Alles wird manipuliert gefälscht von den Weltbank Frauen, korrupten West Importen in die Ostblock Länder, die nur die Länder mit ihren Banden ausplünderten
Montag, 4. November 2024
der normale Wahlbetrug des Westens, in Moldawien für die Weltbank Tussi: Maia Sandu
Alle Moldawien Prostituierten, leben im Westen vor allem
Der Westen erneut fälscht Wahlergebnisse: Gratuliert, obwohl Maia Sandu, die Weltbank Tussi, klar verlor: Das Magazin Mulitpolar hat aktuell ausführlicher zur Wahl in Moldau recherchiert:
Westmafia mit Maia Sandu : Wahlmanipulation in Moldawien
Bruchkante oder Brücke? Moldawien und Georgien im geopolitischen Spannungsfeld
ELKE SCHENK, 12. Dezember 2024, 2 Kommentare, PDFDie Parlamentswahl am 26. Oktober sei „eine russische Sonderoperation” gewesen. Sie seien „Zeugen und Opfer” einer „neuen Form der hybriden Kriegsführung gegen unser Volk”, erklärte die georgische Präsidentin Salomé Surabischwili, nachdem die Auszählung der Stimmen eine absolute Mehrheit von 54 Prozent für die Regierungspartei Georgischer Traum ergeben hatte. Es habe sich „um eine totale Fälschung, einen totalen Diebstahl von Stimmen“ gehandelt, sagte Surabischwili, „bei dem alle Tricks angewandt wurden, die zur Fälschung von Wahlen verwendet werden können.”
„Ich möchte als Vertreterin der einzigen unabhängigen Institution sagen, dass ich diese Wahlen nicht anerkenne. (…) Wir werden zusammenstehen und sagen: Wir werden diese neue Form der Unterwerfung durch Russland nicht akzeptieren“.
Die Präsidentin rief zu Demonstrationen gegen das Wahlergebnis auf.
Georgiens politische Landschaft ist gespalten zwischen EU-naher Präsidentin und Opposition einerseits und einer Regierung unter der Mehrheitspartei „Georgischer Traum”. Sie gilt den herrschenden Kreisen des Westens als Ableger russischer Interessen in Georgien, sieht sich selbst als neutrale Kraft, die sich nicht in das Entweder-Oder zwischen West-und Ost-Orientierung begeben will. Georgien hat sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.
Dass die georgische Regierung gleichwohl den EU-Beitritt befürwortet, wird im Westen als Kalkül gewertet, obwohl Georgien die „Integration in die Europäische Union (…) in der Verfassung verankert (hat), (…) Mitglied in der Östlichen Partnerschaft der - Nachbarschaftspolitik [ist] und (...) 2016 ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen“ hat, wie das Auswärtige Amt erläutert. Darüber hinaus ist Georgien als kaukasische Brücke zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer Schachfigur in der geopolitischen Auseinandersetzung um die Kontrolle der Öl- und Gaspipelines aus dem kaspischen Becken. Die USA wollen Georgien in der Nato sehen, was Russland als Gefahr für die eigene Sicherheit betrachtet.
Der Konflikt innerhalb Georgiens erreichte eine neue Stufe, als Ministerpräsident Kobachidse am 29. November die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 stoppte. Georgien werde von der EU erpresst, wolle gleichwohl die Voraussetzungen für den EU-Beitritt 2030 schaffen, erklärte er.
Georgiens Ringen um die eigene Staatlichkeit
Die Geschichte der Kaukasusrepublik Georgien mit ihren knapp vier Millionen Einwohnern ist geprägt vom Ringen um Unabhängigkeit und Territorialkonflikte. Eine zentrale Rolle spielt in den letzten 200 Jahren Russland. Wenn Georgien in westlichen Medien als Opfer von Wladimir Putins Machtphantasien betrachtet wird, trifft dies das komplexe Verhältnis der Nachbarn unzureichend. Der Historiker Philipp Ammon sieht in seiner Analyse „Georgien zwischen Eigenstaatlichkeit und russischer Okkupation“ (1) ein paradoxes Verhältnis der beiden christlich-orthodoxen Länder: „ein Muster von Nähe und Fremdheit, von Verbundenheit und Abkehr, von russisch-imperialer Homogenisierung und georgischer Identitätsbehauptung.“
Im 19. Jahrhundert gewann das russische Zarenreich die Kontrolle über Georgien. Dies ging auch mit einer Unterdrückung der georgischen Sprache und Kirchentradition einher, wogegen sich der georgische Widerstand formierte. Andererseits habe Russlands „imperialer Schirm“ Georgien vor islamischer Herrschaft geschützt. Die Verwaltungsmodernisierung habe erst die Voraussetzungen für eine eigene georgische Staatlichkeit geschaffen.
