was wir seit Jahren berichten, die Korruptions Politik der Unfähigkeit, hat jeden Einfluss der kriminellen EU und Berliner Politik beendet, wo nur Wunschdenken vorherrste und wieviel Geld man stehlen kann
Die Erweiterung der EU auf dem Balkan ist tot – jetzt ist der EWR der realistische Weg
Zwei Jahrzehnte lang schien Brüssels Beitrittsversprechen für die sechs Staaten auf dem Westbalkan sakrosankt. Mittlerweile glaubt niemand mehr daran. Aber es gäbe Alternativen. ........
Natürlich gibt es sie noch, die Balkanexperten. Und sie sind nicht müssig geblieben, seit sich die europäische Öffentlichkeit kaum mehr für die Region interessiert. Im Gegenteil. Think-Tanks, Diplomaten und Akademiker schreiben weiterhin Berichte darüber, wie sich die Länder der Region verändern müssen, damit sie der Europäischen Union beitreten können. Nur mag das kaum einer lesen.
Leider viel zu selten drehen sie die Frage um: Wie müsste sich die EU verändern, damit die Balkanländer beitreten können? Es geht bei der Umkehr des Ansatzes nicht darum, Europa zu «balkanisieren» statt den Balkan zu «europäisieren». Ohnehin sind die beiden Begriffe analytisch wenig ergiebig.
Es geht darum, neue Formen der Einbindung für die sechs Länder auf dem westlichen Balkan zu finden: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Dabei ist institutionelle Kreativität gefragt, aber auch ein neues geopolitisches Engagement für die Region.
Nach Kroatiens Beitritt war Schluss
Den letzten Neuzugang hatte die EU 2013 mit Kroatien
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Auch die Gespräche mit Montenegro stagnieren. Nach jahrzehntelanger Dominanz des Djukanovic-Clans ist das Land durch den Machtkampf zweier Blöcke paralysiert.
In Nordmazedonien und Albanien gab es eine Weile Bewegung. Die Länder unternahmen schwierige Reformen gegen die Zusicherung der EU-Kommission, bald mit Beitrittsgesprächen beginnen zu dürfen. Doch Brüssel musste sein Wort brechen......................
Bosnien-Herzegowina schliesslich ist noch nicht einmal Kandidat, und Kosovo kann es nicht werden, weil fünf EU-Mitgliedländer den Staat nicht anerkennen.
Es ist offensichtlich: Die Erweiterung der EU auf dem Balkan ist tot. Sowohl bei der Union als auch bei den Kandidaten fehlen der politische Wille und die Fähigkeit zu entschlossenen Integrationsschritten.
Warum der Balkan weiter wichtig ist
Dennoch ist die Anbindung der Region notwendig. Aus drei Gründen.
Erstens sind die Länder wirtschaftlich eng mit der EU verbunden. Drei Viertel des Handels werden mit ihr getätigt, und das Gros der Investitionen kommt von dort. Allerdings sind die Balkanländer nur eine billige Werkbank für europäische Firmen................
Statt sich energisch um das Erweiterungsdossier zu kümmern und Querschläger zur Räson zu bringen, erfand Berlin verschiedene «Prozesse», angeblich um die Länder «beitrittsfähig» zu machen. In Wahrheit sind es Abfolgen von Konferenzen, auf denen Diplomaten, Politiker und NGO-Vertreter die immergleichen Erklärungen abgeben und sich langweilen.
Angela Merkel, Geld Diebstahl System: Balkan Konferenz!
Ohne die wirtschaftliche Erholung der ausgezehrten Mittelklasse hat der Kampf gegen «state capture» und Autokraten in den Balkanstaaten keine Chance. Das Engagement für Gewaltenteilung und Demokratie ist eine verlorene Sache, wenn die Auswanderung für Gutausgebildete eine der letzten Optionen auf ein anständiges Leben ist.
Die EU hat ihre Glaubwürdigkeit für das Balkan-Sextett über die Jahre nach und nach verspielt.
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