Uralte Betrugs Systeme, welche von Kriminellen wie Graf Lambdorf, Michael Steiner, Jürgen Rückers und der UN aufgebaut wurden mit der Albanischen Mafia.
Nach mehreren gescheiterten Bestechungs Modellen macht heute die lukrative Post, 30 Millionen € Verlust im Jahr. Die Kosovo Mafia macht einfach über Offshore Firmen, lukrative Verträge, später wenn die Post - PTK runiert ist, kauft man das Ganze. Auch hier ist eine dubiose US Firma daran beteiligt.
Aussichtlos und vollkommen korrupt! Immer dabei: EBRD- Betrugs Kredite,
was schon bei Bodo Hombach anfing, Offshore Investoren und wieder mal
Telekom Manager. KfW und DEG.
Veröffentlicht am Freitag, 23. Dezember 2016 10:20
Geschrieben von Agron Sadiku
In diesen Tagen wurde bekannt, dass die „Post und Telekommunikation“
Kosovas PTK 30 Millionen Euro Verluste einfuhr. Bis vor einigen Jahren
war die öffentliche PTK, ein sehr rentables Unternehmen, welches
wichtige Teile des Staatshaushaltes in Kosova mitfinanzierte. Jetzt hat
die PTK einen Verlust von 30 Millionen Euro zu verzeichnen. Dies ist
der Fall, weil vor einigen Jahren ein völlig rechtswidriger Vertrag mit
der Privatfirma Dardafone.net
abgeschlossen wurde. Vermittelt wurde der Vertrag unter strengster
Geheimhaltung über die Inhalte, von Hashim Thaci als Premierminister und
seinem Vorgänger Agim Ceku,, Involviert war der ehemalige Minister für
wirtschaftliche Entwicklung Ahmet Shala, sowie die vom politischen
Pronto Clan eingesetzten Direktoren der PTK Etrur Rrustemaj, als
Leiter der PTK und sein Nachfolger Shyqri Haxha. Dardafon erhielt als
Partner 73% vom Gewinn als Mobilfunkanbieter von der PTK. . Die Kosten
und Verluste wurden auf die PTK abgewälzt. Die PTK musste alle
infrastrukturellen Kosten übernehmen. Gewonnen haben u.a, die Brüder
Devolli. Jetzt untersucht die EULEX den Fall. Der Fall soll vor ein
internationales Schiedsgericht kommen. Dort wird ewig verhandelt werden
ohne Resultat. Die Bürger Kosovas wurden von ihrer staatlichen Mafia-
Führung betrogen. Gefordert werden muss eine sofortige Rückzahlung der
privatisierten Gewinne an die PTK. Dies muss hingehen bis zur Enteignung
der privaten Firma Dardafone.net. Ins Gefängnis gehören sämtliche
Mobilfunkbetrüger. Ohne politische und soziale Erhebung wird das jedoch
nicht zu machen sein. Die Regierung Mustafa schweigt zu dem Fall. Aber
auch die EULEX wird die Menschen nicht retten. Kosova hat eine
neoliberal kriminelle Regierung Diese Leute schädigen bewusst den
öffentlichen Sektor, um sich privat zu bereichern.
Alte Offshore Firma mit Sitz in Hamburg und den Cayman Island und ehemaligen Telekom Direktoren dahinter. DEG, EBRD, IFC die alten Deutschen Betrugs Kartelle steckten dahinter.
http://gazetajnk.com/?cid=1,987,5865
Eine Tarn Firma, wo nun Geld von den Cayman Inseln kommen soll, um
die wahren Erwerber zutarnen und zu verstecken. Später wird diese Welt
Firma erst die Anteile offiziell aufkaufen, wenn Gras über die Sache
gewachsen ist. Der Erwerb, entspricht nicht dem Rechts Standard der EU
Länder!
The main part of the donation is for six surplus MiG-29 'Fulcrum'
fighter aircraft, a long-standing requirement for the Serbian Air
Force. Also included in the deal was a donation of 30 T-72 tanks
and 30 BRDM-2 armoured reconnaissance vehicles....
Im Sinne krimineller Politiker, wurden Terroristen aus dem Kosovo schon vor 18 Jahren promotet, obwohl der US Gesandte Robert Gelbard, die UCK-KLA Gruppe als Terroristen einstuften, diese Banden auf der UN Terroristen ebenso noch in 1998 standen. Man stattete diese Verbrecher Clan im Tausender Paket mit Deutschen Pässen aus, damit korrupte Deutsche, EU, US Politiker Geschäfte machen können
Männer in Duisburg festgenommenPolizei verhindert wohl Anschlag
Die Polizei zieht in Oberhausen am Einkaufszentrum Centro und dem
angrenzenden Weihnachtsmarkt Einsatzkräfte zusammen, es soll ein
Anschlag geplant sein. Spezialeinheiten greifen dann in Duisburg zu -
und nehmen zwei Verdächtige fest.
Spezialeinheiten haben in Duisburg zwei Männer wegen der möglichen
Vorbereitung eines Anschlags auf ein Einkaufszentrum festgenommen. Die
beiden 28 und 31 Jahre alten im Kosovo geborenen Brüder stünden im
Verdacht, möglicherweise einen Angriff auf das Einkaufszentrum Centro in
Oberhausen vorbereitet zu haben, teilte die Polizei mit: "Derzeit wird
mit Hochdruck ermittelt, wie weit die Vorbereitungen vorangeschritten
waren und ob weitere Personen daran beteiligt sind."
Den Angaben zufolge hatte die Einsatzleitung in Essen nach
einem entsprechenden Hinweis aus Sicherheitskreisen gegen 18 Uhr
zusätzliche Polizeikräfte im Bereich des Einkaufszentrums und des
angrenzenden Weihnachtsmarktes zusammengezogen. In ziviler Kleidung und
in Uniform hätten sie im Umfeld kontrolliert, deutlich sichtbar für
Besucher und Kunden. Die Essener Polizei ermittle nun die genauen
Hintergründe.
Nach Angaben der "Rheinischen Post" liefen die
Beamten in Sechser- und Achtergruppen mit Maschinenpistolen auf dem
Weihnachtsmarkt Streife und befragten Passanten. Der Hinweis auf die
Brüder kam "Bild"-Informationen zufolge vom Verfassungsschutz. Es werde
geprüft, ob weitere Personen an den Vorbereitungen beteiligt waren. Es
gebe einen Anfangsverdacht, dem man nun nachgehe, sagte ein
Polizeisprecher der "Rheinischen Post". Während des Einsatzes seien
Feuerwehrkräfte und Rettungsdienste bereits alarmiert gewesen, um im
Notfall sofort eingreifen zu können, berichtete die Zeitung...
Schweigen der Medien bis heute, das der CIA mit Millionen Kriminelle und korrupte Gestalten anheuerte, Anschläge finanzierte und Morde um Jugoslawien zu teilen und das im Auftrage des US Senators: Bob Dole.
Jetzt streitet man sich wie im Kindergarten über ein Weihnachts Geschenck, wo der Grenz Verlauf in der Bucht von Piran bis heute nicht gelöst wurde.
Kolinda Grabar Kitarovic rechts
Bei einem der dubiosen Meetings der Nazi Präsidentin der Ustascha,
mit dem Gangster Zdravko Mamic wurde die gute Frau abgehört. Die Frau
ist wie überall mittells gefälschter Wahlen, US installierter Verbrecher
Gangs an die Macht gekommen. Die Wahlkommission habe versäumt, 60.000 ungültige Stimmen in das
Ergebnis einzurechnen, sagte der Juraprofessor Vedran Djulabic der
Nachrichtenseite tportal.
Pralinen führen zum Eklat zwischen Slowenien und Kroatien, ein
Schoko-Riegel vertieft die Feindschaft zwischen Kroatien und Serbien.
Dabei hätte die Westbalkan-Region ernsthafte Politik bitter nötig. Von Keno Verseckmehr...
In Griechischen Gefängnissen, ebenso in Deutschland, Österreich sind ausl. Gefängniss Insassen auch wegen einem Herzfehler gestorben. In Griechenland, starb ein Albaner als man ihn zusammenschlug. In den USA erschiesst man in 2015:: 1.200 unbewaffnete Zivilisten sterben im Gefängnis Etliche, darunter Frauen, wenn man sie gefesslet "tasert" oder zusammen schlägt.
