Die Ermordung Griechenlands
James
Petras war Direktor des Zentrums für Mediterrane Studien in Athen
(1981-1984) und Berater für Ministerpräsident Andreas Papandreou
(1981-1984). Er analysiert hier die Krise Griechenlands und ihre
Auswirkungen innerhalb der Europäischen Union.
- Yánis Varoufákis und Aléxis Tsípras
Die griechische Regierung steckt gegenwärtig in
einem Kampf auf Leben und Tod mit den Eliten, die die Banken und
politischen Entscheidungszentren der Europäischen Union beherrschen. Auf
dem Spiel steht der Lebensunterhalt von elf Millionen griechischen
Arbeitern, Angestellten und Kleinunternehmern und die Lebensfähigkeit
der Europäischen Union. Wenn die SYRIZA-Regierung vor den Forderungen
der EU-Banker kapituliert und sich einverstanden erklärt, das
Sparprogramm fortzusetzen, dann wird Griechenland für Jahrzehnte zu
Regression, Armut und Kolonialherrschaft verdammt sein. Wenn
Griechenland den Widerstand beschließt und aus der EU austreten muss,
wird es gezwungen sein, seine 270 Milliarden Euro Auslandsschulden
zurückzuweisen. Das wird die internationalen Finanzmärkte zum Absturz
bringen und den Zusammenbruch der EU verursachen.
Die Leitung der EU rechnet darauf, dass die SYRIZA-Führer ihre
Verpflichtung gegenüber den griechischen Wählern aufgeben, die sich
Anfang Februar 2015 mit überwältigender Mehrheit (über 70 Prozent) für
die Beendigung der Sparpolitik und der Schuldenzahlungen und für den Weg
zu staatlichen Investitionen in die Volkswirtschaft und die soziale
Entwicklung ausgesprochen haben [1].
Die Möglichkeiten sind krass, die Folgen haben welthistorische
Bedeutung. Die strittigen Fragen führen weit über lokale und regionale,
zeitlich beschränkte Auswirkungen hinaus. Das gesamte globale
Finanzsystem wird betroffen sein [2].Die Zahlungseinstellung wird zu allen Schuldnern und Gläubigern weit über Europa hinaus durchsickern; das Vertrauen der Investoren in das gesamte westliche Finanzsystem wird erschüttert werden. Erstens und vor allem haben alle westlichen Banken Verknüpfungen mit den griechischen Banken [3]. Wenn die letzteren zusammenbrechen, wird das tiefe Auswirkungen auf sie haben, die über das, was ihre Regierungen abfangen können, weit hinausgehen. Massive staatliche Interventionen werden an der Tagesordnung sein. Die griechische Regierung wird keine andere Wahl haben, als das ganze Finanzsystem zu übernehmen … . Der Dominoeffekt wird zuerst und vor allem Südeuropa betreffen und sich von dort in die „vorherrschenden Regionen“ im Norden und dann nach England und Nordamerika ausbreiten [4].
Um den Ursprung dieser Krise und die Alternativen, die sich Griechenland und der EU bieten, zu verstehen, ist es notwendig, einen kurzen Überblick über die politische und wirtschaftliche Entwicklung der drei letzten Jahrzehnte zu geben. Wir werden zuerst die Beziehungen zwischen Griechenland und der EU von 1980 bis 2000 untersuchen und dann den gegenwärtigen Zusammenbruch und den Eingriff der EU in die griechische Wirtschaft beleuchten. Im letzten Abschnitt werden wir den Aufstieg und die Wahl von SYRIZA diskutieren und ihre wachsende Unterwürfigkeit im Zusammenhang mit der Dominanz und Unnachgiebigkeit der EU; den Schwerpunkt setzen wir auf das Erfordernis eines radikalen Bruchs mit dem Beziehungsmuster der Vergangenheit von „Herren und Knechten“.
