Show PR Einlagen der "Kampf gegen die Korruption, oder gegen den Terrorismus" für private Geschäfte u.a. der Rüstungs Industrie
Zusammengefasst: Laura Codruta Kövesi leitet die Antikorruptionsbehörde in Rumänien. Unter ihrer Leitung sind auch amtierende Spitzenpolitiker nicht mehr tabu. Im Volk macht sie das zur Heldin, zugleich macht sie sich mächtige Feinde. Zuletzt gab es immer wieder Anläufe, ihre Behörde zu entmachten.
Lesen Sie ein ausführliches Interview mit der Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi hier auf der Webseite des Autors.
22.06.14
Vorwurf: Martin Schulz soll korrupten EU-Politiker gedeckt haben
Der SPD-Politiker Martin Schulz soll während seiner Amtszeit Korruptions-Untersuchungen gegen den EU-Politiker Ovidiu Silaghi verhindert haben. Silaghi ist aktuell der Verkehrsminister Rumäniens im Kabinett Ponta I.
Die FAZ berichtet:
„Silaghi ist angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einem öffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben.“
Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde hatte dem EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Antrag zur Aufhebung der Immunität
Silaghis vorgelegt. Schulz soll den Fall weder dem Parlament noch den
zuständigen Ausschüssen mitgeteilt haben. Die Aufhebung der Immunität
konnte somit weder diskutiert noch vorgenommen werden. Der SPD-Politiker
hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Weiterlesen hierFrischer Wind in Rumänien
Trotz dieser eindeutigen Fortschritte der Antikorruptionsbehörde herrschte bis vor kurzem der Eindruck, dass einige Personen des öffentlichen Lebens unangreifbar sind. Erst nach der Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten Klaus Johannis, der sich im November 2014 überraschenderweise im zweiten Wahlgang gegen den sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta durchsetzte, wurden längst fällige Verfahren eingeleitet. Der deutschstämmige Präsident, ehemaliger Bürgermeister von Hermannstadt (rumänisch Sibiu) in Siebenbürgen, versprach seinen Wählern ein besseres Leben - auch durch Transparenz und Gerechtigkeit. Die damit verbundenen Hoffnungen sind sehr groß.
Der jüngste Fall, der für Aufsehen sorgt, ist der Antrag der Antikorruptionsbehörde, Elena Udrea wegen Bestechung und Geldwäsche in Untersuchungshaft zu nehmen. Diesem wurde am Montag (09.02.2015) vom Parlament stattgegeben. Die Abgeordnete war zweimal Ministerin und enge Mitarbeiterin des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu. Mehr noch: Sie genoss dessen volle Unterstützung, als sie 2014 als Kandidatin für das Präsidentschaftsamt antrat. Băsescu empfahl sie den Wählern als "ehrlichste" Person im Rennen - und kritisierte die anderen Kandidaten scharf. Auch vor diesem Hintergrund könnten die Ermittlungen in zwei Korruptionsfällen gegen Udrea für eine unabhängigere Justiz sprechen.
Published 12:22 May 11, 2018
Updated 12:22 May 11, 2018
Romania’s Supreme Court has acquitted former Prime Minister Victor Ponta of corruption charges after postponing the ruling five times.
Ponta, 45, had been accused of 17 separate counts of forgery, complicity in tax evasion and money laundering, all dating from 2007-2011 while Ponta was working as a lawyer. He was tried alongside former Transport Minister Dan Șova who was also acquitted of complicity in the abuse of office, forgery, tax evasion and money laundering.
Ponta and Sova were accused by the National Anticorruption Directorate (DNA) of using their law firm to forge energy sales contracts and to facilitate tax evasion and money laundering. Prosecutors argued that from October 2007 to December 2008, Victor Ponta, through his own law firm, received over 181,000 lei (39,000 euros) from Dan Sova’s “Sova and Associates” law firm, for joint activities, which the prosecutors alleged, were never carried out.
Ponta was the first Romanian prime minister to be indicted for corruption during his mandate. It led to his resignation as leader of the Social Democratic Party.
Following his acquittal, Ponta took the opportunity to criticise the DNA chief,
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| Chief Prosecutor of the National Anticorruption Directorate |
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Transparency International ranks Romania among the European Union’s most corrupt states and Brussels, which keeps its justice system under special monitoring, has praised magistrates for their efforts to curb graft.
Anti-corruption prosecutors have been cracking down on high-level graft in recent years, convicting people across parties at a steady rate of just under 90 % in 2017 of those who stood trial.