Albanische Gutachten sind in der Regel wertlos, denn sogar mit Schusswunden wird Herz Infarkt bestätigt, ebenso jedes Medizinischen Gutachten, Gerichtliche Gutachten, ebenso bei Auto Unfällen ist Alles wertlos, man bestellt die gewünschten Gutachten. Trotzdem:::
Kosova- Unabhängige Experten beweisen - Astrit Dehari wurde ermordet
Veröffentlicht am Freitag, 16. Dezember 2016 14:58
Geschrieben von Genc Mustafa
Am 5. November starb der politische Häftling Astrit Dehari im Gefängnis in Prizren. Das faschistoide Regime versuchte einige Zeit den Mord, an dem sechsundzwanzigjährigen Aktivisten von VV (Bewegung für Selbstbestimmung) als „Selbstmord“ oder als „ ungeklärt“ darzustellen. Seit heute ist jedoch klar: In Kosova werden patriotisch linksdemokratische Oppositionelle, von der herrschenden neoliberalen Millionärs- Clique, durch ihre Büttel
ermordet. In der Kanzlei von Rechtsanwalt Anwalts Tome Gashi fand eine Pressekonferenz statt. Die von der Familie Dehari benannten medizinisch forensischen Experten legten in ihrem Bericht eindeutige Fakten vor, aus denen hervorgeht: Astrit Dehari wurde gewaltsam getötet. Die unabhängigen Experten Dr.Besim Ymaj, aus Tirana, und Dr. Besim Latifaj, vom Institut FRCPath Consultant Pathologie aus Großbritannien hatten an der Autopsie teilgenommen. Eindeutig wurde von den zwei Medizinern Spuren äußerer Gewalt festgestellt Astrit Dehari hatte Verletzungen am Hals, ,am Handgelenk, am Unterkiefer und am Kopf. Ergo es war politischer Mord welcher mit äußerster Brutalität im Gefängnis durchgeführt worden. Die Erkenntnisse der unabhängigen Spezialisten waren den Verantwortlichen in Kosova bekannt. Sie setzen weiterhin auf die Vertuschung ihrer mörderischen Praktiken. Jetzt kommt es auf die Menschen in Kosova an. Verjagt die Mörder, die Regierung und ihre Komplizen und Werkzeuge aus Justiz und Polizei.
Quelle http://koha.net/?id=27&l=147558
Dokumente welche heute zum Mord an Astrit Dehari vorgelegt wurden
Kosovo scandal
Thousands in Kosovo Bid Farewell to Vetevendosje ActivistAn activist who died under unclear circumstances was seen off by thousands in the streets of Pristina.
Thousands of people attended the funeral on Tuesday of 26-year-old Astrit Dehari, the activist from opposition movement Vetevendosje whose death in prison has sent shockwaves through the country.
Deharit died on Saturday under mysterious circumstances in a correctional facility in the western city of Prizren.
Before the funeral, hundreds marched through the main squares of Pristina demanding justice for the activist and assembling to pay tribute in front of the National Theatre in the city centre.
Dehari had been in detention since August, when he was arrested on suspicion of terrorism for allegedly throwing an explosive device in Parliament.
His death has dominated headlines in Kosovo since the weekend, while analysts, students, opposition representatives, and his friends say it has raised disturbing questions.
The initial results of an autopsy on Monday revealed that Dehari died of asphyxiation, according to the prosecutor, who gave no further details.
Hundreds marched through the main squares of Pristina demanding justice for the activist. Photo: BIRN
Die Peinlichkeit eines Scheckbuch Diplomaten (Zitat Obama in 2009) ohn ejeden Verstand und Moral, hat wieder zugeschlagen: Mit Hillary Clinton, führt Frank Walter Steinmeier die lange Liste, krimineller und korrupter Partnerschaften an. Der griechische Gangster Stavros Niarchos, eng mit der Deutschen Bank und Barosso verbunden mischt in der Sache auch mit.
Diese neuen Gelder werden von einer Mafiösen Finanz NGO in Brüssel verwaltet und nicht in Griechenland, was besonders peinlich ist.
Oleg Tjagnibok, hier direkt als Ober Nazi Chef, Rechts von Steinmeier in der Deutschen Botschaft in Kiew.
Steinmeier und die Nazi Putsch Bande in Kiew in 2014
Steinmeier eine peinliche Hure der Politik!
Partner im Schwer Verbrechen: Frank Walter Steinmeier und Massod Barzani
Der Schaum der deutschen Diplomatie
09.12.2016
THESSALONIKI/BERLIN/FLORENZ
(Eigener Bericht) - Mit heftigen Protesten beantworten
prominente Mitglieder der Jüdischen Gemeinde einen Auftritt des
deutschen Außenministers in der Synagoge von Thessaloniki. Dort hatte
Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 4. Dezember in einer vom Auswärtigen
Amt verbreiteten Rede "unsere deutschen Hände" gerühmt, die nach der
Ausrottung des jüdischen Lebens in der NS-Zeit jetzt "zum Einsatz kommen
dürfen". In seinem historischen Rekurs spielte der deutsche
Außenminister auf über 50.000 griechische Juden an, die 1943 zum Kauf
von "Reichsbahn"-Fahrkarten nach Auschwitz genötigt und bei Ankunft
ermordet worden waren. Auf die deutschen Einnahmen aus den Todesfahrten
(89 Millionen Euro) und die Berliner Weigerung, diese Schulden
zurückzuzahlen, ging der deutsche Außenminister am 4. Dezember mit
keinem Wort ein. Die von der Jüdischen Gemeinde geforderte Erstattung
rassistischer "Lösegelder" im Wert von weiteren Millionen Euro ließ
Steinmeier ebenfalls unerwähnt. Die Empörung prominenter griechischer
Juden gilt dem offenkundigen Versuch der Berliner Außenpolitik, die
Rechtsansprüche der NS-Opfer mit moralischen Bekenntnissen und
unverbindlichen Zuwendungen zu unterlaufen. Proteste löst auch eine
angebliche "Ehrenmitgliedschaft" aus, die sich Steinmeier in der
Synagoge von Thessaloniki hat andienen lassen. Ähnliche Auftritte
Steinmeiers gelten italienischen Opfern der NS- Massenverbrechen.
Steinmeiers "Ehrenmitgliedschaft" gingen zahllose
Aufenthalte seines Staatsministers Michael Roth (SPD) in Thessaloniki
voraus. Wie Mitglieder der Jüdischen Gemeinde berichten, habe Roth die
Rechtsansprüche der NS-Opfer immer wieder als unverhandelbar bezeichnet,
aber mit diversen Angeboten auszutesten versucht, welcher
Zahlungsbetrag zum faktischen Rechtsverzicht der jüdischen Gläubiger
führen könnte.
Dreikommafünf Prozent
Nach geringfügigen Zuwendungen für ein Gedenkkonzert
in Thessaloniki und Zahlungen für die Renovierung eines Teils der
Monastirioten-Synagoge sei es bei Verhandlungen im Berliner
Außenministerium, an denen Vertreter der Gemeinde teilnahmen, um einen
höheren Betrag gegangen. Diese Geschäfte wurden 2016 mit der Zusage über
10 Millionen Euro abgeschlossen [1] - gerade 3,5 Prozent der
geschuldeten Verbrechenseinnahmen ohne Berechnung irgendeiner
Kompensation für die zerstörten Leben von mehr als 50.000 Menschen.
Schweigegeld
Die von Kritikern als "Schweigegeld" [2] bezeichnete
Summe scheine in einem direkten Zusammenhang mit der Verleihung der
"Ehrenmitgliedschaft" an Steinmeier zu stehen, heißt es in
Protestschreiben prominenter Gemeindemitglieder. Die Angehörigen der
deportierten und ermordeten Juden seien im Vorfeld nicht konsultiert
worden, die Verleihung habe man bis 48 Stunden vor Steinmeiers Auftritt
verheimlicht. Der Vorgang stelle eine "direkte Beleidigung des Andenkens
der Opfer dar" [3], erklärt Paul Isaac Hagouel, ein Gemeindemitglied,
dessen Vater in Auschwitz-Birkenau als Häftling Nummer 118633 einsaß.
Gekauft
In mehreren Protestschreiben, die auf einer
öffentlichen Gemeindeversammlung am 7. Dezember in Thessaloniki verlesen
wurden, heißt es: "Die deutsche Regierung verweigert fortwährend, die
griechischen Opfer zu entschädigen - Christen wie Juden ... . Mit keinem
'Geldgeschenk' kann unser Gerechtigkeitsgefühl gekauft werden." Zu den
Unterzeichnern gehört die bekannte jüdische Historikerin Rena Molho,
deren Werk "Der Holocaust der griechischen Juden" die SPD-nahe
Ebert-Stiftung noch im November in Berlin vorgestellt hatte. Die
Empörung galt den Manövern der deutschen Außenpolitik: "Wir alle haben
gelernt, den Schaum der Diplomatie zu unterscheiden von der Tiefe der
historischen Verantwortung", wurde aus dem Schreiben eines weiteren
Gemeindemitglieds zitiert.
