Balkan relevante News und News, welche nicht jeder bringt
Donnerstag, 13. März 2025
Das grösste Betrugs System der Geschichte: USAID, "Zivile Gesellschaft" stahl Milliarden, für Gender, Klima Betrug, Revolutionen und Revolutionen mit Kriminellen
Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO
Der neue starke Mann der schwachen SPD, Lars Klingbeil, und seine
Frau Lena-Sophie Müller sind so ein Traumpaar: Er wird mit Friedrich
Merz endlich über Sonderschulden in Billionenhöhe verfügen können – was
seinem Vorgänger Scholz noch verwehrt wurde. Und seine Frau ist
Geschäftsführerin der Initiative21. Diese Initiative ist natürlich ein
gemeinnütziger Verein. Liest man die Satzung, versteht man auch, warum. Fake Juristin: Katharina Barley, wie Susanne Baer, die Gender Betrügerin. Bundestags Server 551 Fragen, auf 32 Seiten
... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen)
mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter
Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen
rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den
jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
.
.. und genau diese NGO`s und Organisationen sind die Übeltäter die
gegen AfD schlechte Stimmung gemacht haben , also politisch von anderen
Parteien finanziert ..
Die 551 Fragen zielen auf Greenpeace, Foodwatch, Peta, Omas gegen
Rechts, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Animal
Rights Watch, den BUND, Correctiv, Campact, Attac, Dezernat Zukunft,
Agora Agrar, Neue deutsche Medienmacher sowie das Netzwerk Recherche ab.
Dabei geht es um Macht und Einfluss von vermeintlichen
Nicht-Regierungsorganisationen – und um sehr viel Geld.
(Klingbeils Ehefrau bei NGO als Geschäftsführerin tätig
Apropos
Lars Klingbeil: Die Empörung beim SPD-Chef dürfte auch deshalb so groß
sein, da seine Ehefrau als Geschäftsführerin bei der NGO "Initiative
D21" tätig ist – und ebenfalls finanzielle Zuwendungen aus Steuergeldern
für ihre Organisation bezieht. "Initiative D21 e. V." ist nach eigenen
Angaben „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale
Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft.“
Liest man auf der Homepage weiter, findet man unter „Unsere Werte“
alles, was heute wichtig ist: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt,
Inklusion, Toleranz, Respekt, Umweltschutz, Nachhaltigkeit,
Verantwortung und Transparenz. Bei so vielen politisch korrekten
Begriffen ist es kein Wunder, dass der Verein viele Förderer hat. Hier
ein unvollständiger Auszug: Accenture, Allianz, Barmer, Bundesanstalt
für Arbeit, Capgemini, Deloitte, Deutscher Beamtenbund, Finanzgruppe der
Sparkassen, Ernst & Young, Google, IBM, Huawei, KPMG, Meta,
Microsoft, McKinsey, SAP, PWC, O2 Telefónica und die Telekom. Auffallend
ist jedoch, dass es im Gegensatz zur blumigen Sprache des guten Wollens
nichts über die Finanzierung und die Verwendung der Mittel zu lesen
gibt. Da hält sich die Initiative21 bedeckt.
Das NGO-Imperium in Deutschland versucht mit allen Mitteln
eine Aufklärung über staatliche Zuwendungen zu verhindern. Die
Vertuscher spielen dreist die Rolle der verfolgten Unschuld. ..............
Zudem bedienen sie sich mehrerer Tricks. Der erste ist der Begriff
„Zivilgesellschaft“ bzw. „zivilgesellschaftliche Organisationen“. Das
soll gut klingen, weil andere Begriffe, die mit „Zivil“ beginnen,
positiv besetzt sind („Zivilcourage“, „Zivildienstleistender“,
„Zivilleben“).
Niemand kann erklären, was eigentlich „die Zivilgesellschaft“ ist;
nur, dass sie nicht ohne staatliche Subventionen auskommt, ist bekannt.
