Erpressung, Betrug ist das Einzige was Deutschland, die EU, USA kennt.
Vor den Parlamentswahlen und so macht man sich keine Freunde im Balkan
Chef des serbischen Geheimdienstes tritt zurück und wirft USA und EU „Erpressung“ vor
Aleksandar Vulin. Foto: EPA-EFE/Tibor Rosta UNGARN AUS
Aleksandar Vulin, der von den USA sanktionierte Leiter der serbischen Geheimdienstagentur BIA, ist zurückgetreten und macht dafür den Druck der EU und der USA verantwortlich.
In der am Freitag auf der BIA-Website veröffentlichten Erklärung behauptete Vulin, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union „meinen Kopf als Voraussetzung dafür verlangen, keine Sanktionen gegen Serbien zu verhängen“.
„Ich bin nicht der Grund für Erpressung und Druck auf Serbien und die serbische Welt, aber ich werde nicht zulassen, dass ich der Grund für Erpressung und Druck auf Serbien und die serbische Welt bin. Deshalb reiche ich meinen unwiderruflichen Rücktritt vom Amt des BIA-Direktors ein“, sagte Vulin.
„Die gegen mich verhängten Sanktionen sind ein Beweis für meinen anhaltenden Kampf für die Einheit der Serben, aber die Verhängung von Sanktionen gegen Serbien, für die meine weitere Verwaltung der BIA genutzt werden würde, wäre ein Beweis für meinen Egoismus“, fügte er hinzu.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic wies Mitte September Medienberichte über Vulins bevorstehende Entlassung zurück und sagte, er habe aufgrund dieser Berichte „das Mandat verlängert“.
„Vielleicht hatte ich vor, ihn zu entlassen, aber jetzt kann ich ihn nicht entlassen“, sagte Vucic gegenüber Pink Television.
Mitte Juli verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Vulin und warf ihm Beteiligung an verschiedenen korrupten Aktivitäten vor. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) behauptete, der prorussische Politiker sei in grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, illegale Drogenoperationen und den Missbrauch öffentlicher Ämter verwickelt.
„Vulin unterhält eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung mit dem von den USA benannten serbischen Waffenhändler Slobodan Tesic und trägt dazu bei, dass Tesics illegale Waffenlieferungen ungehindert über die Grenzen Serbiens fließen können“, heißt es in einer Erklärung .
„Vulins Taten haben die Korruption innerhalb der serbischen Regierungsinstitutionen vorangetrieben“, heißt es in der Erklärung weiter und wirft ihm vor, seine Autorität zum persönlichen Vorteil zu missbrauchen und in einen Drogenhandelsring verwickelt zu sein.
„Er hat seine öffentlichen Ämter dazu genutzt, Russland zu unterstützen, die bösartigen Aktivitäten Russlands zu begünstigen, die die Sicherheit und Stabilität des Westbalkans gefährden, und Russland eine Plattform zu bieten, um seinen Einfluss in der Region zu stärken“, hieß es weiter.
Die Sanktionen bedeuten, dass alle Vermögenswerte, über die Vulin unter US-Gerichtsbarkeit verfügt, eingefroren wurden und US-Unternehmen und Institutionen Finanzgeschäfte mit ihm untersagt wurden.
Vulin wurde 2022 zum Direktor des BIA ernannt und war zuvor serbischer Verteidigungsminister und Innenminister.
Er ist der erste serbische Beamte seit der Herrschaft von Slobodan Milosevic in den 1990er Jahren, der während seiner Amtszeit mit Sanktionen belegt wurde.
Vulin begann seine politische Karriere in der Liga der Kommunisten – Bewegung für Jugoslawien, einer Partei, die 1990 aus der alten Liga der Kommunisten Jugoslawiens, der einzigen zugelassenen Partei im kommunistischen Jugoslawien, gegründet wurde.
1994 war er einer der Gründer der Jugoslawischen Linken (JUL), die von Milosevics Frau Mirjana Markovic geleitet wurde. JUL arbeitete eng mit den Sozialisten von Milosevic zusammen und 1996 trat die Partei der Koalitionsregierung von Milosevic bei. Vulin verließ JUL 1998.
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