Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg und Balkan Diskriminierung

Auch Nichts Neues, obwohl schon 14 Jahre Aufbau Helfer und Experten fuer den Justiz Aufbau dort herum kaspern. Der Balkan hat viele Extreme!

Urteil

Bosnien diskriminiert Minderheiten

22. Dezember 2009, 18:23

• 
  
  Ein Roma-Bub in Butmir bei Sarajewo. Roma-Familien zündeten diesen Sommer ihre Häuser an, nachdem sie neue Wohnungen zugewiesen bekamen.
  
  
  

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat das Land verurteilt, weil Bosnien Minderheiten politische Ämter verweigert

Sarajewo/Mostar - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Bosnien-Herzegowina wegen diskriminierenden Verhaltens gegenüber Juden und Roma bei der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums und der Völkerkammer des gesamtstaatlichen Parlamentes verurteilt. "Das Verbot für die Minderheiten, an den Wahlen teilzunehmen, hat keine objektive und vernünftige Rechtfertigung und steht daher im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welche eine Diskriminierung verbietet" , stellte der Gerichtshof laut Medienberichten fest.............................

http://derstandard.at/1259282531246/Urteil-Bosnien-diskriminiert-Minderheiten

Albanischer Mafia Boss in Mazedonien: Menduh Taci will 2010 den Sturz der Regierung

Eigentlich geht es immer nur um Jobs in der Regierung, weil man dann in Ruhe seine Mafia Geschaefte abwickeltn kann und das trifft fuer alle Albaner Parteien in Mazedonien zu. Mehmet Taci, ist im Moment nicht an der Regierung beteiligt und kann seine Klientel nicht versorgen. Es geht nur darum. Dies zur angeblichen Stabilisierung von Mazedonien, wo die Albaner Mafia nun freie Fahrt nach Europa hat und keine Visums braucht. Viele Mafia Gruppen, welche oft direkt eigene Terroristen Clans aufbauen, wollen keinen Rechts Staat, was man im gesamten Albaner Raum gut erkennt. Die Geschaefte, gehen ohne Rechts Staat und Justiz einfach besser.

Dnevnik: Menduh Taci prognosticates destabilization in 2010

Skopje. The next year will be very hard and may be there will be no WWIII but surely the government of Nikola Gruevski and Ali Ahmeti will fall, said leader of the oppositional Democratic Party of Albanians (DPA) Menduh Taci, Macedonian Dnevnik newspaper writes. In his words Macedonia will be destabilized politically and economically.

“The two heads of the government are raving. Ahmeti says there will be no WWIII if the name dispute is not resolved and Gruevski lies Macedonians it has not been negotiated about the identity and the language in the name issue. Gruevski and the opposition of Macedonian bloc are not telling Macedonians the truth the name, identity, constitution and the language will be changed.

Due to personal party interests no one wants to prepare Macedonians for this. The thing the government does not or do not want to understand is that Macedonia has problems not only with Greece, but with Bulgaria, NATO and the European Union,” Taci said.

Another Albanian paradox!

Vreme: Alexander the Great was Albanian, intellectuals say

Skopje. Alexander the Great was neither Macedonian nor Greek but Albanian. This is what Albanian intellectuals noted in the new Albanian encyclopedia, which will be presented Tuesday in Macedonian town of Tetovo, Macedonian Vreme newspaper writes.

The editor in chief of the encyclopedia is the journalist Nijazi Muhamedi, who has taken part of the working out of the contract ,proposed by Democratic Party of Albanians (DPA) in exchange for the Ohrid Framework Agreement.

However, according to Muhamedi and the DPA the encyclopedia has nothing to do with the party but is a product of a group of intellectuals.

“The first two volumes are a reply to the disputable editions of the Macedonian encyclopedia. The arguments, we hold out are from historically checked up resources,” Muhamedi said.

EU Beitritts Verhandlungen fuer West Balkan Laender

Kandidat wird ein Land aber erst, wenn alle 27 EU-Staaten dies nach Beantwortung eines langen Fragenkatalogs beschließen. Das kann zuweilen lange dauern, wie das Beispiel Montenegro zeigt. Das Land hatte im Dezember vergangenen Jahres einen Aufnahmeantrag gestellt und ist noch immer nicht Kandidat. Auch Albanien muss noch auf seinen Kandidatenstatus warten. Die Regierung in Tirana hatte im April dieses Jahres einen Beitritt beantragt. Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission Albanien 2280 Fragen zur Beantwortung übergeben. Sie betreffen die Entwicklung des Wirtschafts- und Justizsystems im Land.
.........

