Montag, 15. April 2019

Griechenland, wie andere Balkan, ohne jede Justiz

Noch ein Land ohne Justiz auf dem Balkan und Reise Tourismus der EU und Berliner Justiz Bringer, wo dann Nichts mehr funktioniert.Diesmal will Österreich, mit einem Richter als Berater, Justiz in Funktion bringen

Ohne Justiz im … „wüsten“ Griechenland

9. April 2019 / Aufrufe: 303 Keine Kommentare
Das Unvermögen der Bürger, Justitia anzurufen, ist eine besonders beunruhigende Tatsache für den Kurs Griechenlands.
Sollte es sich bestätigen, wird es sich um die dramatischste, traurigste Nachricht handeln, die sich auf die Justiz und ihr Verhältnis zu der Gesellschaft in unserem Heimatland bezieht.
Laut einer sich bereits beim Justizministerium befindlichen Untersuchung vermögen in Griechenland 70% der Bürger die Justiz wegen ihrer Kosten nicht anzurufen, während sich von der Gesamtheit der Fälle, die in den letzten fünf Jahren schließlich bei den Gerichten angelangen, 70% auf Differenzen von Bürgern mit dem griechischen Staat und den Banken und gerade einmal nur 30% auf Differenzen zwischen Privatleuten beziehen.
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So macht man den Rest der Wirtschaft kaputt, was man als Reform verkauft

2018 pfändete Griechenlands Fiskus 816721 Bankkonten

7. April 2019 / Aufrufe: 309 Keine Kommentare
In Griechenland wurden 2018 über 800000 Bankkonten wegen fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus gepfändet.
Der Beitreibungsmechanismus der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) in Griechenland „leerte“ 2018 insgesamt 816.721 Steuerzahler-Bankkonten, während im selben Jahr ungefähr 16.000 Versteigerungen von Vermögenswerten von Schuldnern des Fiskus verwirklicht und 8.350 Immobilien „blockiert“ wurden.
Dennoch gestalteten die fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus sich am 01/01/2019 auf insgesamt 104,365 Mrd. Euro. Davon sind gerade einmal 3,7 Mrd. Euro bzw. 3,5% einer Regulierung unterstellt worden.
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Der griechische Traum: Turboschnell nach ganz oben

Syriza-Wahlkampfveranstaltung, Athen 4. Januar 2015. Vordere Reihe, 3. von rechts, Alexis Tsipras. Zweite Reihe, 3. von rechts (mit der Hand am Ohr), Manolis Petsitis. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Affäre Petsitis: Ein Albtraum für die Regierung Tsipras
Der amerikanische Traum des Aufstiegs vom Tellerwäscher zum Millionär ist Gegenstand zahlreicher Romane und Geschichten. Kaum jemand kann sich aber vorstellen, dass eine solche Karriere im Turbomodus auch auf dem alten Kontinent, insbesondere im chronisch von der Pleite bedrohten Griechenland, möglich ist.
Der vorliegende Fall hängt zwar eng mit der aktuellen Regierungspartei Syriza zusammen, ist aber nur ein Pars-pro-toto-Beispiel für das, was in der griechischen Politik möglich ist.

Ein ehemaliger Kellner im Fokus der Medien

Die Rede ist von Manolis Petsitis, der zeitgleich mit dem Aufstieg des Premierministers Alexis Tsipras vom mittellosen Kellner zum viel diskutierten Reichen wurde. Petsitis ist ein Schulfreund von Tsipras engstem Freund und Mitstreiter, dem Minister für Digitales, Nikos Pappas. Sein Fall wurde von der Opposition in Griechenland ans Tageslicht gebracht.
Wie in Griechenland üblich steckt hinter solchen Enthüllungen immer auch der Gedanke, den Wählern einen größeren Skandal zu präsentieren, als die Gegenseite der eigenen Partei vorwirft. Dennoch ist die Affäre Petsitis mehr als nur ein politisches Ränkespiel.
Petsitis, über den die Medien in Griechenland oft ironisch als "Manolo" berichten, hatte 2013 eine Steuererklärung mit einem Jahreseinkommen von 4.911 Euro. Die Einkünfte erzielte er aus abhängigen Beschäftigungsverhältnissen als Kellner. Allein die Aufdeckung persönlicher Steuererklärungen und deren Verbreitung in der Presse zeigen, wie der Datenschutz in Griechenland chronisch unterminiert wird.
So wurde bekannt, dass Petsitis seinen Personalausweis sechs Mal als verloren gemeldet hat. Er ließ sich im Januar 1998, im April 2006, im April 2008, im Mai 2015, im August 2015 und im November 2015 mit dieser Angabe einen neuen Personalausweis ausstellen. Dies bedingt die Anwesenheit eines Zeugen, der dem das Ausweispapier ausstellenden Polizeioffizier die Angaben der einen neuen Ausweis beantragenden Person bestätigt. Im August 2015 war dies einer der Polizisten, die für die Sicherheit des Premierministers zuständig sind.
Die Vielzahl an in der Presse veröffentlichten Details über Petsitis brachte in Griechenland das Amt zur Bekämpfung der Legalisierung von illegal erzielten Einkünften auf den Plan. Ausgerechnet am 1. April beklagte das Amt, dass bei der immer noch im Visier der Ermittler stehenden "Affäre Petsitis" offensichtlich massiv Geheimnisverrat betrieben wurde. Es ist eine sehr späte Reaktion. Allgemein bekannt wurde der Name Petsitis in Griechenland bereits Anfang Dezember 2018.
Zudem wird offensichtlich gegen Petsitis jegliche Unschuldsvermutung verletzt. Denn bislang wurde dem Mann noch nichts Kriminelles nachgewiesen. Fest steht nur: Er war offensichtlich zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort.