Der zweite Kniff ist, so zu tun, als würden die
„zivilgesellschaftlichen“ Akteure Frau Hinz und Herr Kunz nun aufgrund
all der zivilgesellschaftlichen Arbeit, die sie leisten, von einer Art
neuen Securitate „ausgeforscht“, wie Staatssekretär Sven Giegold es ausdrückte; als würden sie „unter Druck gesetzt“, wie der Spiegel titelte.
Dabei sind die Fragen gar nicht an sie gerichtet, sondern an die
Regierung. Und sie beziehen sich nicht auf Personen, die man
„ausforschen“ könnte. Es geht um Lobbyorganisationen, deren Ziel die
Beeinflussung von Wahlen und politischen Entscheidungen in Parlamenten
und Regierungen ist.
Natürlich handelt die CDU aus Eigeninteresse. Dass diese Organisationen zum Teil offen die CDU bekämpfen (Campact: „Kein Kreuz für Merz“; Correctiv: „Die Rechtstreiber der CDU“; Greenpeace: „Hass und Hetze“; „Omas gegen Rechts“ laden
CDU und FDP von Demo aus), ist der einzige Grund, warum die CDU sich
überhaupt für sie interessiert (Verschwendung von Steuergeldern
beunruhigt Friedrich Merz nicht, sondern wird von ihm nach Kräften
unterstützt).
Der dritte Trick ist die Verdrehung von Tatsachen. Wenn jemand in
Frage stellt, dass Lobbygruppen, die eine ideologische Agenda verfolgen,
vom Staat gefördert werden sollten, dann tun die Empörten so, als gehe
es darum, sie zum Schweigen zu bringen. Wir kommen darauf noch zu
sprechen.
„Pseudo-Experten schaffen Glaubwürdigkeit“
Enthüllend ist, wie großflächig und parteiisch die
Öffentlich-Rechtlichen über die Kleine Anfrage und die daraus
resultierende Empörung berichten. Kurzer Rückblick in die Vergangenheit.
Im September 2022 berichtete tagesschau.de
über einen offenen Brief von mehr als 1.100 Wissenschaftlern, die
erklärten, es gebe keinen „Klimanotstand“. Welche Überschrift wählte die
öffentlich-rechtliche Internetzeitung? „Desinformation: Pseudo-Experten
schaffen Glaubwürdigkeit“. Man dürfe den Brief nicht ernst nehmen,
wurden die Leser gewarnt, denn: „Die vermeintlichen Experten sind gar
keine Klimaforscher.“ Über den Inhalt des offenen Briefs erfuhr man —
nichts.
Stattdessen machte der tagesschau-Beitrag Stimmung für mehr Zensur im
Internet: Eine Datenanalyse der Lobbygruppen „Institut für
strategischen Dialog“ (ISD) und der „Koalition Climate Action Against
Disinformation“ (CAAD) habe gezeigt, „dass Desinformationen zum Thema
Klima gezielt verbreitet werden, um Klimamaßnahmen zu verhindern oder zu
verzögern“. Dem müsse dringend Einhalt geboten werden. Immer noch werde
„nicht genügend gegen Desinformation im Internet vorgegangen“, wurden
die Desinformationsexperten zitiert.
Über die Wissenschaftler, die den Brief unterzeichnet hatten, hieß
es: „Die Methode, eine Masse an Pseudo-Experten aufzuführen, die
behaupten, dass es in der Forschung zu einer bestimmten Frage noch keine
gesicherten Erkenntnisse gäbe, zählt zu den gängigsten
Desinformationsstrategien der Wissenschaftsleugnung.“ Mit „möglichst
vielen Namen, die akademische Titel tragen“, werde „eine fachliche
Expertise suggeriert“.
