holocaust Museum in Thessaloniki genehmigen. 

Doppelte Standards für Salafisten
14.12.2016
BERLIN/RIAD
(Eigener Bericht) - Berlin und andere EU-Staaten planen Maßnahmen gegen die Einreise salafistischer Prediger aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach schlagen deutsche Geheimdienste Alarm, weil die auf gut 10.000 Personen angewachsene deutsche Salafistenszene von Missionsvereinen vor allem aus Saudi-Arabien systematisch gefördert wird. Mit einem weiteren Erstarken sei, so heißt es, zu rechnen. Tatsächlich ist eine saudische Einrichtung in Bonn jahrelang eines der wichtigsten Zentren des deutschen Salafismus gewesen; aus dem Milieu rekrutieren sich so gut wie alle deutschen Jihadisten. Riad betreibt seine weltweite salafistische Mission seit den 1960er Jahren an der Seite der westlichen Mächte; Hintergrund war zunächst das gemeinsame Vorgehen gegen dem Westen nicht willfährige und der saudischen Monarchie feindlich gesinnte politische Kräfte. Riads Mission hat maßgeblich dazu beigetragen, Länder, deren Islam als traditionell friedlich galt, für jihadistischen Terror zu öffnen, darunter Afghanistan und Mali. Während die Bundesregierung die Salafismusförderung im eigenen Land verhindern will, nimmt sie sie in anderen Staaten billigend in Kauf oder stärkt ihr - wie in Syrien - sogar den Rücken.

     

Donnerstag, 8. Dezember 2016

40 % der Albaner haben noch immer Waffen: Auswandern im NATO Land der dummen und kriminellen Regierungen

40 % aller Familien haven immer noch Waffen, oft sind es Kriminelle Clans, mit einem Waffen Handel quer durch Europa

Über 60 % der einheimischen Jugend, will in den Balkan Ländern auswandern, weil die Westliche Wertegemeinschaft, jede Art von Bildungs, Ausbildung, Krankenhaus, und gesicheter Arbeit überall für private Privatisierungs Geschäfte durch Bestechung zerstörte.


Von Europa und der NATO Mafia gründlichst ruiniert: Über 25.000 Arbeitsplätze der „Call Center“ sind nun gefährdet in Albanien

Kriminelle Schwer Verbrecher kommen nur noch nach Tirana, oder Naivlinge und Dumme.
Abschieds Reise eines Kriminellen, bevor er gefeuert wird.

Schon wieder ein CIA Chef, einer dieser inkompetenden und kriminellen Gestalten in Tirana



 http://telegraf.al/aktualitet/mashtrimi-per-armet Ekskluzive/ Si bëhen emërimet dhe shkarkimet në administratë me urdhër të Saimir Tahirit
EUROPOL Bericht, über den Skandal der Albanischen Polizei, als Verbrecher Imperium



Europe's outdoor cannabis capital
  • 1 December 2016
  • From the section Magazine





Albania has become the largest producer of outdoor-grown cannabis in Europe. The potent plant has been described as "green gold" for struggling farmers. In a poor nation, it's a billion-euro industry.
Off a dirt road, in a small village north of Tirana, there's a half-built, tumble-down, brick house. It stands alone and looks abandoned. It isn't. The sweet, heady odour that seeps from one of the rooms reveals its current function: cannabis production. Inside, more than half the floor space is covered with buds of the drying drug.
"There's about 20kg here," says the man who owns it. He is young - late 20s maybe - dressed in skinny jeans, a tight top and trainers. And he is one of thousands making money from the cannabis boom.



In Albania, a kilo of this illegal drug sells for between 100 and 200 euros (£85 to £170). In Italy it will fetch about 1,500 euros. And most of the country's cannabis crop is trafficked out - north through Montenegro, south to Greece, or west across the Adriatic to Italy. There is no significant home market. One source estimates the illicit industry may be worth five billion euros (£4.25bn) per year - about half of Albania's GDP.
The 20kg of stinking greenery slowly drying in the sunlight that streams through an open window does not represent this man's entire crop.
"I've produced 350kg," he says. "This year almost every single house in the village grew cannabis - tons and tons have been produced in this community alone."
This man employs 15 people to pick and process, and armed guards to defend his crop. He says he is in charge here, but he probably belongs to a wider network. So if everyone is growing it, and that seems to be common knowledge, why has there been no police raid?
"I pay the police 20%. Everybody has to pay. If you don't pay they will take you to jail," he says.
Then, he gets defensive.
"This is our curse - there are no jobs, no work here. There's no money in growing anything else. I know it's not a good thing I'm doing, but there's no other way."




