Der Kommunist Salih Berisha, verhindert seit 20 Jahren die Offenlegung des Geheimdienst Akten

Geheimdienstakten bleiben geschlossen
Albtraum der Diktatur beherrscht Albanien noch immer Seit zwei Jahrzehnten ist die Stasi-Unterlagenbehörde ein deutscher Exportschlager im ehemaligen Ostblock, nur nicht in Albanien. Auch 20 Jahre nach den ersten freien Wahlen weigert sich das Land, die Geheimdienstakten zu öffnen. Die Opfer fordern, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt. Von Zoran Arbutina und Alexandra Scherle, Deutsche Welle
Gëzim Peshkëpia spricht nicht gern über seine Jugend. Als er elf Jahre alt war, musste er zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester das gemeinsame Zuhause verlassen. Die albanischen Kommunisten hatten seinen Vater unter dem Vorwand des Terrorismus exekutiert - ohne ein Gerichtsverfahren. Der Rest der Familie musste in der Verbannung ums Überleben kämpfen.
Doch das war erst der Anfang des Leidenswegs von Peshkëpia. Der ehemalige Lehrer wurde 1975 selbst zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage: "Agitation und feindliche Propaganda".  "Während der Ermittlungen ist unglaublicher Druck auf mich ausgeübt worden. Ich habe körperliche und psychische Folter erlitten", erinnert er sich. "Ich kann nur Gott dafür danken, dass ich das alles überstanden habe."
Audio: Albaniens verschlossenen Geheimdienst-Akten

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• mp3-Format Ogg Vorbis Die Täter wurden nie bestraft Doch die Menschen, die ihn damals gefoltert haben, wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Unzählige Gräueltaten der Diktatur in Albanien sind in der Öffentlichkeit immer noch unbekannt, weil sie weiterhin in den Akten der Geheimdienste verborgen bleiben.
  Denn Albanien hat immer noch kein so genanntes Lustrationsgesetz, ein Gesetz zur Aufarbeitung der Vergangenheit. In fast allen anderen post-sozialistischen Staaten gibt es seit langem ein solches Gesetz. Unter anderem ermöglicht es den Zugang zu den Dokumenten der Geheimdienste. Dadurch kann überprüft werden, ob und in welcher Form die aktuellen Machthaber in die früheren Verbrechen der Diktatur verstrickt waren.
  In Albanien dagegen kündigte der damals gerade gewählte Präsident Sali Berisha zwei Jahre nach dem Sturz des Regimes an, er werde die Akten niemals öffnen lassen: "An einer Diktatur ist nicht nur der Diktator schuld. Es gibt Tausende von Familien, in denen die Ehefrauen ihre Männer und die Söhne ihre Väter bespitzelten. Sollen wir all diese Familien jetzt zerstören?", fragte er.
  
  Als eine der ersten Amtshandlungen verkündete Berisha, dass die Geheimdienstakten geschlossen bleiben.
  
  Juristische Aufarbeitung nach 20 Jahren schwierig
  Die Albanien-Expertin Anna Kaminsky ** von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hält diese Argumentation für völlig verfehlt. "Gerade die Opfer haben ein Anrecht darauf zu wissen, wer ihnen aus welchen Gründen etwas angetan hat. Dass es möglicherweise nach 20 Jahren schwierig ist, hier noch juristisch aktiv zu werden, steht auf einem anderen Blatt." Doch selbst wenn eine gerichtliche Verfolgung vieler Verbrechen nicht mehr möglich sei, müsse die Vergangenheit aufgearbeitet werden. "Die Gesellschaft hat das Recht zu erfahren, wer sie in öffentlichen Ämtern vertritt", sagt Kaminsky.
• Richter verhindern Aufarbeitung 
• Es gab bereits mehrfach Versuche, die Öffnung der Geheimdienstakten gesetzlich zu erzwingen, zuletzt vor zwei Jahren. Sie alle scheiterten aber am albanischen Verfassungsgericht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein solches Gesetz zu einer politisch motivierten Hexenjagd auf Amtsträger führen könne. Doch gerade die fehlende Aufarbeitung scheint diese Befürchtung zu bestätigen: Inzwischen tobt ein Krieg der Biografien auf der politischen Bühne Albaniens. Führende Politiker werfen ihren jeweiligen Gegnern vor, dass sie oder ihre Familienmitglieder während der Diktatur Verbrecher gewesen seien. Keiner kann sich wehren, denn die Akten bleiben ungeöffnet.
• http://www.tagesschau.de/ausland/albanien150.html
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• 24.3.2012: Dr. Anna Kaminky: A i duhet Shqipërisë ligji i dosjeve?
  
