DW, über die von den Deutschen hochgejubelte Sonderstaatsanwaltschaft, ohne jede Kompetenz, die umgehend ein kriminelles Erpressungs Kartell bildeten. Jahrelnag, finanziertes die Georg Soros und von Berlin finanzierten kriminellen Enterprise, Demonstrationen und Vandalismus in Mazedonien.
Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien wegen Erpressung verurteilt
Deutschsprachige Medien Schweigen fast eine Woche über den mazedonischen Mega Skandal
Die Chefanklägerin der Mazedonischen
Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, zu sieben Jahren Haft
verurteilt, sie hatte Angeklagte erpresst. Geld für ein weicheres
Urteil. Auch Ex-Premier Zaev soll davon profitiert haben!
Einmischung von EU und USA
Es war das Jahr 2015, nach politischer
Intervention (oder Einmischung) der EU und USA musste Mazedonien eine
nicht Verfassungsrechtliche Institution einführen, die s.g.
Sonderstaatsanwaltschaft SJO. Dazu kam es nachdem die damalige
Opposition um Zoran Zaev einen Abhörskandal publik machte und diesen
politisch versuchte auszunutzen.
Dabei beschuldigte man monatelang die
damalige Regierung um Premierminister Nikola Gruevski, dass sie eine
groß angelegte Abhöraktion gegen die Bürger des Landes durchführte. Bei
pompös angekündigten und vorgetragenen Pressekonferenzen veröffentlichte
Zaev häppchenweise kompromittierende und illegal aufgenommene
Audioaufnahmen der damaligen mazedonischen Regierungsspitze.
Mittlerweile jedoch hatte sich rausgestellt, dass die Aufnahmen manipuliert waren. Gekürzt und und aus dem Kontext gerissen, den Kontext „was man aus den Aufnahmen heraus hören sollte“ versuchte Zaev bei jeder Pressekonferenz zu suggerieren.
Die Folge war eine heftige politische
Krise im Land, auch mehrere Proteste angestachelt durch Zaev mit
Verletzte Polizisten fegten durch die Straßen der Hauptstadt Skopje. Und
wie sollte es in der jungen Geschichte der Unabhängigkeit Mazedoniens
anderes sein, mischte sich wiederholt der ausländische Faktor mächtig
ein.
Sonderstaatsanwaltschaft SJO
So sah die EU den Weg zur Mitgliedschaft
Mazedoniens „durch das Autoritäre Handeln von Gruevski gefährdet“, man
forderte Neuwahlen welche dann auch angesetzt und mehrmals verschoben
wurden bis sie dann stattfanden (welche Gruevski trotz all dieser
Polemik für sich entscheiden konnte). Zusätzlich wurde unter Druck der
EU von den mazedonischen Politikern abgesprochen, 100 Tage vor der Wahl
eine s.g. Übergangsregierung einzusetzen, welche „faire und
demokratische Wahlen garantiert“. Um den „Skandal um Gruevski“
strafrechtlich zu Verfolgen wurde auf Druck der EU als auch der USA die
s.g. Sonderstaatsanwaltschaft SJO gegründet.
Jene Sonderstaatsanwaltschaft, die von
den Deutschsprachigen Medien „in den Himmel gelobt“ wurde und man
versuchte einen Mythos um die drei Damen der Sonderstaatsanwaltschaft zu
bilden. Als „Die drei Engel Mazedoniens“ wurden die Damen (die
Chefanklägerin und ihre zwei Chefinnen) von der deutschsprachigen und
globalen Presse bezeichnet. Als einer Hauptstimmen kann man getrost die
Deutsche Welle des Deutschen Kanzleramtes nennen, welches nun sich nicht
zu melden traut.
„Die Unbestechlichen gegen den Mafia-Staat“
Die politische Elite Mazedoniens ist in kriminelle Machenschaften verstrickt, es geht um Wahlbetrug, Abhöraffären, Korruption. Nun ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft. Deren Leiterinnen werden für ihren Mut gefeiert. (Der Spiegel, Keno Verseck, 11.03.2016)
Die politische Elite Mazedoniens ist in kriminelle Machenschaften verstrickt, es geht um Wahlbetrug, Abhöraffären, Korruption. Nun ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft. Deren Leiterinnen werden für ihren Mut gefeiert. (Der Spiegel, Keno Verseck, 11.03.2016)
Doch jetzt ist der größte Engel
gefallen, bzw. wird eingekerkert, für 7 Jahre. Wegen Erpressung. Sie hat
Angeklagte, gegen die sie Verfahren eröffnete und führte „um Millionen
Euro erleichtert“ damit sie besser beim Urteilsspruch davon kommen........................
Die Richterin erklärte, Janeva habe
Gegenstände und Geld für sich selbst erhalten, indem sie illegal als
Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft gehandelt habe.
