real hat sich die Situtation enorm seit 2005 verschlechtert und ging in peinliche Dummheit von Kriminellen über, als Edi Rama kam, ein gut dokumentierter Drogen Boss und Geldwäsche Experte für Mafia Klientel schon vor 10 und 15 Jahren.
Weltweite SPD und Grünen Kultur und Förderungsmodell: Drogen, Frauen- KInder-, Waffenhandel als Wirtschaftsmodell. Betrug denn gemeinsam stiehlt man KfW Millionen, Projekt Leitung ohne jede Kontrollen.
Wie man derart peinlich zusammen gefälschte Berichte dem EU Parlament vorlegen kann, ist nur verständlich: weil Knut Fleckenstein, von der Hamburger Luxusbordell Mafia mit dem "Dollhouse!, früher dem Osmani Clan gut versorgt ist, wie andere Hamburger Politiker und Innensenatoren. Knut Fleckenstein steht vor allem auf der Liste der "Open Society von Georg Soros, womit Alles gesagt ist. Ein Rattennest, korrupter Gestalten rund um Georg Soros, den Drogen Verteil Netzen in Europa; Kinder- und Frauen Handel. Gefälschte Berichte, das EU System: siehe gekauften Wahlen in 2017, wo Kriminelle sich wieder einkauften in Albanien.!!!!! Die Albaner, sogar Ehepaare mit guten Jobs fliehen aus Albanien, weil man keine Perspektive im EU korrupten System sieht. Knut Fleckenstein, von der Hamburger Luxus Bordell Mafia mit Gani Dreshaj finanziert, früher war der "Osmani" Clan der Sponsorfür den Hamburger Senat und diverse Innensenatoren inklusiver der AntiFA Schläger Trupps und Terroristen. Auftragskiller hat man dann wie Koks, ebenso direkt an der Hand. Kein Gesetz ist je in Albanien implementiert worden, seit 1993, nur um das Baugesetz zu erwähnen. Internationale Verträge, Garantien werden nicht eingehalten. Es gibt nicht einmal eine Justiz Ausbildung, oder irgendeine Funktion des Staates. Nur die Millionen verschwinden spurlos mit Gestalten wie der IRZ-Stiftung, EU Missionen und Delegationen, was jede "Camorra" Aktion längst weit übertroffen. Fleckestein: “Albania fulfilled conditions for EU accession negotiations”
12/06/2018 18:29
The European Council will decide after a few days if they will open the accession negotiations with Albania.
There are 2-3 sceptic countries who may block the negotiations with the argument that Albania didn’t fulfil the criteria.
But for the European MP, Knut Fleckenstein, who is also the rapporteur for Albania at the European Parliament, Tirana has fulfilled the conditions.
“There has been clear progress. The reforms about the rule of law are going in the right direction, maybe even better than in some countries within the EU. Therefore, we need to open the accession negotiations with this country”, he appealed to the EP.
http://top-channel.tv/english/fleckestein-albania-fulfilled-conditions-for-eu-accession-negotiations/
Committees may be called upon to draft a report on legislative or non-legislative issues. Normally, the committee will be asked to draft a report on a particular issue, when it concerns a policy area for which it is competent. However, in certain circumstances, a committee may make a report on its own initiative. For each report a rapporteur, responsible for drafting the report, is chosen from amongst the members of the committee. Once a draft report has been written it is presented and discussed in committee meetings, and members may propose amendments if they wish. This page shows the draft report texts before amendments.
Consult the search function for all available draft reports.