Schwenk in die Gegenwart, 4. März 2025: tagesschau.de hat den Aufmacher:
„Fast 1.800 Wissenschaftler kritisieren CDU/CSU für NGO-Anfrage“. Diese
Wissenschaftler sind natürlich alle total seriös, keineswegs
„Pseudo-Experten“, sondern koschere Fachleute-für-was-auch-immer. Was
sie sagen, zählt, und wird von tagesschau.de deshalb mit viel Weihrauch
wiedergegeben:
Der Watchdog der Mächtigen ist unterwandert von den Mächtigen. Damit
ist die Vierte Macht gar keine, sondern Teil der Exekutive, ein
Sprachrohr der Regierung. Die Behauptung, der Mainstream sei
Qualitätsjournalismus, der Goldstandard für vertrauenswürdige
Information, ist damit die eigentliche Fake-News. Es ist das letzte, nun
bröckelnde Dogma einer unterwanderten Pressesekte, die ein Kartell
gebildet hat und mit geheimdienstlich gesteuerten Steuergeldern die
Bürger einer permanenten Psy-Op unterzieht. Eine Truppe von
Gleichsprechern am Werk der geistigen Gleichschaltung.
Der Kampf gegen freie Medien
Doch sie geben nicht nur den einen, sie nehmen auch den anderen.
Während staatliche Stellen mit Steuergeldern einen bestimmten
Journalismus fördern, wird dem kritischen Teil aktiv der Saft
abgeklemmt. Eine Einordnung als “PEP” (politically exposed person),
genügt und das Bankkonto ist weg. So geschah es soeben dem Kontrafunk.
Der kritische Schweizer Autor Stefan Millius wurde von seinem Verlag
gecancelt. Anderen klemmt man die Monetarisierung über YouTube ab
(Snicklink). Wiederum andere drangsaliert die Landesmedienanstalt etwas
(Multipolar, Alexander Wallasch). Beim nächsten gibt es eine
Hausdurchsuchung. Dass Regierung und Dienste massiv auch in die Social
Media Kommunikation eingriffen, ist seit den Twitter Files bekannt. Das
ist zwar nicht mehr der Kalte Krieg. Dafür aber der kalte
Informationskrieg.
USAID eingestellt: Wann wird auch bei uns geprüft?
Große Aufregung in den linken Medien in Deutschland über die „Executive
Order“ von Donald Trump, vorerst alle Entwicklungshilfen – mit Ausnahme
der humanitären Hilfe – einzustellen. Auch bei uns muss genauer
hingeschaut werden. / mehr
Längst überfällig, die Mafiösen NGOs, der Zivilen Gesellschaft endlich die Gelder streichen, diese Organsationen, der IT Mafia, Erpressung, Medien Manipulation aufzulösen
„Sie möchten die Infrastruktur, aber nicht die Vorschriften“
Selbst die USAID-Administratorin Samantha Power gibt offen zu, dass
viele Regierungen nicht begeistert sind, wenn die USA versuchen, ihren
digitalen Systemen rechtliche Rahmenbedingungen aufzuerlegen.
Sie wollen die Infrastruktur, aber sie wollen die Vorschriften nicht.
Übersetzung: Die Regierungen sind von der Leistungsfähigkeit digitaler
ID-Systeme begeistert – aber sie wollen nicht, dass USAID die Fäden in
der Hand hält.
Vor zwei Wochen täuschten CDU und CSU die Öffentlichkeit, indem sie
der Reste-Ampel 551 Fragen zur Finanzierung und der politischen
Ausrichtung der zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs)
stellten, die sie mit Abermillionen an Steuergeld mästet. Damit erweckte
man den falschen Eindruck, etwas gegen diesen Sumpf unternehmen zu
wollen, denn natürlich sind die NGOs alle auf rot-grüner Linie. Die
letzten Tage haben jedoch endgültig gezeigt, dass CDU-Chef Friedrich
Merz bereit ist, den Linkstaat nicht nur in vollem Umfang zu erhalten,
sondern ihn auch noch massiv auszubauen, wenn er ihn nur zum Kanzler
macht.
Die Regierung aus SPD und Grünen hat die 551 Fragen dann natürlich auch nicht fristgemäß bis zum 10. März beantwortet, obwohl sie dazu verpflichtet ist.