Als Langzeit Drogen Boss, Geldwäsche Experte, hat Edi Rama mit seinen Banden zuvor im alten Spiel die EU erpresst, das man sich nach Russland und China wenden könnte, wo dann die korrupten EU Kader extreme Angst bekamen, weil man die hohen Millionen Summen im Reise Tourismus nach Tirana nicht mehr gemeinsam über Betrugs Projekte stehlen könnte.
Über 1 Milliarde € haben die korrupten EU Gestalten meist von Georg Soros und dubiosen NGO's bis jetzt in Albanien gestohlen, oft für reine Bauschrott und Phantom Programme und die KfW, macht bei jedem Verbrechern mit, inklusive der Finanzierung der Cannabis Plantagen, Kokain Import Verteiler, indem man die EU Agrar Funds stiehlt, über die KfW Bank: Pro Credit abwickelt.
Die EU Vertreter, haben in der Regel wie Johannes Hahn (Ex-CoE: Novomatic, Knut Fleckenstein - Hamburger Bordell Mafia inklusive Migranten Heimen und Betrug vor 20 Jahren schon), F. Mogherini, die EU Botschafterin eine sehr dunkle Vergangenheit, welche direkt in den Drogen Handel führt.
EU EU treibt Aufnahme von Albanien voran
Die EU will Albanien als neuen Mitgliedsstaat aufnehmen. Entsprechende Beitritts-Verhandlungen sollen in Kürze beginnen.
Gut geschmiert der komplette EU Apparat, mit seinen vielen gefälschten Fortschritts Berichten
Geändert hat sich bisher nichts. Noch nie seien die Verbindungen zwischen Regierung und Verbrechen so eng gewesen wie jetzt, behauptet der neue DP-Vorsitzende Lulzim Basha. Nicht weniger als 19 Abgeordnete der Linkskoalition entstammten der Unterwelt oder stünden mit ihr in Verbindung, meint er. Zu den Lokalwahlen, die im Juni stattfanden, schlug Rama die ausdrücklichen Warnungen des amerikanischen Botschafters und einiger Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in den Wind und setzte Kandidaten auf die Listen, die unter dem Verdacht stehen, Verbrechen begangen zu haben.
Gut geschmiert der komplette EU Apparat, mit seinen vielen gefälschten Fortschritts Berichten
Geändert hat sich bisher nichts. Noch nie seien die Verbindungen zwischen Regierung und Verbrechen so eng gewesen wie jetzt, behauptet der neue DP-Vorsitzende Lulzim Basha. Nicht weniger als 19 Abgeordnete der Linkskoalition entstammten der Unterwelt oder stünden mit ihr in Verbindung, meint er. Zu den Lokalwahlen, die im Juni stattfanden, schlug Rama die ausdrücklichen Warnungen des amerikanischen Botschafters und einiger Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in den Wind und setzte Kandidaten auf die Listen, die unter dem Verdacht stehen, Verbrechen begangen zu haben.
Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn (Novomatic Ex-Coe, also Partner der Balkan Mord Top Mafia)
„Beide Länder haben viel in den letzten Monaten getan“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Straßburg mit Blick auf Reformen Albaniens und Mazedoniens. „Und das sollte anerkannt werden.“. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Von den sechs Westbalkan-Staaten gibt es bisher nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Die Kommission sieht diese bisher als Favoriten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025. Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass die Länder bis dahin alle ihre Grenzkonflikte aus der Zeit des ehemaligen Jugoslawiens lösen.
Albanien und Mazedonien sind bisher nur Kandidaten ohne Verhandlungen. Bei Albanien sieht Brüssel noch Defizite im Justizsystem. Korruption bleibe zudem „ein ernsthaftes Problem“. Bei Mazedonien muss vor Beitrittsverhandlungen auch erst noch der Namensstreit mit Griechenland gelöst werden. Athen fürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Unter UN-Vermittlung wird hier intensiv nach einer Lösung gesucht.
Nun liege es an den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ob sie der Empfehlung zu Albanien und Mazedonien folgen wollten, sagte Hahn. Er räumte ein, dass es Widerstände gebe. Auch in seiner Heimat Österreich sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Erweiterungen. Und Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen einstimmig fallen.
Hahn betonte aber auch, bei der Erweiterung gehe es nicht darum, „unseren Partnern einen Gefallen zu erweisen“. Die Stabilisierung und Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten liege auch „im ureigenen Interesse“ der EU.
