"Starker Korruptionsverdacht" im Europarat: CDU- und CSU-Abgeordnete im Fokus der Ermittler
23.04.2018 • 16:28 Uhr
Quelle: AFP
Symbolbild - Ansprache der dänischen Kronprinzessin Mary im Europa-Rat
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen - doch
nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Geld aus
Aserbaidschan soll Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung
beeinflusst haben, ein Verdacht fällt insbesondere auf
CDU/CSU-Abgeordnete.
Externe
Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und
ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für die Interessen
Aserbaidschans gearbeitet, heißt es im Bericht einer
Untersuchungskommission, der am Sonntagabend veröffentlicht wurde.Im Gegenzug sei Geld aus dem Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.
Der Europarat hat nach eigenem Selbstverständnis unter anderem zur Aufgabe, über die "Einhaltung der Menschenrechte" in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.
Reicher Kaukasus-Ölstaat lässt Beziehungen spielen
In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung jedoch immer stärker unter Korruptionsverdacht. In Medienberichten war im Zusammenhang mit den Aserbaidschan-Verbindungen von "Kaviar-Diplomatie" die Rede. Um die Affäre aufzuklären, wurde im vergangenen Jahr die Untersuchungskommission ins Leben gerufen, deren Bericht nun vorliegt.Mehr zum Thema - Wer finanzierte die Wahlplakate der CDU? - Drohende Finanzaffäre wegen interner Kassen
Zahlreiche Personen werden in dem knapp 200 Seiten langen Papier namentlich genannt, darunter auch die CDU-Frau Strenz, die mittlerweile der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Ihr wird vorgeworfen, Interessenskonflikte nicht offengelegt zu haben, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Strenz soll über Umwege Geld aus dem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf.
Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern hält fest, dass die CDU-Politikerin sich geweigert habe, zu einer mündlichen Befragung zu erscheinen. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu sein. Auf erneute Anfrage antwortete sie, dass sie ihre Bundestagspflichten zu stark in Anspruch nähmen.
Rücktrittsforderungen aus der SPD
Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar, teilte er am Sonntagabend mit. Die CDU-Fraktion müsse den Druck auf sie erhöhen und für Aufklärung sorgen. "Die Fraktion kann den Fall nicht weiter aussitzen", so Schwabe.Aber auch ein weiterer Deutscher spielt bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle. Der ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sei früher einer der wichtigsten Aserbaidschan-Lobbyisten gewesen. Mit einem eigenen Unternehmen sei er häufig im Interesse Aserbaidschans tätig gewesen und habe Geld aus dem Land bekommen. In diesem Unternehmen habe er auch Karin Strenz beschäftigt.
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19:11 March 18, 2022
AntwortenLöschenUpdated 19:12 March 18, 2022
TAP pipeline transports first 10 bcm of Azeri natural gas to Europe
New Europe Online/KG By New Europe Online/KG
Piping at the Kipoi compressor station in Greece, October 2019.
TAP
The Trans Adriatic Pipeline AG has announced that a total of 10 billion cubic meters (bcm) of natural gas from Azerbaijan has now entered Europe via the interconnection point of Kipoi, at the Greek-Turkish border, where TAP connects to the Trans Anatolian Pipeline (TANAP). Out of these 10 bcm, approximately 8.5 bcm have been delivered to Italy.
“10 bcm is a symbolic, but an important milestone,” TAP Managing Director Luca Schieppati said. “A little over a year after the start of commercial operations, we have provided efficient, reliable and continuous transportation services to our shippers, making an important contribution to Europe’s energy security and supply diversification. We are currently able to reach the full transport capacity of 10 bcm per year. On top of this, we can add further capacity via short-term auctions,” he added.
TAP Head of Commercial Marija Savova noted that the delivery of the first 10 bcm of gas to Europe enhances liquidity in the gas markets and reinforces TAP’s role as a reliable transporter that can significantly contribute to the security of supply in Europe. “TAP can double its capacity and expand in stages, up to 20 bcm within 45-65 months, as a result of requests to be received during the binding phase of a market test and the accumulated requests resulting in an economically viable outcome,” she said, adding that the next binding phase is currently scheduled for July 2023. “However, TAP can accelerate this timeline and launch the binding phase of the market test during 2022, provided that TAP receives interest for an earlier start in the ongoing public consultation. We invite all interested parties to take part in the ongoing market test,” Savova said.
As the European section of the Southern Gas Corridor, TAP currently transports around 10 bcm/a to several markets in Europe.
TAP’s shareholding is comprised of bp (20%), SOCAR (20%), Snam (20%), Fluxys (19%), Enagás (16%) and Axpo (5%).
https://www.neweurope.eu/article/tap-pipeline-transports-first-10-bcm-of-azeri-natural-gas-to-europe/