For decades Albanians lived under a punishing, closed regime. Then, after communism fell, came a period marked by civil unrest and the rapid growth of organised crime. Twenty-five years later, unemployment is still high and corruption rife - conditions that enable the cannabis trade to flourish.
The government has had some success in its fight against the illegal industry.
It says more than two million cannabis plants have been destroyed this year, and now that the growing season is over, police are concentrating on confiscating the drug as it is prepared for trafficking out of Albania.
Some of the hauls have been huge.
In a vast warehouse in the town of Rreshen, tucked into the foothills of the mountains north of Tirana, tier after tier of drying cannabis is laid out on mesh shelves. On the concrete floor, there are more waist-high mounds of the drug. Sacks of it lie around, and it spills out of the open back doors of a transit van.



In the middle of this sea of weed - his woolly hat pulled low, his glasses on the end of his nose, and a gun at his hip - is the police officer in charge, Agron Cullhaj, who describes it as the largest ever find in this area.



In this one location there are more than four tonnes of cannabis, with a street value in Italy of some six million euros (£5m).
"When I took office in 2013, I started to plan huge action against the illegal cultivation of cannabis," says the Home Minister, Saimir Tahiri.
In their mission to rid Albania of the cannabis scourge, the government has the support of the Italians. The Guardia di Finanza pays for aerial surveillance to identify plantations, and it is their statistics that Albanian politicians quote.
"From 2013 to 2016, the figures show more than a 30% decrease in the area of Albania cultivated with cannabis. That means we're on the right path," says Tahiri.
The 30% decrease came about largely because a mammoth police operation in 2014 destroyed the well-entrenched cannabis industry in Lazarat, a southern village once notorious as the drug capital of Europe. In the raid - employing firepower, special forces and armoured vehicles - many tonnes of cannabis were seized and thousands of plants destroyed.




But if you compare the Italians' figures for 2015 and 2016, they reveal a five-fold increase in the area cultivated with cannabis. Sources within Albania suggest many communities have turned to drug production for the first time this year.
Corruption is critical to the success of this illicit business - something the Home Minister recognises.
"For sure police have been corrupted," he says. "Since my first day in office, more than 3,000 police officers are under criminal or disciplinary investigations. That's nearly 20% of the whole troop."
Not all of those officers have been fingered over cannabis, though. Corruption in Albania bleeds into so many cracks of everyday life.




Find out more

Listen to Albania's cannabis boom on BBC Radio 4's Crossing Continents at 11:00 on Thursday 1 December - or catch up later on the BBC iPlayer
The programme can also be heard on Assignment on the BBC World Service



Another reason the cannabis trade is hard to stub out is that it pays well - about 20 euros (£17) a day in some places.
"As a waiter I got paid only a third of what I earned with cannabis," says a 20-year-old, whose parents stopped him going to work when they found out what he was doing.
He lives on the outskirts of Tirana, in a suburb that rural families migrated to when the communist edifice collapsed in the early 1990s. They came looking for work, but more than two decades later it is still hard to find regular, legal employment. Weed has filled a gap.
"At 4am you see crowds of people outside going to work," says the young man. "The streets are full - women, men, young people - even children…"
Fleets of minivans carry workers out to the countryside. In the growing season they labour in the plantations. After the harvest, they prepare and pack the drug ready for its illicit export.
Critics say it's these daily workers who are most likely to be caught in police raids, while the big fish escape. And that even if someone connected to organised crime is picked up, there are few prosecutions on serious charges, such as membership of a criminal network.



Image copyright AP
Image caption Police take care to remain upwind of the smoke from a cannabis bonfire in Kurvelesh
The minister, Saimir Tahiri, says that is not true.
"We haven't chosen to go after villagers who plant small areas to kill their poverty. We go after those who, in our analysis, are 'big fish'. We have nearly 1,600 ongoing criminal proceedings, and we've made more than 400 arrests, which shows we're going after those who finance, organise and gain profit from this business."
There is widespread concern in many quarters in Albania about the wider impact of cannabis production, and how young people - ambitious and impatient for a better life - can be persuaded not to get involved.
"There are too many young people in prison. I think they are victims," says Catholic priest, Father Gjergj Meta.
"Many of them - men and women - are convinced they can make a lot of money. So the cultivation of cannabis doesn't give us a culture of work. People are desperate. They don't see a future."
Father Gjergj penned a letter that was published online, and went viral in Albania. He addressed it to an imaginary youth.
"You may not be able to read this letter," he wrote. "Perhaps you're guarding cannabis in a field, processing it, carrying it in sacks, or maybe you're even in jail…" Then in beautiful prose he described how Albania's troubled history - communism, the cult of strong men, and organised crime - has reduced opportunity. The letter ends with an appeal to young people to turn their backs on the cannabis fields.
With few alternatives, it is a plea that may well fall on deaf ears.


http://www.bbc.com/news/magazine-38111945

Die Stiftungs Mafia, nicht nur die bekannten unnützen Organisation wie KAS, FES und Co.

Parteistiftungen: Der geschickt getarnte Selbstbedienungsladen von Merkel und Co.