Albanien bereitet sich bereits seit dem Jahr 2014 auf einen EU-Beitritt vor. Die am Dienstag beginnenden Beitrittsverhandlungen mit der EU-Kommission sind für das Land die ersten Gespräche zu diesem Thema überhaupt. Bis zum Jahr 2025 könnte das Land gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten Mazedonien, Serbien und Montenegro in die Union aufgenommen werden, so der EU-Plan.
Voraussetzung für einen Beitritt ist jedoch, dass Albanien gegen die organisierte Kriminalität vorgeht. Nach dem EU-Vertrag kann eine Aufnahme in die EU nur dann erfolgen, wenn im Beitrittsstaat die Umsetzung und Akzeptanz europäischer Werte sichergestellt wird, insbesondere Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und die Anerkennung von Menschenrechten müssen gewährleistet sein.
Auf Bestreben von Ministerpräsident Edi Rama wurde im August 2016 eine entsprechende Reform der Justizbehörden im Land umgesetzt. Der Beitritt zur EU ist ein Kernpunkt Ramas Regierungspolitik. Unmittelbar nach den Parlamentswahlen im Jahr 2013 setzte Ramas sozialistische Regierungspartei hierzu weitreichende Verfassungsänderungen und eine Neuordnung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Bis dahin war Korruption im Justizapparat weit verbreitet. Unter anderem war es laut einer Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung üblich, Ämter nicht nach Eignung, sondern nach Beziehungen und nach Höhe gezahlter Bestechungsgelder zu besetzen.
Nach einem Europol-Bericht zählte Albanien im vergangenen Jahr innerhalb Osteuropas zu den Ländern mit der höchsten Kriminalität: Unter anderem hat sich die italienische Mafia in dem Land angesiedelt und nutzt die geografische Lage des Landes als Hauptumschlagsplatz für Drogenverkäufe nach Westeuropa. Albanien ist mittlerweile der Hauptkorridor für Drogen wie Cannabis, Heroin und Kokain aus Südamerika und dem Nahen Osten. Im vergangenen Jahr wurden geschätzte Umsätze von rund 24 Milliarden Euro erzielt.
Im internationalen Vergleich belegte das Land auf dem Index der Korruptionswahrnehmung gemeinsam mit Bosnien und Herzegowina Platz 91 von 180, Kosovo lag auf Platz 85.
Albanien gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Das Bruttoinlandprodukt betrug im Jahr 2016 nach Angaben des Finanzministeriums rund 10,5 Milliarden Euro. Ungefähr sieben Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und haben damit weniger als 2 Euro täglich zum Leben. Das monatliche Bruttodurchschnittseinkommen liegt bei 315 Euro. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Jahr bei 15 Prozent. Dagegen floriert die Schattenwirtschaft. Sie macht laut Europol ungefähr 36 Prozent des BIP aus. Wichtigste Wirtschaftssektoren sind der Tourismus und die Landwirtschaft. Sie generieren jeweils 26 Prozent beziehungsweise 22 Prozent der Wirtschaftskraft.
Im Februar dieses Jahres gab EU-Erweiterungsminister Johannes Hahn jedoch bekannt, dass sich Albanien durch die Umsetzung seiner Justizreform als EU-Beitrittsland qualifiziert hat. Insbesondere habe Albanien entscheidende Schritte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität im Land unternommen.
Finanziert wurde die umgesetzte Justizreform mit EU-Geldern. Seit 2014 erhält Albanien europäische Heranführungshilfen aus Brüssel für die Umsetzung nationaler Entwicklungsstrategien, durch die im Land die für einen Beitritt erforderliche Rechtsstaatlichkeit schaffen soll. Bis 2020 stellt die EU hierfür rund 649,5 Millionen bereit.
Daneben erhielt das Land für den Aufbau von Institutionen im Bereich Justiz, Handel und Landwirtschaft im Zeitraum 2011 bis 2013 rund 288,8 Millionen Euro. Ziel der Gelder ist es, insbesondere staatliche Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe im Justizbereich zu fördern und so eine schrittweise Angleichung an die EU-Politik zu erreichen. Seit Januar vergangenen Jahres unterzieht die Kommission Albanien einer Leistungskontrolle hinsichtlich der umgesetzten Entwicklungsmaßnahmen.
Die Heranführungshilfen (Instrument for Pre-Accesion) werden seit 2007 an Staaten mit einer Beitrittsperspektive gezahlt. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach dem jeweiligen EU-Entwicklungsstand im Empfängerland. Seit 2007 wurden finanzielle Hilfen an Island, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, die Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie an den Kosovo entrichtet.
