| Präsident Tadic: Kroatien mischt sich in innere Angelegenheiten Serbiens ein |  |
11.12.09  Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, erklärte, dass der Auftritt Kroatiens in der Debatte über die Legalität des Kosovo vor dem IGH in Den Haag Einmischung in innere Angelegenheiten Serbiens darstellt und zur Verschlechterung der Beziehungen Belgrads und Zagrebs führt. Den Worten von Präsident Tadic können die falschen Angaben des Rechtsvertreters Kroatiens nicht anders bewertet werden als grobe Einmischung in innere Angelegenheiten Serbiens. „Ich hoffe, dass kroatische Offizielle ihre Position definieren werden, und dass sie keine Absicht haben, die Beziehungen der beiden Länder auf ein niedrigeres Niveau zu senken“, sagte er und betonte, dass gute nachbarliche Beziehungen die Voraussetzung für die europäische Integration der ganzen Region sind. Präsident Tadic äußerte auch seine Unzufriedenheit mit der Absicht des abgehenden kroatischen Präsidenten, Stjepan Mesic, am 07. Januar, dem ersten Weihnachtstag nach dem alten Kalender, an welchen sich die serbische Kirche hält, das Kosovo zu besuchen und den albanischen Führern Unterstützung in ihren separatistischen Ambitionen zu leisten. Er betonte auch, die Behauptungen kroatischer Offizieller, dass Serbien eine „unehrliche“ Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina führe, seien völlig unbegründet, und erklärte, dass die Behörden Serbiens auch weiterhin das Dayton-Abkommen achten. |
| Ägypten bleibt beim Standpunkt, das Kosovo nicht anzuerkennen | |
11.12.09
„Ägypten bleibt beim Standpunkt, dass man die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen wird“, wurde der Delegation des Ausschusses für Außenangelegenheiten des Parlaments Serbiens in Kairo bestätigt. Die Delegation, angeführt vom Ausschussvorsitzenden Dragoljub Micunovic, traf sich mit dem Parlamentspräsidenten Ägyptens, Dr. Fathi Sururo und den Vorsitzenden der außenpolitischen Komitees des Ober- und Unterhauses des Parlaments, Dr. Mustafa El-Fiki und Mohammad Basjuni. Die ägyptische Seite teilte in allen Gesprächen den Standpunkt Serbiens, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein gefährlicher Präzedenzfall ist, und dass sie vom Aspekt des internationalen Rechts illegal ist. Die ägyptischen und serbischen Offiziellen waren sich einig, dass das Gutachten des IGH in Den Haag zur Legalität der Unabhängigkeit des Kosovo große politische und moralische Bedeutung haben wird, auch wenn es unverbindlich ist.| Venezuela und Vietnam: Unabhängigkeit des Kosovo nicht legal | |
11.12.09
Venezuela und Vietnam haben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erklärt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht legal ist, und dass sie gegen das internationale Recht und die UNO-Resolution 1244 verstößt. Der Rechtsvertreter Venezuelas Alejandro Fleming hat hervorgehoben, dass dem internationalen Recht nach das Kosovo kein Recht auf Selbstbestimmung hat, weil es nie eine Republik war, sondern ein Territorium innerhalb der Grenzen Serbiens. „Die Resolution 1244 ist noch in Kraft, und ihr zufolge muss der Status des Kosovo durch eine Vereinbarung aller beteiligten Seiten bestimmt werden“, sagte er. Die Rechtsvertreterin Vietnams, Nguyen Hoangh Anh, mahnte, dass kein Versuch der Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität und Souveränität von Ländern nicht im Einklang mit dem internationalen Recht ist. „Das internationale Recht erkennt keine einseitigen Sezessionen an“, hob sie hervor. Mit den Argumenten von Venezuela und Vietnam wurde die Debatte, die am 01. Dezember vor dem IGH begonnen hatte, beendet. Drei von den fünfzehn Richtern haben einzelne Teilnehmer der Debatte dazu aufgerufen, die Behauptung, dass einseitige Deklarationen nicht gegen das internationale Recht verstoßen, zusätzlich zu erläutern. Der Präsident des Gerichts, Hisashi Owada hat dafür eine Frist bis zum 22. Dezember gesetzt, und diese Erläuterungen müssen schriftlich eingereicht werden. Er sagte, dass der IGH nachträglich das Gutachten erfassen wird, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo legal war. | |||||
Kosovo-Streit: China nimmt Partei für Serbien vor UN-Gerichtshof | |||||
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Die Nachrichtenagentur Tanjug zitierte Chinas Vertreterin in Den Haag mit den Worten, die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien verstoße gegen das Völkerrecht. Die Albaner-Führung in Pristina sei zu dieser Entscheidung nicht berechtigt gewesen.
China akzeptiere nicht das Argument, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine gezwungene Maßnahme gewesen sei: „Die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden, um eine Lösung zu finden“. Serbien lehne zu Recht die Unabhängigkeit der Kosovo ab.
Fotostrecke: Kosovo - Truppen, Trümmer und Stacheldraht
Anerkennung des Kosovo: Gegner, Befürworter und Unentschlossene. INFOgraphiken
Geschichte des Kosovo-Konflikts
Kommentar: Es ist doch Sonnenklar, das die Sache gegen das Völker Recht ist. Und dann diese Rechts Verdreher der SPD, welche extra getürkte Quak Salber beauftragten, um mittels Deutschen Rechts Gutachten, eine Legalisierung vorzutäuschen. Die Versager der Politiker sind sich halt vor keiner Lüge zu schade und immer im Schlepptau der Georg Soros Zirkel, vollstreckt von Daniel Fried. Jeden Bundeswehr im Ausland ist bekannt, das es ausschliesslich um einen Rechts freien Raum den Politikern ging, wo sie ihre Drecks Geschäfte u.a. Drogen und Waffen in Europa in Ruhe abwickeln können.
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