| 20 Jahre der Republika Srpska |
|
09.01.2012.
Die
Republika Srpska wurde am 9. Januar 1992 unter dem Namen Serbische
Republik Bosnien und Herzegowina gegründet, als Reaktion des serbischen
Volkes auf die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Sozialistischen
Republik Bosnien und Herzegowina von der damaligen SFRJ, welche von den
islamischen und kroatischen Abgeordneten abgestimmt wurde. Kurz danach
ist in Bosnien und Herzegowina ein blutiger Bürgerkrieg entflammt, der
von 1992 bis 1995 gedauert hat, und mit der Unterzeichnung des Abkommens
von Dayton am 21. November 1995 beendet wurde. Das Abkommen haben in
der amerikanischen Militärbase in Ohio die damaligen Führer des
serbischen, kroatischen und islamischen Volkes unterschrieben - Slobodan
Milosevic, Franjo Tudjman und Alija Izetbegovic, welches später in
Paris auch ratifiziert wurde. Ein Beitrag von Mladen Bijelic.
Mit
dem Abkommen von Dayton wurde die Republika Srpska international als
eine der zwei Entitäten anerkannt, aus welchen sich Bosnien und
Herzegowina zusammensetzt. Die zweite Entität ist die Föderation Bosnien
und Herzegowina. Die RS umfasst 49 % des Gebiets von Bosnien und
Herzegowina, während die andere Entität, die Föderation Bosnien und
Herzegowina, 51 % des Gebiets umfasst.
Die
verfassungsgebende Gewalt und die Legislative in der RS wird vom
Parlament der Republika Srpska ausgeübt, das 83 Abgeordnete ausmachen,
welche alle vier Jahre gewählt werden, während die Exekutive von der
Regierung der Republika Srpska ausgeübt wird. Die Republika Srpska wird
gegenüber anderen Staaten vom Präsidenten der RS vorgestellt, der alle
vier Jahre durch Direktwahlen gewählt wird.
Die Grenzen der RS wurden durch eine international anerkannte Grenze zwischen Serbien, Montenegro und der Republik Kroatien bestimmt, wie auch eine international anerkannte Grenze zwischen zwei Entitäten mit der Föderation Bosnien und Herzegowina. Beide Grenzen wurden ohne Achtung von grundlegenden Abgrenzungsprinzipien zwischen den Völkern (ethnisch, historisch, geographisch und wirtschaftlich) hergestellt. Im Gegensatz zur Fläche seines Gebiets hat die Republika Srpska unverhältnismäßig lange und unregelmäßige Grenzen, die bei einigen Orten enge Gürtel, oder „Taschen“, machen, mit welchen die serbischen Gebiete verbunden werden. Solch ein enges und sensibles Gürtel ist, bis zur Aufteilung in einen gesonderten Bezirk, um die Stadt Brcko gewesen, dessen Breite insgesamt 5 km beträgt. Die gesamte Grenzlänge der RS beträgt ungefähr 2170 km, von welcher 1080 km der Grenze zwischen den zwei Entitäten wegfällt.
In den
vorigen 20 Jahren seit dem Dayton-Vertrag wurden einige Zuständigkeiten
der RS, welche mit der damaligen Verfassung Bosnien und Herzegowinas und
seinen Annexionen als Zuständigkeit der Entitäten definiert wurden, auf
das Niveau von Bosnien und Herzegowina übertragen – Zoll- und
Grenzschutzdienst, das Militär und Justizwesen. Der Druck aus der EU und
der Welt, dass auch einige andere Funktionen, wie beispielsweise die
Polizei, zentralisiert werden, ist heute noch zahlreich. Allerdings
lehnt dies die RS strikt ab, insistierend auf eine konsequente Umsetzung
des Dayton-Vertrags.
Nach Bewertung
vieler bestätigen das Überleben und der Fortschritt der Republika
Srpska, auch neben den zahlreichen politischen und wirtschaftlichen
Herausforderungen, die Bedeutung ihrer Existenz für die gesamte Region.
