Das gescheiterte Haager Kriegsverbrechertribunal
Posted by: Willi Pfaff
Posted date: December 08, 2013
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So hatte sich Theodor Meron seinen Auftritt
vergangene Woche in Sarajewo kaum vorgestellt: Statt Ehre und Dank
prasselten Proteste, Provokationen und Vorwürfe auf den 83-jährigen
Präsidenten des Kriegstribunals für das ehemalige Jugoslawien nieder.
Anlass seines Besuchs in der bosnischen Hauptstadt war das 20-jährige
Bestehen des Tribunals gewesen. Doch als der gebürtige Pole mit
US-Staatsbürgerschaft die Feier zu einem Manifest der
Selbstgerechtigkeit nutzte, stand der Unmut den 200 Gästen buchstäblich
ins Gesicht geschrieben. Zahlreiche Jugendliche verließen protestierend
den Saal und Angehörige der Opfer drehten dem Redner demonstrativ den
Rücken zu – was diesen allerdings nicht daran hinderte, seine
Jubelrede
unbeirrt fortzusetzen. Alle 161 Angeklagten seien gefunden und vor
Gericht gestellt worden – eine 100 prozentige Erfolgsbilanz also, rühmte
er sich stolz. Bis 2016 sollten auch die letzten Prozesse beendet sein,
ausgenommen gegen den serbischen Freischärler-Führer Vojislav Seselj,
dessen Verfahren bereits elf Jahre dauert.
Man hatte leisere Töne erwartet, Eingeständnisse von Fehlern der
Vergangenheit, von endlosen Verfahren mit oft unglaubwürdigen Zeugen,
deren einzige Mission war, im Heimatland nicht als Verräter gebrandmarkt
zu werden, von teuren und unprofessionellen Recherchen, Deals mit den
Angeklagten, wenn diese als Belastungszeugen in anderen Verfahren
aussagten und fast schon obligatorischen vorzeitigen Entlassungen aus
der Haft.
Vor allem hatte man aber eine Diskussion über Urteile erhofft, die in
den vergangenen Monaten nicht nur in Bosnien Entsetzen hervorriefen.
Urteile die, wie es der kroatische Menschenrechtler Zoran Pusic ausdrückt,
“eine Schande für jedes Dorfgericht wären.”
Mehrere Angeklagte, in erster Instanz wegen Kriegsverbrechen zu hohen
Freiheitsstrafen verurteilt, waren im Revisionsverfahren überraschend
freigesprochen worden. Mit bitterem Beigeschmack. Meron wurde dabei von
vielen verdächtigt, die Schlüsselfigur zu sein, die im Tribunal nicht
das Recht, sondern die Politik der Großmächte vertrete.
Zahlreiche internationale Spieler beeinflussten das Tribunal,
kommentierte der hochrangige bosnische Politiker Bakir Izetbegovic die
neuen Kriterien des Gerichts. Neue Standards, die im übrigen auch
bereits verurteilte Kriegsverbrecher ermutigen könnte, eine Neuauflage
ihres Verfahrens zu fordern. Denn das bisherige Kriterium der
Kommando-Verantwortung wurde durchweicht und bietet jetzt jedem
einigermaßen gewieften Anwalt die Abgrenzung seines Mandanten zur
Straftat.
Wird Recht von der Politik vergewaltigt?
Bereits im Juni diesen Jahres hatte der dänische Richter Frederik
Harhoff für einen Eklat gesorgt, als er in einem Schreiben an 56
Kollegen und Mitarbeiter des Gerichts den ICTY-Präsidenten beschuldigte,
dieser habe durch Druck auf andere Richter Freisprüche erzwungen. 18
weitere Richter sollen sich zunächst auf seine Seite gestellt haben,
dann jedoch vor den Folgen gekuscht haben.
Die Hintermänner für die nicht nachvollziehbaren Urteile, so ließ sich
aus Harhoffs Protest schließen, seien vornehmlich in Washington zu
suchen. Mittlerweile wurde der Däne wegen seiner öffentlichen
Interna-Schelte von den Verfahren des Tribunals suspendiert.
