Wohin geht die Justiz in Bosnien?

Bosnien hat immerhin dank Deutsche Aufbau Hilfe, eine funktionierende Polizei. Aber wie wird es weiter gehen. Sind hier Bedenken angebracht, sollte man verneinen. Man kann nicht EU Vorstellungen auf den Balkan umsetzen, was auf den IQ der Ausländischen Botschafter in Bosnien ein Licht wirft.  Funktion muss das Schlagwort sein, ebenso ist es durchaus sinnvoll das kein Partei Buch Minister auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten Einfluss nimmt, wo die Justiz in etliche Ländern bereits im Balkan vernichtet hat.

Bosnien: Parlament ernennt Richter und StaatsanwälteDie höchste Justizbehörde Bosniens (HJPC) äußerte sich besorgt über das Abkommen zwischen  der bosnisch-serbischen Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und der sozialdemokratischen Partei (SDP). Dieses war am vergangenen Mittwoch unterzeichnet worden und besagte, dass Staatsanwälte und Richter künftig vom Parlament ernannt werden sollen. „Dieses Abkommen widerspricht den Grundsätzen der Venedig Kommission, dem Abkommen zwischen dem Ministerrat und den Entitäten und der Verfassung unseres Landes”, erklärte ein Sprecher der HJPC. Auch ausländische Diplomaten kritisierten das Abkommen. Vibeke Lilloe, die norwegische Botschafterin in Bosnien und Herzegovina gab zu bedenken, dass die Gefahr bestehe, dass juristische Entscheidungen künftig politisiert würden. Bisher werden diese Posten vom Fachminister vorgeschlagen, vom Parlament bestätigt, die Ernnenung erfolgt jedoch durch den dreiköpfigen Präsidialrat.