Steinmeier erkauft sich ein 10 Milllionen teure "Ehrenmitgliedschaft" ohne Rechtsgrundlage, bei der jüdischen Mafia in Saloniki

Die Peinlichkeit eines Scheckbuch Diplomaten (Zitat Obama in 2009) ohn ejeden Verstand und Moral, hat wieder zugeschlagen: Mit Hillary Clinton, führt Frank Walter Steinmeier die lange Liste, krimineller und korrupter Partnerschaften an. Der griechische Gangster Stavros Niarchos, eng mit der Deutschen Bank und Barosso verbunden mischt in der Sache auch mit. Diese neuen Gelder werden von einer Mafiösen Finanz NGO in Brüssel verwaltet und nicht in Griechenland, was besonders peinlich ist. Oleg Tjagnibok, hier direkt als Ober Nazi Chef, Rechts von Steinmeier in der Deutschen Botschaft in Kiew. Steinmeier und die Nazi Putsch Bande in Kiew in 2014 Steinmeier eine peinliche Hure der Politik! Partner im Schwer Verbrechen: Frank Walter Steinmeier und Massod Barzani Der Schaum der deutschen Diplomatie 09.12.2016 THESSALONIKI/BERLIN/FLORENZ (Eigener Bericht) - Mit heftigen Protesten beantworten prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Rede "unsere deutschen Hände" gerühmt, die nach der Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt "zum Einsatz kommen dürfen". In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf von "Reichsbahn"-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten (89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung rassistischer "Lösegelder" im Wert von weiteren Millionen Euro ließ Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen. Proteste löst auch eine angebliche "Ehrenmitgliedschaft" aus, die sich Steinmeier in der Synagoge von Thessaloniki hat andienen lassen. Ähnliche Auftritte Steinmeiers gelten italienischen Opfern der NS- Massenverbrechen. Steinmeiers "Ehrenmitgliedschaft" gingen zahllose Aufenthalte seines Staatsministers Michael Roth (SPD) in Thessaloniki voraus. Wie Mitglieder der Jüdischen Gemeinde berichten, habe Roth die Rechtsansprüche der NS-Opfer immer wieder als unverhandelbar bezeichnet, aber mit diversen Angeboten auszutesten versucht, welcher Zahlungsbetrag zum faktischen Rechtsverzicht der jüdischen Gläubiger führen könnte. Dreikommafünf Prozent Nach geringfügigen Zuwendungen für ein Gedenkkonzert in Thessaloniki und Zahlungen für die Renovierung eines Teils der Monastirioten-Synagoge sei es bei Verhandlungen im Berliner Außenministerium, an denen Vertreter der Gemeinde teilnahmen, um einen höheren Betrag gegangen. Diese Geschäfte wurden 2016 mit der Zusage über 10 Millionen Euro abgeschlossen [1] - gerade 3,5 Prozent der geschuldeten Verbrechenseinnahmen ohne Berechnung irgendeiner Kompensation für die zerstörten Leben von mehr als 50.000 Menschen. Schweigegeld Die von Kritikern als "Schweigegeld" [2] bezeichnete Summe scheine in einem direkten Zusammenhang mit der Verleihung der "Ehrenmitgliedschaft" an Steinmeier zu stehen, heißt es in Protestschreiben prominenter Gemeindemitglieder. Die Angehörigen der deportierten und ermordeten Juden seien im Vorfeld nicht konsultiert worden, die Verleihung habe man bis 48 Stunden vor Steinmeiers Auftritt verheimlicht. Der Vorgang stelle eine "direkte Beleidigung des Andenkens der Opfer dar" [3], erklärt Paul Isaac Hagouel, ein Gemeindemitglied, dessen Vater in Auschwitz-Birkenau als Häftling Nummer 118633 einsaß. Gekauft In mehreren Protestschreiben, die auf einer öffentlichen Gemeindeversammlung am 7. Dezember in Thessaloniki verlesen wurden, heißt es: "Die deutsche Regierung verweigert fortwährend, die griechischen Opfer