Doch der Zwist innerhalb des Tribunals schwelt weiter.
dass bei der Feier vergangene Woche der Hauptankläger des Tribunals, der
Belgier Serge Brammertz, fehlte, war für viele die Bestätigung
bisheriger Gerüchte, wonach Meron und Brammertz seit Wochen nicht
miteinander sprächen.
Der Oberste Staatsanwalt des Tribunals habe sich
geweigert, neben Meron aufzutreten, schreibt die stets gut informierte
ehemalige Sprecherin des Tribunals, Florence Hartmann, auf ihrer
Facebook-Seite.
Was aber ist dran an den Vorwürfen, die USA übten (neben anderen Staaten) Druck auf die Richter des Tribunals aus?
Die ehemalige Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, hatte
nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihre Ermittlungen permanent von den
USA, Paris und London behindert wurden.
Videoaufnahmen, aufgezeichnete Gespräche und Dokumente seien mit der
Begründung zurückgehalten worden, es handle sich um vertrauliche Daten,
die aus Gründen der Staatssicherheit nicht herausgegeben werden dürften.
Erhielt sie dann doch einige Schriftstücke, so seien ihr diese häufig
manipuliert erschienen. Auch vor Drohungen sei man nicht
zurückgeschreckt. Informanten, die dem Tribunal via ausländische
Botschaften Dokumente zukommen lassen wollten, mussten feststellen, dass
diese nie beim Tribunal ankamen. Die Botschaften gaben sie erst an ihre
nationalen Regierungen weiter. Dort wurden sie gesäubert oder ganz
zurückgehalten.
Die Liste der fragwürdigen Vertuschungs-Manöver ausländischer
Regierungen ist lange. Vielleicht, weil einige Staaten enorme Probleme
hätten, würde man ihre Involvierung in Kriegsereignisse oder Kontakte
mit Politikern in dieser Zeit aufdecken.
Allerdings war auch die resolute ehemalige Chefanklägerin Del Ponte
nicht völlig resistent gegenüber den Forderungen aus Washington. Als sie
2004 während des Milosevic-Prozeßs von den USA um die vertrauliche
Liste der von diesem benannten Entlastungszeugen gebeten wurde, willigte
sie entgegen den Regeln des Tribunals ein.
Freisprüche, die kaum nachvollziehbar waren…
Der kroatische General Ante Gotovina, einer der maßgeblichen
Kommandanten bei der Rückeroberung der von Serben besetzten Kajina 1995,
war im April 2011 vom Tribunal zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die
Vertreibung von mehr als 100 000 Serben falle in seine Verantwortung,
begründete das Gericht die drastische Freiheitsstrafe. Im November 2012
sprach die Berufungskammer des Tribunals den General überraschend frei.
Militärexperten, überwiegend aus den USA, hatten wesentlich nur Neueinschätzung des Gerichts beigetragen.
Kein Wunder. Die Rückeroberung der Krajina war von Washington nicht nur
abgesegnet worden, die USA hatte auch entscheidende logistische Hilfe
bei der Aktion geleistet.
Zuvor hatten Generäle der MPRI, einer
Vereinigung hochrangiger Ex-Militärs der US-Armee, monatelang kroatische
Soldaten auf den geplanten Feldzug vorbereitet. Während des Angriffs
halfen sie sowohl mit Instruktionen vom Boden wie auch durch Überwachung
des Luftraums. General Gotovina war demnach nicht nur Zagrebs Kommando,
sondern auch jenen der US-Strategen unterstellt. Selbst der ehemalige
US-Präsident Bill Clinton hatte sich später dahingehend geäußert, dass
die Rückeroberung der Krajina und die damit verbundene erste
schmerzliche militärische Niederlage der Serben einen Wendepunkt zum
Frieden in Bosnien darstellten.
Wollte man also die Kommando-Verantwortung im Detail hinterfragen, wäre
Washington wohl ebenfalls zur Rechenschaft zu ziehen. Ganz zu schweigen
von der Peinlichkeit, dass Gotovina im Frust des Knastlebens eines Tages
noch weitere Details über die amerikanisch/kroatische Kooperation
ausplaudern könnte.