Die Vorgeschichte: Der Aufbau des europäischen Imperiums
1980 wurde Griechenland als Vasallenstaat des emporkommenden franco-germanischen Imperiums zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zugelassen. Mit der Wahl von Andreas Papandreou, dem Führer der Allgriechischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), mit einer absoluten Mehrheit im Parlament wuchs die Hoffnung auf radikale Änderungen in der Innen- und der Außenpolitik. [5] Papandreou hatte in der Wahlkampagne insbesondere den Bruch mit der NATO und der EWG, den Widerruf des Vertrags über eine US-Militärbasis und eine Gesellschaft versprochen, die auf „gesellschaftlichem Eigentum“ an den Produktionsmitteln begründet ist. Nachdem er gewählt war, versicherte Papandreou der EWG und Washington sofort, dass seine Regierung in der NATO und der EWG bleiben werde, und erneuerte den Vertrag über den US-Militärstützpunkt. Von der Regierung in den frühen 1980er Jahren in Auftag gegebene Studien, die mittel- und langfristig negative Ergebnisse für den Verbleib Griechenlands in der EWG dokumentierten, insbesondere den Verlust der Kontrolle über Handel, Haushalt und Märkte, wurden von Papandreou ignoriert. Er entschied sich dafür, die politische Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Autonomie zugunsten großer Geldtransfers, Darlehen und Kredit seitens der EWG zu opfern. Papandreou sprach vom Balkon zu den Massen über Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit, während er die Verbindungen zu den europäischen Bankern und den griechischen Schifffahrts- und Bankoligarchen beibehielt. Die europäische Elite und die griechischen Oligarchen in Athen behielten den Würgegriff auf die Kommandohöhen der griechischen Politik- und Wirtschaftssystems.Papandreou erhielt die klientelistischen politischen Verfahrensweisen aufrecht, die von dem vorherigen rechtsextremen Regime eingesetzt worden waren – er ersetzte bloß die rechtsradikalen Funktionäre durch PASOK-Parteigetreue.
Die EWG schob Papandreous falsche radikale Rhetorik beiseite und konzentrierte sich auf die Tatsache, dass sie sich die Kontrolle und Unterwürfigkeit des griechischen Staates erkaufte durch Finanzierung eines korrupten, klientelistischen Regimes, das Gelder für Entwicklungsprojekte, die die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands steigern sollten, umleitete in den Aufbau eines Patronage-Apparat, der auf Konsumwachstum basierte.
Letztlich wusste die EWG, dass ihr finanzieller Würgegriff auf die Wirtschaft es ihr ermöglichen würde, Griechenlands Politik zu diktieren und das Land in den Grenzen des emporkommenden europäischen Imperiums zu halten.
Trotz Papandreous demagogischer „Dritte-Welt“-Rhetorik war Griechenland tief in die EWG und die NATO eingebettet. Zwischen 1981 und 1985 legte Panpandreou seine sozialistische Rhetorik ab zugunsten zunehmender Sozialausgaben für Wohlfahrtsreformen, Lohn- und Pensionserhöhungen und Krankenversicherung, wobei er bankrotte Wirtschaftsbetriebe refinanzierte, die durch kleptokratische Kapitalisten zugrunde gerichtet worden waren. Im Ergebnis stieg der Lebensstandard, während Griechenlands Wirtschaftsstruktur weiterhin der eines Vasallenstaat glich und stark abhängig war von EWG-Geldern, europäischen Touristen und einer Rentenökonomie, die auf Immobilien, Finanzwesen und Tourismus basierte.
Papandreou verfestigte Griechenlands Rolle als Vasallen-Außenposten der NATO, als Militärstutzpunkt für militärische US-Interventionen im Nahen Osten und östlichen Mittelmeer und als Markt für in Deutschland und Nordeuropa hergestellte Waren.
Von Oktober 1981 bis Juli 1989 nahm der Konsum in Griechenland zu, während die Produktion stagnierte; Papandreou gewann die Wahlen in 1985, indem er EWG-Gelder einsetzte. Während die griechische Verschuldung an Europa begann … züchtigten die EWG-Führer die Fehlleitung von Geldern durch Papandreous große Armee von Kleptokraten nicht allzu laut. Brüssel erkannte, dass Papandreou und PASOK die effektivsten Kräfte waren, um der radikalen griechischen Wählerschaft den Mund zu stopfen und Griechenland unter EWG-Vormundschaft und als loyalen Vasallen der NATO zu erhalten.