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Dienstag, 6. Dezember 2016

FRAPORT: Die Erpressungs- Bestechungs Privatisierungen in Griechenland rund um die Betrugs PPP Programme

Offizielle Auslands- Bestechung und Betrugs Politik vov Deutschland, inklusive Bestechung durch kriminelle KfW, Diplomaten und Aussenminister, welche ein kriminelles Enterprise in Tradition darstellen.
Eine kriminelle Firma, welche vor 15 Jahren schon überall Ausland Bestechung betrieb und damals schon Bender.


„Ich habe in der Zeit Flughäfen für 500 Millionen Euro gekauft“
Im Korruptionsprozess um die Cargo City Süd hat der ehemalige Fraport-Chef Wilhelm Bender das Wort. 
  Weiß aus seiner Fraport-Zeit von nichts: Wilhelm Bender, ehemaliger Fraport-Chef.

 Geprüft wird nach Informationen dieser Zeitung, ob der Fraport-Spitze bekannt war, daß für den Neubau des Flughafens in Taschkent 1998 rund 500000 Mark Schmiergeld flossen.
Thomas Bormann. «Streit um Privatisierung in Griechenland: Widerstand gegen Fraport»
http://zeit-fragen.ch/index.php?id=2237


Die neueste Studie des Transnational Institute (TNI) über das Wirken der „Privatisierungsindustrie“ kommt zu dem Schluss, es gebe „keinen Beleg dafür, dass privatisierte Firmen effizienter arbeiten“. Dagegen habe die Privatisierungswelle die Lohnstruktur unterspült, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Einkommensunterschiede vergrößert.(1)
Es bedeutet stets einen „Verkauf zu Discountpreisen“, konstatieren die TNI-Autoren.(3) Selbst das berühmte „Tafelsilber“ ist in einer tiefen Rezession zu einem fairen Preise nicht loszuschlagen, sein Verkauf erfüllt den Tatbestand der Untreue….weiterlesen
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Die grossen Betrugs und Erpressungs Geschäfte mit FRAPORT, eine kriminelle Firma, weil deren Auslands Bestechungs Geschäfte Legende sind.

 
;Der Hafen von Piräus zählt zu den zentralen griechischen Privatisierungsobjekten. © reuters/John Kolesidis