„Katica Janeva akzeptierte den Einfluss
von Jovanovski und als Staatsanwältin nutzte sie ihre offizielle
Position und überschritt die Grenzen ihrer Autorität. Sie bekam
Gegenstände, Möbel, die Bojan Jovanovski für sie beschaffte, Geld in
Höhe von 50.000 Euro. Bojan Jovanovski und Zoran Mileski forderten von
Ana Kamcheva (deren Gatte angeklagt war) 500.000 Euro Schutzgeld, und
sie gab ihnen das Geld, und Janeva machte einen Vorschlag, Kamchevs Haft
aufzuheben und eine Maßnahme des Hausarrests zu verhängen. Das
Berufungsgericht entschied über Hausarrest und während seiner Haft
besuchten Jovanovski und Mileski sein Haus. Katica Janeva wurde in einer
Telefonkonferenz aufgenommen, und sie sagte, dass die
Staatsanwaltschaft, die den Fall bearbeitet, so handeln wird, wie sie es
sagt“, fügte die Richterin hinzu.
Mazedonische Sonderstaatsanwältinnen: „Man erwartet, dass wir für Recht und Gerechtigkeit sorgen“ (Keno Verseck, eigene Homepage, 11.03.2016)
Der Prozess im Fall „Racket“ dauerte ein
halbes Jahr – eine Anhörung folgte der nächsten, insgesamt gab es 36
Anhörungen im Verfahren. Jovanovski klagte im Verlauf über schlechte
Gesundheit, beantragte Hausarrest (welcher abgelehnt wurde). Während
Janeva mit einer Kapuze auf dem Kopf zum Hausarrest gebracht wurde. Der
Prozess endete vor zwei Wochen, der Urteilsspruch erfolgte am 18. Juni
2020.
Nach dem Urteilsspruch beschuldigte
Boki13 im Gerichtssaal direkt Zoran Zaev: Diese Verurteilung ist eine
Politische Verurteilung. Wenn ihr das Geld sucht, sucht es bei Zaev und
seinem Bruder“. Jovanovski sprach vor Gericht mehrmals davon, die „Büchse der Pandora zu öffnen“.
Außer Spesen nichts gewesen – EU und USA werden wohl keine Verantwortung übernehmen
Das sich ausländische Diplomaten,
Organisationen, Bündnisse etc in Mazedonien einmischen ist seit der
Unabhängigkeit (als auch davor) keine Neuigkeit. Doch niemals zuvor
waren diese ausländischen Faktoren der Motor hinter einem solchen
obskurem „Regime Change“ im Land. Doch lassen wir das mal außer acht und
fokusieren uns auf die SJO.
Wer wird Verantwortung für die
(gewaltsame) Einführung einer Nichtverfassungsrechtlichen Institution in
Mazedonien übernehmen, die sich selbst in Kriminelle Handlungen
verstrickte? Hierbei stehen Rechtliche, Finanzielle als auch Moralische
Aspekte zur Frage.
Beziehen wir uns kurz auf das Rechtliche. Vor
kurzem hatte die EU, als auch Deutschland, direkt versucht wieder
Einfluss zu nehmen und Mazedonien zu einer Justizreform zu Drängen.
Dabei sollte die SJO in die OJO integriert (eher gerettet) werden. Und
damit auch legalisiert werden, denn bisher ist Nüchtern betrachtet die
SJO immer noch ein tolerierter Schwarzbau im Konstrukt der mazedonischen
Institutionen. Diese Institution verfügte über ein Mandat welches
abgelaufen ist, deshalb versuchte die EU Mazedonien zu einer „Reform“ zu
drängen.
Die Sonderstaatsanwaltschaft
(SJO) war 2015 auf Druck der EU gegründet worden, um Korruption,
Wahlbetrug und Abhöraffären unter der damaligen rechtsnationalen
Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski strafrechtlich zu
verfolgen. (APA, 16.7.2019)
Es wäre natürlich Absurd zu erwarten,
dass die EU und die USA für ihre Einmischung in Mazedonien zur
Rechenschaft gezogen werden.....................................
https://mazedonien-news.mk/chefin-der-sonderstaatsanwaltschaft-in-mazedonien-wegen-erpressung-verurteilt/
Staatsstipendium für Tochter im Eilverfahren
Der Skandal um Dimitrov in Bezug auf das Prespa Abkommen ist jedoch nicht der einzige Skandal in welchem „Roths guter Freund“ verwickelt ist. Hohe Wellen schlugen in Mazedonien auf, als bekannt wurde das Dimitrovs Tochter aus dem Staatshaushalt ein Stipendium über 40.000 amerikanische US Dollar für eine Universität im Ausland bekommen hatte. Im Eilverfahren, und zufälligerweise für eine Universität die sich nahe dem Wohnort der Dimitrovs in Holland befindet (nur Familienoberhaupt Nikola „wohnt“ vorübergehend in Mazedonien).
Wir berichteten über den Skandal, oder wie Staatsminister Roth sagen würde: Wir berichteten über die europäischen Werte von Dimitrov am 6. September 2018 auf unserem Makedonien News Blog: Mazedonischer Außenminister organisiert staatliches Stipendium für Tochter.
„Seine Hand soll demjenigen austrocknen, der die Namensänderung Mazedoniens unterzeichnet“
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