Nicht minder überrascht waren die Serben, als der ehemalige
Generalstabschef der jugoslawischen Armee, General Momcilo Perisic, am
28. Februar 2013 als freier Mann nach Hause gehen durfte. 17 Monate
vorher hatten ihn die Richter zu 27 Jahren Haft verurteilt – wegen
Unterstützung der Artillerieangriffe auf Sarajewo von 1993-1995 sowie
Hilfe bei der Ermordung von 7000 Bosniern im Juli 1995 bei der Einnahme
der Schutzzone Srebrenica durch die bosnisch-serbische Armee.
Der Richter des Berufungsausschusses sah es anders. Perisic habe nicht
zwangsläufig davon wissen müssen, dass diese Hilfen zu Verbrechen
führten, argumentierte er.
Hier, mit Verlaub, trieft die Verharmlosung. Ohne Perisics Hilfe hätte
der serbisch-bosnische General Ratko Mladic, der sich derzeit vor dem
Tribunal verantwortet, seine Kriegsmaschinerie in Bosnien niemals
aufrecht erhalten können. Transkripte, in welchen Mladic Belgrad droht,
dass er bei Ausbleiben dieser Hilfen die eroberten Territorien nicht
mehr verteidigen könne, belegen dies. Ein Nachschub-Stopp hätte die
bosnischen Serben lange vor dem tatsächlichen Kriegsende an den
Verhandlungstisch gezwungen.
......................
http://www.kosovo-news.com/2013/12/das-gescheiterte-haager-kriegsverbrechertribunal/
Das Verbrechen des ITCY rund um den Prozess gegen Milosovic und Vojislav Seselj
Im Dienste der NATO und Amerikaner wird gelogen, das sich die Balkan biegen.
Historischer Fakt ist, das sogar Lord Roberston sagt, das die Kosovo
Terroristen Organisatino UCK - KLA, mehr Albaner ermordet haben als die
Serben.
Identisch Italienische Generäle! Die Deutschen Radlfahrer Generäle,
wissen das natürlich auch, schweigen aber lieber, weil es um das
Geschäft der Politiker geht und um die eigene Karriere.
Einmal noch richtig abkassieren, bevor es in den den Ruhestand geht. Er
kommt aus Polen und erneut ein Amerikaner, welche auch bei der EULEX
Mission im Kosovo, für Korruption stehen.
Theodor
Meron ist ein amerikanischer Jurist polnischer Abstammung sowie von
März 2003 bis November 2005 und erneut seit November 2011 Präsident des
Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien.
Wikipedia
Freitag, 28. Juni 2013<>
Richter am UN-Tribunal wirft Gerichtspräsidenten vor, Kopf einer internationalen Verschwörung zu sein...
(The Hague tribunal is the only court in the world which has its own prison). Their names are: Simo
Drljaca, Dragan Gagovic, Djordje Djukic, Slavko Dokmanovic, Milan
Kovacevic, Milan Babic (who committed suicide on 6th March 2006) and
now Slobodan Milosevic.
In my view, it is the Hague judges who bear clear responsibility for
Milosevic’s death, Presiding Judge Patrick Robinson in first place. They
had every reason to want him dead. Four years of trial had failed to
prove his guilt or anything like it, and if he had survived another few
months they would have faced the impossible task of dressing up Nato’s
war propaganda from 1999 in the form of a guilty verdict ostensibly
based on legal reasoning. This kangaroo court is a threat to very
values of the West: its employees should be dismissed for professional
misconduct and the court itself should be immediately closed down.
http://www.freerepublic.com/focus/f-bloggers/1598477/posts
Romanian lawmakers secretly passed a series of amendments that decriminalises political corruption. [Gabriel Petrescu/SETimes]
Authorities
and experts in the region are concerned about the increased number of
Balkan volunteers fighting on the side of the rebels in Syria. [AFP]