Die Frage was mit diesem Dodik los ist, beschäftigt ja schon länger
Europa und erneut tauchen Albaner und Bosnische Banden auf, welche
Sarajewo kontrollieren.
23. März 2008, 14:30 Uhr
BOSNIEN
Showdown in Absurdistan
Von Marion Kraske, Sarajevo
Autoklau, Drogenschmuggel, Korruption: Zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkrieges blüht in Bosnien die organisierte Kriminalität. Nur die wenigsten Verbrechen werden aufgeklärt, denn Politik und Polizei sind in die Machenschaften verstrickt - und verdienen prächtig dabei.
Umstrittener Premierminister: Selbst Milorad Dodik, Regierungschef der bosnischen Serbenrepublik - hier bei der Beerdigung des ehemaligen Präsidenten Milan Jelic - muss sich Korruptionsvorwürfen erwehren.
Sarajevo - Wann immer die bosnische Presse über Raub, Mord und Totschlag berichtete, war ein gewisser Vlatko Macar mit von der Partie. Bis Ende Januar im serbisch-besiedelten Pale ein ferngesteuerter Sprengsatz unter dem Auto des 31-jährigen Serben detonierte. Macar und ein Begleiter - beide hatten Kontakte zum Netzwerk von Radovan Karadzic unterhalten - starben noch vor Ort, nur wenige Meter entfernt von Macars Café mit dem ominös klangvollen Namen "Omerta".
Zwölf Jahre nach Ende des Krieges blüht in Bosnien das organisierte Verbrechen: Autoschiebereien, Drogenschmuggel, Korruption - kriminelle Banden nutzen den rechtsfreien Raum, um Millionen zu scheffeln. Das Terrain ist hart umkämpft, kaum eine Woche vergeht ohne Schießereien, ohne Bombenanschläge. Allein in East-Sarajevo, wo sich nach dem Krieg vornehmlich Serben ansiedelten, wurden seit 1997 67 Morde verübt. Keiner der Täter wurde je gefasst.
"Viele Morde werden nicht aufgeklärt", klagt Branko Todorovic vom bosnischen Helsinki-Komitee, "weil der Einfluss der Politik auf die Polizei übermächtig ist." Im Krieg waren weite Teile der Exekutive zudem in Kriegsverbrechen verstrickt, und auch heute noch pflegt so mancher Uniformträger beste Kontakte zum kriminellen Milieu.
Ein Cop aus Palermo soll den Polizeiapparat reformieren
Das organisierte Verbrechen ist "eine Gefahr für die innere Sicherheit", sagt Vincent Coppola. Der 54-jährige kahlköpfige Italiener mit der imposanten Statur trägt eine dunkle Weste, darüber eine Uniform mit üppigen silbernen Abzeichen, denn Coppola ist ein hochdekorierter Brigadegeneral der Carabinieri. In Palermo und Rom lehrte er die italienischen Mafia das Fürchten, seit zwei Jahren ist der Hüne Chef der Europäischen Polizeimission (EUPM). Mit einem Stab von 170 internationalen Beamten versucht Coppola, den maroden bosnischen Polizeiapparat auf Vordermann zu bringen. Ziel ist die Schaffung einer Exekutive, die ihren Namen auch verdient - und nicht nur als Marionette einflussreicher (Polit-)Bosse fungiert.
Das einstige Bürgerkriegsland gleicht noch immer einem Flickenteppich: Im Süden findet sich die Föderation aus Kroaten und Bosnjaken, im Norden schließt sich die serbisch dominierte Republika Srpska an, die sich am liebsten vom bosnischen Staatsverband abtrennen und sich den Brüdern in Serbien anschließen würde – jetzt erst recht, da das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat. Beide Landesteile verfügen über getrennte Polizeieinheiten. Es gibt keinen gemeinsamen Polizeifunk, keine systematische Amtshilfe. Und vor allem keinen politischen Willen zu kooperieren. Willkommen in Absurdistan!