Privatisierungsschwindel in Griechenland

von Niels Kadritzke
Seit Jahrzehnten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen.
Die neueste Studie des Transnational Institute (TNI) über das Wirken der „Privatisierungsindustrie“ kommt zu dem Schluss, es gebe „keinen Beleg dafür, dass privatisierte Firmen effizienter arbeiten“. Dagegen habe die Privatisierungswelle die Lohnstruktur unterspült, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Einkommensunterschiede vergrößert.(1)
Ein Sonderfall in Sachen Privatisierung ist Griechenland. Im Zuge der Schuldenkrise wird das Land von seinen Gläubigern gezwungen, möglichst viele öffentliche und halböffentlichen Unternehmen zu verkaufen oder zu verpachten – mit dem alleinigen Ziel, die staatliche Schuldenlast abzutragen.
Zwangsverkauf ohne wirtschaftlichen Nutzen
Diese Veräußerung öffentlicher Werte ist der absurdeste Aspekt der „Rettungsprogramme“, die den Athener Regierungen seit 2010 von der sogenannten Troika aufgebrummt wurden und der griechischen Wirtschaft eine siebenjährige Rezession beschert haben.(2) Einen bankrotten Staat mitten in der Krise zur Privatisierung staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen zu zwingen, ist auch marktwirtschaftlich gesehen grober Unfug. Es bedeutet stets einen „Verkauf zu Discountpreisen“, konstatieren die TNI-Autoren.(3) Selbst das berühmte „Tafelsilber“ ist in einer tiefen Rezession zu einem fairen Preise nicht loszuschlagen, sein Verkauf erfüllt den Tatbestand der Untreue.
Das gilt ganz unabhängig von der Abwägung der gesellschaftlichen Vor- und Nachteile eines „öffentlichen Sektors“. Die ist im Fall Griechenland freilich komplizierter als anderswo, denn hier lassen sich durchaus Argumente für bestimmte Privatisierungsvorhaben finden. Etwa bei staatlichen Unternehmen, die traditionell als „Versorgungsbetriebe“ der besonderen Art dienen, weil sie nicht nur ihren Kunden unentbehrliche Leistungen (wie Strom oder Verkehrsverbindungen) bieten. Ihr sekundärer Daseinszweck besteht darin, die Klientel der jeweils herrschenden Regierung mit gut bezahlten, sicheren und häufig bequemen Posten versorgen – auf Kosten der Kunden und der Steuerzahler.
Der klientelistische Missbrauch öffentlicher Unternehmen durch die politische Klasse stellt im Grunde ebenfalls eine „private“ Nutzung“ dar. Das erklärt, warum die Veräußerung öffentlicher Dienstleister bei vielen Griechen keineswegs unbeliebt war. Eine große Mehrheit hat die frühere Teilprivatisierung der Telefongesellschaft OTE oder der nationalen Fluglinie Olympic Airways durchaus begrüßt und findet, dass die OTE und die Olympic seitdem besser und kundenfreundlicher funktionieren.(4)
Die alte Regierung hat vor allem ihre Klientel bedient
Speziell die Olympic war ein staatliches Unternehmen, das krass zu Lasten der Allgemeinheit funktionierte: Trotz riesiger Defizite, die aus dem Staatshaushalt beglichen werden mussten, konnten die Gewerkschaften mithilfe ihrer Patrone in der Regierung die Privilegien der Beschäftigten immer weiter ausbauen. Am dreistesten trieben es die Piloten, die per Streik sogar die Forderung durchsetzen wollten, ihren Sprösslingen einen festen Prozentsatz der Ausbildungsplätze für Nachwuchspiloten zu reservieren. Solche abschreckenden Beispiele machen verständlich, warum drei von vier Griechen noch im April 2011 Privatisierungen „generell für notwendig“ erachteten.(5)
Bestärkt wird diese Meinung durch den liederlichen Umgang des griechischen Staates mit seinen Immobilien. Das äußert sich zunächst in der Tatsache, dass die Häuser und Grundstücke im öffentlichen Besitz bis heute nicht lückenlos erfasst sind. Es zeigt sich aber vor allem darin, dass bis zum Beginn der Krise noch jede Athener Regierung den staatlichen Grundbesitz zur Bedienung ihrer Gefolgschaft genutzt hat, etwa durch preisgünstige Verpachtung von Häusern oder Grundstücken.
Vielerorts hat der Staat auch schlicht die Kontrolle über seine eigenen Werte verloren. Als die Inspektoren der Privatisierungsbehörde im Sommer 2012 im peloponnesischen Hafenstädtchen Katakolo den staatlichen Grundbesitz taxieren wollten, erlebten sie eine böse Überraschung: Von 2000 Hektar öffentlicher Flächen waren nur 200 Hektar ungenutzt. Den Rest hatten Einheimische mit Häusern, Geschäften oder Pensionen überbaut (meist ohne Baugenehmigung). Durch diese illegale „Privatisierung“ wurde der Staat um Millionen Euro geprellt.(6)
