Freitag, 23. August 2013

Auftrags Morde, die Affäre Josip Perkovic und Deutsche Interessen in Kroatien

Kommentar: Warum man die Sache nicht vor dem EU Beitritt regelt, zeigt wie bei Rumänien, Bulgarien die Ignoranz einer Politischen Kaste, welche das BKA ebenso lächerlich macht, denn das BKA hat inzwischen etliche merkwürdige Vorfälle im Balkan, wo die nicht gut aussehen.

Kroatien ist total bankrott, warum man Druck Mittel nicht rechtzeitig ansetzt ist merkwürdig! Wohl weil die Kroaten Mafia und Deutsche wie Österreichische Politiker auch bei Geldwäsche, dem Investment Betrug eine Einheit bilden, was in viele Skandal Fällen deutlich wird, wie Entwicklungshilfe auch verschwindet. Hypo Alpe Adria und co. lassen grüssen.

Kroatien

EU erhöht Druck auf Kroatien wegen Umgang mit Kriminellen
Im Streit um die Auslieferung des früheren Geheimdienstlers Josip Perkovic droht die EU dem Neu-Mitglied Kroatien mit einer Blockade von Finanzhilfen. Perkovic gilt als Drahtzieher eines Auftragsmordes in Deutschland.
Das jüngste EU-Mitglied Kroatien hat Brüssel schon früh verärgert: Nur zwei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 verabschiedete Zagreb eine umstrittene Gesetzesänderung, die die Auslieferung von mutmaßlichen Verbrechern verbietet, wenn die Straftat vor dem 7. August 2002 begangen worden war. Kroatien habe "einseitig die Spielregeln geändert", kritisierte Gunther Krichbaum, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, im DW-Interview.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte die kroatische Regierung auf, die Bestimmungen zum Europäischen Haftbefehl "alsbald" und "umfänglich" umzusetzen. In der Nacht von Freitag auf Samstag (23.-24. August 2013) läuft das Ultimatum der Kommission ab: Bis dann solle der kroatische Justizminister Orsat Miljenic verbindlich erklären, dass die Gesetzesänderung zurückgenommen wird.
Porträt der EUU-Justizkommissarin Viviane Reding (Foto: EPA) EU-Justizkommissarin Reding droht, Kroatien den Geldhahn zuzudrehen
Die Rückabwicklung des Gesetzes müsse "bis zum frühen Herbst" abgeschlossen sein, so Reding in einem Schreiben, das auch Journalisten einsehen konnten. Sollte dies nicht passieren, werde die EU-Kommission "alle Handlungsoptionen prüfen", die ihr zur Verfügung stehen: Unter anderem ist die Rede von der teilweisen Blockade von Finanzhilfen.
Die umstrittene Gesetzesänderung schützt den pensionierten Geheimdienstoffizier Josip Perkovic und weitere 20 in Kroatien lebende mutmaßliche Straftäter vor der Auslieferung.
Jagd auf "innere Feinde"
Perkovic war früher ein hochrangiger Offizier des gefürchteten jugoslawischen Dienstes der staatlichen Sicherheit (Uprava drzavne sigurnosti - UDBA). Die Geheimpolizei der kommunistischen Machthaber war ständig auf der Jagd nach sogenannten "inneren Feinden" Jugoslawiens und politisch aktiven Emigranten.
Porträt des kroatischen Ex-Geheimdienstlers Josip Perkovic (Foto: DW) Der kroatische Ex-Geheimdienstler Josip Perkovic
Die UDBA, namentlich auch Josip Perkovic, wird unter anderem für den Mord am kroatischen Dissidenten und ehemaligen Erdöl-Unternehmer Stjepan Djurekovic verantwortlich gemacht. Das Verbrechen geschah 1983 im bayerischen Wolfratshausen. Obwohl die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit 2009 die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstlers verlangt, passierte bislang nichts. Während sich viele Beobachter im Ausland fragen, warum Kroatien mutmaßliche Kriminelle schützt, lebt Perkovic unbehelligt in einem Zagreber Nobel-Viertel.
Alte Wunden in Kroatien
Der Fall Perkovic hat in Kroatien alte Wunden wieder aufgerissen. Es geht um die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und um die Frage, wieso der ermordete Djurekovic den kommunistischen Machthabern ein Dorn im Auge war. Der kroatische Enthüllungsjournalist Zeljko Peratovic behauptet im Gespräch mit der DW, Djurekovic sei vor allem eine Gefahr für die Karriere des Politikers Mika Spiljak gewesen, der Ende 1983 turnusgemäß die Führung des jugoslawischen Staates übernehmen sollte.
Eine Korruptionsaffäre beim kroatischen Erdöl-Unternehmen INA, in die sein Sohn verwickelt war, habe ihm im Weg gestanden, sagt Peratovic. "Der Unternehmer Djurekovic sollte im Korruptionsskandal aussagen", so der Journalist. "Spiljak Senior soll Angst bekommen haben, dass dieser über die illegalen Praktiken seines Sohnes auspackt und dadurch die Karriere des Vaters gefährdet." Damit das alles nicht passiert, habe die politische Führung des damaligen Jugoslawien dem Geheimdienst UDBA den Befehl zum Mord an Djurekovic gegeben, sagt Peratovic. "Nach dem Mord wurde Spiljak tatsächlich jugoslawischer Präsident. Und der Geheimdienstler Josip Perkovic stieg auf zum Chef der kroatischen UDBA“.
Der kroatische Historiker Ivo Banac behauptet im DW-Gespräch, es gebe keine Zweifel daran, dass die UDBA "eine Schlüsselinstitution in dem kommunistischen totalitären System“ Jugoslawiens war. Die UDBA kontrollierte die Gesellschaft mit Hilfe der Medien und eines dichten Netzes an Informanten, so Banac.
Hüter von Tudjmans Geheimnissen?....

http://www.dw.de/

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