Telekom, Siemens und der Kauf der OTE in Griechenland, ein Meer der Auslandsbestechung und die Folgen. Ein identisches System, wie mit Ursula von der Leyen, die auf hoch dotierte Posten abgeschoben wurde.
Vor 14 Tagen
Der gekaufte "Tsipras" und Volksverräter, wurde in Griechenland abgewählt
Das von allen Regierungsparteien gepflegte System der metakliti sei sogar weitreichender geworden, erzählt Yorgos Tsiampalis. Gemeint sind damit Beamte rund um die Minister, die keine wirkliche administrative Aufgabe haben. Neben den metakliti gibt es auch noch die symvasiouchos, auf Vertragsbasis angestellte Mitarbeiter, die den großen Beamtenapparat weiter verstärken. Wozu es sie braucht?
Verbrechen der Regierung Tsipras in Griechenland
19. Juli 2019 / Aufrufe: 4
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Das unerhörte Verbrechen der Regierung der SYRIZA unter Alexis Tsipras in Griechenland.
Die Überzeugung des griechischen Volks, in Griechenland werde das Unrecht belohnt und die Ehrbarkeit bestraft, ist nicht irrig.
Die „rechte Hand“ des ehemaligen
Premierministers Kostas Simitis, sprich Theodoros Tsoukatos, der von
Siemens ein … Taschengeld von 1 Million DM zugesteckt bekam, die
wiederum – wie er selbst gesagt hatte – in den Kassen der PASOK-Partei
angelangte, wird von dem Gericht für unschuldig erklärt werden, weil
das von der SYRIZA verabschiedete neue Strafgesetzbuch die Tat der
aktiven Bestechung von einem Schwerverbrechen zu einer einfachen
Rechtsverletzung macht!
„Schmierer“ in Griechenland verdanken ihre Freiheit der SYRIZA
Die Sache, für die – der unter dem
Vorsitz von Kostas Simitis auch „General“ der PASOK genannte – Theodoros
Tsoukatos angeklagt ist, ist die Angelegenheit des Vertrags 8002
zwischen OTE und Siemens, in die der große Star der modernen griechischen Korruption Michalis Christoforakos involviert ist.
Der Prozess entwickelt sich auf eine das
Rechtsempfinden provozierende Weise. Die an der Gerichtszusammensetzung
beteiligte Staatsanwältin hatte Theodoros Tsoukatos‘ Freispruch auch
schon vor der Änderung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, weil immer
noch nicht der finale Empfänger des Siemens-Schmiergelds ausfindig
gemacht worden ist (!) – was einen großen Misserfolg des selbigen
Gerichtsverfahrens darstellt. Als ob 1.000.000 Mark eine Stecknadel
wären, die ab dem Moment verloren ging, wo Tsoukatos sie in Empfang
nahm.
Jedenfalls wird von allen festgestellt,
dass die SYRIZA, sprich die Partei mit einer spärlichsten Minderheit,
die es – unter anderem auch eine „Säuberung“ versprechend – schaffte,
gewählt zu werden und Griechenland zu regieren, jene ist, denen all die
Übeltäter, die „Schmierer“ des Staats, die zu asozialen Taten schreiten
und den Griechen das Leben zur Hölle machen, ihre Freiheit und
wohlwollende Behandlung durch die Justiz zu verdanken haben werden.
Das liegt natürlich bereits hinter uns. Für alles, was noch vor uns liegt, hat die neue Regierung Sorge zu tragen. Die Nea Dimokratia
(ND) hatte die SYRIZA wegen des neuen Strafgesetzbuchs und der
Bestimmung, welche die Tat der aktiven Bestechung zu einem Vergehen
macht, wiederholt heftig kritisiert. Es ist sonnenklar, dass das
Strafgesetzbuch und zu allererst die sich auf die „Schmierer“ beziehende
strittige Bestimmung sofort geändert werden muss.
(Quelle: dimokratianews.gr)
Kategorien: Meinungen, Rechtswesen
bestechung, korruption, schmiergeld, schmiergeldaffäre, siemens, verjährung
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Plötzlicher Tod für Siemens-Bestechung in Griechenland
18. Juli 2019 / Aufrufe: 242
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Nach Inkrafttreten des neuen
Strafgesetzbuchs gelten in Griechenland die Straftaten der in der
Siemens-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung Angeklagten als verjährt.
Den … „plötzlichen Tod“ der Straftat der
Bestechung für die Angeklagten im Siemens-Fall brachte in Griechenland
das neue Strafgesetzbuch, das vor zwei Wochen in Kraft gesetzt wurde und
die Staatsanwältin Eleni Skeparnia der dreisitzigen
Berufungsstrafkammer zwang, am 15 Juli 2019 zu einem ergänzenden
Plädoyer zu schreiten und die Schuld 22 Beklagter nur für die Straftat
der Geldwäsche zu beantragen.
Klare Spitzen gegen das neue
Strafgesetzbuch anklingen lassend beantragte die staatsanwaltliche
Justizdienerin wegen Verjährung den Freispruch von der Straftat der
aktiven und passiven Bestechung für alle – also jene 32 – Angeklagten,
für die sie in ihrem ursprünglichen Plädoyer im vergangenen April deren
Verurteilung beantragt hatte.
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