Mit Konstituierung des neuen Bundestages wird die Kleine Anfrage
ohnehin gegenstandslos sein, also sitzt man das Ganze einfach aus, zumal
die Union ohnehin keinen Druck machen wird. Zumindest der bekannte
Medienanwalt Joachim Steinhöfel will dies allerdings nicht einfach
durchgehen lassen. „Wenn man sieht, was die Union an
Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man
eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben, was Herr Merz und
seine Mitstreiter von sich gegeben haben“, sagte er gegenüber „Welt TV“.
Die 551 Fragen und die Empörung, die man erlebt habe, seien „ein nahezu
schockierender Beleg dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis von
SPD, Grünen und Linken nicht klappt“.
„Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln
Doch
dieses starke Blatt haben die Grünen am Dienstag ausgereizt. Wenn die
“große Koalition” die Schuldenbremse in der Verfassung aufgeweicht hat,
benötigen sie die Partei nicht mehr. Dann können sie an der nur
zweitgrößten Oppositionspartei bequem vorbeiregieren.
25 Jahre, Abzocker Betrugsmodell des Organisierten Verbrechens auch
mit den EU Unfugs Missionen mit Dummen. Keine „Erweiterte Buchhaltung“
Mittelverwendung. Profi Kriminelle „Gemeinnützige“ Vereine, Stiftungen
und seit Langem unter dem Mafiösen Betrugsmantel: Gemeinnützigkeit wie
u.a. correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung.
Es ist unübersehbar. Die Hydra des Deep State verliert gerade ein
paar Köpfe – und diesmal sind es die medialen Köpfe, die an der Reihe
sind. Auf USASpending kann sich jeder ansehen, an wen in den USA wieviel an Steuergeldern geflossen sind.
Wenn der Staat seine Fürsprecher bezahlt
Zu den Bedachten gehörten auch die Mainstream-Medien: Politico (100 % Axel Springer) erhielt über 7 Millionen USD;
die New York Times bekam über 40 Millionen USD. Tausende (wohl nicht
immer notwendige) Regierungsabos flossen an große Medienhäuser – mit
Steuergeldern bezahlt. Eine Form der verdeckten Pressefinanzierung durch
den Staat. Ab wann darf man oder muss man von Staatsmedien sprechen?
Doch damit ist jetzt vorerst Schluss: 268 Millionen USD, die 2025 an
„unabhängige Medien für den freien Fluss der Informationen“ (so die Columbia Journalism Review)
gehen sollten, sind eingefroren. Die größte mediale
Beeinflussungsmaschinerie der westlichen Welt blutet etwas aus. Man muss
zugeben: ein Teil des Medien-Deepstate-Sumpfs wird finanziell
tatsächlich gerade ausgetrocknet. Dass der Columbia Journalism Review
übrigens gar nicht aufzufallen scheint, dass ein “freier internationaler
Journalismus”, der, wie sie schreibt überwiegend von USAID finanziert
wird, aufhört, “freier Journalismus” zu sein, spricht Bände über diese
“Journalistenschmiede”. Matt Taibbi von Racket News findet zu Recht:
“Das Alt-Mediensystem ist tot. Sie wissen es nur noch nicht.”
Wie viele Journalisten heute im Mainstream sind im Grunde Mouthpieces
der Dienste? Jeder Mainstream-Leser muss sich jetzt fragen: Ist mein
Lieblingsjournalist bei NZZ, Welt, SZ, ZEIT oder FAZ vielleicht einfach
nur ein CIA-IM? Große Abweichler fand man nicht unter Ihnen: EU-Kritik?
Impfkritik? Nato-Kritik? Biden-Amerika-Kritik? Nordstream-Kritik? Es gab
kurze Fernseh-Momente, da waren Fragen zu Verflechtungen von
Journalisten mit Lobby-Organisationen noch Teil des Satire-Programms.
ohne Kontrolle, die einzige Triebfeder der Deutschen Politike, wie bei der KfW, GIZ, BMZ, wo ebenso Milliarden jedes Jahr von der OK des Ministeriums gestohlen wird
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