"Straftäter müssen nur in den anderen Landesteil fahren, um sich vor einer Strafverfolgung in Sicherheit zu bringen", schimpft General Coppola und reckt seine 1,90 Meter energisch in die Höhe. "Ohne einheitliche Polizei, ohne Polizeireform", sagt er, "wird es keine adäquate Bekämpfung der organisierten Kriminalität geben."
Tatsächlich haben die Banden bislang nahezu freie Bahn: In Pale, dem verschwiegenen Kriminellennest und Wohnort der Familie Karadzic, regiert eine gut vernetzte Serbenmafia. Viele der sogenannten "mafijasi" sind im Krieg mit Waffenschmuggel reich geworden. Heute verschieben sie Drogen und teure Westautos; im Visier stehen vor allem Besitzer PS-starker Nobelkarossen. Nur wenige Stunden nach dem Diebstahl melden sich die Täter telefonisch bei ihren Opfern. Für 2000 Euro, raunen sie in den Hörer, "kriegst du dein Auto wieder".
Bosnien - ein Land, in dem Polizeichefs gefährlich leben
Es gibt konkrete Hinweise, sagen Ermittler, dass das Geld aus diesen Geschäften in jene dunklen Kanäle fließt, die auch die Flucht von Karadzic finanzieren - der seit Jahren ganz oben auf der Fahndungsliste des Internationalen Jugoslawientribunals steht. Wer diesen Sumpf trocken legen will, lebt gefährlich: In den letzten beiden Jahren wurden zwei leitende Polizeichefs in Pale getötet. Von den Tätern fehlt jede Spur.
In Sarajevo haben Bosnjaken und Albaner aus dem Sandzak das Sagen, die Narko-Mafia machte allein im vergangenen Jahr etwa 40 Millionen Euro Umsatz. Für Drogenkuriere und Schmuggelbanden sei das einstige Bürgerkriegsland "ein ideales Transitland", sagt der Sarajevoer Staatsanwalt Oleg Cavka.
Bosniens Außengrenze: löchrig wie ein Schweizer Käse
Kurvenreich führt der Weg von Sarajevo in Richtung Süden. Im südwestlichen Zipfel der Herzegowina liegt das beschauliche Städtchen Trebinje. Von hier aus geht es weiter hinauf in die Berge, ein unüberschaubares Niemandsland beginnt, irgendwo hier verläuft die Grenze zu Montenegro und Kroatien.
Es ist 18 Uhr am Abend, und an der schäbigen Grenzstation regnet es in Strömen. Alle paar Minuten kommen aus dem Dunkel schwer beladene Lastwagen herangefahren, dann springen bosnische Grenzbeamte in Regenmänteln aus ihrem Container und durchsuchen die Laderäume mit Taschenlampen, ein Labrador schnüffelt nach Drogen.
Bosnien gilt als eines der wichtigsten Einfallstore nach Europa. Von Afghanistan kommend, werden die Drogen über die Grenzen nach Westeuropa geschleust, um sie dort zu Geld zu machen. Gehandelt wird mit Heroin, Marihuana und Zigaretten. Auch junge Frauen - sie sollen in Billigbordellen der Metropolen anschaffen gehen. Für Transfers von der Türkei über Bosnien bis nach Italien kassieren Schlepperbanden zwischen 2500 und 5000 Euro - ein lukratives Geschäft.
Die bosnische Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse, sagen Insider. Immer wieder machen Polizei- und Grenzbeamte mit den Schmugglern gemeinsame Sache. Im aktuellen Korruptionsranking von Transparency International landet Bosnien auf Rang 84, gleichauf mit Bakschischländern wie Gabun und Kiribati.
Mehrere Millionen für fiktive Polizeibeamte
Selbst hochrangige Politiker sind Teil des Organisierten Verbrechens: Im Kanton Mostar müssen sich der Premier, der Innenminister und sein oberster Polizeiboss seit vergangener Woche vor Gericht verantworten, trickreich erfand das Verbrechertrio die Existenz von Dutzenden Polizeibeamten, die fiktiven Monatsgehälter kassierten sie gleich mit. Der Schaden für den öffentlichen Staatshaushalt: mehrere Millionen Konvertible Mark (KM). Andere Länder, kommentiert die Wochenzeitung "Dani", "haben ihre Mafia, in Bosnien hat die Mafia ihren Staat".