  Spiegel Interview in 1992
  
  
  
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  Mist aus den Winkeln kehren

  Interview mit Albaniens Wahlsieger Sali Berisha über die Aufgaben der neuen Regierung

  Der Herzchirurg Berisha, 47, ist Chef der Demokratischen Partei Albaniens. Bei der Parlamentswahl am 22. März errang die bisherige Oppositionspartei eine Zweidrittelmehrheit der Mandate und sorgte damit nach 46 Jahren kommunistischer Herrschaft für einen Machtwechsel.
  SPIEGEL: Albaniens Kommunisten, die seit einem Jahr als "Sozialisten" firmieren, haben ein Waterloo erlebt. Wie erklären Sie sich den unerwartet hohen Wahlsieg Ihrer Demokratischen Partei?
  BERISHA: Eine Kommunistische Partei - und dies nicht nur in Albanien - kann nicht reformiert werden. Das hat unsere Bevölkerung begriffen. Nicht einmal die Bauern hegen noch Illusionen. Die Sozialisten bedienten sich während des Wahlkampfs noch schlimmerer Methoden als die Kommunisten unter Enver Hodscha. Sie engagierten Killer, nannten uns öffentlich Faschisten, verglichen mich sogar mit Hitler.
  SPIEGEL: Trotzdem hatten Sie vor den Wahlen den Kommunisten de facto eine Generalamnestie versprochen. Weil Sie einmal selbst Kommunist waren?
  BERISHA: An einer Diktatur ist nicht nur der Diktator schuld. Es gibt Zigtausende von Familien, in denen die Ehefrauen ihre Männer und die Söhne ihre Väter bespitzelten. Sollen wir all diese Familien jetzt zerstören? Deshalb versprach ich: Die Dossiers werden nicht geöffnet. Ich selber begann gegen dieses Regime zu opponieren, weil ich mich für die Diktatur mitverantwortlich fühlte. Ich log, statt die Wahrheit zu sagen. Die Kommunisten waren oft Täter und Opfer in einem.
  SPIEGEL: Trotzdem wird der Ruf nach Rache bei den Demonstranten immer lauter. In Tirana skandierten sie: "Hängt die Kommunisten."
  BERISHA: Unser Weg in die Demokratie begann mit der Parole: Freiheit und Menschenrechte. Den Kommunisten muß verboten werden, illegale Methoden anzuwenden. Aber ich bin gegen Prozesse und Verurteilungen. Wenn wir damit beginnen, hätten unsere Gerichte bis zum Jahr 2010 zu tun, und unsere Konzentrationslager würden größer sein als jene zu Hodschas Zeiten.
  SPIEGEL: Wie lange wird der Ex-Chef der KP, Ramiz Alia, noch Präsident sein?
  BERISHA: Er muß zurücktreten - auch wenn er glaubt, der Wahlausgang habe mit ihm nichts zu tun.
  SPIEGEL: Sie werden voraussichtlich Albaniens nächster Präsident sein. Haben Sie bereits eine Regierungsmannschaft zusammen?
  BERISHA: Das ist Aufgabe des Nationalrates der Demokratischen Partei. Da wir eine Zweidrittelmehrheit besitzen, können uns die Sozialisten nicht mehr blockieren.
  SPIEGEL: Was wollen Sie alles ändern?
  BERISHA: Fast alles. Hier müssen wir den Mist von 50 Jahren aus den Winkeln kehren. In spätestens zwei Monaten werden Gemeindewahlen stattfinden. Danach werden die Reformen einsetzen: bei der Polizei, beim Geheimdienst, in der Bürokratie, in den Organisationen und Betrieben, im Parlament. Unsere Botschaften im Ausland werden ausgemottet. Die waren die Stützpfeiler dieses Horror-Regimes. Alle Albaner, die im _(* Bei der Abschlußkundgebung der ) _(Demokratischen Partei am 20. März in ) _(Tirana. ) Exil leben, sollen die Staatsbürgerschaft zurückerhalten. Und dann natürlich: neue Gesetze.
  SPIEGEL: Das wird alles Makulatur bleiben, wenn Sie nicht die Wirtschaft auf Trab bringen.
  BERISHA: Unsere letzte Reform war ein Desaster, eine Schocktherapie ohne Produktion, mit leeren Läden und freien Preisen. Unsere Arbeiter spazieren auf den Straßen, statt zu produzieren. Ihre Kinder schicken sie mit leeren Mägen in die Schule.
  SPIEGEL: Der Wirtschaftsminister war aber kein Kommunist, sondern Gramoz Pashko, Mitbegründer der Demokratischen Partei....
  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682727.html 
  