Documents :
- doc
DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Albania
Date : 07-06-2018
AFET
Reference :
AFET_PR(2018)622360 PE 622.360v02-00
Knut FLECKENSTEIN
Deadline for tabling amendments : 30-08-2018
ENTSCHLIESSUNG FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ............................................ 3
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über den Bericht der Kommission über Albanien im Jahr 2018
(2018/0000 (INI))
Das Europäische Parlament ,
- unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien,
- unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2014, diesen Status zu gewähren, des Bewerberlandes für die EU-Mitgliedschaft in Albanien,
- unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2018, - unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfels EU-Westbalkan vom 17. Mai 2018
und seine "Sofia Priority Agenda",
Unter Hinweis auf die 9. Sitzung des Stabilitäts - und Assoziationsrates zwischen Albanien und der EU am 15. November 2017,
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel "A
eine glaubwürdige Perspektive der Erweiterung für das Engagement der EU gegenüber der westlichen
Balkan (KOM (2018) 0065),
- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. April 2018 mit dem Titel "2018 Mitteilung zur EU - Erweiterungspolitik "(KOM (2018) 0450), begleitet von der Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel "Bericht Albanien 2018"
(SWD (2018) 0151), - unter Hinweis auf die auf der 12. Tagung der EU-Albanien angenommenen Empfehlungen
Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (SAPC) in Tirana am 12. Dezember
13. Februar 2018,
- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Albanien,
- gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0000 / 2018),
A. in der Erwägung, dass Albanien kontinuierliche Fortschritte auf dem Weg zur politischen Einigung gemacht hat;
Kriterien und die fünf wichtigsten Prioritäten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen;
B. in der Erwägung, dass die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien angesichts der guten Fortschritte bei der Erfüllung der fünf wichtigsten Prioritäten; in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen eine genauere Überprüfung durch die EU ermöglichen werden und eine starke Rolle spielen; Katalysator für die Umsetzung weiterer Reformen; C. in der Erwägung, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den politischen Kräften über Reformen für
weitere Fortschritte im EU-Beitrittsprozess;
D. in der Erwägung, dass der Beitritt Albaniens zur EU von der Öffentlichkeit groß unterstützt wird;
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E. in der Erwägung, dass regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen für Albanien von wesentlicher Bedeutung sind;
Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt;
1. begrüßt die verstärkten Bemühungen Albaniens in dieser Hinsicht, die zu stetigen Fortschritten bei damit zusammenhängende Reformen, insbesondere in Bezug auf die umfassende Justizreform; fordert Albanien nachdrücklich auf
die erzielten Reformen konsolidieren und sich weiterhin auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten
Verpflichtungen in allen Kapiteln;
2. unterstützt uneingeschränkt die Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen zu führen;
in Anerkennung der Reformbemühungen Albaniens eröffnet; fordert den Rat auf,
offene Beitrittsgespräche unverzüglich aufnehmen, um die Reformdynamik aufrechtzuerhalten; überlegt
dass die Eröffnung von Verhandlungen weitere Anreize für den Reformprozess bieten würde
und verstärkt seine Kontrolle;
3. fordert die Kommission auf, das verstärkte Konzept für die Aushandlung von Kapitel 23 anzuwenden;
(Justiz und Grundrechte) und Kapitel 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit);
4. weist erneut darauf hin, dass die Kontrollkapazitäten des albanischen Parlaments gestärkt werden müssen, einschließlich
im EU-Beitrittsprozess; begrüßt den Verhaltenskodex des albanischen Parlaments, der
wird d
5. fordert Maßnahmen, um die noch ausstehenden Empfehlungen des Amtes für
Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE / ODIHR) bei der Wahlreform im Hinblick auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess zu stärken; begrüßt die Arbeit der Ad-hoc-Gruppe
Ausschuss für Wahlreform des albanischen Parlaments im Zusammenhang mit den Wahlen Verwaltung, Wahlkampffinanzierung, Wählerregistrierung, Wahlkäufe, Verwendung neuer Abstimmungen
Technologien und Stimmabgabe außerhalb des Landes und fordert sie auf, einen Konsens über
Verabschiedung der erforderlichen Reformen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019;
6. begrüßt das geänderte Gesetz Albaniens zur Finanzierung politischer Parteien; wiederholt seine Forderungen an die
politischen Parteien des Landes, ihre Pflicht zur Gewährleistung des Ausschlusses von Straftätern zu erfüllen
Täter aus öffentlichen Ämtern in allen Zweigen und Regierungsebenen;
......
18. bekräftigt seine Forderung an die albanischen Behörden, die Durchsetzung von Eigentumsrechte, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Eigentumsregistrierung, Restitution und Entschädigung; fordert die albanischen Behörden nachdrücklich auf, angemessen zu informieren
Die realen Fortschritt sehen so aus bei der Justiz.
Es gibt praktisch keine Justiz Ausbildung, noch Staatsanwälte. Das Notar System wurde an Kriminelle verkauft, verschlechterte sich enorm unter der Edi Rama Regierung nochmal.
Vetting real, absolut im Null Bereich, sogar das Verfassungsgericht ist ausser Kraft, mangels Richter. Sogar der Ex-Generalstaatsanwalt Adriatic Llalla, die Stellvertreterin Rovenna Gashi, dürfen ihre Profite aus Mafia Immobilien Geschäfte rund um den Diebstahl von Agrarland behalten, werden nicht belangt. Und genau deshalb wird Justiz nie funktiionieren, denn die Straffreiheit der Politiker Familien ist schon eine Legende.
