Donnerstag, 16. Juli 2020

EU finanzierte Zoran Zaev's: Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien wegen Erpressung verurteilt

Nur eines der vielen Desaster der Deutschen, USA, Berlin im Balkan

Mazedonien Skopje Sonderstaatsanwaltschaft Pressekonferenz
DW, über die von den Deutschen hochgejubelte Sonderstaatsanwaltschaft, ohne jede Kompetenz, die umgehend ein kriminelles Erpressungs  Kartell bildeten. Jahrelnag, finanziertes die Georg Soros und von Berlin finanzierten kriminellen Enterprise, Demonstrationen und Vandalismus in Mazedonien.



Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien wegen Erpressung verurteilt
Deutschsprachige Medien Schweigen fast eine Woche über den mazedonischen Mega Skandal

Zaev Janeva Boki 13

Die Chefanklägerin der Mazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, zu sieben Jahren Haft verurteilt, sie hatte Angeklagte erpresst. Geld für ein weicheres Urteil. Auch Ex-Premier Zaev soll davon profitiert haben!

Einmischung von EU und USA

Es war das Jahr 2015, nach politischer Intervention (oder Einmischung) der EU und USA musste Mazedonien eine nicht Verfassungsrechtliche Institution einführen, die s.g. Sonderstaatsanwaltschaft SJO. Dazu kam es nachdem die damalige Opposition um Zoran Zaev einen Abhörskandal publik machte und diesen politisch versuchte auszunutzen.
Dabei beschuldigte man monatelang die damalige Regierung um Premierminister Nikola Gruevski, dass sie eine groß angelegte Abhöraktion gegen die Bürger des Landes durchführte. Bei pompös angekündigten und vorgetragenen Pressekonferenzen veröffentlichte Zaev häppchenweise kompromittierende und illegal aufgenommene Audioaufnahmen der damaligen mazedonischen Regierungsspitze. Mittlerweile jedoch hatte sich rausgestellt, dass die Aufnahmen manipuliert waren. Gekürzt und und aus dem Kontext gerissen, den Kontext „was man aus den Aufnahmen heraus hören sollte“ versuchte Zaev bei jeder Pressekonferenz zu suggerieren.
Die Folge war eine heftige politische Krise im Land, auch mehrere Proteste angestachelt durch Zaev mit Verletzte Polizisten fegten durch die Straßen der Hauptstadt Skopje. Und wie sollte es in der jungen Geschichte der Unabhängigkeit Mazedoniens anderes sein, mischte sich wiederholt der ausländische Faktor mächtig ein.

Sonderstaatsanwaltschaft SJO

So sah die EU den Weg zur Mitgliedschaft Mazedoniens „durch das Autoritäre Handeln von Gruevski gefährdet“, man forderte Neuwahlen welche dann auch angesetzt und mehrmals verschoben wurden bis sie dann stattfanden (welche Gruevski trotz all dieser Polemik für sich entscheiden konnte). Zusätzlich wurde unter Druck der EU von den mazedonischen Politikern abgesprochen, 100 Tage vor der Wahl eine s.g. Übergangsregierung einzusetzen, welche „faire und demokratische Wahlen garantiert“. Um den „Skandal um Gruevski“ strafrechtlich zu Verfolgen wurde auf Druck der EU als auch der USA die s.g. Sonderstaatsanwaltschaft SJO gegründet.
Jene Sonderstaatsanwaltschaft, die von den Deutschsprachigen Medien „in den Himmel gelobt“ wurde und man versuchte einen Mythos um die drei Damen der Sonderstaatsanwaltschaft zu bilden. Als „Die drei Engel Mazedoniens“ wurden die Damen (die Chefanklägerin und ihre zwei Chefinnen) von der deutschsprachigen und globalen Presse bezeichnet. Als einer Hauptstimmen kann man getrost die Deutsche Welle des Deutschen Kanzleramtes nennen, welches nun sich nicht zu melden traut.
„Die Unbestechlichen gegen den Mafia-Staat“
Die politische Elite Mazedoniens ist in kriminelle Machenschaften verstrickt, es geht um Wahlbetrug, Abhöraffären, Korruption. Nun ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft. Deren Leiterinnen werden für ihren Mut gefeiert. (Der Spiegel, Keno Verseck, 11.03.2016)
Doch jetzt ist der größte Engel gefallen, bzw. wird eingekerkert, für 7 Jahre. Wegen Erpressung. Sie hat Angeklagte, gegen die sie Verfahren eröffnete und führte „um Millionen Euro erleichtert“ damit sie besser beim Urteilsspruch davon kommen........................

