SZ: Wir kamen, sahen und versagten
Vor acht Jahren begann im Kosovo ein einzigartiges Experiment: Um das Land vor militanten Serben und Albanern zu retten, besetzten es die Vereinten Nationen. Zum ersten Mal in der Geschichte übernahmen sie eine Regierung, schufen eine neue Verwaltung und trieben Steuern ein. Das Experiment ging schief – die Wirtschaft liegt brach, die Korruption blüht und die Menschen spucken den UN-Soldaten ins Gesicht.
Auf verlorenem Posten
EU versagt in Kosovo
Aufarbeitung des Kosovo-Kriegs
Zähneknirschendes Ja zum UCK-Tribunal
Nur auf massiven westlichen Druck hat Kosovos Parlament am Montag der
Einrichtung eines Gerichtshofs für UCK-Verbrechen zugestimmt. Das
Verhältnis zu den «Internationalen» ist auf einem Tiefpunkt.
Kosovos
Parlament hat am Montag einer Verfassungsänderung zugestimmt, die den
Weg frei macht für ein Sondergericht, das Anklagen gegen UCK-Kämpfer
beurteilen wird. Zuvor hatten Washington und Brüssel über Monate
massiven Druck ausgeübt. Die EU-Aussenbeauftragte Mogherini lobte den
Schritt als «verantwortungsbewusst und im Einklang mit Kosovos
europäischem Weg». Die Botschaften der EU-Staaten und der USA erklärten,
die Aufarbeitung der Vergangenheit werde die Versöhnung der ehemaligen
Kriegsgegner in der Region voranbringen. Der Gerichtshof wird zwar
einheimisches Recht anwenden. Das Personal besteht aber vor allem aus
Ausländern, die in Den Haag sitzen werden. Da Kosovos Justiz einen
schlechten Ruf hat, soll so Pressionen gegen Richter, Zeugen und
Angeklagte vorgebeugt werden.
Der Widerstand gegen das Gericht nährt sich aus einer pragmatischen und einer ideologischen Quelle. Ehemalige Angehörige der UCK, die heute einen Teil der politischen Elite bilden, befürchten, angeklagt zu werden. Weil sich die Anklage 16 Jahre nach den Ereignissen vorwiegend auf Zeugenaussagen stützt, läuft die Zeit zugunsten der Beschuldigten. Je länger es bis zu den Prozessen dauert, desto eher können Zeugen gekauft oder zum Schweigen gebracht werden. Hashim Thaci, sonst ein kühler Kopf, hatte sich nach der Publikation von Martys Bericht zur Drohung hinreissen lassen, er werde mit Namen bekanntmachen, wer mit der Untersuchung kooperiere.
Auf der ideologischen Ebene geht es um das Geschichtsbild Kosovos. In dessen offizieller Variante war der Kampf der UCK «sauber»: ein gerechter, nationaler Befreiungskrieg gegen den serbischen Staat, der Kosovo 1912 unterworfen und anschliessend brutal kolonisiert hatte. In diesem Krieg, so das Narrativ, beging ausschliesslich der serbische Repressionsapparat die Verbrechen. Wer solche der UCK vorwerfe, beschmutze das Andenken an die «Märtyrer». Schliesslich gibt es ein drittes Motiv, weshalb viele Kosovaren das neue Gericht ablehnen: Es sind fremde Richter, die im Ausland ihr Urteil über Kosovaren sprechen. Das internationale Sondertribunal macht die eng begrenzte Souveränität Kosovos deutlich.
Kosovos Staatlichkeit ist auch sieben Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung international umstritten. Die Mitgliedschaft in der Uno ist fern, und es war nicht zuletzt die amerikanische Drohung, die Einrichtung eines Sondertribunals über den Uno-Sicherheitsrat nicht länger zu behindern, die den Widerstand gegen das Spezialgericht brach. 16 Jahre nach dem Krieg sind die internationalen Missionen unbeliebt in der Bevölkerung – mit Ausnahme der von der Nato geführten Kfor-Sicherheitstruppe. Insbesondere die EU-Rechtsstaatsmission Eulex wird als ineffizient und korrupt wahrgenommen.