Der Union stehen in den kommenden Jahren heiße Debatten bevor. Bitterarme und von Korruption geprägte Länder wie Albanien, Bosnien-Herzegowina oder das Kosovo dürften frühestens 2025 reif für einen Beitritt sein. Auf der anderen Seite kann eine Zweiklassengesellschaft auf dem Westbalkan, die sich über viele Jahre hinweg in EU-Mitglieder und Beitrittsaspiranten teilt, zu einem erheblichen politischen Risiko werden und zu neuen Instabilitäten führen. Das will niemand in Brüssel.

http://www.welt.de

Kommentar: Ohne Zweifel ist die Politik auf dem West Balkan, vor allem die Opposition in Albanien, die Regierung im Kosovo wie auch in weiten Teilen in Bosnien und Mazedonien von kriminellen Clans kontrolliert und unterwandert, welche sich Politiker nennen. Das Debakel mit Rumaenien und Bulgarien, sollte eine Lehre sein, wenn hoch kriminelle Geschaeftemacher aus der Deutschen Politik mit allen Mitteln, kriminell organisierte Staaten in die EU aufnehmen. Peinlich wird es nur dann, wenn die Deutsche Justiz versagt und keine Politiker zur Rechenschaft zieht, welche im Ausland nur noch als Lobbyisten, fuer Siemens, Berlinwasser, Hochtief, RWE und Co. kriminelle Strukturen aufbauen und mit Visas versehen. Eine besonders wichtige Rolle, spielen auch beim Aufbau der Drogen Netze Deutsche Politiker und vor allem Deutsche Diplomaten, was ja bereits ueber den Bundestags Ausschuss Visa, Geschichte sind. Die Folgen fuer die Glaubwuerdigkeit der Deutschen sind im Ausland verherrend, mit diesen kriminellen Systemen, welche vor allem vom Auswaertigem Amte mit Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier, FES installiert wurden. Der Lobbyist Ludgar Vollmer musste u.a. wegen der Visa Affaere zurueck treten, nachdem er 600 blanco Paesse der Albaner Mafia besorgt hatte, nur damit er im Auftrage der Bundesdruckerei den Auftrag fuer die neuen Albaner Paesse erhalten hatte. Mit allen Mitteln versucht bis heute u.a. die Firma Berlinwasser, die Verbindungen zur Organisierten Kriminalitaet, der Visa Beschaffung, der Unterschlagung der Entwicklungshilfe zu vertuschen. Wie man mit krimineller Energie zu einem Auftrag in Millionen Hoehe mit Hilfe einer korrupten BMZ Staats Sekretaerin und Lobbyistin Uschi Eid an Auftraege kommte, wurde ja bestens ebenso in Albanien vorgefuehrt. Uschi Eid, war Weltweit unterwegs um den kriminellen Betrug einer Privatisierung der Wasser Systeme zu forcieren. Mit Hilfe von Entwicklungs Geldern wurde Weltweit die Regierungen bestochen, was zum System gehoert. Mit allen Mitteln versucht man diese kriminellen Orgien zu vertuschen. Und genau hier beginnt das Debakel im Balkan, durch die Bestechungs Orgien von Lobbyisten, durch kriminell agierende Gruene, CDU und Rote Politiker.


Ein Artikel in Albanisch


WELT: Shqipëria në BE në 2025 me Bosnjen e Kosovën, Serbia në 2014
Shekulli Online | 26/12/2009
http://www.shekulli.com.al/2009/12/26

Europol Beamter zur Balkan Kriminalität

December 25, 2009 by geopolitiker

Rückkehr zu “archaischen Mitteln der Organisierten Kriminalität”

von Manuela Honsig-Erlenburg  |  31. Oktober 2008, 16:26

• 
  In den letzten Wochen wurde Zagreb Schauplatz mehrerer, vermutlich politischer Morde.
  

