update: 12.5.2014 Inzwischen wird ein Internationaler Gerichthof eingerichtet, der die Verbrechen der UCK untersuchen soll.
Wenn Deutschland eine Justiz aufbaut und die UNMIK nur ein korrupter Sauladen ist und war, wo jeder zum stehlen und abzocken kam, sollte man sich nicht wundern.
Die EU frägt ganz offiziell, wo die 3 Milliarden € für den Aufbau geblieben sind!
Reine Terroristen, Mörder, Verbrecher was man inklusive der Todes Schwadronen im September 1998 genau wusste, aber man fand korrupte und kriminelle Deutsche Politker, wie Joschka Fischer und Co., welche später wie die Amerikaner mit Wesley Clark dort Privatisierungs Geschäfte machen wollten.
Im Sommer 1998, waren die Abteilung der extremen UCK Terroristen, vor allem die Bürger UCK Führer zu liqidieren. Das setzte sich vom Kosovo, bis nach Tirana und Durres fort, wie jeder in Durres weiss, siehe auch
die Todes Schwadron Kommando Zentrale:
"DRENICA", welche nach einem Mord der Verbrecher Familie Kapiti, Skender und Gani Kapiti in 2009, erneut die Eigentümer wechselte. Eine von 6 Hashim Thaci, Verbrecher Zweigstellen, vollkommen illegal gebaut, welche noch in 2002 abgerissen werden sollte, was bis zum Nachbar auch gelang. Danach wurde der Präfekt Petric Ajazi, mit dem Tode bedroht und trat zurück. Diese Leute sind als reine Terroristen auch in Durres nur bekannt und als Schwer Verbrecher bis heute in 2012 und alle aus dem DRENICA Gebiet. Ramuz Haradinaj, identisch mit dem "Atlantic Batallion", verhielt sich zumindest in Tirana und Durres etwas zivilisierter.
Terrorist and Murder: Xhavit Halili:
NATO secret report
Schutzherr auch im
Organhandel, die PTK und Hashim Thaci
Mission gescheitert
EULEX verlässt 2014 das Kosovo - zu früh und zu spät
Die
EULEX-Mission der Europäischen Union im Kosovo soll am 15. Juni 2014
beendet werden. Seit über einem Jahrzehnt bemühen sich über 3.000
ausländische Richter, Polizisten, Justiz- und andere Verwaltungsbeamte
dem Land als "Berater" Rechtsstaatlichkeit einzuimpfen. Doch die
Ergebnisse sind ernüchternd: Korrupte Richter, kriminelle
Sonderermittler und eine Regierungspartei, die knietief im Blut watet,
belegen: Mission gescheitert. - Doch eine Lösung für die gesamte Region
muss her, sonst gibt es wieder Krieg.
Gestatten,
Eulex, wir bringen Ihnen den Rechtsstaat... - Je nach Sichtweise sind
die EULEX-Truppen und -beamten Schergen Belgrads oder Diener der
Albaner. Sie blieben immer Fremdkörper.
Bereits
2010 und 2012 sollte die sich auf ein UN-Mandat berufende Mission
beendet werden. Seit der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo 2008 ist
die Anwesenheit fremder Aufseher völkerrechtlich immer schwerer
erklärbar gewesen, zumal die EU schon für September 2012 die
"vollständige Souverenität" für das von 89 Staaten, darunter 22 der EU
anerkannte Kosovo, angekündigt hatte.......
Dabei
hat die EULEX-Präsenz das Dilemma in gewisser Weise selbst
herbeigeschafft, blieb es doch durch seine "Beraterfunktion" letaiv
machtlos. Dabei überzog man das eigentliche Mandat häufig und
intervenierte bei Urteilen oder schrägen Amtshandlungen, wo es
unvermeidlich erschien, ohne jedoch allgemeinen und speziellen
Missbrauch verhindern zu können, da der Zugang in die politisch
beeinflusste Sphäre versperrt blieb.
Das
lag unter anderem daran, dass man, anders als beispielsweie in Bosnien,
keine Vetorechte bei politischer Ämterbesetzung und bei der
Gesetzgebung sowie der Bestallung hat. In Bosnien kann die UN zur Not
sogar den bzw. die Präsidenten absetzen, im Kosovo nicht. Das bedeutet,
welches Personal mit welcher Motivation in die Behörden strömt, lag
nicht im Einflussbereich der EULEX, die sich zudem noch der
EU-Protektion des rechtsstaatlich mehr als zweifelhaften Regierungschefs
und ehemaligen UCK-Kommandeurs Hashim Thaçi zu beugen hatte. Es ist
unmöglich einen Rechtsstaat zu kreiren, wenn der Regierungschef
womöglich ein Verbrecher ist.