Gegenseitige Vorurteile
An das Geschichtsbild von der serbischen Fremdherrschaft schliesst jetzt bei vielen die Vorstellung an, dass die «Internationalen» die neuen Kolonialherren seien. Umgekehrt ist im Ringen um das Sondergericht das Misstrauen von Kosovos internationalen Schutzmächten gewachsen. Im Privatgespräch wird die kosovarische Politikerklasse oft pauschal als korrupt und kriminell bezeichnet. Nicht selten hört man auch rassistische Töne gegenüber der Bevölkerung. Es ist, als ob sich die Voraussage des heraufziehenden Kolonialismus von selber erfüllen wolle.
http://www.nzz.ch/international/europa/zaehneknirschendes-ja-zum-uck-tribunal-1.18590379
Erpressung pure, wenn jemand die Gnadenlose Korruption der Internationalen kritisiert. siehe auch OSCE; UNMIK bereits usw..
Schwere Vorwürfe gegen UCK
2008 hatte die ehemalige Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, in ihren Memoiren darauf hingewiesen, dass eine Reihe schwerer Verbrechen gegen Kosovos Minderheiten und «illoyale» Albaner nie gesühnt worden seien. Im Auftrag des Europarats nahm darauf Dick Marty, wie Del Ponte ein ehemaliger Tessiner Staatsanwalt, die Spur auf. 2011 publizierte er einen spektakulären Bericht. Dieser beschuldigt eine Gruppe innerhalb der UCK, nicht nur Morde und Vertreibungen, sondern auch die gewaltsame Organentnahme an Gefangenen zum Zweck der Veräusserung organisiert zu haben. Brüssel und Washington richteten eine Untersuchungskommission ein. Sie berichtete im Juli 2014, über genügend Beweise zu verfügen, um Strafverfahren gegen ehemalige UCK-Angehörige einleiten zu können. Was den Organhandel betreffe, verfüge man lediglich über Indizien in Einzelfällen. Hashim Thaci, von Marty als «Rädelsführer» bezeichnet, bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos.Der Widerstand gegen das Gericht nährt sich aus einer pragmatischen und einer ideologischen Quelle. Ehemalige Angehörige der UCK, die heute einen Teil der politischen Elite bilden, befürchten, angeklagt zu werden. Weil sich die Anklage 16 Jahre nach den Ereignissen vorwiegend auf Zeugenaussagen stützt, läuft die Zeit zugunsten der Beschuldigten. Je länger es bis zu den Prozessen dauert, desto eher können Zeugen gekauft oder zum Schweigen gebracht werden. Hashim Thaci, sonst ein kühler Kopf, hatte sich nach der Publikation von Martys Bericht zur Drohung hinreissen lassen, er werde mit Namen bekanntmachen, wer mit der Untersuchung kooperiere.
Auf der ideologischen Ebene geht es um das Geschichtsbild Kosovos. In dessen offizieller Variante war der Kampf der UCK «sauber»: ein gerechter, nationaler Befreiungskrieg gegen den serbischen Staat, der Kosovo 1912 unterworfen und anschliessend brutal kolonisiert hatte. In diesem Krieg, so das Narrativ, beging ausschliesslich der serbische Repressionsapparat die Verbrechen. Wer solche der UCK vorwerfe, beschmutze das Andenken an die «Märtyrer». Schliesslich gibt es ein drittes Motiv, weshalb viele Kosovaren das neue Gericht ablehnen: Es sind fremde Richter, die im Ausland ihr Urteil über Kosovaren sprechen. Das internationale Sondertribunal macht die eng begrenzte Souveränität Kosovos deutlich.
Kosovos Staatlichkeit ist auch sieben Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung international umstritten. Die Mitgliedschaft in der Uno ist fern, und es war nicht zuletzt die amerikanische Drohung, die Einrichtung eines Sondertribunals über den Uno-Sicherheitsrat nicht länger zu behindern, die den Widerstand gegen das Spezialgericht brach. 16 Jahre nach dem Krieg sind die internationalen Missionen unbeliebt in der Bevölkerung – mit Ausnahme der von der Nato geführten Kfor-Sicherheitstruppe. Insbesondere die EU-Rechtsstaatsmission Eulex wird als ineffizient und korrupt wahrgenommen.
Gegenseitige Vorurteile
An das Geschichtsbild von der serbischen Fremdherrschaft schliesst jetzt bei vielen die Vorstellung an, dass die «Internationalen» die neuen Kolonialherren seien. Umgekehrt ist im Ringen um das Sondergericht das Misstrauen von Kosovos internationalen Schutzmächten gewachsen. Im Privatgespräch wird die kosovarische Politikerklasse oft pauschal als korrupt und kriminell bezeichnet. Nicht selten hört man auch rassistische Töne gegenüber der Bevölkerung. Es ist, als ob sich die Voraussage des heraufziehenden Kolonialismus von selber erfüllen wolle.
http://www.nzz.ch/international/europa/zaehneknirschendes-ja-zum-uck-tribunal-1.18590379
Erpressung pure, wenn jemand die Gnadenlose Korruption der Internationalen kritisiert. siehe auch OSCE; UNMIK bereits usw..