Ein weiterer Aspekt, der die Akzeptanz von Privatisierungen erhöht, ist die Ebbe in der Staatskasse. Wenn der Verkauf öffentlicher Unternehmen mit Investitionen einhergeht, für die der griechische Staat kein Geld hat, finden viele Griechen das gar nicht schlecht. Zum Beispiel sind zwei Drittel der Bevölkerung für die Privatisierung der staatlichen Eisenbahn ESA, die dringend erforderliche Investitionen verspricht. Und die Bewohner der Insel Skiathos haben nichts dagegen, dass die Ruine eines Xenia-Hotels, das vor 50 Jahren von dem längst bankrotten Staatsunternehmen errichtet wurde, von privaten Investoren gekauft und reaktiviert wird.
Die Privatisierungsproblematik ist in Hellas also komplizierter als anderswo. Zwar wollen auch die meisten Griechen, dass lebenswichtige Dienstleistungen sozial verträglich gestaltet und nicht dem Profitmotiv unterworfen sein sollen. Aber sie stellen sich die Frage, ob die öffentliche Hand ihre Unternehmen auch effizient und kundenfreundlich betreibt. Und ob der bankrotte Staat das Geld dafür hat, inklusive der nötigen Investitionen.
Sinn und Unsinn von Privatisierungsvorhaben
Daraus ergeben sich drei Kriterien, um Sinn und Unsinn von Privatisierungsvorhaben zu ermessen. Zu fragen ist erstens, ob der Erlös für den verkauften Anteil des Unternehmens in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gewinnen steht, die der öffentlichen Hand durch die Veräußerung entgehen? Zu fragen ist zweitens, ob die Privatisierung mit neuen Investitionen verbunden wird und wie verbindlich diese garantiert werden. Und drittens kommt es darauf an, welchen Einfluss der Staat in dem veräußerten Unternehmen behält, vor allem bei Entscheidungen über Fragen von strategischer Bedeutung und nationaler Reichweite.
Anhand dieser Kriterien sollen hier drei zentrale griechische Privatisierungsprojekte untersucht werden:
- der Verkauf von 67 Prozent Anteilen der Hafengesellschaft von Piräus (OLP) an das chinesische Staatsunternehmen Chinese Ocean Shipping Company (Cosco);
- die Übernahme des Betriebs von 14 Flughäfen durch ein privates Konsortium unter Führung des deutschen Unternehmens Fraport;
- die Teilprivatisierung der staatlichen Lottogesellschaft Opap zugunsten einer privaten Unternehmergruppe.
Alle drei Projekte wurden schon vor Amtsantritt der Regierung Tsipras durchgezogen (Opap) oder fest vereinbart. Im Fall der OLP und der Flughäfen versuchte die Syriza-Regierung, die Verträge noch zu annullieren oder nachzubessern. Das aber lehnten die Gläubiger (EU, EZB, IWF) strikt ab.
Vorweg ist eine Gemeinsamkeit fast aller Privatisierungsverfahren hervorzuheben. Mit Ausnahme des Flughafenprojekts blieb am Ende des langwierigen Bieterverfahrens nur ein einziger Interessent übrig. Den Zuschlag erhielt also nicht der „meistbietende“ Bewerber, sondern ein monopolistischer Interessent, der außer dem Preis auch eine Latte zusätzlicher Bedingungen diktieren konnte.(7)
Besonders klar wird dies bei der Teilprivatisierung der Hafengesellschaft von Piräus (OLP). Der Kauf von 67 Prozent der OLP (in zwei Etappen) verschafft dem chinesischen Staatskonzern die weitgehende Kontrolle über den größten griechischen Hafen, denn eine Cosco-Tochter betreibt schon seit 2008 zwei der drei Container-Terminals von Piräus (der Pachtvertrag läuft über 35 Jahre).
Ein einziger Bieter für ein großes Stück Piräus
Die Cosco zahlt für ihren OLP-Anteil 368,5 Millionen Euro. Wie sich dieser Preis erklärt, bleibt völlig intransparent. Die griechische Privatisierungsbehörde Taiped hatte das erste Cosco-Angebot für unzureichend erklärt, aber wie viel die Chinesen am Ende draufgelegt haben, blieb ebenso geheim wie die Summe, die Gutachterfirmen als „fairen Preis“ ermittelt hatten.
Stattdessen rechnet die Taiped den „Gesamtwert“ des Deals auf 1,5 Milliarden Euro hoch. Wie sie auf diese Summe kommt, ist ein interessantes Beispiel für kreatives Rechnen. Addiert werden zum einen die geschätzten Abgaben an den griechischen Staat, deren Höhe von den Gewinnen der Cosco abhängt, die heute kein Mensch voraussagen kann. Und zum anderen die zugesagten Investitionen von 350 Millionen Euro, die aber nur fließen werden, wenn die Cosco-Rechnung aufgeht.
Was den ersten Posten betrifft, so ist die Rechnung gezinkt. Bisher bezog die OLP von der Cosco-Tochter für deren zwei Container-Terminals eine jährliche (umsatzabhängige) Pachtsumme von zuletzt 35 Millionen Euro. 67 Prozent dieser Gelder fließen künftig an den OLP-Mehrheitseigner Cosco, wandern also von einer Cosco-Tasche in die andere. Damit entgehen dem griechischen Staat bis zum Ende der Pachtzeit mindestens 700 Millionen Euro. Diese verlorene Summe ist natürlich vom „Gesamtwert“ der OLP-Privatisierung abzuziehen.
Logistischer Umschlagplatz für China
