03. März 2013, 08:10 Uhr
Friedrich kündigt deutsches Veto gegen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den
Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhindern. "Wenn Rumänien
und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen
Veto scheitern", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
vor der am kommenden Donnerstag anstehenden Abstimmung der europäischen
Justiz- und Innenminister. .........
Der Bundesinnenminister kritisiert vor allem die Korruption in beiden Ländern. "Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte - ohne weitere Kontrollen - bis nach Deutschland reisen."
Friedrich will zudem zusätzliche Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. "Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden", so der CSUPolitiker. Friedrich spricht sich für schärfere Sanktionen aus. "Das könnte zum Beispiel eine Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben. Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen."
Der Bundesinnenminister kritisiert vor allem die Korruption in beiden Ländern. "Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte - ohne weitere Kontrollen - bis nach Deutschland reisen."
Friedrich will zudem zusätzliche Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien ergreifen. Zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. "Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden", so der CSUPolitiker. Friedrich spricht sich für schärfere Sanktionen aus. "Das könnte zum Beispiel eine Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben. Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen."
URL:
- http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/veto-gegen-schengen-beitritt-bulgariens-und-rumaeniens-angekuendigt-a-886516.html
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Der Bundesinnenminister kritisiert vor allem die Korruption in beiden Ländern."
AntwortenLöscheninnerhalb der "eliten" dürften da zu deutschen zuständen kaum unterschiede vorhanden sein.
Deutschland wurde im GRECO Bericht des Europarates in 2009 schwer kritisiert, wegen der Weisungs gebundenen Justiz, welche nicht gegen die Politiker vorgeht.
AntwortenLöschenNicht einmal die UN Anti Korruption wurde von Deutschland ratifiert, als eines der wenigen Länder der Erde.