Ex-Europol-Beamter und Insider Uwe Kranz im derStandard.at-Interview über Organisierte Kriminalität am Balkan, Lippen­bekenntnisse und verschwendete EU-Gelder

Uwe Krainz beschäftigt sich professionell seit zehn Jahren mit der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens. Jahrelang war er bei Europol für Südosteuropa zuständig, nun berät er Regierungen und Firmen. Die großen, homogenen und hierarchisch gegliederten Strukturen existieren kaum noch, erklärt Kranz im derStandard.at-Interview, allerdings sind die Querverbindungen am Balkan immer noch die gleichen, wie im alten Jugoslawien................................

geopolitiker
 

Albanien modifiziert die Bau- und Legalisierungs Gesetze um die Mafioesen Umtriebe in den Griff zu kriegen

Die illegale Bautaetigkeit an der Kueste ist unveraendert das groesste Problem, neben dem Grundstuecks Diebstahl mit gefaelschten Urkunfen. Hier wird das Grund Stuecks Gesety 7501 geaendert, was ueberfaellig ist. Praktisch saemtliche Probleme gehen auf dieses Gesetz zurueck, weil jeder Grundstuecke besetzt und illegal bebaut und dann irgendwas zusammen faelscht.
Haupt Beschaeftigung der Albaner ist unveraendert, mangels Bildung auch, die arachische Pluenderungs Philosphie des Grundstuecks Raubes und Besetzung, was man ja auch im Kosovo und Mazedonien sehr gut in den letzten 20 Jahren gesehen hat, was allein in Albanien zu ueber 6.000 Toden, durch Anschlaege und Schiessereien gefuehrt hat.
Ab sofort Wird ien Bussgeld eingefuehrt, fuer den illegalen Betrieb von Sport Booten, bis zu 1 Million LEK - 2.700 Euround beschlagnahme des Bootes!
Ebenso werden die Gesetze fuer die “Zone Touristik” modifiziert.
Nach dem von der Weltbank finanzierten Masterplan, koennen Klein Grundstuecke an der Kueste lebalisiert werden, wenn die Bebauung den gesetzlichen Rahmen eingehalten hat.
Berisha, reformë e re agrare për bregdetin
Kryeministri premton 300-750 metra katrorë tokë për familjet në zonat bregdetare
Gjergj Erebara
Kryeministri Sali Berisha premtoi dje se do të miratojë një ligj përmes së cilit synon t‘i japë një ngastër të vogël toke çdo familjeje që banon në zonat bregdetare dhe që ka mbetur pa kurrfarë titulli pronësie në njëzet vitet e fundit.
http://gazeta-shqip.com/artikull.php?id=78131

 Die Griechische Mafia , welche sich in keinerlei Weise an ganz normale Gesetze fuer die Kueste und bei Bau Genehmigungen halten will, weil nun mal die illegalen Grundstuecks Geschaefte, ein zentrales Thema der Geldwaesche und der Mafia ist, artikuliert sich dann so zum Thema in einer Nationalen Hetze und Verdrehung der Tatsachen. Langsam wird der Buergermeister von Himari Bollano, ziemlich peinlich, wo die Albanische Staatsanwaltschaft ermittelt und eine hohe Anzahl von illegalen Bau Genehmigungen festgestellt hat.

Berisha: My government will adopt the territories of Greeks in Himara

The parliamentary commission of agriculture, has concluded that land of Ionian coast, will be taken from residents and will be given lands limited from 300 to 700 square meters per capita.

New anti democratic laws by the Government of Berisha against ethnic Greeks, may open new dangerous discussion, to an ethnic conflict, since redrawn of the lands for the purpose of looting ethnic residents of the territories to be replaced with residents from the north, marks the height of ethnic discrimination

Some days ago, the Greek ambassador in Tirana, had warned Albanian Government that soon will face Greece in the Strasbourg court, for the assimilation of the territories of ancient Greek inhabitants, from the Albanian government, in the southern Albania.

Die Oppositions schreibt dieses zum Thema, weil es um den unglaublichen Diebstahl von ueer 5.000 Hektar bestes Land vor allem in Tirana, Durres und an der Kueste geht.

The main business place, building, has called for the first time the idea of civil disobedience (not pay taxes and stop working) if the government - do not give money works they have done with budget funds. 70 million euros, is that the Albanian government debt, owed to the business in the country. Prime Minister Sali Berisha, has called the construction business, he mainly supported by the opposition, as with the dangerous mafia in the country. Construction Business in Albania, is more of a regular economy by taxes.

 

Bin Laden’s Balkan Connections

The Centre for Peace in the Balkans
Bin Laden’s Balkan Connections

September 2001

IN MEMORIAM
Dedicated to all victims of terrorism, including a member of The Centre for Peace in the Balkans who is still listed as missing in the World Trade Centre bombing.

