Ermittlungen wegen Raika-Kreditgeschäften in Kroatien
Die Grazer Staatsanwaltschaft hat die beiden Fälle mittlerweile zusammengezogen. Der Raiffeisenverband Steiermark, eine Dachorganisation von regionalen Raiffeisenbanken, ist in Bedrängnis.„Schwerwiegende Verfehlungen“
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) stellte aufgrund einer Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in der südsteirischen Bankfiliale „schwerwiegende Verfehlungen gegen Rechtsvorschriften des Geld- und Kreditwesens“ fest. Ermittelt wurde gegen einen mittlerweile entlassenen Bankdirektor, seine Ehefrau und einen Kreditvermittler in Kroatien, die in Kroatien mehrere Immobilienfirmen gegründet hatten und damit die Bank um einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag geschädigt haben sollen.Verdacht auf Geldwäsche angedeutet
In einem Ermittlungsbericht der steirischen Polizei, der der APA vorliegt, ist von „dubiosen Kreditvergaben und Praktiken bei Finanzierung im Zusammenhang mit den Firmen“ die Rede. Auch der Verdacht auf Geldwäsche wurde in dem Prüfbericht angedeutet: Bei Zahlungsflüssen in Höhe von 7,2 Millionen Euro an fünf in Kroatien gegründete Firmen seien Zahlungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro „selbst für die OeNB-Prüfer nicht nachvollziehbar“ gewesen.Staatsanwalt Hansjörg Bacher schloss nicht aus, dass Ermittlungen in Richtung Geldwäsche gehen könnten, sagte jedoch, dass es „derzeit keine konkreten Anhaltspunkte dafür“ gebe. Die Ermittlungen stehen derzeit aber still, weil die Grazer Justiz noch keine Antwort auf ihr Rechtshilfeersuchen bekommen hat, das bereits im Februar 2014 nach Zagreb ging. Etwa 50 Millionen von insgesamt 100 Millionen Euro, die die untersuchte Raika an Krediten vergeben hat, sind nach den Erkenntnissen der Prüfer ausfallgefährdet.
Viele begleichen Raten nicht mehr
Ausfallgefährdet dürften in der Zwischenzeit weit mehr Kredite sein, denn viele Kreditnehmer in Kroatien haben aufgehört, ihre Raten zu begleichen. Sie hoffen, dass die Kreditpraxis der steirischen und Kärntner Raiffeisenbanken wegen unerlaubter Methoden und Verstöße gegen kroatisches und österreichisches Recht für nichtig erklärt werden. Laut kroatischen Medienberichten wurden in Zusammenhang mit Häuserexekutionen nach Fälligstellung von Krediten 21 Banken sowie zig Kreditvermittler, Notare, Rechtsanwälte und Zivilrichter angezeigt. Von der kroatischen Staatsanwaltschaft gab es dazu keine Stellungnahme.Kreditmodell mittlerweile eingestellt
Das Kreditmodell, das sich für Raiffeisen zu einer Affäre mit juristischem Nachspiel ausgewachsen hat, haben die Banken mittlerweile eingestellt. „Mit 1. Jänner 2013 wurden neue Kreditausleihungen österreichischer Kreditinstitute (...) aufgrund der zutage getretenen Problematiken (...) gem. FMA-Rundschreiben praktisch untersagt“, lautet die Begründung im Prüfbericht der Landespolizeidirektion Steiermark.Unkompliziert und schnell zwischen 2005 und 2012
Zur Vorgeschichte: Obwohl sie keine Lizenz der kroatischen Notenbank hatten, in Kroatien tätig zu sein - im Gegensatz zur kroatischen RBI-Tochter Raiffeisen Bank Austria -, waren kleine Regionalbanken nach eigenen Angaben zischen 2005 und 2012 in Kroatien tätig. Sie vergaben mehrere tausend Hypothekarkredite, in der Regel zu günstigeren Bedingungen als die Banken in Kroatien, unkompliziert und schnell.Knapp 3.000 Kredite seien derzeit noch offen, sagte Michael Spitzer, ein von der Raiffeisenbankengruppe Steiermark eingesetzter Krisenmanager für die Kroatien-Kredite. Sie machen in Summe zwischen 250 und 300 Millionen Euro aus....http://steiermark.orf.at/news/stories/2661949/
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