Serbien lässt sich von der EU Mafia nicht erpressen und die EU verhindert jede Aufklärung des Abschusses der MA17 in der Ukraine

"Abstimmung in schwierigen Fragen wie Sanktionen gegen Russland"

EU-Erweiterungskommissar Hahn setzt Serbien unter Druck und der Lugansker Ministerpräsident fordert Petro Poroschenko zum "altslawischen Duell"

Peter Mühlbauer

Serbia won’t join anti-Russian sanctions club despite EU pressure - Nikolic

Serbia is not planning to impose sanctions on Russia, said its President Tomislav Nikolic after meeting EU Commissioner Johannes Hahn. The latter said the EU expects Serbia to bring its policy in line with the European one if it seeks to enter the union. 339

 Was für ein Skandal 

 Man geht regelrecht über Leichen und deckt die EU - US Kriminellen Partner erneut, wie im Kosovo, Afghanistan, Afrika, Nigeria, Albanien, Georgien usw..


China kritisiert EU wegen Nötigung Serbiens

Die Auswärtige Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, fordert die EU auf es zu unterlassen Serbien ihre Werte und Aussenpolitik aufzuzwingen. 

 

Die EU hat nur noch Dreck am Stecken, was vertuscht werden muss.

Enthüllt: Geheimen Deals zur MH17 Untersuchung – Die Niederländische Regierung schweigt

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Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.

Bild aus Zwischenreport, Quelle: Mir Zafriz, Planespotters.net

Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia. Malaysia Airlines wurde kritisiert, dass sie über ein Kriegsgebiet geflogen sind.
Teil der Vereinbarung zwischen den vier Staaten und der niederländischen Staatsanwaltschaft ist das Recht aller Parteien auf Geheimhaltung. Das bedeutet, falls eines der involvierten Staaten meinen, dass etwaige Beweise ihnen schaden könnte, dann haben sie das Recht darauf, diese geheim zu halten.
„Natürlich [ist das] eine unglaubliche Situation: wie die Ukraine, als einer der beiden Hauptverdächtigen, solch eine Vereinbarung angeboten werden?“ schrieb der Niederländer Jan Fluitketel in der Zeitung Malaysia Today.
Obwohl der Absturz in der Ostukraine schon über vier Monate zurückliegt, wurden bis jetzt nur sehr wenige Informationen zur potentiellen Ursache veröffentlicht. Anstatt der Öffentlichkeit einen kleinen Einblick in die Untersuchung zu geben, macht sich das Ministerium für Sicherheit und Justiz mehr Sorgen um die Gesichtswahrung der Mitglieder des Ermittlungsteams.
„Ich glaube, dass dieses Interesse [von internationalen Beziehungen] wichtiger ist, als die Veröffentlichung der Informationen, da es eine einmalige Untersuchung eines sehr ernsten Vorfalls ist,“ sagte das Ministerium laut Elsevier.
Weitere Gründe, warum die Anfrage abgelehnt wurde, beinhalteten sowohl den Schutz der Untersuchungstechniken und –taktiken als auch die Namensnennung der Beamten, die daran beteiligt sind. Das Ministerium hielt die Nennung für einen Bruch der Privatsphäre. „Wenn diese sensiblen Informationen unter den Staaten und Institutionen verbreitet würden, dann wären diese in Zukunft vielleicht weniger bereit solche Informationen zu teilen,“ so das Ministerium weiter.
Der niederländische Parlamentarier Pieter Omtzigt, Christdemokrat, hat mehrere Anträge für die Veröffentlichung der Informationen gestellt.
„Wir wissen nicht, worauf sich die Niederlande eingelassen hat. Die Regierung hat die Vereinbarung weder veröffentlicht, als wir darum baten, noch hat sie sie dem Parlament gezeigt,“ so Omtzigts Reaktion auf die Entscheidung des Ministeriums. „Es ist ganz normal, dass die Niederlande bei dieser komplexen Untersuchung mit anderen Ländern kooperieren. Aber sie haben anfangs sogar die Existenz dieser Vereinbarung geheim gehalten, und das war unnötig.“..........................
http://www.rtdeutsch.com/6689/headline/enthullt-geheimen-deals-zur-mh17-untersuchung-die-niederlandische-regierung-schweigt/