Zum Freispruch von Freispruch für Milan Milutinovic und dem NATO Tribunal: ITCY

Es begann mit einer Lüge (Teil 1) - Deutschland im Kosovo 99



28.02.2009 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Das Amselfeld-Lied
Freispruch für Milan Milutinovic
Von Werner Pirker
Daß der frühere serbische Präsident Milan Milutinovic vom Tribunal in Den Haag freigesprochen wurde, müßte an sich als gerechtes Urteil angesehen werden. Doch dieses unter falscher UNO-Flagge agierende Gremium kann kein gerechtes Urteil fällen, weil es nicht befugt ist, Recht zu sprechen. Allein seine Existenz stellt ein schreiendes Unrecht dar. Die Gerechtigkeit, die Milutinovic widerfuhr, ist Teil einer Ungerechtigkeit, die es möglich machte, daß die Täter über die Opfer richten. Und selbst der Freispruch für den Expräsidenten wird der Geschichtslüge vom versuchten serbischen Völkermord an den Kosovo-Albanern und der Heiligsprechung der NATO-Aggression dienstbar gemacht.
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Der serbische Held von Rambouillet, der die Fischers und Albrights in ihrer ganzen intellektuellen und moralischen Erbärmlichkeit bloßgestellt hatte, kooperierte, nachdem er wie ein Staatsgast mit einer Regierungsmaschine nach Den Haag gebracht worden war, mit dem Tribunal der Kriegsverbrecher. Milutinovic ist unschuldig, aber anders als es das Gericht befand. Die »Gnade«, die ihm zuteil wurde, traf seine Mitangeklagten mit gnadenloser Wucht. Immer aufs Neue erklingt das Lied vom Amselfeld: das Lied von Heldentum und Verrat.



Monitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg

Dreharbeiten; Bild: WDR 24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan "Hufeisen" entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die 'richtigen' Begriffe besetzte und die 'besseren' Bilder besaß.

Manuskript der Sendung (pdf-Datei, 52k)

Prizren; Bild: WDR Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.
"Bewusste Fälschungen"

Scharping; Bild: WDR Zwei Jahre nach dem Krieg ist es den Monitor-Autoren nun gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie gingen der Frage nach: Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Der "Operationsplan Hufeisen", das "Konzentrationslager" im Fußballstadion von Pristina, das Massaker an Zivilisten in Rugovo - Angerer und Werth überprüften diese zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz. Sie stießen auf "bewusste Fälschungen". Zeugen bestätigten die These von einer systematischen Verfolgung der Zivilbevölkerung im Kosovo nicht.

Zeugen; Bild: WDR Die Journalisten waren in Dörfern, die angeblich vor dem NATO-Einsatz von den Serben zerstört worden waren. Die dort lebenden Kosovo-Albaner erzählten, dass die Ortschaften erst nach den NATO-Luftangriffen durch Gefechte zwischen Serben und UCK-Kämpfern zerstört worden seien. OSZE-Beobachter, die vor dem NATO-Einsatz im Kosovo waren, äußerten sich gegenüber Angerer und Werth kritisch zu den Bombardements. Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker sagt: "Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe."

Angerer und Werth bekamen auch Zugang zu geheimen Lageberichten, Planungsunterlagen aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium. Sie kamen zu dem Ergebnis: Hier wurde eine Rechtfertigung fabriziert und damit der deutsche Kriegseinsatz legalisiert. "Es begann mit einer Lüge", so das Fazit der Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.

http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/

Die NeoCons inzenierten den Kosovo Krieg als Übungs Krieg, für den späteren Irak Krieg 2003, weil Bill Clinton, die fertigen Angriffs Pläne von 1998 der NeoCons für den Irak Krieg abgelehnt hatte.

Quellen, werde ich später noch benennen, aber es sind die selben Leute, wie Wolfowitz, Kristol etc.. und immer vorne weg, natürlich Bob Dole und Co.

Vom Golfkrieg zum Kosovo-Krieg - Lügen und Enthüllungen
Vortrag zum zehnjährigen Bestehen der Erfurter Aktionskreises für den Frieden

Von Peter Strutynski*
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Kosovo-Krieg - ein vermeidbarer Krieg?

Im Fall des Kosovo kam aber noch ein weiteres hinzu: Die Gründe, welche die Bundesregierung für ihre Beteiligung am Krieg ins Feld führte, entsprachen nicht der realen Situation. Der ehemalige Brigadegeneral Heinz Loquai, der die deutsche OSZE-Mission im Kosovo vor dem Krieg leitete, hat in einer erfahrungsgestützten und dokumentarisch gut belegten Untersuchung die Versäumnisse der Politik und den interessengeleiteten Umgang der Politiker mit der Wahrheit - andere sagen "Lüge" dazu - aufgedeckt. (Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000)

Es handelt sich im Wesentlichen um zwei "Knackpunkte":