Ein Wunder
In seiner Rede in der Monastirioten-Synagoge hatte
Steinmeier ein jahrzehntealtes Schema unverbindlicher Beileidsäußerungen
des Auswärtigen Amtes variiert und mit einem Schwall moralischer
Bekenntnisse die deutsche Flucht vor der internationalen Rechtsordnung
vernebeln wollen. Während Steinmeier in Thessaloniki von einem "Wunder
der Versöhnung" [4] sprach, aber die materiellen Sühnepflichten der
Bundesregierung verschwieg, bedauerte er bei einem ähnlichen Anlass das
Leid der italienischen NS-Opfer und ließ es in "(e)inen Weg der
Freundschaft" [5] einmünden. Dieser Weg finde "in einem vereinten
Europa" seine Vollendung. Kein Wort zu der in Italien verurteilten
Strategie der Bundesregierung, die etwa 650.000 Militärinternierten der
Jahre 1943 bis 1945 von materiellen Kompensationen auszuschließen und
das Gedenken an die 50.000 italienischen Zwangsarbeiter, die in
Deutschland starben, ohne Schadenersatz in Museen abzuschieben.
Passato
Seine Rede über diesen Personenkreis beschloss
Steinmeier mit einem "(S)chmunzeln" [6] und einer italienischen Phrase,
die er mehrmals wiederholte: "'Passato'. 'Vorbei'. Vorbei. Zu Ende und
vergangen ist das schmerzvolle Kapitel deutsch-italienischer
Geschichte".[7] Die in Gegenwart des italienischen Außenministers
gefallenen Sätze, die für die deutsche Außenpolitik programmatisch sind,
leugnen den anhaltenden Schmerz all jener italienischen Opfer, denen
das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier jeden Rechtsanspruch
gegen Deutschland entziehen möchte, und übergeht die juristischen Klagen
der Überlebenden. Obwohl das Auswärtige Amt dabei immer wieder
scheitert, so jüngst in Florenz [8], weigert sich Berlin, den Urteilen
des höchsten italienischen Gerichts Folge zu leisten [9], und lässt es
auf Pfändungsverfahren gegen deutschen Staatsbesitz in Italien ankommen.
Militärische Perspektiven
In die unverbindlichen Bekenntnisse über den "Weg der
Freundschaft" "in einem vereinten Europa" mischt das Auswärtige Amt
vermehrt militärische Perspektiven. So rief Steinmeier Ende November
seine Amtskollegen, darunter den italienischen Außenminister, auf, man
müsse "den Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten zeigen" [10], wie "die
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas voranzubringen"
sei.
Kreuzzug-Dimensionen
Demnach führt von den unabgegoltenen deutschen
Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg ein gerader Weg nach "Europa", das
sich für neue Kriege wappnen müsse, ohne für den vergangenen Rechnungen
ausgestellt zu haben. In den Worten von Giorgos Margaritis, Professor
für Geschichte an der Universität von Thessaloniki: "In einer Zeit, in
der die deutsche politische Führung den Wunsch hegt, dass ihre
politische Hegemonie von den 'gleichberechtigten' Regierungen und
Völkern der Europäischen Union akzeptiert wird, nimmt die Kampagne der
'Verbesserung' der Vergangenheit wahre Kreuzzug-Dimensionen an."[11]
Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und zehn Millionen Euro von Steinmeier
Am heutigen Mittwoch soll in Berlin der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki, David Saltiel,
im Bundestag empfangen werden. Zehn Tage vorher hatte Saltiel den
deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Besuch in
Thessaloniki zum Ehrenmitglied ernannt. Steinmeier brachte zudem viel
Geld mit.
Das Plenum soll eine Spende der Bundesrepublik Deutschland in der
Höhe von zehn Millionen Euro für das geplante Holocaust Museum in
Thessaloniki genehmigen.
Das Holocaust Museum zu Thessaloniki
Die
Geschichte des Holocaust Museums-Jüdischen Museums ist bereits älter.
Telepolis liegen Akten vor, die belegen, dass schon 1998 Schriftsätze
mit dem griechischen Finanzministerium ausgetauscht wurden, in denen es
darum ging, wie das Museum verwaltungstechnisch zu führen ist. Es ist
der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki per eigenem Statut nicht erlaubt,
Gelder an eine Gesellschaft zu zahlen, die nicht vollständig von ihr
kontrolliert wird. Ein entsprechendes Rechtsgutachten der Professorin Anthi Peleni-Papageorgiou von 1997 belegt dies.
....................
Die nun von Steinmeier zugesicherten zehn Millionen Euro sollen jedoch
zusammen mit zehn weiteren Millionen Euro der Stavros Niarchos kommen
und komplett in eine im belgischen Brüssel sitzende und zu gründende
Gesellschaft "Jüdisches Museum Thessaloniki" transferiert werden.
Eine Ehrung ohne Rechtsgrundlage
Auch
eine Ehrenmitgliedschaft für Nichtjuden ist in den Statuten der
Gemeinde nicht vorgesehen. Sie wurde auch nicht über einen Ratsbeschluss
abgesegnet, sondern fand offenbar aufgrund eines Alleingangs von
Saltiel statt. Saltiel begleitet in Berlin zudem der Rechtsanwalt Zivi Barak aus
Israel, dessen Ruf nicht unbelastet ist. Barak verfügt zwar auch in den
USA über eine Expertise im Zusammenhang mit der Durchsetzung von
Ansprüchen von Holocaustopfern gegen Deutschland, ist aber auf dem
gleichen Gebiet mit einer Verurteilung wegen intransparentem Handeln belastet.
Barak hatte einem Gericht in New York die Mitarbeit bei der
Aufklärung eines Falls von vermuteter Geldwäsche und Untreue im
Zusammenhang mit der Verwendung der Gelder aus Deutschland verweigert.
Auf einem seiner Konten fanden sich 1,2 Millionen Dollar, die Baraks
Angaben zufolge treuhänderisch für seinen mit der Abwicklung der
Entschädigungszahlungen beschäftigten Klienten Israel Singer gehörten.
Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und zehn Millionen Euro von Steinmeier
Am heutigen Mittwoch soll in Berlin der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki, David Saltiel,
im Bundestag empfangen werden. Zehn Tage vorher hatte Saltiel den
deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Besuch in
Thessaloniki zum Ehrenmitglied ernannt. Steinmeier brachte zudem viel
Geld mit.
Das Plenum soll eine Spende der Bundesrepublik Deutschland in der
Höhe von zehn Millionen Euro für das geplante Holocaust Museum in
Thessaloniki genehmigen.
Doppelte Standards für Salafisten
14.12.2016
BERLIN/RIAD
(Eigener Bericht) - Berlin und andere EU-Staaten
planen Maßnahmen gegen die Einreise salafistischer Prediger aus
Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten. Dies geht aus
Medienberichten hervor. Demnach schlagen deutsche Geheimdienste Alarm,
weil die auf gut 10.000 Personen angewachsene deutsche Salafistenszene
von Missionsvereinen vor allem aus Saudi-Arabien systematisch gefördert
wird. Mit einem weiteren Erstarken sei, so heißt es, zu rechnen.
Tatsächlich ist eine saudische Einrichtung in Bonn jahrelang eines der
wichtigsten Zentren des deutschen Salafismus gewesen; aus dem Milieu
rekrutieren sich so gut wie alle deutschen Jihadisten. Riad betreibt
seine weltweite salafistische Mission seit den 1960er Jahren an der
Seite der westlichen Mächte; Hintergrund war zunächst das gemeinsame
Vorgehen gegen dem Westen nicht willfährige und der saudischen Monarchie
feindlich gesinnte politische Kräfte. Riads Mission hat maßgeblich dazu
beigetragen, Länder, deren Islam als traditionell friedlich galt, für
jihadistischen Terror zu öffnen, darunter Afghanistan und Mali. Während
die Bundesregierung die Salafismusförderung im eigenen Land verhindern
will, nimmt sie sie in anderen Staaten billigend in Kauf oder stärkt ihr
- wie in Syrien - sogar den Rücken.
40 % aller Familien haven immer noch Waffen, oft sind es Kriminelle Clans, mit einem Waffen Handel quer durch Europa
Über 60 % der einheimischen Jugend, will in den Balkan Ländern auswandern, weil die Westliche Wertegemeinschaft, jede Art von Bildungs, Ausbildung, Krankenhaus, und gesicheter Arbeit überall für private Privatisierungs Geschäfte durch Bestechung zerstörte.
Kriminelle Schwer Verbrecher kommen nur noch nach Tirana, oder Naivlinge und Dumme.
Abschieds Reise eines Kriminellen, bevor er gefeuert wird.
Schon wieder ein CIA Chef, einer dieser inkompetenden und kriminellen Gestalten in Tirana
Albania
has become the largest producer of outdoor-grown cannabis in Europe.
The potent plant has been described as "green gold" for struggling
farmers. In a poor nation, it's a billion-euro industry.
Off a
dirt road, in a small village north of Tirana, there's a half-built,
tumble-down, brick house. It stands alone and looks abandoned. It
isn't. The sweet, heady odour that seeps from one of the rooms reveals
its current function: cannabis production. Inside, more than half the
floor space is covered with buds of the drying drug.
"There's
about 20kg here," says the man who owns it. He is young - late 20s maybe
- dressed in skinny jeans, a tight top and trainers. And he is one of
thousands making money from the cannabis boom.
