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Kosovo: Verfassungsgericht setzt Regierungsbildung vorerst aus

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Politik

14:04 02.05.2020Zum Kurzlink

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Nach Angaben der Tageszeitung „Koha Ditore“ hat das Verfassungsgericht im Kosovo die Bildung einer neuen Regierung vorübergehend eingestellt.

Trotz des Sturzes des jetzigen Kabinetts des linksgerichteten Menschenrechtsaktivisten Albin Kurti durch einen Misstrauensantrag Ende März bleibt dieses bis zum 29. Mai geschäftsführend im Amt.
Kurti amtiert seit Anfang Februar an der Spitze einer Koalitionsregierung. Bis zu seinem Sturz bestand diese aus seiner eigenen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK). Nach den Wahlen im vergangenen Oktober löste sie eine als korrupt und ineffizient empfundene Regierung ab. Deren Parteien waren aus der UCK-Miliz des anti-serbischen Aufstands 1998/99 hervorgegangenen. Der amtierende Staatspräsident von Kosovo, Hashim Thaci, war damals Kommandeur der UCK.
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie verschärfte sich der Machtkampf zwischen Kurti und Thaci: Der Präsident drängte auf die Ausrufung des Notstands, um Sondervollmachten an sich ziehen zu können. Als sich Kurti diesem Ansinnen widersetzte, verließ die LDK auf Druck von US-Diplomaten die Regierungskoalition.

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Wie ein Virus Koalitionen spaltet: Streit um Corona sorgt für Regierungskrise im Kosovo

Am vergangenen Donnerstag beauftragte Thaci den LDK-Politiker Hoti mit der Bildung einer neuen Regierung. Allerdings focht sein politischer Opponent dies vor dem Verfassungsgericht an, weil der Präsident mit seiner Verordnung Kurtis Partei übergangen hatte. Sie verfügt über die meisten Mandate im Parlament, hat aber keine Mehrheit mehr.
Die Höchstrichter entschieden in der Sache selbst nicht, hielten aber in ihrer einstweiligen Verfügung die Aussetzung der Verordnung Thacis für begründet. Sie soll es ihnen ermöglichen, den Einspruch Kurtis zügig und umfassend zu beurteilen.