Jetzt droht der Anwältin in Großbritannien ein Verfahren wegen Geheimnisverrat. Der Charakter der EULEX und der europäischen „ Rechtstaatlichtkeit“ wird durch den Fall Bamieh mehr als deutlich. Wir dokumentieren die Artikel dazu in Englisch.
Dokumentation
EU Kosovo mission accused of trying to silence whistleblower
Maria Bamieh says threat of prosecution by Eulex is attempt to stop her from publishing claims about culture of corruption
http://www.theguardian.com/world/2015/aug/03/eu-kosovo-corruption-bamieh
Drejtor i prokurimit
Rektorat – Administratë Qendrore
Tel.: +381 38 247 069
Fax: +381 38 244 187
E-mail: hakif.veliu@uni-pr.edu )
Hulumtimin lidhur me dallaveret në tenderin e përkthimit të librave. Bazuar në këto fakte, sot, Prokuroria e Shtetit ka ngritur aktakuzë ndaj ish-Rektorit Enver Hasanit dhe ish-Shefit të Prokurimit në UP, Hakif Veliu si dhe Albert Rakipit. – zeri
Präsident des Verfassungs Gerichtes Enver Hasani auch. Wenn Ziegenhirten plötzlich Universitäts Direktoren werden, auch Verfassungsrichter und mit Amerikaner unterwegs sind. Faktenlage, praktisch 15 Jahre bekannt,wie Hashim Thaci das Bildungs System in eine Dumm Mafia umwandelt durch ein Buch von Prof. Daxner. Die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg, baute auch diese Verbrecher Systeme auf, was bis in die höchsten Kreise der Deutsche Politik geht auch mit dem Dumm Gangster und Minister in Albanien: Folge:
Kosovo Einwanderer in der Schweiz: Bildungsstand: gering, primitiv, kriminell und dumm!
Vor Jahren protestierten die Studenten gegen diesen Dumm Banditen, der Studentinnen auch zu Sex erpresste, und Geld verlangte für Alles. Natürlich PDK bei Hashim Thaci, von Ausländischen Korrupten Politiker, seit 15 Jahren finanziert, als neue Form des Verbrechens: Bildung
Enver Hasani
/http://www.gazetatema.net/w
Bei dieser Justiz, haben Gerichte keine Bedeutung im Kosovo, oder Albanien
Gefälschte Ausschreibungen, Geld Unterschlagung von 500.000 € für die Übersetzung von 8 Büchern, als Phantom Arbeit in 2008.
Angeklagt durch die Sonder Staatsanwaltschaft Kosovo: der
Verfassungs Richter, Ex-Rektor der Phristina Unversität: Enver Hasani.
der AIIS Chef: Albert Rakipi (Haupt Quelle im Murks Verein der
SWP-Berlin) und Hakif Veliu
Hakif VeliuDrejtor i prokurimit
Rektorat – Administratë Qendrore
Tel.: +381 38 247 069
Fax: +381 38 244 187
E-mail: hakif.veliu@uni-pr.edu )
Hulumtimin lidhur me dallaveret në tenderin e përkthimit të librave. Bazuar në këto fakte, sot, Prokuroria e Shtetit ka ngritur aktakuzë ndaj ish-Rektorit Enver Hasanit dhe ish-Shefit të Prokurimit në UP, Hakif Veliu si dhe Albert Rakipit. – zeri
Präsident des Verfassungs Gerichtes Enver Hasani auch. Wenn Ziegenhirten plötzlich Universitäts Direktoren werden, auch Verfassungsrichter und mit Amerikaner unterwegs sind. Faktenlage, praktisch 15 Jahre bekannt,wie Hashim Thaci das Bildungs System in eine Dumm Mafia umwandelt durch ein Buch von Prof. Daxner. Die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg, baute auch diese Verbrecher Systeme auf, was bis in die höchsten Kreise der Deutsche Politik geht auch mit dem Dumm Gangster und Minister in Albanien: Folge:
Kosovo Einwanderer in der Schweiz: Bildungsstand: gering, primitiv, kriminell und dumm!
Vor Jahren protestierten die Studenten gegen diesen Dumm Banditen, der Studentinnen auch zu Sex erpresste, und Geld verlangte für Alles. Natürlich PDK bei Hashim Thaci, von Ausländischen Korrupten Politiker, seit 15 Jahren finanziert, als neue Form des Verbrechens: Bildung
Enver Hasani
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