In Albania, a kilo of this illegal drug sells for
between 100 and 200 euros (£85 to £170). In Italy it will fetch about
1,500 euros. And most of the country's cannabis crop is trafficked out -
north through Montenegro, south to Greece, or west across the Adriatic
to Italy. There is no significant home market. One source estimates the
illicit industry may be worth five billion euros (£4.25bn) per year -
about half of Albania's GDP.
The 20kg of stinking greenery slowly
drying in the sunlight that streams through an open window does not
represent this man's entire crop.
"I've produced 350kg," he says.
"This year almost every single house in the village grew cannabis -
tons and tons have been produced in this community alone."
This
man employs 15 people to pick and process, and armed guards to defend
his crop. He says he is in charge here, but he probably belongs to a
wider network. So if everyone is growing it, and that seems to be
common knowledge, why has there been no police raid?
"I pay the police 20%. Everybody has to pay. If you don't pay they will take you to jail," he says.
Then, he gets defensive.
"This
is our curse - there are no jobs, no work here. There's no money in
growing anything else. I know it's not a good thing I'm doing, but
there's no other way."
For decades Albanians lived under a punishing,
closed regime. Then, after communism fell, came a period marked by civil
unrest and the rapid growth of organised crime. Twenty-five years
later, unemployment is still high and corruption rife - conditions that
enable the cannabis trade to flourish.
The government has had some success in its fight against the illegal industry.
It
says more than two million cannabis plants have been destroyed this
year, and now that the growing season is over, police are concentrating
on confiscating the drug as it is prepared for trafficking out of
Albania.
Some of the hauls have been huge.
In a vast
warehouse in the town of Rreshen, tucked into the foothills of the
mountains north of Tirana, tier after tier of drying cannabis is laid
out on mesh shelves. On the concrete floor, there are more waist-high
mounds of the drug. Sacks of it lie around, and it spills out of the
open back doors of a transit van.
In the middle of this sea of weed - his woolly hat
pulled low, his glasses on the end of his nose, and a gun at his hip -
is the police officer in charge, Agron Cullhaj, who describes it as the
largest ever find in this area.
In this one location there are more than four tonnes of cannabis, with a street value in Italy of some six million euros (£5m).
"When
I took office in 2013, I started to plan huge action against the
illegal cultivation of cannabis," says the Home Minister, Saimir Tahiri.
In
their mission to rid Albania of the cannabis scourge, the government
has the support of the Italians. The Guardia di Finanza pays for aerial
surveillance to identify plantations, and it is their statistics that
Albanian politicians quote.
"From 2013 to 2016, the figures
show more than a 30% decrease in the area of Albania cultivated with
cannabis. That means we're on the right path," says Tahiri.
The
30% decrease came about largely because a mammoth police operation in
2014 destroyed the well-entrenched cannabis industry in Lazarat, a
southern village once notorious as the drug capital of Europe. In the
raid - employing firepower, special forces and armoured vehicles - many
tonnes of cannabis were seized and thousands of plants destroyed.
But if you compare the Italians' figures for 2015
and 2016, they reveal a five-fold increase in the area cultivated with
cannabis. Sources within Albania suggest many communities have turned
to drug production for the first time this year.
Corruption is critical to the success of this illicit business - something the Home Minister recognises. "For
sure police have been corrupted," he says. "Since my first day in
office, more than 3,000 police officers are under criminal or
disciplinary investigations. That's nearly 20% of the whole troop."
Not
all of those officers have been fingered over cannabis, though.
Corruption in Albania bleeds into so many cracks of everyday life.
Another reason the cannabis trade is hard to stub out is that it pays well - about 20 euros (£17) a day in some places.
"As
a waiter I got paid only a third of what I earned with cannabis," says a
20-year-old, whose parents stopped him going to work when they found
out what he was doing.
He lives on the outskirts of Tirana, in a
suburb that rural families migrated to when the communist edifice
collapsed in the early 1990s. They came looking for work, but more than
two decades later it is still hard to find regular, legal employment.
Weed has filled a gap.
"At 4am you see crowds of people outside
going to work," says the young man. "The streets are full - women, men,
young people - even children…"
Fleets of minivans carry workers
out to the countryside. In the growing season they labour in the
plantations. After the harvest, they prepare and pack the drug ready
for its illicit export.
Critics say it's these daily workers who
are most likely to be caught in police raids, while the big fish escape.
And that even if someone connected to organised crime is picked up,
there are few prosecutions on serious charges, such as membership of a
criminal network.
Image copyrightAPImage caption
Police take care to remain upwind of the smoke from a cannabis bonfire in Kurvelesh
The minister, Saimir Tahiri, says that is not true.
"We
haven't chosen to go after villagers who plant small areas to kill
their poverty. We go after those who, in our analysis, are 'big fish'.
We have nearly 1,600 ongoing criminal proceedings, and we've made more
than 400 arrests, which shows we're going after those who finance,
organise and gain profit from this business."
There is
widespread concern in many quarters in Albania about the wider impact of
cannabis production, and how young people - ambitious and impatient for
a better life - can be persuaded not to get involved.
"There are too many young people in prison. I think they are victims," says Catholic priest, Father Gjergj Meta.
"Many
of them - men and women - are convinced they can make a lot of money.
So the cultivation of cannabis doesn't give us a culture of work.
People are desperate. They don't see a future."
Father Gjergj penned a letter that was published online, and went viral in Albania. He addressed it to an imaginary youth.
"You
may not be able to read this letter," he wrote. "Perhaps you're
guarding cannabis in a field, processing it, carrying it in sacks, or
maybe you're even in jail…" Then in beautiful prose he described how
Albania's troubled history - communism, the cult of strong men, and
organised crime - has reduced opportunity. The letter ends with an
appeal to young people to turn their backs on the cannabis fields.
With few alternatives, it is a plea that may well fall on deaf ears. http://www.bbc.com/news/magazine-38111945
Die Stiftungs Mafia, nicht nur die bekannten unnützen Organisation wie KAS, FES und Co.
Offizielle Auslands- Bestechung und Betrugs Politik vov Deutschland, inklusive Bestechung durch kriminelle KfW, Diplomaten und Aussenminister, welche ein kriminelles Enterprise in Tradition darstellen.
Eine kriminelle Firma, welche vor 15 Jahren schon überall Ausland Bestechung betrieb und damals schon Bender.
Im Korruptionsprozess um die Cargo City Süd hat der
ehemalige Fraport-Chef Wilhelm Bender das Wort.
Weiß aus seiner Fraport-Zeit von nichts: Wilhelm Bender, ehemaliger Fraport-Chef.
Geprüft wird nach Informationen dieser Zeitung, ob der Fraport-Spitze bekannt war, daß für den Neubau des Flughafens in Taschkent 1998 rund
500000 Mark Schmiergeld flossen. Thomas Bormann. «Streit um Privatisierung in Griechenland: Widerstand gegen Fraport» http://zeit-fragen.ch/index.php?id=2237
Die neueste Studie des Transnational Institute (TNI) über das Wirken der
„Privatisierungsindustrie“ kommt zu dem Schluss, es gebe „keinen Beleg
dafür, dass privatisierte Firmen effizienter arbeiten“. Dagegen habe die
Privatisierungswelle die Lohnstruktur unterspült, die
Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Einkommensunterschiede
vergrößert.(1)
Es bedeutet stets einen „Verkauf zu Discountpreisen“, konstatieren
die TNI-Autoren.(3) Selbst das berühmte „Tafelsilber“ ist in einer
tiefen Rezession zu einem fairen Preise nicht loszuschlagen, sein
Verkauf erfüllt den Tatbestand der Untreue….weiterlesen
Die grossen Betrugs und Erpressungs Geschäfte mit FRAPORT, eine kriminelle Firma, weil deren Auslands Bestechungs Geschäfte Legende sind.
von Niels Kadritzke
Seit Jahrzehnten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg.
Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur
wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen,
privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger
bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig
als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen.
Die neueste Studie des Transnational Institute (TNI) über das Wirken
der „Privatisierungsindustrie“ kommt zu dem Schluss, es gebe „keinen
Beleg dafür, dass privatisierte Firmen effizienter arbeiten“. Dagegen
habe die Privatisierungswelle die Lohnstruktur unterspült, die
Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Einkommensunterschiede
vergrößert.(1)
Ein Sonderfall in Sachen Privatisierung ist Griechenland. Im Zuge der
Schuldenkrise wird das Land von seinen Gläubigern gezwungen, möglichst
viele öffentliche und halböffentlichen Unternehmen zu verkaufen oder zu
verpachten – mit dem alleinigen Ziel, die staatliche Schuldenlast
abzutragen.