Die Richterin erklärte, Janeva habe Gegenstände und Geld für sich selbst erhalten, indem sie illegal als Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft gehandelt habe.
„Katica Janeva akzeptierte den Einfluss von Jovanovski und als Staatsanwältin nutzte sie ihre offizielle Position und überschritt die Grenzen ihrer Autorität. Sie bekam Gegenstände, Möbel, die Bojan Jovanovski für sie beschaffte, Geld in Höhe von 50.000 Euro. Bojan Jovanovski und Zoran Mileski forderten von Ana Kamcheva (deren Gatte angeklagt war) 500.000 Euro Schutzgeld, und sie gab ihnen das Geld, und Janeva machte einen Vorschlag, Kamchevs Haft aufzuheben und eine Maßnahme des Hausarrests zu verhängen. Das Berufungsgericht entschied über Hausarrest und während seiner Haft besuchten Jovanovski und Mileski sein Haus. Katica Janeva wurde in einer Telefonkonferenz aufgenommen, und sie sagte, dass die Staatsanwaltschaft, die den Fall bearbeitet, so handeln wird, wie sie es sagt“, fügte die Richterin hinzu.
Mazedonische Sonderstaatsanwältinnen: „Man erwartet, dass wir für Recht und Gerechtigkeit sorgen“ (Keno Verseck, eigene Homepage, 11.03.2016)


Der Prozess im Fall „Racket“ dauerte ein halbes Jahr – eine Anhörung folgte der nächsten, insgesamt gab es 36 Anhörungen im Verfahren. Jovanovski klagte im Verlauf über schlechte Gesundheit, beantragte Hausarrest (welcher abgelehnt wurde). Während Janeva mit einer Kapuze auf dem Kopf zum Hausarrest gebracht wurde. Der Prozess endete vor zwei Wochen, der Urteilsspruch erfolgte am 18. Juni 2020.
Nach dem Urteilsspruch beschuldigte Boki13 im Gerichtssaal direkt Zoran Zaev: Diese Verurteilung ist eine Politische Verurteilung. Wenn ihr das Geld sucht, sucht es bei Zaev und seinem Bruder“. Jovanovski sprach vor Gericht mehrmals davon, die „Büchse der Pandora zu öffnen“.

Außer Spesen nichts gewesen – EU und USA werden wohl keine Verantwortung übernehmen

Das sich ausländische Diplomaten, Organisationen, Bündnisse etc in Mazedonien einmischen ist seit der Unabhängigkeit (als auch davor) keine Neuigkeit. Doch niemals zuvor waren diese ausländischen Faktoren der Motor hinter einem solchen obskurem „Regime Change“ im Land. Doch lassen wir das mal außer acht und fokusieren uns auf die SJO.
Wer wird Verantwortung für die (gewaltsame) Einführung einer Nichtverfassungsrechtlichen Institution in Mazedonien übernehmen, die sich selbst in Kriminelle Handlungen verstrickte? Hierbei stehen Rechtliche, Finanzielle als auch Moralische Aspekte zur Frage.
Beziehen wir uns kurz auf das Rechtliche. Vor kurzem hatte die EU, als auch Deutschland, direkt versucht wieder Einfluss zu nehmen und Mazedonien zu einer Justizreform zu Drängen. Dabei sollte die SJO in die OJO integriert (eher gerettet) werden. Und damit auch legalisiert werden, denn bisher ist Nüchtern betrachtet die SJO immer noch ein tolerierter Schwarzbau im Konstrukt der mazedonischen Institutionen. Diese Institution verfügte über ein Mandat welches abgelaufen ist, deshalb versuchte die EU Mazedonien zu einer „Reform“ zu drängen.
Die Sonderstaatsanwaltschaft (SJO) war 2015 auf Druck der EU gegründet worden, um Korruption, Wahlbetrug und Abhöraffären unter der damaligen rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski strafrechtlich zu verfolgen. (APA, 16.7.2019)
Es wäre natürlich Absurd zu erwarten, dass die EU und die USA für ihre Einmischung in Mazedonien zur Rechenschaft gezogen werden.

....................................
 https://mazedonien-news.mk/chefin-der-sonderstaatsanwaltschaft-in-mazedonien-wegen-erpressung-verurteilt/


mpfohlene Artikel


  • Staatsstipendium für Tochter im Eilverfahren

    Der Skandal um Dimitrov in Bezug auf das Prespa Abkommen ist jedoch nicht der einzige Skandal in welchem „Roths guter Freund“ verwickelt ist. Hohe Wellen schlugen in Mazedonien auf, als bekannt wurde das Dimitrovs Tochter aus dem Staatshaushalt ein Stipendium über 40.000 amerikanische US Dollar für eine Universität im Ausland bekommen hatte. Im Eilverfahren, und zufälligerweise für eine Universität die sich nahe dem Wohnort der Dimitrovs in Holland befindet (nur Familienoberhaupt Nikola „wohnt“ vorübergehend in Mazedonien).

    Wir berichteten über den Skandal, oder wie Staatsminister Roth sagen würde: Wir berichteten über die europäischen Werte von Dimitrov am 6. September 2018 auf unserem Makedonien News Blog: Mazedonischer Außenminister organisiert staatliches Stipendium für Tochter.

    „Seine Hand soll demjenigen austrocknen, der die Namensänderung Mazedoniens unterzeichnet“

  • Keine Kommentare:

    Kommentar veröffentlichen