Vor allem Milorad Dodik, der mächtige Serbenpremier der Republika Srpska, setzt alles daran, dass der bosnische Gesamtstaat geschwächt bleibt. Zwar einigten sich Dodik und sein Widerpart Haris Silaidzic, der einflussreiche Bosjnakenvertreter im Staatspräsidium, vor wenigen Wochen widerstrebend auf eine Mini-Reform des Polizeiwesens, von den von Brüssel ursprünglich angemahnten Kriterien - vor allem die Eliminierung des politischen Einflusses auf den Beamtenapparat - findet sich in dem sogenannten Mostar-Papier freilich kaum ein Wort.
Angesichts der massiven Obstruktionen im Land ist auch der vom Westen eingesetzte oberste Verwalter Bosniens, der Slowake Miroslaw Lajcak, eingeknickt. Damit verkommt die wohl wichtigste Reform, die eigentlich die EU-Tauglichkeit des Landes unter Beweis stellen sollte, zur Lachnummer.
Möglicherweise wird Dodik schon bald keine Möglichkeit mehr haben, das Land auf dem Weg in die EU weiter zu bremsen. Auch der Oberserbe steht im Verdacht, krumme Dinger gedreht zu haben. Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge erhielten mit schöner Regelmäßigkeit ausgerechnet jene Unternehmer einen Zuschlag, die aus Dodiks Heimatort stammen. Dodik soll kräftig mitkassiert haben.
Einer der Zeugen der anrüchigen Deals, Milan Vukelic, steht den Ermittlern allerdings nicht mehr zur Verfügung. Er wurde einen Tag nach seiner Ankündigung, gegen den Serbenchef auszupacken, aus dem Weg geräumt. Wieder einmal mit einer Autobombe.
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541913,00.html
23. März 2008, 14:30 Uhr
BOSNIEN
Showdown in Absurdistan
Von Marion Kraske, Sarajevo
Autoklau, Drogenschmuggel, Korruption: Zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkrieges blüht in Bosnien die organisierte Kriminalität. Nur die wenigsten Verbrechen werden aufgeklärt, denn Politik und Polizei sind in die Machenschaften verstrickt - und verdienen prächtig dabei.
Umstrittener Premierminister: Selbst Milorad Dodik, Regierungschef der bosnischen Serbenrepublik - hier bei der Beerdigung des ehemaligen Präsidenten Milan Jelic - muss sich Korruptionsvorwürfen erwehren.
Sarajevo - Wann immer die bosnische Presse über Raub, Mord und Totschlag berichtete, war ein gewisser Vlatko Macar mit von der Partie. Bis Ende Januar im serbisch-besiedelten Pale ein ferngesteuerter Sprengsatz unter dem Auto des 31-jährigen Serben detonierte. Macar und ein Begleiter - beide hatten Kontakte zum Netzwerk von Radovan Karadzic unterhalten - starben noch vor Ort, nur wenige Meter entfernt von Macars Café mit dem ominös klangvollen Namen "Omerta".
Zwölf Jahre nach Ende des Krieges blüht in Bosnien das organisierte Verbrechen: Autoschiebereien, Drogenschmuggel, Korruption - kriminelle Banden nutzen den rechtsfreien Raum, um Millionen zu scheffeln. Das Terrain ist hart umkämpft, kaum eine Woche vergeht ohne Schießereien, ohne Bombenanschläge. Allein in East-Sarajevo, wo sich nach dem Krieg vornehmlich Serben ansiedelten, wurden seit 1997 67 Morde verübt. Keiner der Täter wurde je gefasst.
