Kosova- Was der Fall Azem Syla zeigt
- Veröffentlicht am Freitag, 06. Mai 2016 11:24
- Geschrieben von Agron Sadiku
Politik
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In
der letzten Zeit sind etwa 200.000 Albaner aus dem Kosovo in die
Europäische Union ausgereist. Vor kurzem hat die EU-Kommission dem
Europarat und dem Europäischen Parlament empfohlen, für Bürger des
Kosovo die Visapflicht bei Kurzreisen in die Länder der Schengen-Zone
aufzuheben. Erweist sich Europa damit nicht einen Bärendienst?
Die
Aufhebung der Visapflicht ist ein weiteres Geschenk Europas an die
Kosovo-Albaner. Nach der beschleunigten Unterzeichnung des Abkommens
über die Stabilisierung und Assoziation unter Umgehung der
erforderlichen Prozeduren, ebenso nach der Aufnahme in die UEFA unter
Umgehung der geltenden Standards wird klar, dass für den so genannten
„Staat Kosovo“ nichts unmöglich ist.
Die EU beschenkt das Kosovo wie ein Weihnachtsmann. Das ist nicht
sehr verständlich, berücksichtigt man, dass Brüssel ständig von einer
Normalisierung der Beziehungen zu Belgrad als einer notwendigen
Bedingung für die europäische Integration des Kosovo spricht, die
Behörden in Priština aber hierzu überhaupt keine Bemühungen unternehmen.
Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass die EU das Kosovo schon lange unter Druck setzt, ein Sondergericht für die von der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) verübten Verbrechen zu schaffen. Demnach kann man die Visa-Liberalisierung auch als einen Lohn für den Fortschritt auf diesem Wege betrachten. Besonders wenn man bedenkt, wie sehr sich die Kosovo-Behörden „abgemüht“ haben, um den ehemaligen UÇK-Befehlshaber Azem Sulja, einen Verwandten von Hashim Thaçi, zu fassen. Das allerdings nicht wegen verübter Kriegsverbrechen, sondern wegen illegalem Landkauf …
Dem Gesprächspartner der Agentur Sputnik, dem politischen Analytiker Pavle Dimitrijevic, ist unklar, was Kosovo seit Ende Dezember, als eine Aufhebung der Visapflicht von der EU abgelehnt worden war, bis heute geleistet haben soll, wo es faktisch eine Zusage erhalten hat. Dimitrijevic ist nicht der Ansicht, dass es das Kosovo in dieser Zeit geschafft habe, den notwendigen Anforderungen gerecht zu werden.
„Wenn die EU auf diese Weise versucht, den Kurs zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština zu unterstützen, so wäre es nur logisch, wenn Brüssel auch Belgrad irgendein Geschenk machen würde, das würde gewiss beide Seiten motivieren“, meint Dimitrijevic.
Obwohl
die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach Priština geeilt war, um
dem Kosovo zu diesen guten Nachrichten zu gratulieren, gibt es in der
EU auch jene, die mit dieser Entscheidung der Europäischen Kommission
nicht einverstanden sind. Darunter natürlich auch Großbritannien. Der
Justizminister dieses Landes erklärte schon vor mehreren Tagen, dass die
Briten, sollte die EU an eine Erweiterung denken, aus der Union
austreten würden, da die europäische Familie „weder die Türken noch die
Serben, weder die Montenegriner noch die Albaner braucht, weil sie nur
Probleme mit sich bringen“.
Es sei hier noch einmal betont: Allein im vergangenen Jahr sind etwa
200.000 Albaner aus dem Kosovo in EU-Länder ausgereist. Es gleicht einem
Witz: Als Kanzlerin Angela Merkel im März 2016 in Berlin den Premier
des Kosovo, Isa Mustafa, mit einer Ehrenwache empfangen hat, war dessen
Bruder in einer Flüchtlingskolonne illegal nach Deutschland gelangt, um
dort um Asyl zu bitten. Was soll da erst nach der Visa-Liberalisierung
werden?
Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass die EU das Kosovo schon lange unter Druck setzt, ein Sondergericht für die von der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) verübten Verbrechen zu schaffen. Demnach kann man die Visa-Liberalisierung auch als einen Lohn für den Fortschritt auf diesem Wege betrachten. Besonders wenn man bedenkt, wie sehr sich die Kosovo-Behörden „abgemüht“ haben, um den ehemaligen UÇK-Befehlshaber Azem Sulja, einen Verwandten von Hashim Thaçi, zu fassen. Das allerdings nicht wegen verübter Kriegsverbrechen, sondern wegen illegalem Landkauf …
Dem Gesprächspartner der Agentur Sputnik, dem politischen Analytiker Pavle Dimitrijevic, ist unklar, was Kosovo seit Ende Dezember, als eine Aufhebung der Visapflicht von der EU abgelehnt worden war, bis heute geleistet haben soll, wo es faktisch eine Zusage erhalten hat. Dimitrijevic ist nicht der Ansicht, dass es das Kosovo in dieser Zeit geschafft habe, den notwendigen Anforderungen gerecht zu werden.
„Wenn die EU auf diese Weise versucht, den Kurs zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština zu unterstützen, so wäre es nur logisch, wenn Brüssel auch Belgrad irgendein Geschenk machen würde, das würde gewiss beide Seiten motivieren“, meint Dimitrijevic.
©
AFP 2016/ Armend Nimani
Nearly 1,700 Returned to Their Native Countries from Greece in April
Stavros Markos um SManalysis - vor 4 Stunden
[image: 1427560]
By A. Makris -
May 6, 2016
Greek Reporter
The greatest number of returns were to Albania (852)
A total of 1,694 third-country nationals were deported or returned to their
native countries from across Greece in April, under operational planning to
combat irregular migration, Greek Police announced on Thursday.
These were based either on return and deportation orders for illegal entry
into Greece, the voluntary repatriation programs operated by the
International Organization for Migration, or the forced returns and
voluntary departures overseen by Greek Police servi... mehr »
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