Krise in Moldau spitzt sich zu: Gegen Russland und die Opposition
Immer wieder Massenproteste in Moldau, hier 2009. Bild: VargaA, CC BY-SA 4.0
Oberstes Gericht verbietet die in Umfragen stärkste Oppositionskraft. Regierung geht auf Konfrontationskurs gegenüber Opposition, Separatisten und Russland. Zeichen stehen auf Sturm.
Im Schatten des Ukrainekriegs spitzt sich die innenpolitische Situation in der Republik Moldau – gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien – weiter zu. Das zweitärmste Land Europas ist weder Mitglied der EU noch der Nato und tritt derzeit aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), des Zusammenschlusses der meisten post-sowjetischen Staaten, aus.
Lange Zeit galt die Republik Moldau als das ärmste Land Europas, bis die Ukraine infolge der EU-Assoziierung dahinter fiel. Verschiedene Mächte buhlen um Einfluss in dem kleinen südosteuropäischen Staat.
Auch wenn neoliberale Rezepte in den 1990er-Jahren damals zum totalen wirtschaftlichen Kollaps der Republik Moldau führten, regiert dort derzeit eine wirtschaftsliberal ausgerichtete Pro-EU-Regierung. Nachdem die Regierung der sozialistischen Partei (PSRM) im Umgang mit der Corona-Pandemie versagte, gewann die ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu im November 2020 die Präsidentschaftswahl.
Mit ihrem neuen Mandat ausgestattet reizte Sandu aus, was verfassungsgemäß erlaubt ist und setzte im Sommer 2021 Neuwahlen durch. Diese gewann dann Sandus Partei, die Partei Aktion und Solidarität (PAS), welche 2017 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei stellte und bereits Beobachtermitglied der Vereinigung europäischer konservativer Parteien ist.
Ein halbes Jahr gab die moldauische Bevölkerung den Neoliberalen von der PAS einen Vertrauensvorschuss und ließ die liberalkonservative Regierung gewähren, doch die wirtschaftsliberale Politik traf nicht dauerhaft auf viel Gegenliebe. Seit Anfang 2022 – noch vor dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine – gab es nahezu keine Umfrage, welche die PAS bei einer Neuwahl in Führung sah.
Sowohl der oppositionelle Block aus Sozialisten und Kommunisten (PSRM und PCRM vereinigt zu BECS) als auch die inhaltlich schwer einschätzbare Schor-Partei führten von Januar vergangenen Jahres bis zum vergangenen Monat durchweg die demoskopischen Befragungen an.
Laut einer von der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage sehen 56 Prozent der Befragten die aktuelle Regierung als verantwortlich für die Probleme im Land an.
Gemäß der moldauischen Verfassung positioniert sich die moldauische Regierung im Ukrainekrieg neutral, lässt aber trotz alledem keine Gelegenheit aus, die Anlehnung an den Westen und die Ukraine zu betonen. Das kleine Land nahm über eine halbe Million ukrainischer Geflüchtete auf, verbot die russischen Kriegssymbole V und Z sowie begann damit, aus der GUS auszutreten. Ferner näherte sich die Regierung still und leise verstärkt der Nato an.
Im Osten der Republik Moldau existiert mit Transnistrien seit Anfang der 1990er Jahre eine De-facto-Republik, die lange Zeit nur durch russische Hilfe und ukrainische Duldung wirtschaftlich stabil blieb.
Gegen Separatisten in Tiraspol und gegen Moskau
https://www.telepolis.de/features/Krise-in-Moldau-spitzt-sich-zu-Gegen-Russland-und-die-Opposition-9236170.html
Maja Sandu, die depperte West Frau: Demokratie abgeschafft
AntwortenLöschenMoldawien hat die Lizenzen von fünf Fernsehsendern entzogen, die der Opposition eine Plattform boten
von Anti-Spiegel
30. Mai 2024 17:25 Uhr
Es handelt sich um die Sender Primul în Moldova, Accent TV, Horizon TV, Canal 2 und Canal 3
Der moldawische Rat für die Förderung von Investitionsprojekten von nationaler Bedeutung hat die Sendelizenzen von fünf Fernsehsendern widerrufen, die der Opposition eine Plattform boten. Das berichtet der Pressedienst der Regierung.
Dabei handelt es sich um die Sender Primul în Moldova, Accent TV, Horizon TV, Canal 2 und Canal 3. „Sie haben dem Rat die angeforderten finanziellen Informationen nicht zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden die Verbindungen dieser Fernsehsender zu [dem ehemaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Moldawiens Vladimir] Plahotniuc und [dem ehemaligen Vorsitzenden der aufgelösten Shor-Partei Ilan] Shor aufgedeckt“, heißt es in dem Bericht. Regierungssprecher Daniel Voda erklärte in seinem Telegram-Kanal, dass den Unternehmen die Lizenzen „aufgrund der Finanzierung aus dubiosen Quellen“ entzogen worden seien.
Seit 2022 finden in Moldawien Massenproteste der Opposition statt, bei denen der Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu und der von der Partei für Aktion und Solidarität gebildeten Regierung gefordert wird. Die Demonstranten machten die Regierung für den Anstieg der Preise und die Armut im Land verantwortlich. Daraufhin beschuldigte die Regierung die Opposition, einen Staatsstreich vorzubereiten, und es wurden Strafverfahren gegen die Anführer der Proteste eingeleitet, darunter auch gegen den Vorsitzenden des oppositionellen Blocks Sieg, Ilan Shor. Mehr als 50 Nachrichtenportale und Fernsehsender, darunter auch die oben genannten Medien, wurden durch einen Beschluss der Notstandskommission der Regierung blockiert. Nach Aufhebung des Notstandes durften sie ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, dass die Verbote von Medien die „stetige Degradierung“ der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu Informationen in Moldawien durch das Regime von der Präsidentin Maia Sandu zeigen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Vorgehen der moldawischen Regierung gegen die Medien ebenfalls als illegal.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
https://anti-spiegel.ru/2024/moldawien-hat-die-lizenzen-von-fuenf-fernsehsendern-entzogen-die-der-opposition-eine-plattform-boten/