Mittwoch, 3. August 2011

Mafia Null Funktion Staat: Albanien, wo die Regierung das Niveau der Taliban nicht einmal erreichen

Analyse
Albanien: Nach der Isolation die Stagnation
03. August 2011 18:12

  
    Hungerstreik gegen Hungerlohn: Seit Tagen liegen Bergarbeiter der Chrommine Bulqiza in einem Stollen 1400 Meter unter der Erde, um bessere Bezahlung durchzusetzen.

Zwanzig Jahre nach dem Ende der stalinistischen Diktatur herrscht in Albanien Stagnation - Nirgendwo ist die Pro-EU-Stimmung größer, aber die Großparteien ziehen Schaukämpfe Reformen vor

Die 16 Bergarbeiter sind schon seit Tagen im Hungerstreik. Die Männer, die 1400 Meter unter der Erde in einem feuchten Schacht der Bulqiza-Chrommine sitzen, wollen ihren Arbeitgeber, das österreichische Unternehmen DCM Decometal, dazu bringen, die Löhne um 20 Prozent anzuheben. Die Bergarbeiter bekommen im Monat etwa 280 Euro Gehalt und 3,60 Euro pro Tag für das Essen. (diese Zahlen stimmen nicht, siehe)


Obwohl die Regierung unter Ministerpräsident Sali Berisha seit Jahren betont, dass Albanien von der weltweiten Wirtschaftskrise verschont geblieben sei, musste sie jetzt ein umfassendes Sparpaket schnüren. Es braucht zudem keinen Expertenblick, um die Krise zu erkennen. Die Obst- und Gemüseverkäufer in Tirana bleiben oft bis spät in der Nacht bei ihren Ständen stehen, um noch ein bisschen Geld zu machen. Viele Kleinunternehmer beschweren sich, dass den Albanern das Geld ausgeht.

Gleichzeitig tragen die ökonomischen Eliten im schicken Blloku-Viertel in Tirana ihren Reichtum zur Schau. Zwischen den coolen Bars, in denen teuer gekleidete junge Menschen Cocktails trinken, kurven riesige Autos mit dunklen Fensterscheiben. Für die Leute aus dem Blloku-Viertel gelten offenbar andere Gesetze. Vier Prozent der Albaner verfügen über 55 Prozent der Bankguthaben. Berisha hatte schon vor Jahren versprochen, dass die dunklen Fensterscheiben - ein Symbol für die Kaste von Neureichen, die auf intransparentem Weg Geld machen und für die quasi Straffreiheit gilt - verboten werden sollen. Doch das ist nicht passiert.

Albanien hat ähnlich wie Griechenland tiefe strukturelle Probleme. Der größte Arbeitgeber ist der Staat. Die Staatsangestellten sind aufgrund des alles beherrschenden Klientelismus Parteien zugeordnet. Wenn es zu einem politischen Machtwechsel kommt, dann werden sie ausgetauscht, wie etwa jetzt in Tirana, wo nun ebenfalls die Demokratische Partei an der Macht ist.

Aber auch die (privaten) Medien werden zum größten Teil von den Parteien "gelenkt". "Die Journalisten agieren wie zur Zeit des Diktators Enver Hoxha", sagt der Publizist Fatos Lubonja. "Sie machen Propaganda."

Nicht nur, dass die Parteien Einfluss in Verwaltung, Schulen, Polizei, Armee und Medien haben - auch die privaten Wirtschaftstreibenden stehen in der Abhängigkeit des Systems. Es mangelt also nicht nur an Demokratie, sondern auch an freiem Wettbewerb. Dabei könnte man - wenn man wollte - in Albanien im Namen der Heranführung an die Europäische Union auch für die Bevölkerung schmerzhafte Reformen durchziehen. Nirgends ist die Zustimmung zur EU stärker als hier.

Doch der Auszählungsprozess nach den Kommunalwahlen im Mai und die brutale Form der politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden starken Männern, Berisha und Sozialistenchef und Oppositionsführer Edi Rama, zeigt, dass die politische Klasse echte Reformen nicht als vorrangig erachtet. Lieber wird weiter öffentlich ein Schaukampf ausgetragen.
Die albanische Bevölkerung ist frustriert und nicht mehr bereit, für den einen oder den anderen auf die Straße zu gehen. Nach den desaströsen Kommunalwahlen, die als Demokratietest galten, wird Albanien nun nicht wie erhofft den EU-Kandidatenstatus bekommen. "Die OSZE hätte wenigstens eine Wiederholung der Wahl in Tirana fordern müssen", meint Lubonja.

Unterhöhlt oder gekauft

Albanien ist heute zu großen Teilen in der Hand von Berisha. "Das Schiff ist einseitig belastet", sagt Lubonja. Zudem haben in den vergangenen Jahren beide großen Parteien dafür gesorgt, dass jene Institutionen, die das Schiff auf Kurs halten könnten - Justiz, Zivilgesellschaft, Medien, Präsident -, geschwächt, unterhöhlt oder gekauft werden. Durch Verfassungsänderungen wurden etwa die Rolle des Präsidenten und die Unabhängigkeit der Wahlkommission verkleinert.

Die Bürger sind abhängig vom Wohlwollen der Parteien, wenn sie einen Job haben oder ihre Wohnung behalten wollen. Zehntausende Wohnungen sind illegal in Tirana, die Menschen erpressbar. Albanien ist zwanzig Jahre nach dem Ende der totalen Isolation in einer stalinistischen Diktatur noch dabei, sich in der Welt zurechtzufinden

http://derstandard.at/1311802651412/Analyse-Albanien-Nach-der-Isolation-die-Stagnation#forumstart
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