Nach der Oktoberrevolution gegen das Zarenreich erklärte sich Georgien als demokratische Republik im Mai 1918 für unabhängig und wollte die Region Südossetien ins eigene Staatsgebiet eingliedern. Südossetien widersetzte sich und strebte seinerseits die Loslösung von Georgien an. Ein Schutzvertrag mit dem Deutschen Kaiserreich sollte Georgien vor osmanischen und bolschewistischen Bedrohungen schützen. Infolge der Niederlage der Reichswehr im Ersten Weltkrieg und der Besetzung durch die Rote Armee endete die Unabhängigkeit 1921 mit der Eingliederung in die Sowjetunion. Gorbatschows Reformpolitik wiederbelebte die Unabhängigkeitsbestrebungen. Im Frühjahr 1991 erklärte sich Georgien erneut für unabhängig.
Territoriale Situation Georgiens nach den eingefrorenen Konflikten (Abchasien, Südossetien) | Bild: UN
Philipp Ammon stellt fest, dass die Loyalität der Georgier historisch der Kirche gelte, nicht ihrem Staat. „Diese geringe Staatsbindung verleiht den Regierungswechseln seit dem Ende der Sowjetherrschaft revolutionären bis bürgerkriegsartigen Charakter, verbunden mit jeweils komplettem Austausch der Staatsdienerschaft“ und erleichtere „politische Interventionen äußerer Mächte“. Als Musterbeispiel dafür kann die vom Westen geförderte „Rosenrevolution“ angeführt werden. Sie brachte Michail Saakaschwili 2004 bis 2013 ins Präsidentenamt. „Saakaschwili stand für eine enge, kompromisslose Anbindung Georgiens an die USA“ und ein Ende der „ausgeglichene(n) Balance zwischen Moskau und Washington“, für die der abgesetzte Eduard Schewardnadse gestanden hatte, schreibt der Journalist und Georgien-Kenner Rainer Kaufmann. (2)
Saakaschwilis politisches Erbe
Saakaschwili holte westliche Auslandsgeorgier in politische Ämter, wie beispielsweise die derzeitige Präsidentin Surabischwili als Außenministerin. Darüber hinaus betrieb er die Entmachtung der alten russlandfreundlichen Eliten und eine wirtschaftsliberale Privatisierungspolitik zugunsten ausländischer Investoren und der aus der Diaspora zurückgekehrten Georgier. Infolge „langjähriger Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft“ forciere Georgien die Privatisierung der Energiewirtschaft, hieß es im Jahr 2006 vonseiten des Auswärtigen Amtes.
Im Zuge des Zerfalls der UdSSR wurde auch der Konflikt zwischen Georgien und Südossetien bzw. Abchasien wieder virulent. Das südossetische Bemühen um Autonomie und Anerkennung durch Russland trifft auf georgische Versuche, das Gebiet dem georgischen Staatswesen einzugliedern. Zugleich kulminiert in den Gebietsstreitigkeiten der neue Kalte Krieg zwischen den USA, die ihre Einflusssphäre in den post-sowjetischen Raum ausweiten wollen, und Russlands Sicherheitsinteressen, einen NATO-Beitritt Georgiens zu verhindern.
Als Gegenbewegung gegen die grassierende Korruption und autoritäre Politik mit Notstandsrecht unter Saakischwili gründete der Milliardär Bidsina Iwanischwili im Frühjahr 2012 die Partei „Georgischer Traum“. Ihr schlossen sich weitere Parteien und Bürgerbewegungen an, so dass das Wahlbündnis im Oktober 2012 die Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewann und seither die Regierung stellt. Bidsina Iwanischwili gilt in westlichen Medien und der georgischen Opposition als russlandnaher Oligarch, da er sich in der Zeit des Zerfalls der Sowjetunion bei der Privatisierung des Staatseigentums bereichert hat.
Präsidentin Salomé Subarischwili
Die Präsidentin Salomé Subarischwili betreibt mit Macht die Integration Georgiens in die EU und NATO. Dafür überschritt sie auch die Grenzen ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit und betrieb eine Art Nebenaußenpolitik. Und dafür steht ihre persönliche und politische Biografie. Sie ist die Tochter hochrangiger georgischer Emigranten, die während der Russischen Revolution 1917 nach Paris emigriert sind. Salomé Subarischwili wurde 1952 in Paris geboren und betrat Georgien selbst erstmals im Jahr 1986. Nach dem Studium am Institut d’Etudes Politiques in Paris absolvierte sie 1973 ein Aufbaustudium bei Zbigniew Brzezinski an der Columbia University in New York. Brzezinski schrieb als Sicherheitsberater unter US-Präsident Jimmy Carter das geostrategische Grundlagenwerk „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft”.
