Der Kosovo wurde als Rechts freier Raum für die Drecks Geschäfte wie Waffen- Drogen- und Menschenhandel zum Tages Programm gewisser EU- und US Politiker gehört. Geschäft ist eben Geschäft und Massenmord der NATO an Zivilisten gehört zu ihrem Programm. Deshalb wird jede Art von Normalisierung verhindert.
Kosovo-Führung kneift vor Dialog mit Belgrad - Nesterenko
26/03/2009 20:13 MOSKAU, 26. März (RIA Novosti). Nachdem die albanischen Politiker im Kosovo vor mehr als einem Jahr die Unabhängigkeit der Region von Serbien ausgerufen haben, gehen sie den Verhandlungen mit Belgrad über den Status der umstrittenen Provinz aus dem Wege.
So kommentierte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko am Donnerstag in Moskau die jüngste Kosovo-Debatte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Nach seinen Worten kneift die albanische Führung vor einem konstruktiven Dialog mit Belgrad und strebt nicht nach einem Kompromiss.
Nesterenko verwies darauf, dass westliche Staaten während der Sitzung des Weltsicherheitsrats den Kosovo-Behörden traditionell Rückendeckung gegeben und den Regelungsplan des finnischen Diplomaten Martti Ahtisaari unterstützt hätten, obwohl dieser von den Vereinten Nationen nicht gebilligt worden sei.
Solche Schritte „liegen außerhalb der Resolution 1244 und tragen nicht zu einer Normalisierung in der Region bei“, führte der Außenamtssprecher aus.
Nichts Neues aus dem von der EU und NATO geschaffenen Banditen Staat
AntwortenLöschenDie Logik des Klientelismus
Korruption wird in fast allen Berichten über Kosovo beklagt. Die internationale Aufsichtsbehörde, die EU und das amerikanische Aussenministerium fordern ihre Bekämpfung. Und ebenso routiniert bezeichnen die Regierenden den Kampf dagegen als ihre Priorität. Doch die Staatsmacht in Kosovo ist nicht einfach korrupt, sie folgt der Logik des Klientelismus. Das System vergilt Unterstützung mit staatlichen Ressourcen: Geld, Schutz, Aufträgen und Jobs. Dabei ist die Pflege familiärer und regionaler Loyalitäten wichtiger als der Buchstabe des Gesetzes.
Dass sich dieses System auch nach einem Regierungswechsel sofort wieder erneuert, liegt daran, dass die Justiz ein Teil davon ist und kein Korrektiv darstellt. Es gibt zu wenig Richter, die zudem schlecht bezahlt sind und leicht eingeschüchtert werden können.
Unberührbare Elite
Doch die Regierenden sind nicht bereit, die volle Verantwortung für die Zustände zu übernehmen. Nicht ganz zu Unrecht. Denn sie teilen die Kompetenzen für die Justiz mit der EU-Mission Eulex. Die Mission zählt knapp 2000 Polizisten und Richter. Sie sollen beim Aufbau des kosovarischen Rechtsstaates helfen und in schweren Fällen auch selber ermitteln und Recht sprechen. Von der Bevölkerung wurden die Polizisten aus Europa vor anderthalb Jahren warm willkommen geheissen. Seither hat sich Enttäuschung breitgemacht. Denn greifbare Verbesserungen sind kaum erkennbar.
Zwar rühmt sich Eulex, einen grossen Teil der von der Uno-Mission übernommenen Fälle abgeschlossen zu haben. Aber die grossen Fische, deren Fang der Chefankläger der Mission in Aussicht gestellt hatte, tummeln sich weiterhin im trüben Wasser. Man kann es der entlassenen Justizministerin nicht ganz verübeln, dass sie eingesteht, dass die Justiz schwach sei, um dann mit dem Finger auf die «Internationalen» zu zeigen, die ihre Arbeit auch nicht gemacht hätten. Auch ausländische Diplomaten in Pristina zeigen sich enttäuscht, dass nicht wenigstens ein exemplarischer Korruptionsfall von Eulex ans Tageslicht gezerrt werde. Nur schon ein aufgeklärter Fall, so der Botschafter eines europäischen Landes, hätte ungeheure Wirkung auf die politische Elite. Diese halte sich für unberührbar.
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/kritik_an_eulex_in_kosovo_1.5366732.html