zu entschädigen - Christen wie Juden ... . Mit keinem 'Geldgeschenk' kann unser Gerechtigkeitsgefühl gekauft werden." Zu den Unterzeichnern gehört die bekannte jüdische Historikerin Rena Molho, deren Werk "Der Holocaust der griechischen Juden" die SPD-nahe Ebert-Stiftung noch im November in Berlin vorgestellt hatte. Die Empörung galt den Manövern der deutschen Außenpolitik: "Wir alle haben gelernt, den Schaum der Diplomatie zu unterscheiden von der Tiefe der historischen Verantwortung", wurde aus dem Schreiben eines weiteren Gemeindemitglieds zitiert. Ein Wunder In seiner Rede in der Monastirioten-Synagoge hatte Steinmeier ein jahrzehntealtes Schema unverbindlicher Beileidsäußerungen des Auswärtigen Amtes variiert und mit einem Schwall moralischer Bekenntnisse die deutsche Flucht vor der internationalen Rechtsordnung vernebeln wollen. Während Steinmeier in Thessaloniki von einem "Wunder der Versöhnung" [4] sprach, aber die materiellen Sühnepflichten der Bundesregierung verschwieg, bedauerte er bei einem ähnlichen Anlass das Leid der italienischen NS-Opfer und ließ es in "(e)inen Weg der Freundschaft" [5] einmünden. Dieser Weg finde "in einem vereinten Europa" seine Vollendung. Kein Wort zu der in Italien verurteilten Strategie der Bundesregierung, die etwa 650.000 Militärinternierten der Jahre 1943 bis 1945 von materiellen Kompensationen auszuschließen und das Gedenken an die 50.000 italienischen Zwangsarbeiter, die in Deutschland starben, ohne Schadenersatz in Museen abzuschieben. Passato Seine Rede über diesen Personenkreis beschloss Steinmeier mit einem "(S)chmunzeln" [6] und einer italienischen Phrase, die er mehrmals wiederholte: "'Passato'. 'Vorbei'. Vorbei. Zu Ende und vergangen ist das schmerzvolle Kapitel deutsch-italienischer Geschichte".[7] Die in Gegenwart des italienischen Außenministers gefallenen Sätze, die für die deutsche Außenpolitik programmatisch sind, leugnen den anhaltenden Schmerz all jener italienischen Opfer, denen das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier jeden Rechtsanspruch gegen Deutschland entziehen möchte, und übergeht die juristischen Klagen der Überlebenden. Obwohl das Auswärtige Amt dabei immer wieder scheitert, so jüngst in Florenz [8], weigert sich Berlin, den Urteilen des höchsten italienischen Gerichts Folge zu leisten [9], und lässt es auf Pfändungsverfahren gegen deutschen Staatsbesitz in Italien ankommen. Militärische Perspektiven In die unverbindlichen Bekenntnisse über den "Weg der Freundschaft" "in einem vereinten Europa" mischt das Auswärtige Amt vermehrt militärische Perspektiven. So rief Steinmeier Ende November seine Amtskollegen, darunter den italienischen Außenminister, auf, man müsse "den Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten zeigen" [10], wie "die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas voranzubringen" sei. Kreuzzug-Dimensionen Demnach führt von den unabgegoltenen deutschen Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg ein gerader Weg nach "Europa", das sich für neue Kriege wappnen müsse, ohne für den vergangenen Rechnungen ausgestellt zu haben. In den Worten von Giorgos Margaritis, Professor für Geschichte an der Universität von Thessaloniki: "In einer Zeit, in der die deutsche politische Führung den Wunsch hegt, dass ihre politische Hegemonie von den 'gleichberechtigten' Regierungen und Völkern der Europäischen Union akzeptiert wird, nimmt die Kampagne der 'Verbesserung' der Vergangenheit wahre Kreuzzug-Dimensionen an."[11] mehr David Saltiel85 Jahre