Als Diplomatin Frankreichs war sie seit 1974 unter anderem in den USA, in Italien, bei der UNO, der NATO in Brüssel und der OSZE in Wien eingesetzt. Im November 2003, während der sogenannten Rosenrevolution, wurde sie Botschafterin Frankreichs in Tiflis. Wie sie georgische Außenministerin wurde, beschreibt ein Portrait Surabischwilis in der Washington Post von 2004. Danach bat der damalige georgische Präsident Saakaschwili Frankreichs Staatspräsidenten Jaques Chirac im März 2004, die Diplomatin für das Amt der georgischen Außenministerin freizustellen. Chirac willigte ein, Surabischwili erhielt zusätzlich zu ihrer französischen die georgische Staatsbürgerschaft und trat noch im März 2004 das Amt als Außenministerin an.
Salomé Surabischwili im September 2024 zu Gast in Berlin | Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Im Jahr 2006 gründete sie ihre eigene Partei ‚Georgiens Weg‘, die sich „vor allem für die Einführung einer konstitutionellen Monarchie einsetzte“. (2) Durch eine Sonderregelung durfte sie 2018 für das Präsidentenamt in Georgien kandidieren, wenn sie den Antrag auf Aufhebung der französischen Staatsbürgerschaft stellt. Mit Unterstützung des Georgischen Traums wurde Subarischwili 2018 zur Präsidentin gewählt.
Präsidentschaftswahlen und Transparenzgesetz
Am 14. Dezember finden nun Präsidentschaftswahlen nach dem neuen Wahlrecht statt. Das Wahlgremium, eine Art Bundesversammlung, von 300 Mitgliedern aus Parlament, Vertretern der Obersten Räte der Autonomen Republiken Adscharien und Abchasien sowie Kommunalvertretern entscheidet. Der Kandidat des Georgischen Traums kann mit etwa 170 Stimmen rechnen, falls es keine Abweichler gibt. Sollte er die notwendigen 180 Stimmen im ersten Wahlgang nicht erhalten, scheint ihm der Sieg im zweiten Wahlgang sicher, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Präsidentin Subarischwili hat indes erklärt, es gebe kein legitimes Parlament, „und deshalb kann ein illegitimes Parlament keinen neuen Präsidenten wählen“. Deshalb werde sie „trotz ihrer im Dezember endenden Amtszeit auf ihrem Posten bleiben“.
Die Empörung Surabischwilis, der Opposition und der EU richtet sich auch gegen ein Gesetz, das von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) die Registrierung und Offenlegung ihrer Finanzquellen verlangt, sobald mehr als 20 Prozent des Budgets von ausländischen Organisationen stammen. Damit ist auch die der Opposition nahe stehende Organisation „Civil.ge“ im Fokus. Laut Beschreibung auf der Homepage wird die „redaktionelle Unabhängigkeit” der Organisation durch ihre Finanzierung gewährleistet. Zu den Geldgebern gehören und gehörten die United Nations Association of Georgia (UNAG), das National Endowment for Democracy (NED) aus den USA, die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), das East-West Management Institute’s Civil Society Engagement Program (CSEP) in Georgia, finanziert von USAID, das Transition Promotion Program des tschechischen Außenministeriums sowie der Confidence Building and Early Response Mechanism (COBERM) mit Geldern der EU. Ein Geschäftsbericht steht auf der Homepage nicht zur Verfügung. Ebenso wenig gibt es Informationen über die Höhe der Zuwendungen.
„Civil.ge“ kann als exemplarisches Beispiel für den seit Jahrzehnten bestehenden Einfluss von westlichen NGOs in Georgien betrachtet werden. Die Aktivistin Almut Rochowanski und Sopa Japaridze, Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft für Pflegekräfte in Georgien, haben deren Einfluss nachgezeichnet. Schon der georgische Präsident Eduard Schewardnadse habe nach der Unabhängigkeit internationalen NGOs die Tür geöffnet, in der Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung. Mittlerweile existierten in Georgien bei etwa 3,7 Millionen Einwohnern 25.000 NGOs, finanziert von ausländischen, mehrheitlich westlichen Quellen, die oft Teil westlicher Regierungen sind oder westlichen Regierungen sehr nahestehen.