Erstens ging es um das absichtliche Ausschlagen einer friedlichen Konfliktlösung. Hierzu erklärte Heinz Loquai vor kurzem bei einem Vortrag in Kassel folgendes:
"Weit offen stand das Tor für eine politische und friedliche Konfliktlösung im Herbst 1998. Der amerikanische Diplomat Richard Holbrooke und der jugoslawische Präsident Milosevic hatten am 13. Oktober eine Vereinbarung geschlossen. Sie sah einen Waffenstillstand vor, Polizei und Militär sollten sich zurückziehen. Überwacht werden sollte die Einhaltung durch Aufklärungssysteme von NATO-Staaten aus der Luft und eine bis zu 2000 Personen umfassende, im Kosovo stationierte OSZE-Mission. Die Jugoslawen hielten sich zunächst an ihre eingegangenen Verpflichtungen. Doch die UCK setzte ihren Kampf für die Unabhängigkeit des Kosovo mit Waffengewalt fort. Während Jugoslawien weiterhin unter der Kriegsdrohung der NATO blieb, taten die NATO-Staaten kaum etwas, die Gewalttaten der UCK zu verhindern und den Nachschub für die Guerilla zu unterbinden. ... Ab Mitte Dezember 1998 nahmen die Gewalttaten dann wieder ein größeres Ausmaß an. Eine einseitig gegen Jugoslawien gerichtete Politik der NATO-Staaten, insbesondere der USA, und die fehlende Unterstützung der OSZE hatten diese Gelegenheit verspielt.

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Die wichtigsten Befunde aus dem Bericht können dahingehend zusammengefasst werden:

1. Die Autoren des Berichts gehören zu einem finnischen Experten-Team unter Leitung von Frau Helena Ranta, das im Frühjahr 1999 von der Europäischen Union mit der Untersuchung des Geschehens von Racak beauftragt worden war. Die Untersuchungen wurden gemeinsam mit serbischen und belorussischen Fachkräften vorgenommen...........
4. Für "aufschlussreich" hält die Berliner Zeitung in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass auf politischer Ebene bis zum heutigen Tag eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse "verhindert wurde". ..............

Aber Scharping wusste es genau. Und für Fischer war Racak der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und ihn zur Entscheidung für den Krieg veranlasste. Nehmen wir einen Moment an, sie hätten das im guten Glauben getan. Sie seien selbst getäuscht worden. So wie sie sich auch haben täuschen lassen von Bildern eines angeblichen serbischen Konzentrationslagers oder von einem angeblichen serbischen "Hufeisenplan", einem militärischen Operationsplan, in dem die Vertreibung und Vernichtung der Kosovo-Albaner minutiös skizziert gewesen sein soll. Es sind in den seit dem Krieg vergangenen 20 Monaten so viele Erkenntisse über Vorgeschichte und Verlauf des Kosovo-Krieges ans Licht gekommen, die der damaligen Regierungs- und NATO-Propaganda widersprechen, dass ein Abrücken zumindest von den dreistesten Kriegslügen von jeder noch so hart gesottenen Regierung hätte erwartet werden können. Doch Berlin schweigt - oder lügt weiter. Dies gehört gewiss zu den schmerzlichsten Erfahrungen der Friedensbewegung, die vermutlich 1998 zu großen Teilen eben dieser Regierung zur Mehrheit verholfen hatte.
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http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/science/erfurt.html


1999 plabberte Joschka Fischer und Scharping die Lügen des Hashim Thaci nach, das es u.a. ein KZ im Fussball Stadium in Pristina gibt und diese Erfindungen hatte Thaci aus die Propaganda Lügen von Göbbels aus 1941 nur nachgeplabbert.

Deutschland hatte doch schon einmal erzählt, das Hitler auf dem Balkan einmarschiert um den Frieden zu sichern und das 1941. Man versuchte halt nun erneut die Hitler Methode auf dem Balkan entgültig umzusetzen, was mit der Mafia Republik Kosovo für Hitlers Gross Albanien eben die Wunsch Vorstellung Deutscher Politiker ist.

"Die grosse Kosovo-Lüge"
http://homepage.sunrise.ch/homepage/comtex/uwmai4.htm

„Die aufgehetzten serbischen Elemente sind bereits zu einer
planmäßigen Verfolgung aller Volksdeutschen übergegangen.“ [...] „Die
Deutschstämmigen seien in ein KZ gesperrt worden. Aus ihren Berichten
geht hervor, dass der serbische Terror unvermindert anhält.“
- „Münchner Neueste Nachrichten“, 2. bzw. 4. Apr. 1941

"Deutschland hat auf dem Balkan nur
ein Interesse: Schutz des Friedens, wo er
besteht, Sicherung, wo er bedroht ist,
Wiederherstellung, wo er gebrochen
wurde." - "Frankfurter Zeitung", 8. Apr.
1941

„Da die Serben gegenüber den nichtserbischen Volksgruppen
Jugoslawiens, v.a. gegenüber den Kroaten und Mazedoniern, stets eine
rücksichtslose Diktatur ausübten, ist ihnen gegenüber zum Ausdruck zu
bringen, dass die deutsche Wehrmacht zu den Kroaten, Bosniern und
Mazedoniern nicht als Feind ins Land kommt. Sie will sie vielmehr
davor bewahren, von den serbischen Chauvinisten hingeschlachtet zu
werden.“ - „Richtlinien für die Behandlung der Fragen der Propaganda
gegen Jugoslawien“, 28. Mär. 1941 (in: Internationaler
Militärgerichtshof Nürnberg, Der Prozess gegen die
Hauptkriegsverbrecher, XXVIII, S.16f)