Polizei in Griechenland erhält mehr Befugnisse

Polizei in Griechenland erhält mehr Befugnisse
16. Juli 2009, 17:22
Überwachungskameras für Ermittlungen, Aufbau einer DNA-Datenbank, Prepaid-Mobiltelefonie-Kunden müssen sich registrieren lassen

Athen - Das griechische Parlament hat die Möglichkeiten polizeilicher Überwachung ausgeweitet. Die Polizei darf demnach Aufnahmen von Überwachungskameras für ihre Ermittlungen heranziehen und eine DNA-Datenbank aufbauen. Der Vorstoß der konservativen Regierung von Premier Konstantinos Karamanlis war eine Reaktion auf die wochenlangen Unruhen nach dem Tod eines Jugendlichen durch Schüsse eines Beamten im vergangenen Dezember sowie auf eine Serie von Anschlägen, die überwiegend linksgerichteten Gruppen zugeschrieben werden.

Außerdem billigte das Parlament am späten Mittwochabend eine Vorlage, wonach sich Nutzer von Prepaid-Mobiltelefonen bis Mitte kommenden Jahres registrieren lassen müssen. Die Opposition befürchtet, dass die neuen Maßnahmen die Freiheit des Einzelnen einschränken. (APA/AP)