Donnerstag, 4. Juli 2019

Tummelplatz, der inkompetenden Hofschranzen: Wieder eine Balkan Konferenz der EU

Zu korrupt und dumm für Alles: Die EU, aber der Reisetross muss beschäftigt werden.
Die EU Justiz Missionen und IRZ-Stiftung: Peinlichkeiten der Inkompetenz und Organisierten Kriminalität


Ein Kompass für Südosteuropa
(Eigener Bericht) - Überschattet vom Unmut südosteuropäischer Teilnehmer hat am gestrigen Donnerstag im polnischen Poznań die diesjährige Westbalkankonferenz der EU begonnen. Die Konferenz wird seit 2014 jährlich abgehalten, um den Ländern Südosteuropas, die der EU noch nicht angehören, die Möglichkeit eines künftigen Beitritts zur Union in Aussicht zu stellen. Diese Perspektive gilt für die stark verarmten Länder der Region wegen der erhofften EU-Strukturbeihilfen als attraktiv. Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die führenden Mächte der EU, darunter die Bundesrepublik, zur Aufnahme der betreffenden Länder nicht bereit sind - nicht zuletzt, um den Abfluss von Geldern aus dem wohlhabenden Westeuropa in den Südosten des Kontinents zu verhindern. Die Westbalkankonferenzen wurden von Berlin gestartet, weil die Länder der Region - von der EU weitgehend ignoriert - immer enger mit den USA, mit Russland und besonders mit China zu kooperieren begannen. Bereits vor Jahren hieß es in Berlin, die Hoffnung auf EU-Mitgliedschaft könne als "Kompass" dienen, um die Region auf die EU zu orientieren.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7987/


"Kein Vorhof der USA"

Hintergrund der Westbalkankonferenzen ist, dass in den fünf Staaten der Region seit geraumer Zeit der Einfluss außereuropäischer Mächte zunimmt. Argwöhnisch beobachten Außenpolitiker sowie Experten vor allem die Aktivitäten Russlands und Chinas, zuweilen aber auch diejenigen der Vereinigten Staaten. So hieß es schon vor genau zehn Jahren in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf eine erst kurz zuvor beendete Südosteuropareise des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Brüssel dürfe "nicht zulassen", dass die Region "als Vorhof" der USA fungiere. Der "Westbalkan" könne vielmehr "nicht anders als ein zukünftiger Teil der EU behandelt werden".[2] Um die Ausrichtung auf Brüssel durchzusetzen, sollten umgehend sämtliche Staaten der Region zu EU-Beitrittskandidaten erklärt werden: Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diene als "Kompass, der den Ländern in der Region hilft, sich zu orientieren". In mehreren Ländern und Provinzen der Region haben die Vereinigten Staaten bis heute starken Einfluss, etwa im Kosovo sowie in Albanien. Die USA gälten "als Verteidiger der nationalistischen Interessen Albaniens", hieß es im vergangenen Jahr in einer Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU).[3] Die US-Streitkräfte unterhalten bis heute einen Militärstützpunkt nahe dem Ort Ferizaj im Kosovo ("Camp Bondsteel").

"Russlands feindliche Handlungen"

Im Mittelpunkt der Berliner Beobachtungen stand allerdings bereits damals der wieder wachsende Einfluss Russlands. Hatte Moskau in den 1990er Jahren massiv an Einfluss in Südosteuropa verloren und musste es 1999 sogar hinnehmen, dass sein letzter dortiger Verbündeter, Jugoslawien, mit einem Angriffskrieg überzogen und seiner Südprovinz Kosovo beraubt wurde, so begannen in den 2000er Jahren russische Unternehmen, ihre Präsenz in der Region auszubauen. Im Jahr 2003 übernahm etwa die russische Lukoil 79,5 Prozent an Beopetrol, Serbiens zweitgrößtem Ölhändler. 2005 folgte die Übernahme der montenegrinischen Aluminiumschmelze Kombinat Aluminijuma Podgorica (KAP), die damals fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes erarbeitete, durch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska. 2009 diagnostizierte die SWP offen "Russlands Rückkehr auf den Westbalkan".[4] Seitdem sind Forderungen, Moskaus Einfluss in der Region zurückzudrängen, ein wiederkehrendes Element in den Debatten über die EU-Südosteuropapolitik. Russland strebe auf dem Westbalkan "Multipolarität" an, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse des European Union Institute for Security Studies (EUISS) in Paris; die EU müsse daher in den kommenden Jahren "einen kraftvolleren Gegenstoß gegen Russlands feindliche Handlungen" führen.[5] Die Länder dort müssten sich endlich umfassend "reformieren".

Chinas unerwünschter Einfluss

Vor allem aber richten sich die Aktivitäten Berlins und der EU gegen China. Die Volksrepublik hat im April 2012 in Warschau gemeinsam mit 16 Staaten Ost- und Südosteuropas ihren ersten "16+1"-Gipfel abgehalten und damit ein Format etabliert, in dessen Rahmen sie regelmäßig auch mit den Westbalkanstaaten kooperiert. Unter anderem baut sie ihre Zusammenarbeit mit Serbien aus. So beteiligen sich chinesische Unternehmen am Ausbau der Bahnstrecke von Belgrad nach Budapest; die Fahrtzeit soll von acht auf drei Stunden reduziert werden. Sie gehört zu einer Teilstrecke der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI), die vom Hafen im griechischen Piräus, einem Endpunkt der Maritimen Seidenstraße, durch Südosteuropa nach Ungarn führt. Entlang der Route siedeln sich chinesische Unternehmen an. So hat die chinesische Hesteel Group, einer der größten Stahlkocher der Welt, im Jahr 2016 das kriselnde Stahlwerk in Smederevo südöstlich von Belgrad übernommen und modernisiert es nun; das Werk, früher ein Vorzeigeunternehmen des Landes, war 2003 von U.S. Steel übernommen, dann aber 2012 wegen als unzureichend eingestufter Profite wieder abgestoßen worden. Chinesische Konzerne haben mittlerweile weitere Werke übernommen und beginnen, neue zu errichten; unweit Belgrads soll der größte chinesische Industriepark in Europa entstehen. Erhofft Serbien sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung, so stufen Berlin und Brüssel die Aktivitäten vor allem als unerwünschte Einflussmaßnahmen ein.

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Österreichische Justiz, der selbe Witz wie die Deutsche
warum Ermittlungsverfahren in Österreich in der Regel lange dauern – und wenig bringen. Wahrscheinlich schalten auch Sie gedanklich ab, wenn Sie mittlerweile den Begriff Eurofighter hören. Und doch zeigt eine aktuelle Recherche, woran es im Justizapparat hapert. Über die nicht immer unabhängige, weil eben nicht weisungsfreie Staatsanwaltschaft hat Addendum bereits im Spätherbst 2017 in einem ausführlichen Projekt berichtet.
 

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