Zwangsverkauf ohne wirtschaftlichen Nutzen
Diese Veräußerung öffentlicher Werte ist der absurdeste Aspekt der
„Rettungsprogramme“, die den Athener Regierungen seit 2010 von der
sogenannten Troika aufgebrummt wurden und der griechischen Wirtschaft
eine siebenjährige Rezession beschert haben.(2) Einen bankrotten Staat
mitten in der Krise zur Privatisierung staatlicher oder halbstaatlicher
Unternehmen zu zwingen, ist auch marktwirtschaftlich gesehen grober
Unfug. Es bedeutet stets einen „Verkauf zu Discountpreisen“,
konstatieren die TNI-Autoren.(3) Selbst das berühmte „Tafelsilber“ ist
in einer tiefen Rezession zu einem fairen Preise nicht loszuschlagen,
sein Verkauf erfüllt den Tatbestand der Untreue.
Das gilt ganz unabhängig von der Abwägung der gesellschaftlichen Vor-
und Nachteile eines „öffentlichen Sektors“. Die ist im Fall
Griechenland freilich komplizierter als anderswo, denn hier lassen sich
durchaus Argumente für bestimmte Privatisierungsvorhaben finden. Etwa
bei staatlichen Unternehmen, die traditionell als „Versorgungsbetriebe“
der besonderen Art dienen, weil sie nicht nur ihren Kunden
unentbehrliche Leistungen (wie Strom oder Verkehrsverbindungen) bieten.
Ihr sekundärer Daseinszweck besteht darin, die Klientel der jeweils
herrschenden Regierung mit gut bezahlten, sicheren und häufig bequemen
Posten versorgen – auf Kosten der Kunden und der Steuerzahler.
Der klientelistische Missbrauch öffentlicher Unternehmen durch die
politische Klasse stellt im Grunde ebenfalls eine „private“ Nutzung“
dar. Das erklärt, warum die Veräußerung öffentlicher Dienstleister bei
vielen Griechen keineswegs unbeliebt war. Eine große Mehrheit hat die
frühere Teilprivatisierung der Telefongesellschaft OTE oder der
nationalen Fluglinie Olympic Airways durchaus begrüßt und findet, dass
die OTE und die Olympic seitdem besser und kundenfreundlicher
funktionieren.(4)
Die alte Regierung hat vor allem ihre Klientel bedient
Speziell die Olympic war ein staatliches Unternehmen, das krass zu
Lasten der Allgemeinheit funktionierte: Trotz riesiger Defizite, die aus
dem Staatshaushalt beglichen werden mussten, konnten die Gewerkschaften
mithilfe ihrer Patrone in der Regierung die Privilegien der
Beschäftigten immer weiter ausbauen. Am dreistesten trieben es die
Piloten, die per Streik sogar die Forderung durchsetzen wollten, ihren
Sprösslingen einen festen Prozentsatz der Ausbildungsplätze für
Nachwuchspiloten zu reservieren. Solche abschreckenden Beispiele machen
verständlich, warum drei von vier Griechen noch im April 2011
Privatisierungen „generell für notwendig“ erachteten.(5)
Bestärkt wird diese Meinung durch den liederlichen Umgang des
griechischen Staates mit seinen Immobilien. Das äußert sich zunächst in
der Tatsache, dass die Häuser und Grundstücke im öffentlichen Besitz bis
heute nicht lückenlos erfasst sind. Es zeigt sich aber vor allem darin,
dass bis zum Beginn der Krise noch jede Athener Regierung den
staatlichen Grundbesitz zur Bedienung ihrer Gefolgschaft genutzt hat,
etwa durch preisgünstige Verpachtung von Häusern oder Grundstücken.
Vielerorts hat der Staat auch schlicht die Kontrolle über seine
eigenen Werte verloren. Als die Inspektoren der Privatisierungsbehörde
im Sommer 2012 im peloponnesischen Hafenstädtchen Katakolo den
staatlichen Grundbesitz taxieren wollten, erlebten sie eine böse
Überraschung: Von 2000 Hektar öffentlicher Flächen waren nur 200 Hektar
ungenutzt. Den Rest hatten Einheimische mit Häusern, Geschäften oder
Pensionen überbaut (meist ohne Baugenehmigung). Durch diese illegale
„Privatisierung“ wurde der Staat um Millionen Euro geprellt.(6)
Ein weiterer Aspekt, der die Akzeptanz von Privatisierungen erhöht,
ist die Ebbe in der Staatskasse. Wenn der Verkauf öffentlicher
Unternehmen mit Investitionen einhergeht, für die der griechische Staat
kein Geld hat, finden viele Griechen das gar nicht schlecht. Zum
Beispiel sind zwei Drittel der Bevölkerung für die Privatisierung der
staatlichen Eisenbahn ESA, die dringend erforderliche Investitionen
verspricht. Und die Bewohner der Insel Skiathos haben nichts dagegen,
dass die Ruine eines Xenia-Hotels, das vor 50 Jahren von dem längst
bankrotten Staatsunternehmen errichtet wurde, von privaten Investoren
gekauft und reaktiviert wird.
Die Privatisierungsproblematik ist in Hellas also komplizierter als
anderswo. Zwar wollen auch die meisten Griechen, dass lebenswichtige
Dienstleistungen sozial verträglich gestaltet und nicht dem Profitmotiv
unterworfen sein sollen. Aber sie stellen sich die Frage, ob die
öffentliche Hand ihre Unternehmen auch effizient und kundenfreundlich
betreibt. Und ob der bankrotte Staat das Geld dafür hat, inklusive der
nötigen Investitionen.
Sinn und Unsinn von Privatisierungsvorhaben
Daraus ergeben sich drei Kriterien, um Sinn und Unsinn von
Privatisierungsvorhaben zu ermessen. Zu fragen ist erstens, ob der Erlös
für den verkauften Anteil des Unternehmens in einem vernünftigen
Verhältnis zu den Gewinnen steht, die der öffentlichen Hand durch die
Veräußerung entgehen? Zu fragen ist zweitens, ob die Privatisierung mit
neuen Investitionen verbunden wird und wie verbindlich diese garantiert
werden. Und drittens kommt es darauf an, welchen Einfluss der Staat in
dem veräußerten Unternehmen behält, vor allem bei Entscheidungen über
Fragen von strategischer Bedeutung und nationaler Reichweite.
Anhand dieser Kriterien sollen hier drei zentrale griechische Privatisierungsprojekte untersucht werden:
- der Verkauf von 67 Prozent Anteilen der
Hafengesellschaft von Piräus (OLP) an das chinesische Staatsunternehmen
Chinese Ocean Shipping Company (Cosco);
- die Übernahme des Betriebs von 14 Flughäfen durch ein privates Konsortium unter Führung des deutschen Unternehmens Fraport;
- die Teilprivatisierung der staatlichen Lottogesellschaft Opap zugunsten einer privaten Unternehmergruppe.
Alle drei Projekte wurden schon vor Amtsantritt der Regierung Tsipras
durchgezogen (Opap) oder fest vereinbart. Im Fall der OLP und der
Flughäfen versuchte die Syriza-Regierung, die Verträge noch zu
annullieren oder nachzubessern. Das aber lehnten die Gläubiger (EU, EZB,
IWF) strikt ab.
Vorweg ist eine Gemeinsamkeit fast aller Privatisierungsverfahren
hervorzuheben. Mit Ausnahme des Flughafenprojekts blieb am Ende des
langwierigen Bieterverfahrens nur ein einziger Interessent übrig. Den
Zuschlag erhielt also nicht der „meistbietende“ Bewerber, sondern ein
monopolistischer Interessent, der außer dem Preis auch eine Latte
zusätzlicher Bedingungen diktieren konnte.(7)
Besonders klar wird dies bei der Teilprivatisierung der
Hafengesellschaft von Piräus (OLP). Der Kauf von 67 Prozent der OLP (in
zwei Etappen) verschafft dem chinesischen Staatskonzern die weitgehende
Kontrolle über den größten griechischen Hafen, denn eine Cosco-Tochter
betreibt schon seit 2008 zwei der drei Container-Terminals von Piräus
(der Pachtvertrag läuft über 35 Jahre).
Ein einziger Bieter für ein großes Stück Piräus
Die Cosco zahlt für ihren OLP-Anteil 368,5 Millionen Euro. Wie sich
dieser Preis erklärt, bleibt völlig intransparent. Die griechische
Privatisierungsbehörde Taiped hatte das erste Cosco-Angebot für
unzureichend erklärt, aber wie viel die Chinesen am Ende draufgelegt
haben, blieb ebenso geheim wie die Summe, die Gutachterfirmen als
„fairen Preis“ ermittelt hatten.
Stattdessen rechnet die Taiped den „Gesamtwert“ des Deals auf
1,5 Milliarden Euro hoch. Wie sie auf diese Summe kommt, ist ein
interessantes Beispiel für kreatives Rechnen. Addiert werden zum einen
die geschätzten Abgaben an den griechischen Staat, deren Höhe von den
Gewinnen der Cosco abhängt, die heute kein Mensch voraussagen kann. Und
zum anderen die zugesagten Investitionen von 350 Millionen Euro, die
aber nur fließen werden, wenn die Cosco-Rechnung aufgeht.