Ärger um das Jüdische Museum von Thessaloniki

Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und zehn Millionen Euro von Steinmeier

• Wassilis Aswestopoulos
• heute, 11:15 Uhr
•  
 

Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und zehn Millionen Euro von Steinmeier

Am heutigen Mittwoch soll in Berlin der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki, David Saltiel, im Bundestag empfangen werden. Zehn Tage vorher hatte Saltiel den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Besuch in Thessaloniki zum Ehrenmitglied ernannt. Steinmeier brachte zudem viel Geld mit.
Das Plenum soll eine Spende der Bundesrepublik Deutschland in der Höhe von zehn Millionen Euro für das geplante Holocaust Museum in Thessaloniki genehmigen.

 

Das Holocaust Museum zu Thessaloniki

Die Geschichte des Holocaust Museums-Jüdischen Museums ist bereits älter. Telepolis liegen Akten vor, die belegen, dass schon 1998 Schriftsätze mit dem griechischen Finanzministerium ausgetauscht wurden, in denen es darum ging, wie das Museum verwaltungstechnisch zu führen ist. Es ist der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki per eigenem Statut nicht erlaubt, Gelder an eine Gesellschaft zu zahlen, die nicht vollständig von ihr kontrolliert wird. Ein entsprechendes Rechtsgutachten der Professorin Anthi Peleni-Papageorgiou von 1997 belegt dies.

.................... 

Die nun von Steinmeier zugesicherten zehn Millionen Euro sollen jedoch zusammen mit zehn weiteren Millionen Euro der Stavros Niarchos kommen und komplett in eine im belgischen Brüssel sitzende und zu gründende Gesellschaft "Jüdisches Museum Thessaloniki" transferiert werden.

 

Eine Ehrung ohne Rechtsgrundlage

Auch eine Ehrenmitgliedschaft für Nichtjuden ist in den Statuten der Gemeinde nicht vorgesehen. Sie wurde auch nicht über einen Ratsbeschluss abgesegnet, sondern fand offenbar aufgrund eines Alleingangs von Saltiel statt.
Saltiel begleitet in Berlin zudem der Rechtsanwalt Zivi Barak aus Israel, dessen Ruf nicht unbelastet ist. Barak verfügt zwar auch in den USA über eine Expertise im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen von Holocaustopfern gegen Deutschland, ist aber auf dem gleichen Gebiet mit einer Verurteilung wegen intransparentem Handeln belastet.
Barak hatte einem Gericht in New York die Mitarbeit bei der Aufklärung eines Falls von vermuteter Geldwäsche und Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung der Gelder aus Deutschland verweigert. Auf einem seiner Konten fanden sich 1,2 Millionen Dollar, die Baraks Angaben zufolge treuhänderisch für seinen mit der Abwicklung der Entschädigungszahlungen beschäftigten Klienten Israel Singer gehörten.

Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und zehn Millionen Euro von Steinmeier

Am heutigen Mittwoch soll in Berlin der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki, David Saltiel, im Bundestag empfangen werden. Zehn Tage vorher hatte Saltiel den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Besuch in Thessaloniki zum Ehrenmitglied ernannt. Steinmeier brachte zudem viel Geld mit.
Das Plenum soll eine Spende der Bundesrepublik Deutschland in der Höhe von zehn Millionen Euro für das geplante Holocaust Museum in Thessaloniki genehmigen. 

Doppelte Standards für Salafisten

14.12.2016

BERLIN/RIAD

(Eigener Bericht) - Berlin und andere EU-Staaten planen Maßnahmen gegen die Einreise salafistischer Prediger aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach schlagen deutsche Geheimdienste Alarm, weil die auf gut 10.000 Personen angewachsene deutsche Salafistenszene von Missionsvereinen vor allem aus Saudi-Arabien systematisch gefördert wird. Mit einem weiteren Erstarken sei, so heißt es, zu rechnen. Tatsächlich ist eine saudische Einrichtung in Bonn jahrelang eines der wichtigsten Zentren des deutschen Salafismus gewesen; aus dem Milieu rekrutieren sich so gut wie alle deutschen Jihadisten. Riad betreibt seine weltweite salafistische Mission seit den 1960er Jahren an der Seite der westlichen Mächte; Hintergrund war zunächst das gemeinsame Vorgehen gegen dem Westen nicht willfährige und der saudischen Monarchie feindlich gesinnte politische Kräfte. Riads Mission hat maßgeblich dazu beigetragen, Länder, deren Islam als traditionell friedlich galt, für jihadistischen Terror zu öffnen, darunter Afghanistan und Mali. Während die Bundesregierung die Salafismusförderung im eigenen Land verhindern will, nimmt sie sie in anderen Staaten billigend in Kauf oder stärkt ihr - wie in Syrien - sogar den Rücken.

mehr