NGOs als westliche „Erfüllungsgehilfen“
Die einflussreichen Geldgeber legten Programme auf und gründeten georgische Ableger als „Erfüllungsgehilfen“ für die Projektabwicklung, um „den Schein der Einbindung der lokalen Bevölkerung zu wahren“, schreiben Rochowanski und Japaridze. Es seien „die meisten Bereiche der Politik und der öffentlichen Dienstleistungen – Schulwesen, Gesundheitssystem, Gerichtsreformen, Entwicklung des ländlichen Raumes, Infrastruktur und so weiter – kolonisiert“. Die demokratischen Prozesse und die Souveränität des Landes seien unterminiert, da die ungewählten NGOs nicht legitimiert seien und von den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Die Regierungspartei Georgischer Traum würde mit dem Transparenzgesetz an dieser Praxis nichts ändern. Sie folge auch einem „technokratischen, neoliberalen, depolitisierten“ Politikverständnis. Das Hauptziel des Transparenzgesetzes sei, „eine kleine, aber sehr mächtige Clique von NGOs, mit Jahresbudgets von bis zu einigen Millionen Dollar oder Euros von ausländischen Gebern, einige von ihnen eng verbunden mit Micheil Saakaschwilis Partei Vereinte Nationale Bewegung“ in die Schranken zu weisen. Diese NGOs erklärten seit Jahren die Regierung für illegitim und versuchten einen Umsturz über Straßenproteste herbeizuführen. „Um das Ganze abzurunden, lobbyieren sie auch noch die EU und USA, damit diese hochrangige Mitglieder von Georgischer Traum sanktionieren oder über sie Einreiseverbote verhängen.“ Die Strategie der westlichen NGOs scheint aktuell Erfolg zu haben: Die EU „erwägt“ bereits Sanktionen gegen georgische Regierungsmitglieder und den Milliardär Bidsina Iwanischwili.
Unter anderem wegen des sogenannten „Agentengesetzes“ hat die EU im Juni 2024 den Beitrittsprozess eingefroren. Die westliche Berichterstattung informiert über den Inhalt und Hintergrund kaum, sondern rahmt das Gesetz als Schritt hinzu russischen Verhältnissen. Eine Resolution des EU-Parlamentes fordert Neuwahlen und Sanktionen gegen hochrangige Politiker. Daraufhin hat am 28. November die georgische Regierung ihrerseits Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 ausgesetzt. Anfang Dezember eskalierte der Protest in Tiflis mit Straßenschlachten, Feuerwerkskörpern, Flammenwerfern und brennenden Barrikaden. Ob sich die Konflikte in Georgien zu einem „zweiten Maidan“ auswachsen, wird in naher Zukunft erkennbar.
Parallelen und Gegensätze in Moldawien
Eine ähnliche politische Konstellation ist in Moldawien zu finden. Ein CNN-Kommentar sieht die Präsidentenwahl im Herbst 2024 als Richtungsentscheidung, ob das Land auf EU-Kurs bleibe oder „zurück in die Umlaufbahn des Kremls taumelt”.
Maia Sandu, seit Ende 2020 Staatspräsidentin der Republik, fährt wie ihre Kollegin in Georgien einen Pro-EU-Kurs. Nach ihrer Berufsbiografie auf der Präsidentenhomepage steht sie für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Politik. Die studierte Ökonomin arbeitete von 1998 bis 2005 bei der Weltbank in Chisinau, war anschließend zwei Jahre Direktorin des Wirtschaftsförderungsprogramms beim moldawischen Wirtschafts- und Handelsministerium. Nach einem Masterabschluss am Kennedy-Institut für Öffentliche Verwaltung der Harvard Universität 2010 war sie Beraterin des geschäftsführenden Direktors bei der Weltbank in Washington.
Maia Sandu im Dezember 2024 zu Gast in Brüssel | Bild: picture alliance / Anadolu / Dursun Aydemir
Im Präsidentschaftswahlkampf bezeichnete sie ihren Hauptkonkurrenten, Ex-Generalstaatsanwalt Stoianoglo, als „Trojanisches Pferd” Moskaus und warnte vor gekauften Stimmen zugunsten ihres Konkurrenten. Diesen habe sie „rechtsstaatlich zweifelhaft” wegen Korruptionsvorwürfen 2021 entlassen, berichtete die Frankfurter Allgemeine. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gestand Stoianoglo zu, sein Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden. Zudem war Sandu Anfang Oktober 2024 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dafür gerügt worden, eine ihr unliebsame Richterin per Präsidentialdekret entlassen zu haben. Dieses Recht erlaubt die moldawische Verfassung seit 2021 nicht mehr.
https://multipolar-magazin.de/artikel/georgien-moldawien
EPP, KAS, CDU, Georg Soros, finanzieren mit 56 Mill. € einen Umsturzplan in Moldawien um die Russen zu verdrängen
die werfen seit Jahrzehnten, Millionen Kriminellen Pro Europäern
hinterher, auch LGBT Gruppen. Vom Völkerrecht, hat Europa schon lange
Abschied genommen, auch das Auswärtige Amte, als man Nazi und
Terroristen finanzierte in der Ukraine und Syrien.
Moldawiens Hauptstadt Chisinau am LGBT-Marsch unter dem Motto „I’m OK“ teil.