"Viele Morde werden nicht aufgeklärt", klagt Branko Todorovic vom bosnischen Helsinki-Komitee, "weil der Einfluss der Politik auf die Polizei übermächtig ist." Im Krieg waren weite Teile der Exekutive zudem in Kriegsverbrechen verstrickt, und auch heute noch pflegt so mancher Uniformträger beste Kontakte zum kriminellen Milieu.
Ein Cop aus Palermo soll den Polizeiapparat reformieren
Das organisierte Verbrechen ist "eine Gefahr für die innere Sicherheit", sagt Vincent Coppola. Der 54-jährige kahlköpfige Italiener mit der imposanten Statur trägt eine dunkle Weste, darüber eine Uniform mit üppigen silbernen Abzeichen, denn Coppola ist ein hochdekorierter Brigadegeneral der Carabinieri. In Palermo und Rom lehrte er die italienischen Mafia das Fürchten, seit zwei Jahren ist der Hüne Chef der Europäischen Polizeimission (EUPM). Mit einem Stab von 170 internationalen Beamten versucht Coppola, den maroden bosnischen Polizeiapparat auf Vordermann zu bringen. Ziel ist die Schaffung einer Exekutive, die ihren Namen auch verdient - und nicht nur als Marionette einflussreicher (Polit-)Bosse fungiert.
Das einstige Bürgerkriegsland gleicht noch immer einem Flickenteppich: Im Süden findet sich die Föderation aus Kroaten und Bosnjaken, im Norden schließt sich die serbisch dominierte Republika Srpska an, die sich am liebsten vom bosnischen Staatsverband abtrennen und sich den Brüdern in Serbien anschließen würde – jetzt erst recht, da das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat. Beide Landesteile verfügen über getrennte Polizeieinheiten. Es gibt keinen gemeinsamen Polizeifunk, keine systematische Amtshilfe. Und vor allem keinen politischen Willen zu kooperieren. Willkommen in Absurdistan!
"Straftäter müssen nur in den anderen Landesteil fahren, um sich vor einer Strafverfolgung in Sicherheit zu bringen", schimpft General Coppola und reckt seine 1,90 Meter energisch in die Höhe. "Ohne einheitliche Polizei, ohne Polizeireform", sagt er, "wird es keine adäquate Bekämpfung der organisierten Kriminalität geben."
Tatsächlich haben die Banden bislang nahezu freie Bahn: In Pale, dem verschwiegenen Kriminellennest und Wohnort der Familie Karadzic, regiert eine gut vernetzte Serbenmafia. Viele der sogenannten "mafijasi" sind im Krieg mit Waffenschmuggel reich geworden. Heute verschieben sie Drogen und teure Westautos; im Visier stehen vor allem Besitzer PS-starker Nobelkarossen. Nur wenige Stunden nach dem Diebstahl melden sich die Täter telefonisch bei ihren Opfern. Für 2000 Euro, raunen sie in den Hörer, "kriegst du dein Auto wieder".
Bosnien - ein Land, in dem Polizeichefs gefährlich leben
Es gibt konkrete Hinweise, sagen Ermittler, dass das Geld aus diesen Geschäften in jene dunklen Kanäle fließt, die auch die Flucht von Karadzic finanzieren - der seit Jahren ganz oben auf der Fahndungsliste des Internationalen Jugoslawientribunals steht. Wer diesen Sumpf trocken legen will, lebt gefährlich: In den letzten beiden Jahren wurden zwei leitende Polizeichefs in Pale getötet. Von den Tätern fehlt jede Spur.
In Sarajevo haben Bosnjaken und Albaner aus dem Sandzak das Sagen, die Narko-Mafia machte allein im vergangenen Jahr etwa 40 Millionen Euro Umsatz. Für Drogenkuriere und Schmuggelbanden sei das einstige Bürgerkriegsland "ein ideales Transitland", sagt der Sarajevoer Staatsanwalt Oleg Cavka.
