Serbien wie die Finanzen besser kontrollieren

Since February public purchases without control

T. Spaic | 28. 12. 2011. - 02:00h | Foto: FoNet | Comments 0

The Board for economy and finances of Serbian Government yesterday adopted changes of the Law on public purchases by which the present Administration for Public Purchases, the only supervising body doing its job within system of public purchases, shall stop to exist. Experts in Serbia and the European Commission have been warning for months that this should not be done.

Estimations say that Serbia is suffering annual loss between EUR 500 and 800
millions because of corruption in public purchases. The new draft with weaker
supervising mechanisms shall be adopted at tomorrow’s session of Serbian
Government, as said by Goran Radosavljevic, State Secretary at the Ministry of
Finance.

‘The present Administration shall be closed a month after adoption of the draft.
Another month shall be required for new systematization of jobs. Practically, the
same people from the actual Administration shall continue working in the ministry.
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http://english.blic.rs/News/8306/Since-February-public-purchases-without-control 

Djukic Dejanovic: Anwendung der Gesetze nicht zufriedenstellend

01.01.12 Die Parlamentspräsidentin Serbiens, Slavica Djukic Dejanovic hat erklärt, dass das aktuelle Parlament das effektivste in der Geschichte des serbischen Parlamentarismus ist, dass die Anwendung der verabschiedeten Gesetze aber nicht zufriedenstellend ist. In einem Interview der Agentur Beta sagte sie, dass das Parlament in drei Jahren 766 Gesetze verabschiedet hat, und sie sei damit sehr zufrieden, denn es sei nicht leicht in der heterogenen Parlamentsmehrheit zu arbeiten. Sie sagte, dass auf das nächste Parlament eine ernsthafte Stärkung der Kontrollfunktion und der Transparenz der Arbeit erwartet.

Das Sagen auch die Oesterreicher!

Cvetkovic: Es gibt keinen Grund, Serbien den EU-Kandidatenstatus nicht zu gewähren

31/12/2011Laut dem serbischen Premier Mirko Cvetkovic gibt es keinen Grund, Serbien den EU-Kandidatenstatus nicht zu gewähren. Im Interview der Belgrader Tageszeitung „Kurir“ erklärte der Premier, dass die Erhaltung des EU-Kandidatenstatus nicht direkt von Serbien abhängt. „Vor der Sitzung des Europarats wurde uns das Gutachten der Europäischen Kommission vorgelegt, welche im vollen Umfang das, was Serbien geleistet hat, unterstützt. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission den EU-Kandidatenstatus für Serbien vorgeschlagen, sowie die Fortsetzung des Dialogs mit Pristina und die Umsetzung des bereits Vereinbarten. Wir haben all das gemacht“, erinnerte Cvetkovic und betonte dabei, dass sich Serbien auch weiterhin an die UN-Resolution 1244 zu Kosovo und Metohija halten wird. Dadurch wird die Stellungnahme Serbiens laut Cvetkovics Überzeugung die Bestätigung erhalten. Im Hinblick auf die Ankündigung eines Referendums im Nordkosovo sagte der Premier, dass so ein Referendum einen Fehler darstellen würde, und dass solche Lösungen negative Folgen haben könnten. Vertraulicher Bericht rügt Serbien —EU ignoriert schwere Mängel in Serbiens Justiz - POLITIK 28.12.2011 ...EU-Kommission bei der rechtsstaatlichen Entwicklung Serbiens nicht so genau hin, um das Land schneller an die Europäische...vertraulicher Bericht von Rechtsexperten der EU-Kommission wirft Serbien "Verhöhnung des Rechts" vor, trotzdem bescheinigt... sueddeutsche.de