In testimony before the Senate Armed Services Committee on February 2, 1999, CIA Director George Tenet warned of the worldwide threat posed by the Bin Laden network:

"There is not the slightest doubt that Osama Bin Laden, his worldwide allies, and his sympathizers are planning further attacks against us. Despite progress against his networks, Bin Laden´s organization has contacts virtually worldwide, including in the United States. And he has stated unequivocally that all Americans are targets. Bin Laden´s overreaching aim is to get the United States out of the Persian Gulf, but he will strike wherever in the world he thinks we are vulnerable. We are anticipating bombing attempts with conventional explosives, but his operatives are also capable of kidnappings and assassinations. We have noted recent activities similar to what occurred prior to the African embassy bombings, Mr. Chairman, and I must tell you that we are concerned that one or more of Bin Laden´s attacks could occur at any time."

According to the September 15, 2001 issue of the New York Times (U.S. Demands Arab Countries ´Choose Sides´ by Jane Perlez) the United States has issued a communiqué to its embassies around the world "…listing the conditions that nations were expected to meet in order to qualify for membership in the anti-terror coalition." Considering that the US supports countries where many terrorists originate or are trained (Saudi Arabia, Egypt, Jordan, Turkey, Bosnia-Herzegovina, Albania), we are concerned about the fallout should those countries fail to meet the stated US demands.

Furthermore, we must note with tragic irony that the United States trained and financed Islamicist “freedom fighters” during the Soviet invasion of Afghanistan, to the tune of $10 billion (September 13, 2001, Washington Times). Osama Bin Laden was part and parcel of that military “aid” program.

Yet, it would be willful blindness to suggest that the roots of terror begin and end in Afghanistan or the Middle East. When examining events that have transpired in the Balkans over the past ten years, Osama Bin Laden’s name appears prominently. Bin Laden directly aided the Bosnian Muslims, both financially (weapons procurement) and with training. In addition, that same “aid” was extended to the separatist Albanians of Kosovo and Macedonia. Ironically, the US found Bin Laden and his supporters “convenient” allies when dealing with Bosnian Muslims and Kosovo Albanians, again in another so-called struggle for “freedom”.

Bosnia

Bosnian Muslim weekly “Dani” reported on September 24, 1999, that Osama Bin Laden, the most wanted terrorist in the world, was issued a Bosnia-Herzegovina passport. Bin Laden was issued the Bosnian passport by the Bosnian embassy in Vienna in 1993. However, Bin Laden was not the only one. A number of suspected terrorists have traveled the globe utilizing “legally issued” Bosnia-Herzegovina documents.

According to ‘Dani’, the Bosnian Foreign Ministry was seized by panic when Mehrez Aodouni, another Bosnian passport bearer, was arrested in Istanbul on September 09, 1999. Aodouni was believed to have close ties with Bin Laden. The Party of Democratic Action (SDA) [Bosnia´s main Muslim party led by Bosnian President, Alija Izetbegovic] issued a statement that on September 23, 1999, Audouni obtained the Bosnia-Herzegovina citizenship and a passport because he was a member of the Bosnia-Herzegovina Army.
..............................
Albania/ Kosovo Albanians

Osama Bin Laden’s activities in Albania are well known and documented. As a matter of fact at one point the presence of his network in that country was so powerful that US Defence Secretary William Cohen cancelled a scheduled visit July 1999 for fear of being assassinated.

It is believed that Bin Laden solidified his organization in Albania in 1994 with the help of then premier Sali Berisha. Albania’s ties to the Islamicist terrorist blossomed during Berisha´s rule when the main Kosovo Albanian KLA training base was on Berisha´s property in northern Albania.

Fundamentalists were well established in Albania, despite several raids by the CIA and Albanian security forces that seized five key members of Islamic Jihad and other Middle Eastern groups in summer of 1998.

Around that time, a joint CIA-Albanian intelligence operation has reported mujahadeen units from at least half a dozen Middle East countries streaming across the border into Kosovo from bases in Albania. The American request came at a meeting of US envoys with the leaders of the ethnic-Albanian Kosovo Liberation Army at their headquarters in Geneva.

A few years ago, Albanian authorities working with the Central Intelligence Agency claimed to have uncovered a terrorist network operated by Osama Bin Laden. The network is said to have been set up to use Albania, a nominally Muslim country, as a springboard for operations in Europe.

Fatos Klosi, the head of Shik, the Albanian intelligence service, said that Bin Laden had visited Albania himself.