Was den ersten Posten betrifft, so ist die Rechnung gezinkt. Bisher
bezog die OLP von der Cosco-Tochter für deren zwei Container-Terminals
eine jährliche (umsatzabhängige) Pachtsumme von zuletzt 35 Millionen
Euro. 67 Prozent dieser Gelder fließen künftig an den
OLP-Mehrheitseigner Cosco, wandern also von einer Cosco-Tasche in die
andere. Damit entgehen dem griechischen Staat bis zum Ende der Pachtzeit
mindestens 700 Millionen Euro. Diese verlorene Summe ist natürlich vom
„Gesamtwert“ der OLP-Privatisierung abzuziehen.
Logistischer Umschlagplatz für China
Noch dreister ist die Kalkulation der vereinbarten Investitionssumme:
Hier sind auch die EU-Gelder eingerechnet, mit denen der Ausbau des
Kreuzfahrtschiff-Anlegers subventioniert werden soll. Die etwa
115 Millionen Euro aber wären natürlich auch an eine rein staatliche OLP
geflossen. Zudem ist die Realisierung der zugesagten Investitionen
keineswegs garantiert. Der Kaufvertrag enthält im Gegenteil eine
Klausel, wonach Cosco fünf Jahre lang vor Sanktionen geschützt ist,
falls sie irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.(8)
Diese windige Berechnung eines fiktiven „Gesamtwerts“ ist den
Griechen durchaus bewusst. Deshalb verweisen Athener Banken- und
Börsenkreise gern auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Effekte,
die von dem chinesischen Hafen in Piräus ausstrahlen. Der logistische
Umschlagplatz, den die Chinesen für ihre europäischen Export errichten,
werde jährlich Einnahmen von 5 Milliarden Euro gerieren und 125 000
Arbeitsplätzen schaffen.(9)
Solche vollmundigen Voraussagen basieren freilich auf ungesicherten
Annahmen: Zum einen geht man davon aus, dass die Chinesen auch das
griechische Eisenbahnnetz aufkaufen, für das sie sich in der Tat
interessieren. Zum andern wird unterstellt, dass der chinesische
Exportboom in Richtung Europa ungebrochen anhält. Beide Annahmen werden
in letzter Zeit zunehmend brüchig. Zudem muss man sich fragen, ob
Griechenland gut beraten ist, das Filetstück seiner logistischen
Infrastruktur nicht nur außer Hand, sondern in dieselben, nämlich
chinesischen Hände zu geben.
Attraktive Flughäfen für Deutschland
Diese Frage stellt sich auch bei einer weiteren großen
Privatisierung, die bereits abgeschlossen ist. Das deutsche Unternehmen
Fraport hat – zusammen mit einem griechischen Oligarchen (10) – für 40
(optional 50) Jahre die Lizenz zum Betreiben und Ausbau von14
griechischen Flughäfen erworben. Dafür zahlt das Konsortium einmalig
1,23 Milliarden Euro, hinzu kommt eine jährliche Pachtsumme und eine
Gewinnabgabe, die dem griechischen Staat in 40 Jahren knapp 8 Milliarden
Euro einbringen kann.
Allerdings können die Gegner des Projekts eine Gegenrechnung
aufmachen. Schon heute machen die 14 Flughäfen jährliche Gewinne von
150 Millionen Euro, die sich über die gesamte Pachtzeit auf 6 Milliarden
Euro summieren würden. Fraport-Finanzchef Zieschang geht davon aus,
dass ab 2017 die Erträge seines Unternehmens „allein durch die
griechischen Flughäfen […] um gut 100 Millionen Euro“ zulegen
werden.(11) Aber diese Summe wird beträchtlich steigen. Das
Pachtkonsortium sieht ein hohes Wachstumspotenzial, vor allem bei den
Flughäfen populärer Touristenziele wie Rhodos, Kos, Mykonos, Santorini
und Korfu, die bereits 2014 und 2015 einen Passagierzuwachs von jeweils
fast 20 Prozent erlebt haben.
Wie dieser Deal zustande kam, ist eine Geschichte für sich. Bei der
Vergabe der Pachtlizenzen waren bis zum Schluss immerhin drei
Interessenten im Rennen, was für griechische Privatisierungsvorhaben die
absolute Ausnahme ist. Aber hat sich das deutsche Unternehmen wirklich
nur „dank eines überzeugenden Angebots gegen starke Konkurrenz
durchgesetzt“, wie Fraport-Chef Schulte behauptet hat?(12)
Eine unanständige Entscheidung der Troika-Zentralmacht
Zwei Besonderheiten des Verfahrens stechen ins Auge. Zum einen die
Ausschreibung des Pachtvertrags für 14 Flughäfen, die durchweg
hochprofitable Objekte sind. Bis Anfang 2013 war noch ein anderes
Verfahren geplant: Die 37 Flughäfen waren in zwei Gruppen aufgeteilt,
wobei beide eine Mischung von profitablen und defizitären Anlagen
darstellten. Somit hätte der Käufer mit einem Teil seiner Gewinne
defizitäre Flugplätze auf entfernteren Inseln subventionieren müssen.
Dieses ausgewogene Design, das ein „Rosinenpicken“ verhindern sollte,
wurde auf Betreiben der Troika verworfen. Deshalb wurden in das erste
Privatisierungspaket nur 14 hochprofitable Objekte gepackt.
Es ist ein naheliegender Verdacht, dass diese Entscheidung auf die
Zentralmacht der Troika, die deutsche Regierung, zurückgeht. Dieser
Verdacht wird durch eine zweite Besonderheit des Verfahrens bestärkt:
Zum „technischen Berater“ des Bieterverfahrens berief die Taiped die
Lufthansa Consulting GmbH – die Tochter just jenes Unternehmens, das
direkt an Fraport beteiligt ist (mit 8,45 Prozent). Hier liegt natürlich
ein schwerwiegender Interessenkonflikt vor, der allen Regeln des
Anstands – und der EU – für solche Auktionsverfahren zuwiderläuft. Das
monieren auch die Autoren der zitierten TTI-Studie, die auf einen
weiteren wunden Punkt verweisen.
Die Aktienmehrheit der Fraport AG gehört dem Bundesland Hessen und
der Stadt Frankfurt (zusammen 51,35 Prozent), was bedeutet: Dank der
Privatisierung öffentlichen Eigentums in Griechenland fließt ein
Großteil der Gewinne aus den 14 profitabelsten griechischen Flughäfen
40 Jahre lang in öffentliche Haushalte des Gläubigerlands Deutschland.
Damit geht dem griechischen Staat eine langfristige Einnahmequelle
verloren, die für die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen viel
wichtiger wäre als einmalige Privatisierungserlöse, die in die
kurzfristige Schuldentilgung fließen.
Die Fraport aber wird ihre Chancen nutzen und ihre griechischen
Gewinne ständig maximieren. Dabei setzt sie nicht nur auf steigende
Passagierzahlen. Wie Finanzchef Zieschang angekündigt hat, wird vor
allem eine „deutliche Vergrößerung und Optimierung der Handelsflächen“
angestrebt, um „recht zügig zusätzliche Umsätze zu generieren“.(13)
Für den Erfolg dieses Konzepts hat sich der Pächter optimale
Bedingungen geschaffen, die im Kleingedruckten des Übernahmevertrags
festgelegt sind. Zum Beispiel kann er auf ihren Flughäfen allen alten
Vertragspartnern und Mietern kündigen und neue Lizenzen vergeben, muss
aber die hinausgeworfenen Firmen, Geschäfte oder Restaurants nicht
entschädigen. Die Vertragsstrafen hat der griechische Staat zu zahlen.
Und nicht nur das. Die Griechen müssen auch Angestellte abfinden, die von der Fraport
entlassen werden; sie müssen die Opfer von Arbeitsunfällen entschädigen,
die auf Versäumnisse „eines der Vertragspartner“ zurückgehen, auch wenn
diese „Vertragspartner“ der Pächter Fraport ist; sie müssen die
Umweltgutachten finanzieren, die bei der Erweiterung eines Flughafens
nötig werden. Ja, sie müssen sogar zahlen, wenn sich Ausbauarbeiten
wegen archäologischer Funde verzögern.(14)
Ein absolut kontraproduktiver Deal
Diese kleingedruckte Abwälzung von Kosten auf den griechischen Staat
ist nicht nur bodenlos zynisch, sie spricht auch den Prinzipien Hohn,
die von der EU-Kommission selbst verkündet werden. „Die Privatisierung
öffentlicher Unternehmen“ erklärte die Brüsseler Kommission im Oktober
2012, „trägt zur Reduzierung von Subventionen, anderen
Transferleistungen oder Staatsgarantien für öffentliche Unternehmen
bei“.(15)
Im Fall Fraport gilt das Gegenteil: Der Pächter der 14 Flughäfen hat
sich den Anspruch auf umfangreiche Subventionen, Transferleistungen und
Garantien des verarmten griechischen Staats gesichert. Und natürlich ist
er von allen Immobilien- und Gemeindesteuern befreit und generell vor
künftigen finanziellen Belastungen geschützt.