Richter bedienen sich unter den Augen der EULEX
Haarsträubende
und sehr aktuelle Vorgänge zeigen, in welchem Zustand sich der
kosovarische Rechtsstaat befindet und es scheint schwer vorstellbar,
dass sich diese Situation binnen knapp zwei Jahren substantiell bessern
lässt:
Am
1. August zeigte die EULEX den früheren Präsidenten des
Hauptstädtischen Gerichtes in Pristina, Nuhi Uka und sieben andere
Richter wegen des Verdachts der Korruption an. Sie werden beschuldigt,
Millionen von Euro bei der "Privatisierung" öffentlicher Liegenschaften
abgezweigt und Rechtsbeugung begangen zu haben. Sechs der Richter werden
der albanischen, zwei der serbischen "Reichshälfte" des Kosovo
zugeordnet und es ist festzuhalten, dass die vorgeworfenen Taten alle in
die EULEX-Zeit fallen, also unter den Augen vermeintlicher
internationaler Beaufsichtigung stattfanden.
Die
zentrale Korruptionsstaatsanwaltschaft des Kosovo hat die Ermittlungen
übernommen, insgesamt wurden zehn Personen verhaftet, neben den Richtern
auch Rechtsanwälte, darunter der Schweigersohn von Ex-Richter Uka sowie
ein Manager eines staatlichen Unternehmens. In nicht weniger als 15
Fällen sprachen Richter einem Unternehmen die Eigentumsrechte an von
einem staatlichen Unternehmen gepachteten Ländereien zu, die danach
veräußert wurden. Die Gewinne teilte man "gerecht" auf.
..................
Korruptionsvorwürfe gegen Antikorruptionseinheit
Doch
sogar den Sonderstaatsanwälten, übrigens eine Idee der EULEX, kann man
nicht trauen. Ebenfalls dieser Tage wurde der für die westkosovoaraische
Stadt Peja zuständige Antikorruptionsermittler, Nazmi Mustafi zusammen
mit drei Kollegen durch die EULEX angezeigt, wegen des Verdachts der
Korruption, des Amtsmissbrauches und im Falle Mustafis auch noch des
illegalen Waffenbesitzes. Hochrangige Polizisten der Antikrruptions Task
Force sollen Dokumente gefälscht und der Korruption Verdächtige
erpresst haben.
Anzeige gegen aktuellen Vizepremier
EU
und Eulex brachten dieser Tage auch Klage gegen Bujar Bukoshi, den
aktuellen Vizepremier des Kosovo ein, er soll als Gesundheitsminister
von 2007 bis 2010 für den Staat “nachteilige” Verträge abgeschlossen
haben. Das Ausmaß auch hier Millionen von Euro, zehn weitere Topbeamte
stehen mit in der Anzeige.
Geheimbericht spricht von "Geplanter Mordserie" an PolitikernEin
weiterer Bericht der EULEX greift die Mordserie an vielen führenden
Politikern der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) nach Ende des
Kosovo-Krieges auf. Bis hinein in die 2000er Jahre fielen Dutzende ihrer
Politiker Mordanschlägen zum Opfer. Ein "Geheimbericht", der jedoch -
zumindest in Teilen mehreren Medien in Serbien, im Kosovo und Kroatien
vorliegen soll, spricht von einer "organisierten Strategie" der heute
regierenden Demokratischen Partei des Kosovo, PDK, zum physischen
Ausschalten politischer Kontrahenten. Höhepunkt dessen war im übrigen
der Bombenanschlag 2005 an Ibrahim Rugova, Mitbegründer der LDK, bis zu
seinem Tode 2006 Präsident des Landes und Symbolfigur für den Versuch
einer friedlichen Erringung der Unabhängigkeit.
EULEX muss EU-Staatsräson vor Ort ausbaden
........
Die
PDK ist übrigens die Partei des Ministerpräsidenten Hashim Thaçi
(Foto), der bereits mit weitreichenden Vorwürfen zu Kriegsverbrechen -
auch aus dem Westen - belegt wurde, der aber von der EU immer wieder und
immer noch gestützt wurde und wird, wohl, weil er im Krieg auf der
Seite der NATO stand und - unter der Hand - weil man neuen Krieg
fürchtet, sollte Thaçi abgelöst, gar bestraft werden.
...
Bericht rüttelt an Feindbild SerbienAm
letzten Donnerstag veröffentlichte die Kosovarische Tageszeitung "Koha
Ditore" einige Auszüge aus dem vom EULEX-Ermittler Gary Fainsworth
verfassten Bericht, der sich mit Hinrichtungen, Mordanschlägen und
Überfällen der Jahre 1999 bis 2003 befasst. Der Bericht rüttelt damit
nicht wenig an der weit verbreiteten und so schön ins Bild passenden
These, dass die Serben die maßgeblichen Akteure bei der Ausschaltung der
Unabhängigkeitsbestrebungen Rugovas und Co. waren, vielmehr lassen sie
den Schluss zu, dass es "inneralbanische" Machtkämpfe waren und sind,
die dem Land mindestens ebenso zusetzen, wie der großserbische
Nationalismus. Der EULEX-Bericht listet auch die Opfer und die
Tatumstände bei Anschlägen auf mutmaßliche "serbische Kollaborateure"
auf, immer wieder fällt auch der Name des früheren Geheimdienstes SHIK,
der nach dem Krieg nahtlos in die Partei des heutigen Premiers
"integriert" worden sein soll. - Weder EU noch EULEX wollen die
durchgesickerten Informationen kommentieren.