über ihre Rechte und Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche; unterstreicht die Bedeutung eines effektiven Eigentumsrechtssystems zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und ein attraktives Geschäftsumfeld;
19. begrüßt die zusätzlichen Schritte zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte, Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik; besteht darauf, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden
Verbesserung der Bildung, der Beschäftigungsquoten und der Lebensbedingungen von Roma und Ägyptern und andere ethnische Minderheiten;
20. lobt das Klima der Toleranz und der Zusammenarbeit unter den Ordensleuten des Landes Gemeinschaften; fordert die albanischen Behörden auf, Hassreden wirksam zu bekämpfen und die Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, einschließlich LGBTI-Personen; 21. fordert die albanischen Behörden auf, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu verstärken;
Organisationen, die eine wirksame Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit in allen Entscheidungsprozess, auch auf lokaler Ebene;
22. bedauert die Verzögerungen bei der Einrichtung des Regionalbüros für Jugendzusammenarbeit;
(RYCO) in Tirana; drängt die Behörden, die Aktivitäten des RYCO in einem flexible Art und Weise, die es einer maximalen Anzahl junger Menschen ermöglicht, von ihrer Arbeit zu profitieren;
23. bekräftigt die kritische Bedeutung von professionellen und unabhängigen privaten und öffentlichen Stellen
Servicemedien; weist auf die partiellen Fortschritte hin, die bei der Stärkung der Unabhängigkeit der Landesbehörde für audiovisuelle Medien und öffentlich-rechtlicher Sender; fordert Maßnahmen zu
Verbesserung der finanziellen Transparenz staatlicher Werbung in den Medien; Anrufe auch für Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Arbeits- und Sozialrechte von Journalisten;
begrüßt die Einrichtung des Albanischen Medienrates und unterstreicht seine Rolle in Etablierung ethischer und professioneller Standards für die Medien;
24. fordert die albanischen Behörden nachdrücklich auf, sich mit der großen informellen Wirtschaft zu befassen; betont das
Korruption, Rechtsstaatlichkeitsmängel und schwerfällige Regelungsverfahren bleiben bestehen Investitionen abschrecken; 25. betont die Notwendigkeit, eine positive Konvergenz der Sozialstandards während der EU zu gewährleisten;
Beitrittsprozess; begrüßt die Annahme der vorrangigen Agenda von Sofia, insbesondere deren Fokus auf sozioökonomische Entwicklung und Fokus auf Jugend;
26. befürchtet mögliche negative Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik nach dem
Abbau des albanischen Arbeitsministeriums infolge staatlicher Umstrukturierung;
ermutigt die albanischen Behörden, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu fördern; ruft auf Sie sollten wirksame Maßnahmen ergreifen, um insbesondere die hohe Arbeitslosenquote zu bekämpfen unter Jugendlichen, und um die Qualität der Bildung weiter zu verbessern; 27. begrüßt die Verpflichtung Albaniens zur Umsetzung der Konnektivitätsagenda in der EU;
Rahmen des Berliner Prozesses; unterstützt den Vorschlag, die Roaming - Gebühren in der Westlicher Balkan; 28. äußert sich besorgt über die Wirtschaftstätigkeit, die zu Umweltschäden geführt hat Schutzgebiete wie die Wasserkraftwerke entlang der Vjosa; drängt auf die
Behörden, um Umweltverträglichkeitsprüfungen und öffentliche Konsultationen zu
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solche Projekte;
29. ist besorgt darüber, dass Albanien weiterhin das westliche Balkanland ist die höchste Zahl von illegalen Einreisen und Aufenthalten sowie unbegründete Asylanträge in Mitgliedsstaaten;
30. würdigt, dass Albanien erfolgreich den Abfluss ausländischer Kämpfer eingedämmt hat; begrüßt die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung potenzieller terroristischer Bedrohungen; fordert weitere Maßnahmen zur Störung der Finanzströme zur Finanzierung des Terrorismus und zur Adressierung der Online-Radikalisierung;
31. begrüßt die Teilnahme Albaniens am Berlin-Prozess, die westlichen Balkanstaaten
Initiativen und andere regionale Initiativen und ihr Beitrag zur Stärkung des Profils des Regionalen Kooperationsrates; begrüßt die proaktive Rolle Albaniens bei der Förderung regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu anderen Erweiterungsländern
und mit benachbarten Mitgliedstaaten;
32. beglückwünscht Albanien zu seiner fortgesetzten vollständigen Angleichung an alle Standpunkte der EU und
Erklärungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; ruft auf
Albanien sich an den gemeinsamen Standpunkt der EU zur Integrität Roms anzugleichen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und auf seine bilaterale Immunität verzichten
Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten;
33. fordert die albanischen Behörden nachdrücklich auf, die EU-Mittel in allen Regionen möglichst effizient einzusetzen;
des Landes; fordert die Kommission auf, eine strenge Konditionalität des Instruments für
Heranführungshilfe (IPA) und im Rahmen seiner Länderberichte die
Wirksamkeit der IPA-Unterstützung für Albanien, insbesondere in Bezug auf die Schlüsselprioritäten und
Projekte;
34. nimmt die konstruktive Atmosphäre bei der 12. Tagung der EU-Albanien zur Kenntnis; Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (SAPC) in Tirana am 12. Dezember
13. Februar 2018; weist auf die verbesserte Zusammenarbeit hin, die zwischen der Mehrheit und der Oppositionsvertreter im SAPC; unterstreicht die Bedeutung der fortgesetzten
Parteikooperation auf dem Reformweg zum EU-Beitritt;
35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Kommission zu übermitteln
Regierung und Parlament von Albanien.
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