Alte Grenzen die anerkannt werden, sollten kein Problem sein. Nur bei Europas schlimmsten Faschisten, oft ohne Bildung und Verstand ist es ein Proble. der Montenegrinische Präsident Dukanovic, sagt das er kein Land der Kosovaren will, womit es eine Lösung geben sollte*
Politischer Stillstand in Kosovo von Andreas Ernst, Belgrad 1.9.2016, 19:48 Uhr Der Regierung fehlt die notwendige Parlamentsmehrheit, um die Grenze zu Montenegro zu ratifizieren. Das Land verstrickt sich in eine tiefe politische Krise. Ministerpräsident der Republik Kosovo, Isa Mustafa.
Ministerpräsident der Republik Kosovo, Isa Mustafa. Nach kurzem Vorgeplänkel ist in Pristina die Parlamentssitzung zur Ratifizierung des Grenzvertrags mit Montenegro abgebrochen worden. Es hätten «die Umstände» für eine Abstimmung gefehlt, erklärte Ministerpräsident Isa Mustafa. Was fehlte, war eine Zweidrittelmehrheit, um den Grenzverlauf mit dem Nachbarn rechtsgültig zu machen. Die kosovo-serbischen Parlamentarier waren nicht gekommen, und auch in den grossen Regierungsparteien gibt es Rebellen. Die Demonstranten, die sich in der Nähe des Parlaments versammelt hatten, brachen in Jubel aus und feierten die herbeigeeilten Volksvertreter der Opposition. Ob und wann die Regierung einen neuen Anlauf nimmt, ist unklar. Mustafa betonte allerdings, die Vorlage sei verschoben, nicht aufgehoben. Wem gehören die Alpweiden? Zur Debatte stehen gut 8000 Hektaren Land im Rugova-Gebirge zwischen Peja und dem montenegrinischen Rozaje. Die Regierung in Kosovo hat akzeptiert, dass dieses Territorium im Vertrag Montenegro zugeschlagen wurde. Die neue Grenze verlaufe auf der alten administrativen Linie von 1974, welche die damalige serbische Provinz Kosovo von der Teilrepublik Montenegro getrennt habe. Ansässige Hirten und Holzfäller klagen dagegen, dass die Grenze sie von ihren Weiden und Wäldern abschneide. Zu jugoslawischen Zeiten spielten Binnengrenzen im Gebirge keine grosse Rolle. Seit der Unabhängigkeit Kosovos vor acht Jahren hat kein anderer Disput das Land so tief entzweit. Dies ist zunächst der virtuosen «Bespielung» des Themas durch Vetevendosje geschuldet, der linksnationalistischen Oppositionspartei. Sie führt eine Blut-und-Boden-Kampagne, die an die Angst vor Gebietsverlust und an Ressentiments gegen die politische Elite appelliert. In jenen Höhen seien Schlachten geschlagen worden und albanische Märtyrer gefallen, sagte am Donnerstag Albin Kurti, die Galionsfigur der Partei. Die Berge seien auch strategisch wichtig: Die wahre Grenze laufe über den Grat und nicht entlang der nicht zu verteidigenden Abhänge. Schliesslich dürften auch ihre Naturschätze nicht einfach weggegeben werden. Seit Anfang Jahr hatten oppositionelle Volksvertreter mit Tränengas-Attacken die Abstimmung über die Vorlage verhindert. Jüngst wurden Handgranaten in die Gärten von prominenten Befürwortern geworfen. Davon allerdings distanziert sich Vetevendosje klar. Arroganz der Macht Aber auch die Regierung trägt grosse Verantwortung für die Krise. Sie verzichtete darauf, die Betroffenen zu informieren, ging auf Fragen und Kritik lange nicht ein. Von solcher Arroganz haben viele Bürger die Nase voll, zumal sie gepaart ist mit grosser Ineffizienz, wenn es um die Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen geht. Die jüngsten Korruptionsfälle wären wohl gar nicht nötig gewesen, um der Kampagne von Vetevendosje Schubkraft zu geben. Dagegen bewirken die Ermahnungen aus Washington und Brüssel immer weniger. In Kosovo fühlen sich viele so weit vom Westen abgehängt, dass das Versprechen der EU kaum verfängt, nach der Demarkation der Grenze werde Visafreiheit gewährt. Montenegro hat bisher zurückhaltend auf die Verzögerung der Grenzziehung reagiert. Das wird sich ändern, sollte sich der Prozess noch lange hinziehen.
Montenegro Doesn’t Want Kosovo’s Land, Djukanovic
Veteran leader of Montenegro tells BIRN about his
concerns over the border dispute with Kosovo, the need for dialogue in
the region and his ’formula’ for staying in power for so many years.
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