Montag, 29. Januar 2018

Österreich ist vollkommen Balkanisiert, durch korrupte Politiker, von Strasser, Thomas Drozda, bis der Affäre "Silverstein"


Spionage gegen die Bundesregierung
Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurden. Medien wie die „Kronen Zeitung“ machen daraus einen Spionagekrimi und sorgen sich um die Sozialdemokraten: „Monatelang dürfte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, einer der engsten Berater von Ex-Kanzler Christian Kern, in seinem Büro im Palais Dietrichstein bespitzelt worden sein: Alles, was er mit Kern über SPÖ-Strategien, außenpolitische Themen oder über den Tal-Silberstein-Krimi besprach, könnten nun auch andere wissen. Jetzt – wir berichteten – wurden die Wanzen entdeckt, als Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in dieses Büro einzog. Der Fall deckt massive Sicherheitsmängel auf.“
Was man im Mainstream jedoch immer vergisst, sind Berichte in internationalen Medien (und Aussagen von Genossen), die Ex-Berater Silberstein dem Mossad zuordnen. Und man blendet auch aus, dass man die Überwachung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht thematisierte, sondern vom Eurofighter-Ausschuss seine Abschottung durch Genosse Kabinettschef Stefan Kammerhofer (jetzt auf bestens bezahltem ÖBB-Posten) verschleiern half, indem man ihm Desinteresse am Heer unterstellte. Die erste Sicherheitslücke laut „Krone“ ist der ungehinderte Zutritt von Nachrichtendienstlern zu einem Regierungsgebäude, was nur die allerblutigsten Laien auch erstaunt. Denn es gibt nicht nur Deckidentitäten oder offiziell ausgeübte Berufe, mit denen man Ministerien betreten kann, sondern auch Zuarbeit für Agentenführer diverser Dienste durch Personen, die das eigene Land verraten. Merkwürdig ist jedoch ein ins Freie führender Kabelstrang, der ja auffallen hätte müssen. Außerdem überprüfte zuerst das Landesamt für Verfassungsschutz und fand nichts, und erst als das Heeresabwehramt beigezogen wurde, entdeckte man die Wanzen.
oe24 exkulpiert Israel und die Türkei

Dieses machte die Abhörvorrichtungen unschädlich, sodass dann nach etwa einer Woche versucht wurde, verdächtige Ausrüstung zu entfernen. Und obwohl es Überwachungskameras gibt, können sie nicht zur Fahndung verwendet werden, da man FPÖFPanscheinend keine Aufnahmen hat. Wenn das altertümlich anmutet, kann es auf Delegieren (Outsourcen zwecks „plausible deniability“) oder darauf hinweisen, dass es wirklich Amateure waren. Thomas Drozda ist jetzt Abgeordneter und einigermaßen empört: „Ich wurde überhaupt nicht informiert. Bis heute (= 26.1.) 13.00 Uhr hat es niemand der Mühe wert befunden. Das ist auch der Grund, warum ich jetzt an den Innenminister und an den Verteidigungsminister Parlamentarische Anfragen stellen werde. Mein Wissen beziehe ich bis jetzt also aus den Tageszeitungen. Ich muss sagen, dass ich als ehemaliger Regierungskoordinator mit einer gewissen Berechtigung davon ausgehen kann, aus erster Hand informiert zu werden. Noch dazu, wenn das Ereignis schon seit Dezember bekannt war, wie es sich jetzt dazustellen scheint.“ Die Zeitung „Heute“ veröffentlicht auch die Anfrage, die in viele Einzelfragen wie diese gegliedert ist: „Gibt es in Österreich analog zur deutschen Regelung zwingende Sicherheitsüberprüfungen für alle Kabinettsmitarbeiter, da diese ja zum großen Teil mit Angelobung der neuen Bundesregierung ausgetauscht wurden?“
Ich habe von der SPÖ, d.h. zahlreichen Spitzenfunktionären, Landesorganisationen, Inhabern öffentlicher Ämter jahrelang vergeblich verlangt, Kammerhofer und andere im BMLV überprüfen zu lassen, da hier der Verdacht naheliegt, dass Darabos und anderen (u.a. mir) im Auftrag eines fremden Dienstes zugesetzt wird. Hinweise auf SPÖ-Heuchelei nicht nur wegen des Umgangs mit Darabos quittierte Drozda übrigens damit, mich auf Twitter zu blockieren. Als Medien- und Verfassungsminister fand er es wohl in Ordnung, dass die verfassungsmässige Befehls- und Weisungskette ausgehebelt wurde und dass ich als Journalistin massiv in meinen Menschenrechten verletzt werde, weil ich dies aufzeigte. Drozdas jetzige Empörung hat noch eine andere Pointe, denn sein Kabinettschef Michael Rendi war österreichischer Botschafter in Israel und weigerte sich sofort, mit mir zu reden, als es um Silberstein und eine mögliche Geheimdienst-Ebene im Wahlkampf 2017 ging. Ich nahm nämlich an, dass gerade er mit seiner Erfahrung zwischen Geheimdiensteinflüssen und normalen Geschäftstätigkeiten, Kontakten und Beratungsleistungen unterscheiden kann. Auch hier geht es unter anderem um Darabos, da er 2006 als Wahlkampfmanager Silberstein ausgesetzt war, dessen rüde Methoden mir auch jemand bestätigte, der einmal für ihn arbeitete.  Und man denke an Eveline Steinberger-Kerns israelische Firmen in der Start Up- und Smart Technologies-Branche, in der viele Veteranen der Unit 8200, dem signals intelligence-Arm des Militärgeheimdienstes Aman tätig sind......

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