Noch dreister ist die Kalkulation der vereinbarten Investitionssumme: Hier sind auch die EU-Gelder eingerechnet, mit denen der Ausbau des Kreuzfahrtschiff-Anlegers subventioniert werden soll. Die etwa 115 Millionen Euro aber wären natürlich auch an eine rein staatliche OLP geflossen. Zudem ist die Realisierung der zugesagten Investitionen keineswegs garantiert. Der Kaufvertrag enthält im Gegenteil eine Klausel, wonach Cosco fünf Jahre lang vor Sanktionen geschützt ist, falls sie irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.(8)
Diese windige Berechnung eines fiktiven „Gesamtwerts“ ist den Griechen durchaus bewusst. Deshalb verweisen Athener Banken- und Börsenkreise gern auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Effekte, die von dem chinesischen Hafen in Piräus ausstrahlen. Der logistische Umschlagplatz, den die Chinesen für ihre europäischen Export errichten, werde jährlich Einnahmen von 5 Milliarden Euro gerieren und 125 000 Arbeitsplätzen schaffen.(9)
Solche vollmundigen Voraussagen basieren freilich auf ungesicherten Annahmen: Zum einen geht man davon aus, dass die Chinesen auch das griechische Eisenbahnnetz aufkaufen, für das sie sich in der Tat interessieren. Zum andern wird unterstellt, dass der chinesische Exportboom in Richtung Europa ungebrochen anhält. Beide Annahmen werden in letzter Zeit zunehmend brüchig. Zudem muss man sich fragen, ob Griechenland gut beraten ist, das Filetstück seiner logistischen Infrastruktur nicht nur außer Hand, sondern in dieselben, nämlich chinesischen Hände zu geben.
Attraktive Flughäfen für Deutschland
Diese Frage stellt sich auch bei einer weiteren großen Privatisierung, die bereits abgeschlossen ist. Das deutsche Unternehmen Fraport hat – zusammen mit einem griechischen Oligarchen (10) – für 40 (optional 50) Jahre die Lizenz zum Betreiben und Ausbau von14 griechischen Flughäfen erworben. Dafür zahlt das Konsortium einmalig 1,23 Milliarden Euro, hinzu kommt eine jährliche Pachtsumme und eine Gewinnabgabe, die dem griechischen Staat in 40 Jahren knapp 8 Milliarden Euro einbringen kann.
Allerdings können die Gegner des Projekts eine Gegenrechnung aufmachen. Schon heute machen die 14 Flughäfen jährliche Gewinne von 150 Millionen Euro, die sich über die gesamte Pachtzeit auf 6 Milliarden Euro summieren würden. Fraport-Finanzchef Zieschang geht davon aus, dass ab 2017 die Erträge seines Unternehmens „allein durch die griechischen Flughäfen […] um gut 100 Millionen Euro“ zulegen werden.(11) Aber diese Summe wird beträchtlich steigen. Das Pachtkonsortium sieht ein hohes Wachstumspotenzial, vor allem bei den Flughäfen populärer Touristenziele wie Rhodos, Kos, Mykonos, Santorini und Korfu, die bereits 2014 und 2015 einen Passagierzuwachs von jeweils fast 20 Prozent erlebt haben.
Wie dieser Deal zustande kam, ist eine Geschichte für sich. Bei der Vergabe der Pachtlizenzen waren bis zum Schluss immerhin drei Interessenten im Rennen, was für griechische Privatisierungsvorhaben die absolute Ausnahme ist. Aber hat sich das deutsche Unternehmen wirklich nur „dank eines überzeugenden Angebots gegen starke Konkurrenz durchgesetzt“, wie Fraport-Chef Schulte behauptet hat?(12)
Eine unanständige Entscheidung der Troika-Zentralmacht
Zwei Besonderheiten des Verfahrens stechen ins Auge. Zum einen die Ausschreibung des Pachtvertrags für 14 Flughäfen, die durchweg hochprofitable Objekte sind. Bis Anfang 2013 war noch ein anderes Verfahren geplant: Die 37 Flughäfen waren in zwei Gruppen aufgeteilt, wobei beide eine Mischung von profitablen und defizitären Anlagen darstellten. Somit hätte der Käufer mit einem Teil seiner Gewinne defizitäre Flugplätze auf entfernteren Inseln subventionieren müssen. Dieses ausgewogene Design, das ein „Rosinenpicken“ verhindern sollte, wurde auf Betreiben der Troika verworfen. Deshalb wurden in das erste Privatisierungspaket nur 14 hochprofitable Objekte gepackt.
Es ist ein naheliegender Verdacht, dass diese Entscheidung auf die Zentralmacht der Troika, die deutsche Regierung, zurückgeht. Dieser Verdacht wird durch eine zweite Besonderheit des Verfahrens bestärkt: Zum „technischen Berater“ des Bieterverfahrens berief die Taiped die Lufthansa Consulting GmbH – die Tochter just jenes Unternehmens, das direkt an Fraport beteiligt ist (mit 8,45 Prozent). Hier liegt natürlich ein schwerwiegender Interessenkonflikt vor, der allen Regeln des Anstands – und der EU – für solche Auktionsverfahren zuwiderläuft. Das monieren auch die Autoren der zitierten TTI-Studie, die auf einen weiteren wunden Punkt verweisen.