Chronik eines raschen Aufstiegs

2014 wurde Petsitis sehr oft in direkter Umgebung des damals aufstrebenden Oppositionsführers Alexis Tsipras fotografiert. Fotos von der zentralen Wahlkampfveranstaltung, die Syriza in Athen am 4. Januar 2015 abhielt, zeigen Petsitis in einer Sitzreihe direkt hinter Tsipras und neben einem der Personenschützer des damaligen Oppositionsführers.
Später veröffentlichte Petsitis in sozialen Netzwerken Fotos, die ihn mitten im Amtssitz des Premierministers auf dem Rednerpult zeigen. Petsitis war auch zugegen, als Tsipras direkt nach der Amtsübernahme im Januar 2015 zum Schießstand von Kaisariani eilte, um dort die von Nazis erschossenen kommunistischen Widerstandskämpfer zu ehren. Es war ein Event, der vorher nicht angekündigt wurde.
Ebenso in sozialen Netzwerken postete Petsitis eine Reihe von Fotos, die seinen plötzlichen Reichtum dokumentieren. Petsitis feierte zusammen mit den Superstars der griechischen Popmusik in teuren Nachtclubs. Der Reichtum spiegelte sich auch in den Steuererklärungen wieder. Im ersten Jahr der Regierung Tsipras lag Petsitis Jahreseinkommen bei 17.000 Euro; ab 2016 gehörte der frühere Kellner mit mehr als 200.000 Euro zu den Reichen.

Tsipras im Vordergrund und im Hintergrund hervorgehoben: Manolis Petsitis. Foto: Wassilis Aswestopoulos
Über soziale Netzwerke und Medien kursieren Fotos, die zeigen, dass Petsitis in den engeren Machtkreis des Megaron Maximou gelangt war. Es gibt Zettel, auf denen die Wetten der damals, im September 2015, das Wahlergebnis abwartenden Gruppe um Tsipras verzeichnet sind. Petsitis Name prangt darauf direkt unter dem Namen des Premiers.

Der Multifunktionär

Der frühere Kellner zog in ein luxuriöses Anwesen samt Swimmingpool außerhalb Athens im Vorort Varypompi ein. Die Nachforschungen der Presse ergaben, dass das Objekt, aus dem Petsitis mittlerweile wieder ausgezogen ist, nur gemietet war. Als Mieter trat nicht Petsitis, sondern ein Anwalt auf. Der Anwalt ist eng mit dem Inkasso-Unternehmen des Vetters des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos, Orestis Tsakalotos, verbunden.
Laut Presseberichten schuldet Petsitis dem Vermieter des Anwesens noch fünf Monatsmieten in Höhe von jeweils 1.850 Euro. Der Vermieter beteuert, dass Petsitis das Mietverhältnis, das in seinem Wissen über den Anwalt abgeschlossen wurde, noch nicht beendet hat. Tatsächlich residiert Petsitis mittlerweile in Zypern. Er hat nach dem Bekanntwerden der Affäre seine Profile bei sozialen Medien gelöscht und ist in die Inselrepublik abgereist.
Offiziell hat Euklid Tsakalotos nichts mit seinem Vetter, der auch für das halbstaatliche Energieunternehmen DEI/PPC die Schulden von Bürgern eintreibt, zu tun. Die Tatsache, dass der Strohmann für Petsitis Miete bei der Inkasso-Firma zu den Hauptaktionären gehört, verleiht dem Ganzen aber einen unangenehmen Beigeschmack.
Petsitis wurde nach Tsipras Amtsantritt steuerlicher Vertreter in Griechenland für einen bekannten Anwalt aus Zypern, der sich auf die Installation von Briefkastenfirmen in steuerlichen Paradiesen in Übersee spezialisiert hat. Ausgerechnet jenes Rechtsanwalts, mit dem Nikos Pappas zusammen nach Venezuela reiste.
Petsitis landete auf der Gehaltsliste der ELFE, einer Firma mit enger Geschäftsbeziehung zur staatlichen Erdgasfirma DEPA, er bekam einen Posten bei einer Firma, welche für die FIFA Fernsehrechte verkauft. Letztere Tätigkeit soll ihm 60.000 Euro eingebracht haben....
Es vergeht kaum eine Woche, in der in der griechischen Presse nicht eine weitere Beratertätigkeit des umtriebigen Petsitis durchleuchtet wird. Er entpuppte sich offenbar als vielseitig talentierter Multifunktionär.
Tsipras und Petsitis (rechts hinter ihm). Bild: Wassilis Aswestopoulos
Die Enthüllungen um Petsitis setzen die Regierung konstant unter Druck, vor allem, weil sie von der Opposition geschickt immer dann eingesetzt werden, wenn die Regierung ihrerseits einen Skandal der Opposition thematisiert. Das frei nach dem Motto: "Wer hat den größten?" ablaufende PR-Spiel der Parteien um die Affären und Skandale könnte in einem normalen Land eigentlich nur Verlierer haben. Griechenland ist in dieser Hinsicht jedoch alles andere als normal.

Tsipras: Katastrophales Krisenmanagement

Tsipras trat einst an, um mit Phänomenen des plötzlichen Reichtums von Regierungsfreunden aufzuräumen. Sein Krisenmanagement um das Phänomen Petsitis herum ist katastrophal. Denn die Regierung gibt als Reaktion auf die Enthüllungen der Presse immer nur so viel zu, wie gerade aufgedeckt wurde. Dabei tritt sie von einem Fettnäpfchen ins nächste.
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https://www.heise.de/tp/features/Der-griechische-Traum-Turboschnell-nach-ganz-oben-4399265.html

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