Drug Report und Dumm Geschwätz: David McAllister „Der Balkan ist eine hochbrisante Region“

 Die Dümmsten der EU und Berliner Politik, verbreiten wie die Georg Soros eingekauften Politiker im Balkan gerade: Die angebliche Russen Gefahr und schon macht jeder dieser inkompetenden Spinner mit. Alle reden das Selbe, wie aufgezogene Papp Figuren. 104 Kommentare, sprechen sich ebenso extrem negativ aus, über soviel Geschwätz.


David McAllister „Der Balkan ist eine hochbrisante Region“

Von Christoph B. Schiltz, Brüssel | Stand: 20.03.2017 | Lesedauer: 4 Minuten

Ein Putin-Graffito im serbischen Belgrad. Auch die EU fürchtet einen wachsenden Einfluss Russlands und eine Abwendung des Balkans vom Westen

David McAllister (CDU) hat vor einem wachsenden Einfluss Russlands in Serbien gewarnt.

• Moskau versuche "Medien, Teile der Politik sowie Zivilgesellschaft in Serbien massiv zu beeinflussen", so McAllister.
• Zudem bezeichnete der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament den Balkan als eine "eine hochbrisante Region".

104 Kommentare

Brexit. Populisten. Trump. Türkei. Die Europäische Union hat schon genug Baustellen. Hinter den Kulissen in Brüssel bereitet Diplomaten aber noch ein ganz anderes Problem Kopfzerbrechen, das zunehmend an Schärfe gewinnt: Direkt vor der Haustür der EU nehmen die Spannungen zu.
In vielen Staaten des Westbalkans brodelt es. Gleichzeitig versuchen Russland und die Türkei, aber auch China, Saudi-Arabien und insbesondere Katar, ihren Einfluss in der Region auszuweiten. Ein gefährliches Gemisch.
„Der Balkan ist eine hochbrisante Region, wo in kürzester Zeit durch unverantwortliches Handeln längst überwunden geglaubte Konflikte wieder aufleben können“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), der „Welt“. Die EU versucht mit aller Kraft gegenzusteuern.

Ungeduld in den Balkan-Staaten wächst

2003 hatten die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen im griechischen Thessaloniki allen Westbalkan-Staaten – also Serbien, Albanien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina – einen Beitritt versprochen. Passiert ist seitdem wenig. Die Länder werden ungeduldig. Vor allem die europafreundlichen Kräfte in der Region wollen von Brüssel wissen, wie es weitergeht.
Die EU will jetzt frischen Wind in die Beitrittsverhandlungen bringen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte Anfang März bei einem Besuch in Belgrad, sie habe eine „Botschaft an Serbien und die ganze Region“. Es werde nach einem Austritt Großbritanniens nicht bei 27 EU-Mitgliedern bleiben, „denn neue Staaten werden dazukommen. Und ich bin sicher, dass Serbien einer davon sein wird.“

Aber nicht nur Serbien soll sich Hoffnungen machen, auch Albanien. „Das Land ist nach Einschätzung von EU-Kommission, Parlament und Regierungen auf einem ordentlichen Weg. Die Beitrittsgespräche mit Albanien könnten innerhalb der kommenden zwölf Monate, also spätestens Anfang 2018, begonnen werden“, sagte McAllister. Im April 2010 hatte Albanien einen Beitrittsfragebogen mit insgesamt 2280 Fragen beantwortet, seit Juni 2014 ist das Land offizieller EU-Beitrittskandidat. Seitdem stockt der Prozess.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, sieht Albanien als nächsten EU-Beitrittskandidaten

McAllister lobte, dass sich die Parteien in der Hauptstadt Tirana bei der Justizreform geeinigt hätten: „Das war eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Sobald die Verhandlungen beginnen, werden sie sich zuerst um Fragen der Rechtsstaatlichkeit drehen.“ Von einem EU-Beitritt sei Albanien aber noch weit entfernt, erklärte der einflussreiche EU-Parlamentarier.
Mit Blick auf Serbien sieht McAllister, trotz einiger positiver Entwicklungen, auch Probleme. Das Land ist seit März 2012 Beitrittskandidat, die Gespräche begannen im Januar 2014. Vor drei Wochen wurden die Verhandlungen auf zwei weitere Bereiche, Unternehmen und Erziehung, ausgeweitet – damit sind mittlerweile acht von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet.

„Russland verfolgt eine Destabilisierungspolitik“

„Moskau versucht die Medien, Teile der Politik sowie die Zivilgesellschaft in Serbien massiv zu beeinflussen. Russland verfolgt in Serbien eine bewusste Destabilisierungspolitik. Das gibt Anlass zu großer Sorge“, warnte McAllister. Der Serbien-Experte betonte, die EU sei in Serbien mit rund 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfen bis 2020 mit Abstand der größte Geldgeber, um Reformen und wirtschaftliche Projekte zu fördern.

McAllister: „Gleichzeitig wird Russland aber in der serbischen Gesellschaft als der größte Unterstützer wahrgenommen. Für die Europäische Union kann das nur bedeuten, dass unser Engagement mithilfe der serbischen Politik sowie der Zivilgesellschaft noch sichtbarer gemacht werden muss.“

Offen ist, wie stark ein EU-Beitrittskandidat wie Serbien mit Moskau verbandelt sein darf. Im Mai 2014 sind Russland und Serbien eine „strategische Partnerschaft“ eingegangen. Beide Länder beschlossen per Vertrag den Austausch von Aufklärungsinformationen und gemeinsame militärische Übungen. Bis zur Präsidentschaftswahl am 2. April erwartet Serbien zudem sechs kostenlose MiG-Kampfjets aus Russland, die allerdings noch für rund 185 Millionen Euro aufgearbeitet werden müssen.

Brüssel ist alarmiert

Auch EU-Chefdiplomatin Mogherini bekam die russlandfreundliche Stimmung im Land zu spüren.
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https://www.welt.de/politik/ausland/


 2017 International Narcotics Control Strategy Report

The 2017 International Narcotics Control Strategy Report (INCSR) is an annual report by the Department of State to Congress prepared in accordance with the Foreign Assistance Act. It describes the efforts of key countries to attack all aspects of the international drug trade in Calendar Year 2016. Volume I covers drug and chemical control activities. Volume II covers money laundering and financial crimes.
-- Volume I: Drug and Chemical Control
-- Volume II: Money Laundering and Financial Crimes

https://www.state.gov/documents/organization/268025.pdf

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