Die Aktienmehrheit der Fraport AG gehört dem Bundesland Hessen und der Stadt Frankfurt (zusammen 51,35 Prozent), was bedeutet: Dank der Privatisierung öffentlichen Eigentums in Griechenland fließt ein Großteil der Gewinne aus den 14 profitabelsten griechischen Flughäfen 40 Jahre lang in öffentliche Haushalte des Gläubigerlands Deutschland. Damit geht dem griechischen Staat eine langfristige Einnahmequelle verloren, die für die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen viel wichtiger wäre als einmalige Privatisierungserlöse, die in die kurzfristige Schuldentilgung fließen.
Die Fraport aber wird ihre Chancen nutzen und ihre griechischen Gewinne ständig maximieren. Dabei setzt sie nicht nur auf steigende Passagierzahlen. Wie Finanzchef Zieschang angekündigt hat, wird vor allem eine „deutliche Vergrößerung und Optimierung der Handelsflächen“ angestrebt, um „recht zügig zusätzliche Umsätze zu generieren“.(13)
Für den Erfolg dieses Konzepts hat sich der Pächter optimale Bedingungen geschaffen, die im Kleingedruckten des Übernahmevertrags festgelegt sind. Zum Beispiel kann er auf ihren Flughäfen allen alten Vertragspartnern und Mietern kündigen und neue Lizenzen vergeben, muss aber die hinausgeworfenen Firmen, Geschäfte oder Restaurants nicht entschädigen. Die Vertragsstrafen hat der griechische Staat zu zahlen. Und nicht nur das.
Die Griechen müssen auch Angestellte abfinden, die von der Fraport entlassen werden; sie müssen die Opfer von Arbeitsunfällen entschädigen, die auf Versäumnisse „eines der Vertragspartner“ zurückgehen, auch wenn diese „Vertragspartner“ der Pächter Fraport ist; sie müssen die Umweltgutachten finanzieren, die bei der Erweiterung eines Flughafens nötig werden. Ja, sie müssen sogar zahlen, wenn sich Ausbauarbeiten wegen archäologischer Funde verzögern.(14)
Ein absolut kontraproduktiver Deal
Diese kleingedruckte Abwälzung von Kosten auf den griechischen Staat ist nicht nur bodenlos zynisch, sie spricht auch den Prinzipien Hohn, die von der EU-Kommission selbst verkündet werden. „Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen“ erklärte die Brüsseler Kommission im Oktober 2012, „trägt zur Reduzierung von Subventionen, anderen Transferleistungen oder Staatsgarantien für öffentliche Unternehmen bei“.(15)
Im Fall Fraport gilt das Gegenteil: Der Pächter der 14 Flughäfen hat sich den Anspruch auf umfangreiche Subventionen, Transferleistungen und Garantien des verarmten griechischen Staats gesichert. Und natürlich ist er von allen Immobilien- und Gemeindesteuern befreit und generell vor künftigen finanziellen Belastungen geschützt.
Die griechische Seite wiederum hat bei Entscheidungen, die ein wichtiger Parameter für den wichtigsten griechischen Wirtschaftszweig sind, nicht mehr mitzureden. Zum Beispiel bei den Landegebühren, die für die touristische Entwicklung einer Insel entscheidend sein können.
Die Verteidiger des Fraport-Deals machen geltend, dass die Sanierung von maroden und kundenfeindlichen Flughäfen – etwa in Korfu und Santorini – ohne ausländische Investitionen nicht zu finanzieren ist. Das stimmt und gilt unter den heutigen Bedingungen für die griechische Wirtschaft insgesamt.
Aber dann stellt sich die Frage, warum es nicht möglich sein soll, die griechischen Inselflughäfen mithilfe von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu modernisieren. Das würde im Übrigen auch eine neutrale Fachaufsicht über die Planung und Kosteneffizienz des Programms garantieren. Solche produktiven Investitionen würden dem griechischen Staat sichere und wachsende Einnahmen verschaffen – statt der deutschen Fraport und einem griechischen Oligarchen die Bilanz zu sanieren.
Die Entscheidung, den Flughafen von Korfu an ein Frankfurter Unternehmen zu verpachten, hat den Bürgermeister der Insel fassungslos gemacht. „Unser Flughafen ist profitabel, also warum bitteschön sollte man ihn weggeben?“, fragte Kostas Nikolouzos. Gerade weil Griechenland so tief in der Krise steckt, dürfe man das Land nicht der Mittel berauben, „um Wohlstand und Profit zu schaffen, um die Schulden zurückzuzahlen, um wirtschaftlich voranzukommen“.(16)
Wie recht der Mann hat, lässt sich an dem Unternehmen zeigen, das als erster großartiger Privatisierungserfolg gefeiert wurde. Im Oktober 2013 wurden 33 Prozent des staatlichen Lotto- und Sportwettenanbieters Opap für insgesamt 712 Millionen Euro an das Konsortium „Emma Delta“ verkauft. Das Unternehmen, das dem Private-Equity-Fonds des Tschechen Jiri Smejc und dem griechischen Reeder Giorgos Melissanides gehört, war in der letzten Phase der einzige Bieter.
Der Opap-Skandal
Schon damals wurde der erzielte Preis von der Wirtschaftspresse als dürftiges Ergebnis bewertet. Das war stark untertrieben. 2012 hatte die schuldenfreie Opap einen Gesamterlös von 1,2 Milliarden Euro erzielt, in den Jahren zuvor lag der Gewinn noch höher. Gemessen an vergleichbaren Privatisierungsfällen hätte der Preis mindestens 3,5 Milliarden Euro betragen müssen.(17)
