2010 schloss sie ihr Studium an der
Harvard Kennedy School der
Harvard University ab. Idioten Team von
Ricardo Hausmann und Georg Soros, als Neoliberalismus wird das verkauft.
Die ganze Welt haben diese inkompetenden Spinner, mit Betrugs Beratungs Consults betrogen, durch Privatisierungen. Abteilung "useful idiots" die überall eingesetzt sind, jede Korruptions Maschine fördern und im Hintergrund die EU, Deutschen, US Betrugs Kartelle.
Die Dümmsten der „Zivilen Gesellschaft“ wie US Professorin: Lory E. Amy beleidigt harmlose Studenten in Tirana
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| Maia Sandu |
Neue Regierung, alte Bekannte
BERLIN/CHISINAU
(Eigener Bericht) - Bundesaußenminister Heiko Maas
(SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung
der Republik Moldau und bietet deutsche "Unterstützung" an. Vergangene
Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine,
zwischen Rumänien und Ukraine gelegenen Land erschüttert. Einst mit
Deutschland verbündete Kräfte rund um den reichsten Oligarchen des
Landes, Vladimir Plahotniuc, hatten eine Gegenregierung gebildet und die
Polizei sowie wichtige Regierungsinstitutionen unter Kontrolle
gehalten. Die verfassungsgemäß ins Amt gelangte neue Regierung wiederum
hatte zunächst wenig Macht im Land - trotz rascher internationaler
Anerkennung, unter anderem durch die Bundesrepublik. Seit die
Gegenregierung am Freitag aufgegeben hat, ist nun die liberale
Politikerin Maia Sandu unbestrittene Premierministerin. Sandu wurde
bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, die sie letztlich
verlor, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europäischen
Volkspartei (EVP) unterstützt. Sie setzt sich für die Anbindung Moldaus
an die EU ein.
Eine überraschende Koalition
Für
politische Beobachter vollkommen überraschend kündigten am 7. Juni in
der Republik Moldau Vertreter des liberalen Pro-EU-Parteienbündnisses
ACUM und der Sozialistischen Partei (PSRM) an, eine gemeinsame Koalition
bilden zu wollen.[1] Die
frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu wurde von einer Mehrheit des Parlaments zur Premierministerin gewählt,
obwohl das von ihr mitgeführte Bündnis ACUM weniger Sitze im Parlament
hat als die PSRM. Mit Sandu hatte sich schon kurz vor den
Präsidentschaftswahlen 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
getroffen und damit ihre Unterstützung für die neoliberale Politikerin
angedeutet.[2] Die von der CDU dominierte Europäische Volkspartei (EVP)
hatte für Sandus Wahlkampagne Mitarbeiter in das Land entsandt, obwohl
Sandus Partei der EVP nicht angehört.[3] Sandu verlor damals die Wahl
gegen Igor Dodon von der Sozialistischen Partei, die sich für einen
Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion einsetzt. Im Rahmen der neu
gebildeten ACUM-PSRM-Koalition erhielten die Sozialisten jetzt das Amt
der Parlamentspräsidentin, des Vizepremiers und des
Verteidigungsministers. Die restlichen Posten konnten die Liberalen
besetzen.
Ein Gegen-Coup
Nur einen Tag nach der Bildung der neuen
Koalition, am 8. Juni, setzte allerdings das moldauische
Verfassungsgericht in einem ebenfalls überraschenden Schritt den
amtierenden Präsidenten Dodon ab. Zudem erklärte es die Wahl der
Premierministerin für ungültig und ebnete den Weg für Neuwahlen. Laut
dem Gericht sollte ab sofort Pavel Filip, ein ehemaliger Premierminister
und enger Vertrauter des Oligarchen Vladimir Plahotniuc,
als Präsident
amtieren. Plahotniuc, der als reichster Mann im Land gilt und auch über
starken politischen Einfluss verfügt, hatte das moldauische
Verfassungsgericht vor allem in den Jahren 2012 und 2013 mit seiner
Partei DPM (Demokratische Partei Moldaus) unter seine Kontrolle
gebracht.[4] Von den sechs Richtern sind drei ehemalige Mitglieder der
DPM; zwei weitere wurden von der DPM-Mehrheit im Parlament kurz vor den
Wahlen im Februar dieses Jahres eingesetzt.[5]
Einigung der Mächte
Plahotniucs
politischer und wirtschaftlicher Einfluss ist zuletzt offenkundig
mehreren ansonsten rivalisierenden Mächten ein Dorn im Auge gewesen,
darunter Berlin und die EU. Am 3. Juni hatten in einem ungewöhnlichen
Schritt hochrangige Vertreter von EU, USA und Russland gleichzeitig die
Republik Moldau besucht und sich mit politischen Vertretern der drei
großen politischen Blöcke im Land besprochen. Kurz darauf wandten sich
die Liberalen und die Sozialisten einander zu und begannen
Koalitionsgespräche - offenbar auf Anweisung aus Brüssel, Washington und
Moskau: EU, USA und Russland hatten wohl endgültig beschlossen,
Plahotniuc loszuwerden.[6]
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