Neben Albanien bewirbt sich auch der Kosovo um einen EU-Beitritt. Anders als Albanien hat das Land jedoch keinen gefestigten Bewerberstatus. Voraussetzung für eine Aufnahme in die EU ist die rechtliche Anerkennung des Staates und eine Aussöhnung mit dem Mutterstaat Serbien.
Im Jahr 2008 hatte sich der Kosovo nach einem Volksreferendum von Serbien, dessen Teilrepublik er seit 2003 war, abgespalten und die Gründung einer unabhängigen Republik Kosovo erklärt. Bislang wird die völkerrechtliche Unabhängigkeit des Balkanlandes von lediglich von 112 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Die serbische Regierung betrachtet den Kosovo weiterhin als Teilrepublik ihres Landes und ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeitserklärung gegen das UN-Völkerrecht verstoße. Nach Resolution 1244/99 des UN-Völkerrechts ist die Republik Serbien Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Auf dessen Gebiet liegt auch die Balkanhalbinsel Kosovo. Im Jahr 2010 urteilte der Internationale Gerichtshof in einem nicht bindenden Gutachten, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kein Verstoß gegen die Resolution 1244/99 ist. Über eine rechtliche Einstufung des Kosovo äußerste sich das Gericht nicht.
Seit 2009 ist der Kosovo Mitglied im Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe. Seit 2012 ist es Mitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Im Hinblick auf einem möglichen EU-Beitritt hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staaten zu Aussöhnung aufgerufen. Wie Euraktiv berichtet, lehnen serbische Politiker eine solche offizielle Anerkennung jedoch ab. Außenminister Ivica Dačić warf Brüssel Heuchelei vor. So erwarte Brüssel, dass Serbien für die Zukunft der EU historischen Selbstmord begehe, während es innerhalb der EU keine einheitliche Haltung in der Kosovo-Frage gebe.
Bislang haben fünf EU-Mitgliedsstaaten den Kosovo nicht anerkannt. Zu ihnen zählen Spanien, die Slowakei, Zypern, Rumänien und Griechenland.
Jüngst hatte das spanische Außenministerium in einem informellen Papier zur Nichtanerkennung des Kosovo durch Serbien gemahnt, dass eine EU-Erweiterung kein Instrument zur Konfliktprävention sei. Vielmehr müsse die Kommission eine klare Unterscheidung zwischen dem Erweiterungsprozess und einer umfassenden politischen Strategie für die Region treffen.......
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/18/eu-treibt-aufnahme-von-albanien-voran/
Ansonsten finanzieren die KfW, EU nur Baubetrugs Programme in Albanien ohne Ende
Kein Stahl, keine Fundamente und es sind etliche Brücken zusammengebrochen. Hier bei Mamuras, in der Nähe von Tirana, wo es nur noch Wild West Bebauung gibt, oft auch von Banden aus dem Kosovo, Mazedonien in Tradition und von kriminellen Regierungen und Ministern.
Video
https://www.youtube.com/watch?v=zKoVGRy9HFc&feature=player_embedded
über die erneuten vollkommen falschen und gefälschten EU Berichte, was schon lange bekannt ist.
Fatos Lubonja: Brüsseler Bericht, Falsch. Die Realität ist dramatisch
Berat: hohe Millionen Summen sind verschwunden, kein Trinkwasser usw.. Strassen im üblichen Kathastrophen Bereich
- -Aktualisiert am
Kein Gemüsemarkt: Marihuana-Pflanzen in der Drogenhochburg Lazarete nach einer Polizeirazzia im Jahr 2014
Bild: Getty
In Albanien gedeiht das organisierte Verbrechen. Die Politik tut
nichts, sie ist sogar darin verwickelt. Doch auch die Justiz macht oft
gemeinsame Sache mit den Rauschgiftbanden.
Neue Bürgermeister, ehemalige Drogenhändler
Das organisierte Verbrechen gedeiht am
besten in der Grauzone der Vetternwirtschaft. Ein Angehöriger eines
Clans, der in die Politik geht, kann auf die Wählerstimmen aus seinem
Dorf oder seiner Stadt zählen, ganz unabhängig von seiner politischen
Zugehörigkeit. Als Gegenleistung bedient er seine Klientel. Das
organisierte Verbrechen sucht die Nähe zur Macht, politische oder
ideologische Vorurteile sind ihm fremd. Bis zu den Parlamentswahlen 2013
waren die konservative Demokratische Partei (DP) und ihre Partner an der Macht, jetzt sind es die Sozialisten und ihre „Allianz für ein europäisches Albanien“.
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