| Dodik: Die Regierung der Republika Srpska wird ein Referendum über Inckos Entscheidungen verlangen |  |
15.12.09 16:38
Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat angekündigt, dass die Regierung der serbischen Entität Bosnien und Herzegowinas ein Referendum über die in letzter Zeit aufgezwungenen Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft Valentin Incko verlangen wird. Er sagte, man wird ein Referendum über die Verlängerung der Mandate für ausländische Staatsanwälte und Richter verlangen. „Dies ist keine Frage der Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas, sondern der Souveränität der Republika Srpska, ihrer Dignität und des Rechts auf einen eigenen Standpunkt“, betonte Dodik. Die Regierung der Republika Srpska lehnte gestern ab, Inckos Entscheidungen umzusetzen. Man deutet vor allem auf die Tatsache hin, dass dem Dayton-Abkommen nach der Hohe Repräsentant kein Recht hat, die Richter und Staatsanwälte zu wählen, oder die Entscheidungen der Vertreter im Parlament Bosnien und Herzegowinas zu annullieren.Kommentar: Man muss sich das mal vorstellen, das da Milliarden verschwinden ohne Resultat in 14, ohne das die NATO Staaten und die sogenannten Experten, irgendwas Positives bewegen können und Schwarz-Schilling abgesetzt wurde, als er Bosnien den selbst ständigen Weg zeigen wollte.
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