Lektion für SYRIZA: PASOKs kurzfristige Reformen und strategische Abhängigkeit
Ob an der Macht oder nicht – PASOK folgte den Fußstapfen ihres rechtsextremen Gegners („Neue Demokratie“) und nahm die Zwangsjacke von NATO-EWG an. Griechenland unterhielt fortwährend die höchsten Militärausgaben pro Kopf von allen europäischen NATO-Mitgliedern. Dafür erhielt es Darlehen und Kredite, um kurzfristige soziale Reformen und langfristige Korruption in großem Stil zu finanzieren, indem es den politischen Parteistaatsapparat erweiterte.Beim Aufstieg des offen neoliberalen Ministerpräsidenten Costas Simitis im Jahr 2002 manipulierte das PASOK-Regime die Bücher, fabrizierte mit Hilfe von Wall Street Investment-Banken Regierungsdaten für ihr Haushaltsdefizit und wurde Mitglied der Europäischen Währungsunion. Durch Annahme des Euro vertiefte Simitis weiterhin die finanzielle Unterordnung unter die nicht gewählten, vom deutschen Finanzministerium und den Banken beherrschten europäischen Beamten in Brüssel.
Die Oligarchen in Griechenland machten an der Spitze Platz für eine neue Brut von kleptokratischer PASOK-Elite, die Millionen von den Militäreinkäufen absahnte, Bankbetrügereien beging und in massive Steuerflucht verwickelt war.
Die Brüsseler Elite gestattete der griechischen Mittelklasse das Leben in der Illusion, „wohlhabende Europäer“ zu sein, da sie durch die Darlehen und angehäuften Schulden entscheidende Hebelwirkung behielt.
Bankbetrug in großem Stil, in dem es um dreihundert Millionen Euro ging, reichte sogar bis in Ex-Ministerpräsident Papandreous Büro.
Die Kundenbeziehungen innerhalb Griechenlands entsprachen den Kundenbeziehungen zwischen Brüssel und Athen......
http://www.voltairenet.org/article186989.html
Papandreou takes legal action against HSBC list tipster
First entry: 7 March 2015
[image: Papandreou takes legal action against HSBC list tipster]
Former Prime Minister George Papandreou filed a suit at the Athens Court of
First Instance on Friday against *Herve Falciani*, the former HSBC employee
who leaked the details of thousands of depositors to authorities, including
the Greeks included on the so-called *Lagarde lis*t.
In his recent book Falciani claims that Papandreou was blackmailed into
signing Greece’s bailout so details of a 500-billion-euro account allegedly
held by his moth... mehr »
Greece has launched a second Type 214 submarine, S122 Matrozos! The boat
began Sea Acceptance Tests (SAT) some days ago.
In mid-February 2015 raised the Greek flag on fast attack craft FAC RITSOS
P71 in Elefsis Shipyards, while expected to follow the sea trials after
solving some typical issues. In meanwhile the other 2 remaining FAC boats
of same class continue construction and they are in a signification
progress(info taken from magazine "EA&T" March issue).
http://www.hellenicdefence.gr/eidiseis/e2015/150304f.html
Greek FM Kotzias: If Greece collapses, Europe will be flooded with
migrants, jihadists
First entry: 7 March 2015
[image: Greek FM Kotzias: If Greece collapses, Europe will be flooded with
migrants, jihadists]
Greek foreign minister Nikos Kotzias warned that a financial collapse in
Greece will bring millions of new migrants and thousands of jihadists in
Europe.
Kotzias was speaking with reporters during a bereak in an informal EU
foreign ministers' council in Riga, Latvia.
"Western Balkans are not stabilized, and then we have Ukraine, Syria, Iraq
and northern Africa. This is a sickle,... mehr »
Für Militär hat man Geld
Economic crisis: not affected military budget of Greece
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