Inzwischen weiß man, dass der Deal noch aus anderen Gründen ein Skandal war. Wie die Zeitung Efimerida ton Syntakton aufdeckte, enthält der Kaufvertrag eine Vereinbarung über „spezielle Entschädigungen“ (specific indemnities) für den Fall, dass das Sportwetten-Geschäft mit Steuern oder Abgaben von mehr als 2 Millionen Euro belastet wird. Nachdem die Syriza-Regierung eine Abgabe von 5 Prozent pro Wettvorgang eingeführt hat, weigert sich die Opap, das Geld abzuführen. Zudem klagt sie gegen den griechischen Staat vor dem Londoner Internationalen Schiedsgericht auf Entschädigungszahlungen von 1 Milliarde Euro. Das ist der jährliche Gewinn, den sich das Unternehmen von der Einführung von Video-Lotterie-Terminals (VLT) versprochen hat, die sie durch neue staatliche Regelungen blockiert sieht.
Egal wie man zum Geschäft mit dem Glücksspiel steht – für den griechischen Staat wäre die weit bessere Lösung gewesen, die Opap-Anteile zu halten und die steigenden Erträge zu genießen. So steht es auch in einem Fachgutachten von 2010, das dem griechischen Staat empfahl, auf die Entwicklung weiterer Wettformate zu setzen, statt Unternehmensanteile zu verkaufen.
Im Sinne einer nachhaltigen Stabilisierung der Staatsfinanzen war der Opap-Verkauf also die schlechteste aller Optionen. Das gilt für die meisten Privatisierungsvorhaben, die in Griechenland unter Krisenbedingungen durchgezogen wurden oder noch geplant sind – mit Ausnahme der Veräußerung staatlicher Immobilien, die von privaten Investoren einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
Das heißt keineswegs, die Konservierung des alten Zustands zu rechtfertigen. Die beste Lösung wäre vielmehr ein dritter Weg zwischen Privatisierung und Klientelwirtschaft. Die meisten öffentlichen Unternehmen Griechenlands bedürfen tatsächlich einer radikalen Reform, der Beseitigung von Strukturen, die vor der Krise vor allem eine privilegierte Klientel bedient haben. Wer dem Land wirklich helfen will, sollte den Aufbau effizienter und sparsamer Dienstleister ermöglichen, die den Anspruch, dem „öffentlichen Interesse“ zu dienen, gegenüber Kunden wie Steuerzahlern endlich einlösen würden.
9. März 2016
1) Sol Trumbo Vila und Matthijs Peters, “The Privatisation Industry in Europe”, Transnational Institute, Amsterdam, Februar 2016, S. 7 (www.tni.org/files/publication-downloads/tni_privatising_industry_in_europe.pdf).
2) Die fatalen Wirkungen dieser „Rettungsprogramme“ in Gestalt von mittlerweile drei „Memoranden“ habe ich in den Analysen dargestellt, die zwischen Dezember 2010 und September 2015 auf der Website www.nachdenkseiten.de erschienen sind.
3) Vila und Peters (Anm. 1), S. 11.
4) Umfrage bei: www.publicissue.gr/1733/private-sector/.
5) Public-Issue-Umfrage (Anmerkung 4). Siehe auch meine ausführliche Analyse „Über die griechischen Privatisierungsbemühungen“ in der deutsch-griechischen Zeitschrift Exantas Nr. 19, Dezember 2013 (auch auf www.nachdenkseiten.de/?p=17985).
6) Bericht in Kathimerini, 18. Juli 2012.
7) Das gilt auch für den bislang größten Immobiliendeal (Verkauf des Geländes des früheren Athener Flughafens Ellinikon) und den vereinbarten Verkauf von 49 Prozent des Gaslieferunternehmens Desfa an den aserbaidschanischen Staatskonzern Socdar (der wegen der Krise auf dem Gasmarkt inzwischen auf Eis gelegt ist).
8) Die Klausel besagt, dass Cosco lediglich belegen muss, „alles versucht zu haben“, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Diese und andere Details des Cosco-Deals wurden vor Kurzem auf der griechischen Website The Press Project (TPP) enthüllt: www.thepressproject.gr/article/87990/Ti-pragmatika-prosferei-i-Cosco-gia-ton-OLP.
9) Kathimerini, 21. Januar 2016.
10) Juniorpartner Dimitris Copelouzos ist ein griechischer Oligarch, der seine besten Geschäfte (Energie- und andere Infrastrukturprojekte) seiner politischen Vernetzung in Athen verdankt, aber auch seinen Kontakten mit Gazprom. Die Athener US-Botschaft zählt ihn zu „den zehn Top-Businessmen, die Geschäfte in Griechenland betreiben und ergattern können“. Zitiert nach: https://wikileaks.org/plusd/cables/07ATHENS649_a.html.
11) Interview mit Matthias Zieschang in der Börsen-Zeitung vom 27. Februar 2016, unter dem Titel: „Griechische Airports tun Ergebnis von Fraport gut“.
12) Pressemitteilung auf www.fraport.de vom 25. November 2014 (http://www.fraport.de/de/presse/newsroom/archiv/2014/fraport-konsortium-erhaelt-zuschlag-fuer-griechische-regionalflu.html).

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