.................
EULEX
selbst ist da wenigstens etwas selbstkritischer. Neben dem üblichen
"gute Fortschritte gemacht", das natürlich in keinem Selbstzeugnis
fehlen darf, stellt der 2012er Bericht (zumindest indirekt) fest, dass
vor allem die Grenzpolizei noch ein Hort der Anarchie darstellt, allein
schon, weil es mit diversen Nachbarländern nicht einmal bilaterale
Abmachungen des Grenzmanagements gibt. Ziemlich daneben findet EULEX
auch die Struktur und die Ausstattung der Bezirks- und Kreisgerichte,
die Öffentlichkeit sei von der Gerichtsbarkeit praktisch ausgeschlossen,
es gibt kaum Zeugenschutz, zu wenige Richter, Polizei und
Staatsanwaltschaft könnten praktisch nicht miteinander kooperieren. Das
fragt man sich wohl zu Recht, wozu dann EULEX eigentlich da war...
....
http://www.pesterlloyd.net/html/1232abzug_eulexkosovo.html
Kosovo judges, lawyers accused of corruption
02/08/2012
EULEX has been involved in seven cases of corruption in the justice system in Kosovo.
By Linda Karadaku for Southeast European Times Pristina -- 02/08/12
 EULEX arrested judges and lawyers on corruption charges this week. [Laura Hasani/SETimes]
|
EULEX indicted eight judges, a lawyer and the representative of a
socially owned enterprise on corruption charges, the latest in a series
of miscues that hampers Pristina's efforts to build a government and
judicial system free of fraudulent behaviour.
The indictments were handed down on Tuesday (July 31st).
The
defendants include the former president of the Pristina municipal court,
Nuhi Uka; former Pristina municipal court judges Olga Janicijevic,
Sanije Muqolli, Shemsije Sheholli and Jehomir Milalic; former District
Court judges Ekrem Agushi, Ferid Bislimi and Rrahman Retkoceri; Pristina
lawyer Gazmend Gashi; and Hasnije Balidemaj, a lawyer for the former
socially-owned enterprise Kosova Export, a former agriculture complex.
Uka and the judges are charged with abusing power and assisting in
issuing unlawful judicial decisions. Gashi and Balidemaj are accused of
assisting in abusing power and assisting in issuing unlawful judicial
decisions.
EULEX officials said the defendants are suspected to have been
involved in 15 civil cases related to ownership claims against socially
owned enterprises, which were under the authority of the Supreme Court
of Kosovo Special Chamber.
The judges are accused of making illegal judicial decisions to
transform socially-owned hectares of land into private property. The
Kosovo daily
Zeri reported that the land, in the Pristina suburbs of Veternik, Caglavice and Llapnaselle, is valued at up to 60m euros.
EULEX also filed an indictment against Nazmi Mustafi, former head
of the Kosovo Anti-Corruption Task Force, and three others for
corruption-related offences. Mustafi, who was appointed by Prime
Minister Hashim Thaci in 2010 to direct Kosovo's anti-corruption
efforts, was arrested April 2nd by EULEX on charges that he accepted a
20,000-euro bribe.
EULEX indicted Mustafi this week for abusing power and illegal possession of weapons.
....................................
Avni Zogiani, head of Kosovo anti-corruption NGO, Cohu (Rise Up) said
judicial corruption is a significant problem, in part because the legal
system is tied to politics. Judges and prosecutors work on a daily
basis for the interests of political parties.
"Justice in Kosovo has always had enough of these reports [of
corruption], but the prosecutors used to have a political sense in
selecting the cases, don't do anything for a case when it smells related
to politics," Zogiani told
SETimes.
http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2012/08/02/feature-01
EULEX indicts SPRK prosecutor Mustafi for abusing of official position
31 July 2012
A EULEX prosecutor has filed an indictment with the District
Court of Peja against the former Special Prosecutor of the Special
Prosecution Office of Kosovo (SPRK) and former head of the
Anti-Corruption Task Force within the SPRK, Nazmi Mustafi and three
other persons for corruption-related offences.
The EULEX prosecutor indicted Nazmi Mustafi for the criminal
offences of abusing of official position or authority and illegal
possession of weapons. The three other defendants were charged with
assistance to the offence of abusing official position or authority,
trading in influence, taking official documents and defrauding buyers.
The case is being prosecuted by a EULEX prosecutor in the District of Peja.
http://www.eulex-kosovo.eu/en/pressreleases/0326.php
Tirana, May 26, 2014/
Rasmussen [left] and Gruevski [right] | Photo by: NATO
Photo AP/ Amel Emric
Near Maglaj / Photo AP/ Amel Emric
Hundreds of students have attended the Regional Euro-Atlantic Camp since it opened in 2008. [Regional Euro-Atlantic Camp]