Bosniens Außengrenze: löchrig wie ein Schweizer Käse
Kurvenreich führt der Weg von Sarajevo in Richtung Süden. Im südwestlichen Zipfel der Herzegowina liegt das beschauliche Städtchen Trebinje. Von hier aus geht es weiter hinauf in die Berge, ein unüberschaubares Niemandsland beginnt, irgendwo hier verläuft die Grenze zu Montenegro und Kroatien.
Es ist 18 Uhr am Abend, und an der schäbigen Grenzstation regnet es in Strömen. Alle paar Minuten kommen aus dem Dunkel schwer beladene Lastwagen herangefahren, dann springen bosnische Grenzbeamte in Regenmänteln aus ihrem Container und durchsuchen die Laderäume mit Taschenlampen, ein Labrador schnüffelt nach Drogen.
Bosnien gilt als eines der wichtigsten Einfallstore nach Europa. Von Afghanistan kommend, werden die Drogen über die Grenzen nach Westeuropa geschleust, um sie dort zu Geld zu machen. Gehandelt wird mit Heroin, Marihuana und Zigaretten. Auch junge Frauen - sie sollen in Billigbordellen der Metropolen anschaffen gehen. Für Transfers von der Türkei über Bosnien bis nach Italien kassieren Schlepperbanden zwischen 2500 und 5000 Euro - ein lukratives Geschäft.
Die bosnische Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse, sagen Insider. Immer wieder machen Polizei- und Grenzbeamte mit den Schmugglern gemeinsame Sache. Im aktuellen Korruptionsranking von Transparency International landet Bosnien auf Rang 84, gleichauf mit Bakschischländern wie Gabun und Kiribati.
Mehrere Millionen für fiktive Polizeibeamte
Selbst hochrangige Politiker sind Teil des Organisierten Verbrechens: Im Kanton Mostar müssen sich der Premier, der Innenminister und sein oberster Polizeiboss seit vergangener Woche vor Gericht verantworten, trickreich erfand das Verbrechertrio die Existenz von Dutzenden Polizeibeamten, die fiktiven Monatsgehälter kassierten sie gleich mit. Der Schaden für den öffentlichen Staatshaushalt: mehrere Millionen Konvertible Mark (KM). Andere Länder, kommentiert die Wochenzeitung "Dani", "haben ihre Mafia, in Bosnien hat die Mafia ihren Staat".
Vor allem Milorad Dodik, der mächtige Serbenpremier der Republika Srpska, setzt alles daran, dass der bosnische Gesamtstaat geschwächt bleibt. Zwar einigten sich Dodik und sein Widerpart Haris Silaidzic, der einflussreiche Bosjnakenvertreter im Staatspräsidium, vor wenigen Wochen widerstrebend auf eine Mini-Reform des Polizeiwesens, von den von Brüssel ursprünglich angemahnten Kriterien - vor allem die Eliminierung des politischen Einflusses auf den Beamtenapparat - findet sich in dem sogenannten Mostar-Papier freilich kaum ein Wort.
Angesichts der massiven Obstruktionen im Land ist auch der vom Westen eingesetzte oberste Verwalter Bosniens, der Slowake Miroslaw Lajcak, eingeknickt. Damit verkommt die wohl wichtigste Reform, die eigentlich die EU-Tauglichkeit des Landes unter Beweis stellen sollte, zur Lachnummer.
Möglicherweise wird Dodik schon bald keine Möglichkeit mehr haben, das Land auf dem Weg in die EU weiter zu bremsen. Auch der Oberserbe steht im Verdacht, krumme Dinger gedreht zu haben. Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge erhielten mit schöner Regelmäßigkeit ausgerechnet jene Unternehmer einen Zuschlag, die aus Dodiks Heimatort stammen. Dodik soll kräftig mitkassiert haben.
Einer der Zeugen der anrüchigen Deals, Milan Vukelic, steht den Ermittlern allerdings nicht mehr zur Verfügung. Er wurde einen Tag nach seiner Ankündigung, gegen den Serbenchef auszupacken, aus dem Weg geräumt. Wieder einmal mit einer Autobombe.
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541913,00.html
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