  “Keshillit te Qarkut Durres” und die uralte Enver Hoxha Familie: Eglantina Bekteshi

  
  Kriminelle primitiv Banden, zerstören Albanien, wie der neue Weltbank Report ebenso festhält und alle EU-US Reports. Wir berichteten hier auch in 2004 bereits. Alles war mit der Ilir Meta, Lefter Koka-"Lul” Berisha Mafia auch schon in 1998, 2001 bekannt.
  Korrupte Albanische Politiker haben den Tourismus vernichtet 
  
  ** Albanien-Expertin Anna Kaminsky, macht sich lächerlich und ist eine dieser selbst ernannten Albanien Experten! Wie überall im Ostblock, wurden die Archive gesäubert, inklusive der DDR, ganz erheblich geschreddert. Vollkommen an der Realität vorbei, denn Albanien, hat keine personellen Kapazitäten mehr, solche Archive aufzuarbeiten, weil die Intelligenz ausgewandert ist, und nur noch Gestalten mit gekauften Schul Zeugnissen und Fake Diplomen, vollkommen ungültig auch nach Albanischen Recht herumlaufen.
  
  Der Albanische Ex-Geheimdienst Chef: Fatos Klosi gibt hier Auskunft, der eine sehr guten Draht auch zum BND Abteilungsleiter hatte! "Alle Dateien, wichtiger Leute, sind längst zerstört und entfernt worden, vor allem auch hoher Administrativer.
  
  25.3.2012
    Klosi: Dosjet s'duhen hapur
  s'është as situata as koha

  Të tjera rreth shkrimit Dosjet e UDB do hapen nga KE, Balla: Del dhe Berisha

  TIRANE- Ish-kreu i SHISH Fatos Klosi në një intervistë për gazetën "Shqiptarja.com" tha se politika po luan me dosjet. Ai deklaroi se komisioni "Bezhani" përjashtoi një zv.ministër dhe drejtorë.
  
  Si e vlerësoni vonesën në miratimin e ligjit të "Lustracionit", ndërkohë që në fund të vitit '95 e fillim të '96 u zbatua ligji antigenocid përmes komisionit të verifikimit të figurës "Mezini"?
  Ai komision i ngrit nga mazhoranca e atëhershme dhe u përdor që të mos futeshin në fushatën zgjedhore ata kandidatë që nuk donte Berisha, krejtësisht nga radhët e opozitës. Ish-presidenti i asaj kohe, Berisha i eliminoi kandidatët që i cilësonte si më të rrezikshëm për marrjen e votave. Por komisioni përfshinte një gamë të gjërë, dhe nuk përjashtonte vetëm ata që etiketoheshin si ish-bashkëpuntorë të Sigurimit të Shtetit por dhe ata që kanë qënë në detyra të larta partiake, si sekretar të Partisë në rrethe etj. 
  
  Pra pati ndonjë rol në verifikimin e figurave të zyrtarëve...?
  Ishte tërësisht politik, Sali Berisha eliminoi një pjesë të kundërshtarëve dhe kjo ishte shumë e qartë. Asnjë lloj roli për figurat nuk luajti, por realizoi vetëm përjashtime kandidatësh.
  
  Me ardhjen në pushtet mazhoranca socialiste ngriti komisionin e verifikimit të figurës, të drejtuar nga Nazif Bezhani. Sa efikas ka qënë ky komision dhe çfarë niveli ka rënë në 'rrjetën' e tij?
  Komisioni "Bezhani", u kthye në një tjetër gjë, ndryshe nga komisioni i mëparshën "Mezini". Ai kishte të bënte me largimin nga detyrat e rëndësishme shtetërore të njerëzve që kishin kontribuar për dënimet politike. Ai kishte dosjet konkrete, kishte bashkëpuntorë që ishin të pafajshëm që s'kishin bërë dëm, të cilët nuk u dëmtuan asnjë që doli përmes këtij komisioni. ....
  http://www.shqiptarja.com/news.php?IDNotizia=74854&IDCategoria=1