Die griechische Seite wiederum hat bei Entscheidungen, die ein
wichtiger Parameter für den wichtigsten griechischen Wirtschaftszweig
sind, nicht mehr mitzureden. Zum Beispiel bei den Landegebühren, die für
die touristische Entwicklung einer Insel entscheidend sein können.
Die Verteidiger des Fraport-Deals machen geltend, dass die Sanierung
von maroden und kundenfeindlichen Flughäfen – etwa in Korfu und
Santorini – ohne ausländische Investitionen nicht zu finanzieren ist.
Das stimmt und gilt unter den heutigen Bedingungen für die griechische
Wirtschaft insgesamt.
Aber dann stellt sich die Frage, warum es nicht möglich sein soll,
die griechischen Inselflughäfen mithilfe von Krediten der Europäischen
Investitionsbank (EIB) zu modernisieren. Das würde im Übrigen auch eine
neutrale Fachaufsicht über die Planung und Kosteneffizienz des Programms
garantieren. Solche produktiven Investitionen würden dem griechischen
Staat sichere und wachsende Einnahmen verschaffen – statt der deutschen
Fraport und einem griechischen Oligarchen die Bilanz zu sanieren.
Die Entscheidung, den Flughafen von Korfu an ein Frankfurter
Unternehmen zu verpachten, hat den Bürgermeister der Insel fassungslos
gemacht. „Unser Flughafen ist profitabel, also warum bitteschön sollte
man ihn weggeben?“, fragte Kostas Nikolouzos. Gerade weil Griechenland
so tief in der Krise steckt, dürfe man das Land nicht der Mittel
berauben, „um Wohlstand und Profit zu schaffen, um die Schulden
zurückzuzahlen, um wirtschaftlich voranzukommen“.(16)
Wie recht der Mann hat, lässt sich an dem Unternehmen zeigen, das als
erster großartiger Privatisierungserfolg gefeiert wurde. Im Oktober
2013 wurden 33 Prozent des staatlichen Lotto- und Sportwettenanbieters
Opap für insgesamt 712 Millionen Euro an das Konsortium „Emma Delta“
verkauft. Das Unternehmen, das dem Private-Equity-Fonds des Tschechen
Jiri Smejc und dem griechischen Reeder Giorgos Melissanides gehört, war
in der letzten Phase der einzige Bieter.
Der Opap-Skandal
Schon damals wurde der erzielte Preis von der Wirtschaftspresse als
dürftiges Ergebnis bewertet. Das war stark untertrieben. 2012 hatte die
schuldenfreie Opap einen Gesamterlös von 1,2 Milliarden Euro erzielt, in
den Jahren zuvor lag der Gewinn noch höher. Gemessen an vergleichbaren
Privatisierungsfällen hätte der Preis mindestens 3,5 Milliarden Euro
betragen müssen.(17)
Inzwischen weiß man, dass der Deal noch aus anderen Gründen ein
Skandal war. Wie die Zeitung Efimerida ton Syntakton aufdeckte, enthält
der Kaufvertrag eine Vereinbarung über „spezielle Entschädigungen“
(specific indemnities) für den Fall, dass das Sportwetten-Geschäft mit
Steuern oder Abgaben von mehr als 2 Millionen Euro belastet wird.
Nachdem die Syriza-Regierung eine Abgabe von 5 Prozent pro Wettvorgang
eingeführt hat, weigert sich die Opap, das Geld abzuführen. Zudem klagt
sie gegen den griechischen Staat vor dem Londoner Internationalen
Schiedsgericht auf Entschädigungszahlungen von 1 Milliarde Euro. Das ist
der jährliche Gewinn, den sich das Unternehmen von der Einführung von
Video-Lotterie-Terminals (VLT) versprochen hat, die sie durch neue
staatliche Regelungen blockiert sieht.
Egal wie man zum Geschäft mit dem Glücksspiel steht – für den
griechischen Staat wäre die weit bessere Lösung gewesen, die
Opap-Anteile zu halten und die steigenden Erträge zu genießen. So steht
es auch in einem Fachgutachten von 2010, das dem griechischen Staat
empfahl, auf die Entwicklung weiterer Wettformate zu setzen, statt
Unternehmensanteile zu verkaufen.
Im Sinne einer nachhaltigen Stabilisierung der Staatsfinanzen war der
Opap-Verkauf also die schlechteste aller Optionen. Das gilt für die
meisten Privatisierungsvorhaben, die in Griechenland unter
Krisenbedingungen durchgezogen wurden oder noch geplant sind – mit
Ausnahme der Veräußerung staatlicher Immobilien, die von privaten
Investoren einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
Das heißt keineswegs, die Konservierung des alten Zustands zu
rechtfertigen. Die beste Lösung wäre vielmehr ein dritter Weg zwischen
Privatisierung und Klientelwirtschaft. Die meisten öffentlichen
Unternehmen Griechenlands bedürfen tatsächlich einer radikalen Reform,
der Beseitigung von Strukturen, die vor der Krise vor allem eine
privilegierte Klientel bedient haben. Wer dem Land wirklich helfen will,
sollte den Aufbau effizienter und sparsamer Dienstleister ermöglichen,
die den Anspruch, dem „öffentlichen Interesse“ zu dienen, gegenüber
Kunden wie Steuerzahlern endlich einlösen würden.
9. März 2016
1) Sol Trumbo Vila und Matthijs Peters, “The Privatisation Industry
in Europe”, Transnational Institute, Amsterdam, Februar 2016, S. 7 (www.tni.org/files/publication-downloads/tni_privatising_industry_in_europe.pdf).
2) Die fatalen Wirkungen dieser „Rettungsprogramme“ in Gestalt von
mittlerweile drei „Memoranden“ habe ich in den Analysen dargestellt, die
zwischen Dezember 2010 und September 2015 auf der Website
www.nachdenkseiten.de erschienen sind.
3) Vila und Peters (Anm. 1), S. 11.
4) Umfrage bei: www.publicissue.gr/1733/private-sector/.
5) Public-Issue-Umfrage (Anmerkung 4). Siehe auch meine ausführliche
Analyse „Über die griechischen Privatisierungsbemühungen“ in der
deutsch-griechischen Zeitschrift Exantas Nr. 19, Dezember 2013 (auch auf
www.nachdenkseiten.de/?p=17985).
6) Bericht in Kathimerini, 18. Juli 2012.
7) Das gilt auch für den bislang größten Immobiliendeal (Verkauf des
Geländes des früheren Athener Flughafens Ellinikon) und den vereinbarten
Verkauf von 49 Prozent des Gaslieferunternehmens Desfa an den
aserbaidschanischen Staatskonzern Socdar (der wegen der Krise auf dem
Gasmarkt inzwischen auf Eis gelegt ist).
8) Die Klausel besagt, dass Cosco lediglich belegen muss, „alles
versucht zu haben“, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Diese und
andere Details des Cosco-Deals wurden vor Kurzem auf der griechischen
Website The Press Project (TPP) enthüllt: www.thepressproject.gr/article/87990/Ti-pragmatika-prosferei-i-Cosco-gia-ton-OLP.
9) Kathimerini, 21. Januar 2016.
10) Juniorpartner Dimitris Copelouzos ist ein griechischer Oligarch,
der seine besten Geschäfte (Energie- und andere Infrastrukturprojekte)
seiner politischen Vernetzung in Athen verdankt, aber auch seinen
Kontakten mit Gazprom. Die Athener US-Botschaft zählt ihn zu „den zehn
Top-Businessmen, die Geschäfte in Griechenland betreiben und ergattern
können“. Zitiert nach: https://wikileaks.org/plusd/cables/07ATHENS649_a.html.
11) Interview mit Matthias Zieschang in der Börsen-Zeitung vom
27. Februar 2016, unter dem Titel: „Griechische Airports tun Ergebnis
von Fraport gut“.
12) Pressemitteilung auf www.fraport.de vom 25. November 2014 (http://www.fraport.de/de/presse/newsroom/archiv/2014/fraport-konsortium-erhaelt-zuschlag-fuer-griechische-regionalflu.html).
Ein Insider erklärt, die engen Verbindungen der "Westlichen Wertegemeinschaft, Gangster aus Deutschland, welche engste Partnerschaften mit den Kosoovo Gangstern pflegten, was bei Kouchner, Michael Steiner, Joachim Rückers, oder Rezzo Schlauch Programm wurde, wie bei den US Botschaftern.
Vertreter der Politischen Stiftungen, Lobby Vereine, DAAD, brauchen solche Posten zur Profil Neurose, und Stapel von Visas, gingen direkt an die Albaner Mafia bis heute. Etliche verkauften die "Geschäfts Visa's", für bis zu 2.000 €, was bei Tausenden solcher Visa's Steuer Freie Einnahmen von Millionen waren.
Zitat eines Diplomaten: "die kamen immer mit Stapel von Pässen, welche wir nur noch abstempeln konnten"
Privatisierungs Mafia im Kosovo: Alles Bestechung!
Ausbildung wird verhindert, sogar verboten
3 mal teurere Baukosten pro Kilometer als in Österreich, Deutschland mit der Bechtel & Enka Autobahn, identisch in Kroatien.
Der hier vorgestellte Audio-Vortrag schildert eingänglich wie das Diktat der Pivatisierung Arbeitsplätze vernichtet, Löhne drückt und Fluchtursachen schafft und sich auch deutsche Firmen gerne am Kosovo bereichern. Brym zeichnet das Bild eines korrupten Gebildes, das defacto eine Kolonie darstellt.
Gashi ist eine der kriminellsten Familien in Deutschland und dem Kosovo, und wurde von dem
Profi Gangster Michael Steiner hoffähig gemacht, nachdem die Hashim
Thaci Familie über den Zoll Direktor des Kosovo, den üblichen Sex
Service zur Verfügung gestellt hatte, wie es auch die IEP Militär Studie Kosovo gut beschreibt.
Michael Steiner, mit seiner von der übelsten Albaner Mafia zur Verfügung gestellten jungen Frau 25 jünger. Natürlich vom Super Drogen und Verbrecher Clan: Gashi, verwandt mit Hashim Thaci
die grossen Gangster heute Botschafter sehen so aus: Joachim Rückers
"
Vollkommen korrupt und kriminell! Joachim Rückers, ebenso SPD, wo der Computer von der UN Ermittlungs Behörde bis heute beschlagnahmt ist.
Nur noch peinlich, wobei die UN Überwachungs Kommision OIOS,
den Deutschen Behörden die Bank Daten des Joschka Fischer Freundes und
Profi Betrügers Jo Trutschler zur Verfügung stellten in Gibraltar, aber
die Millionen wurden nie beschlagnahmt. Jo Trutschler, lebt heute in der
Schweiz und geniesst sein Leben, ohne Arbeit mit Geldern aus dem Kosovo
Betrug. Er wurde, nur wegen tragen eines falschen Titels verurteilt,
die UN Maschinerie, Gelder zu stehlen und zu unterschlagen ist
offensichtlich Straffrei, wobei die UN, sich selbst Straffreiheit im
Kosovo gab, was ebenso lt. UN Statuten illegal ist.
Lebt unbehelligt in der Schweiz mit seinen gestohlenen Millionen
Trutschler ist der Deutsche UNHCR Mann gewesen, welcher extrem nach
Albanien und den Kosovo Luxus Güter schmuggelte und auch zeichnet
verantwortlich für die UNHCR Unterschlagungen und Schmuggel Aktionen in
der Kosovo Krise 1999. Visa Beschaffung für Kriminelle ohne Ende, wie
die Fakten Lage zeigt, ein Modell des Joschka Fischer, Ludgar Vollmer,
Chrobag, die sich Staatssektretär nannte und Profite machten mit der
Albaner Mafia. siehe auch BKA Bericht, über die Morde rund um Deutsche
Diplomaten und deren Mafia Paten.
Joschka Fischer ordinärster Gangster: Jo Trutschler, mit falschen
Akademiker Titeln unterwegs und Mitglied der Lehrmeister für die
Albaner Mafia, für Korruption, Betrug und skrupellosen Diebstahl!
Der deutsche Delegierte von Trutschler hat die Empfehlungen der
Konferenz explizit unterstützt. Er hielt es für angemessen, daß die
Konferenz den Grundsatz der Familieneinheit des Flüchtlings betone,
Deutscher Botschafter zieht über albanische Mädchen und albanische Sitten her.
Der deutsche Botschafter Ernst Reichel ließ sich im Kosovo mit zwei
völlig unschuldigen albanischen Mädchen, die sich offensichtlich noch in
der Pubertät befinden, bei einem Diplomatentreff fotografieren.
Die zwei Mädchen wollten als nette Geste mit ihm auf dem Foto sein,
doch wie es sich herausstellt, sieht es der deutsche Botschafter Ernst
Reichel ganz anders. Denn Herr Reichel benutzt das Bild zur Prahlerei im
Internet, aus seinem Facebook-Account.
Unter dem Foto des Botschafters kommentiert eine Person Namens
Andreas Schick mit folgendem Satz: „Immer in Begleitung gut aussehender
Ladies!“, daraufhin antwortet der deutscher Botschafter, der im Kosovo
tätig ist: „Andi, nie weniger als zwei, ist hier so Sitte…“, dies ist
nicht nur Beleidigend gegenüber den zwei pubertierenden albanischen
Mädchen, sondern es diskriminiert ebenso die Sitten der Albaner. Denn es
lässt den Anschein, als wenn die Albanerinnen aus dem Kosovo alle
leicht zu haben seien und dass dort mit ab zwei pubertierenden Mädchen
aufwärts seine Spaß haben kann, da es ja zur albanischen Sitte gehört.
Die Mädchen haben das Kommentar des Botschafters gesehen und äußern
dazu, dass ihnen dieser Beitrag des Botschafters Herr Reichel gar nicht
gefällt und sie möchten 100 prozentig klarstellen, dass sie rein gar
nicht mit dem Botschafter hatten, bis auf die Tatsache, dass ein
gemeinsames Foto geschossen wurde.
Rezzo Schlauch (Mitglied der Albaner Mafia, mit "Schauspielerin" als Frau versorgt: Ema Ndoja in der Internet Movie Database (englisch), Berufs Krimineller schon im Visa Skandal), gut versorgt wie Michael Steiner: Auf Staats Kosten lässt sich gut reisen, vor allem als Staatlich
bezahler Lobbyist, wo man Staaten als Opfer sucht. Als erfahrener
Schleuser Chef, ebenso für den Albaner Clan, seiner Ehefrau (Schauspielin als angeblichen Beruf, aus Skhoder, dem Hort Neanderthaler Intelligenz und der Blutrache). Ein alter OK „Sigurime“ Name, der nicht neu ist, wie die Methoden. (die Methoden sind in der IEP Militär Studie Kosovo 2007,
genau geschildert, das jede Institution inklusive des NATO-KFOR General
Stabes, von der Mafia unterwandert ist, und wenn es nur die Putzfrau,
oder Dolmetscherin ist). Diplomaten aller Nationen, Oberste und Generäle
fanden den Club Service auch sehr nett, wie Historische Fakten zeigen.
20 Jahre war Rezzo Schlauch für die Grünen tätig. Danach versuchte er sich als Unternehmensberater. Dabei pflegte er Umgang mit Kriminellen. Eine Geschichte über skurrile Geschäftsvorhaben und den Traum vom großen Geld.
FAZ und Co., als Otto Schily, Joschka Fischer und Co. im Dienste der Albaner Mafia
mit vollen Wissen standen und Nichts gegen kriminelle Diplomaten dort
unternahmen, weil man ja. u.a. das Flugplatz Geschäft mit Hochtief
machen wollte und noch mehr Bundesdruckerei Geschäfte mit der Albaner Mafia, wobei bis heute die SPD Fuzzis und FES, mit der Prominenz der Verbrecher Cooperationen hat und auch finanziert.
Alles wird aus dem Wege geschossen, man nennt es Demokratie bringen
Hilfs Organisationen im Irak.
Die wollen wohl mit dem kriminellen Terror Fahr Stil, den Auto Reparaturen helfen.
„Verstrickungen von UN-Mitarbeitern beginnen meist ganz harmlos“,
bestätigt ein Insider in Prizren. „UN-Mitarbeiter sind meist
alleinstehende Männer. Indem sie in die von der Mafia betriebenen
Bordelle gehen, sind sie erpressbar.“ Da wird dann schon mal eine
Genehmigung für dunkle Geschäfte über den Tisch gereicht. Manche
Mitarbeiter der UN besitzen sogar kriminelle Energie. Auf dem Konto
eines deutschen Mitarbeiters des Kraftwerks in Obelic wurden mehrere
hunderttausend Euro gefunden – wohl Schmiergelder. Ein
lateinamerikanischer Mitarbeiter der Kultursektion soll nach
kosovoalbanischen und internationalen Quellen Gelder privater
Hilfsorganisationen in beträchtlicher Höhe angenommen haben, um Projekte
im Jugendbereich durchzuführen. Keines der Projekte wurde verwirklicht,
der Mitarbeiter verschwand, und die Hilfsorganisationen hielten still,
weil sie sich gegenüber ihren Spendern nicht kompromittieren wollen.
……………….. Manche Kollegen sind Mitglieder der Mafia, sagt ein UN-Polizist. Er will anonym bleiben
Die Verstrickungen der UN-Mitarbeiter beginnen meist in den Bordellen der Mafia http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2002/11/25/a0169
Die Kultur der Grünen: Immer mit Profi
Mördern, Terroristen, Betrügern und möglichst korrupten Gestalten
unterwegs, welche man promotet.
Marieluise Beck (Grüne) mit Oligarch Chodorkowski Als Gangster, Betrüger, und für Auftrags Morde bekannt), Dezember 2013 Berlin – In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt.
Kosovo scandal
VIDEO
FAZ und Co., als 