Bin Laden’s organization was one of several fundamentalist groups that had sent units to fight in Kosovo, the neighboring province of Serbia. Apparent confirmation of Bin Laden´s activities came when Claude Kader, 27, a French national and self-confessed member of Bin Laden´s Albanian network, was jailed for the murder of a local translator. He claimed during his trial that he had visited Albania to recruit and arm fighters for Kosovo, and that four of his associates were still at large.

Bin Laden is believed to have established an operation in Albania in 1994 after telling the government that he was head of a wealthy Saudi humanitarian agency keen to help Europe´s poorest nation.

In April 2000 the Yugoslav news agency Tanjug said the "notorious international terrorist" and "Islamic fanatic" arrived in Kosovo from Albania.

"Until recently, Bin Laden was training a group of almost 500 mujahadeen [Muslim fighters] from Arab countries around the Albanian towns of Podgrade and Korce for terrorist actions in Kosovo."

The report added that an eventual 2000-strong group of "extremists" planned "to set off a new wave of violence in southern Serbia (the area linked by the towns Presevo, Bujanovac, Medvedja)."

In March of 2000, the BBC reported that KFOR raided a Saudi charity operating in Kosovo after being tipped off by U.S. officials that it may have links to Bin Laden. The Islamic relief organization strongly denied the allegations.

Before the NATO air campaign, the Yugoslav government said on its website that KLA fighters from Kosovo had been attending terrorist training camps in Arab states, "financed by some renegade Saudi businessmen" - an apparent reference to Bin Laden.

In May of 1999, the Washington Times reported that the KLA had borrowed money "from known terrorists like Osama Bin Laden."

Two months earlier, Israeli investigative journalist Steve Rodan wrote that, according to European security and diplomatic sources, "Kosovo has become the latest and most significant arena for radical Islamic states and groups that seek to widen their influence in Europe."

Macedonia

The danger exhibited by Macedonia was foreseen by Henry Kissinger in his Washington Post article of February 22, 1999 ("No U.S. Ground Forces for Kosovo: Leadership Doesn´t Mean That We Must Do Everything for Ourselves"):







Links


Balkan wars and terrorist ties

Director of the U.S. Congress' Task Force on Terrorism and Unconventional warfare: "Some Call It Peace"

NATO Probes Claims that Bin Laden is in Kosovo

Persecution Watch : Kosovo

Defang the KLA

Destabilizing the Balkans: US & Albanian Defense Cooperation in the 1990s

Bin Laden in Kosovo

Bosnia Arrests Three Suspected Bin Laden´s Associates

A Bosnian Village's Terrorist Ties; Links to U.S. Bomb Plot Arouse Concern About Enclave of Islamic Guerrillas

Bin Laden opens European terror base in Albania

US tackles Islamic militancy in Kosovo

US alarmed as Mujahidin join Kosovo rebels

The Centre for Peace in the Balkans
BALKAN - ALBANIA - KOSOVO - HEROIN - JIHAD

Research Analysis
May 2000

The biggest paradox in the international war on drugs is connected to the Balkans and the explosion of terrorist activities in that troubled area. However, it relates less to drugs and arms and more to the major participants in this deadly game. 
.................................
http://www.balkanpeace.org/index.php?index=/content/analysis/a03.incl

Lobbyimus pur: Das Multilaterales Investitionsabkommen

Multilaterales Investitionsabkommen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) ist ein internationales Vertragswerk zwischen transnationalen Konzernen, den OECD-Staaten und der Europäischen Union. Es hätte in den Unterzeichnerstaaten direkte Auslandsinvestitionen fördern sollen. Dazu hätten die Rechte internationaler Investoren umfassend gestärkt werden sollen.
Der Investitionsschutz im Rahmen des MAI wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erarbeitet und wäre über den von der Welthandelsorganisation gewährten Investitionsschutz hinausgegangen. Das MAI sollte auch Nicht-OECD-Mitgliedern offen stehen.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit begannen 1995 die Verhandlungen zwischen Wirtschaft und Politik mit Einbezug der Entwicklungsländer. 1997 wurden sie durch eine Indiskretion bekannt und zunächst in Kanada, den USA und etwas später in Europa, unter zurückhaltender Berichterstattung der Massenmedien, öffentlich diskutiert. Aufgrund des sich daraufhin formierenden zivilgesellschaftlichen Widerstands wurde im September 1998 von 450 Vertretern multinationaler Konzerne eine Erklärung abgegeben:

„Die Entstehung von Aktivistengruppen droht die öffentliche Ordnung, die rechtmäßigen Institutionen und den demokratischen Prozeß zu untergraben. [...] Es müßten Regeln aufgestellt werden, um die Legitimität dieser aktivistischen regierungsunabhängigen Organisationen zu klären, die vorgeben, die Interessen großer Teile der Zivilgesellschaft zu vertreten.“

– Geneva Business Dialogue

Die Verhandlungen wurden trotzdem zunächst ausgesetzt. Im Dezember 1998 scheiterte das MAI am Widerstand Frankreichs. Trotz des offiziellen Scheiterns wurden viele MAI-Ideen seitdem in die Regelwerke der großen Wirtschaftsgemeinschaften der Welt aufgenommen. Mit dem gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa hätten die Regelungen in Europa Verfassungsrang bekommen.

Zum Thema Nr.16, 24.04.1998
Das MAI-Abkommen, (re)visited.

Das "MAI", ein Ermächtigungsgesetz für die Multis

Claudia von Werlhof

Vom MIA zum MAI

................................

Der "Investor" und die "Investition"; einziger Maßstab gesellschaftlichen Handelns

Im Mittelpunkt des neuen Welt-Verfassungs-Entwurfs steht einzig und allein der "Investor" und seine "Investition". Das ist der Grund, warum niemand Böses ahnt, wenn er davon hört, solange er nicht weiß, was alles als Investition gilt und inwiefern diese Investitionstätigkeit einen geradezu absoluten Maßstab für das gesamte gesellschaftliche Leben abgeben soll. Im MAI wird definiert: Investition ist "jede Art von Vermögenswert, der in direktem oder indirektem Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle eines Investors steht" (II Geltungsbereich und Anwendung, 2., Fassung Oktober 1997, II.2). Kein Wort von Arbeitsplätzen, nützlicher Tätigkeit für die Bedürfnisse der Bevölkerung, Schonung von Ressourcen etc., also all dem, was der normale Mensch sich vielleicht (immer noch) unter einer Investition vorstellt, zumal fast sämtliche Medien suggerieren, ausschließlich in dieser Weise von Investitionen zu reden. Statt dessen ist im MAI Investition alles, aber auch alles, was ein "Investor" tut, ob er nun tatsächlich durch seine Investition Arbeitsplätze schafft, ob er gar das Gegenteil tut, einfach nur sein Eigentum und seine Verfügung über Ressourcen mehrt, ob er spekuliert, mit Drogen, Waffen und Frauen handelt, "Geld wäscht", bestehende Märkte durchdringt bzw. monopolisiert, neue Märkte schafft, die er beherrscht (z.B. genetisch veränderte Nahrungsmittel), oder die lokalen Bodenschätze plündert (wie Shell in Nigeria), sich Grund und Boden verschafft, um neue Agroindustrien aufzubauen (vgl. das Ende der mexikanischen Agrarreform nach 4 Jahren NAFTA, einem MAI-ähnlichen Abkommen mit den USA und Kanada; vgl. auch die Firma Pioneer und ihren Versuch, in Österreich genmanipulierten Mais anzubauen), oder das örtliche "geistige Eigentum" für sich patentiert (sich sog. TRIPS, "trade related intellectual property rights", sichert).
.......................................

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/mai/ermaechtigungsgesetz.htm

Minister: Serbia will be energy leader

Minister: Serbia will be energy leader

19 December 2009 | 11:14 | Source: Beta

KRUŠEVAC -- Energy and Mining Minister Petar Škundrić said that Serbia will be a regional energy leader in eight to ten years. Petar Škundrić (Tanjug archive) He said that Serbia will be a leader in the gas-fuel sector and in the field of electrical energy, while visiting the Četrnaesti Oktobar factory in Kruševac. Škundrić said that in the next year, Serbia will raise its energy capacities by 300 megawatts, and thermal energy capacities by about 2,000 megawatts. “We are entering a strong cycle of increasing energy capacities, from Kolubara B to Nikola Tesla 3 with 700 megawatts each of installed power, we have also entered a capital restructuring of the Đerdap hydro-electric plant, where we will have an increased capacity of 162 megawatts,” he said. “We have also announced a tender for the gas plant and heating station in Novi Sad, with a capacity of 450 megawatts. I expect that we will do the same for New Belgrade in the coming year, probably with a capacity of 600 megawatts, and there will be more similar ones, only with smaller capacities, in other Serbian cities as well,” the minister said. Škundrić added that Serbia had a record production and consumption of electrical energy this year, and that records have also been set in the production of coal and the placement of gas

BR München, über den Mafiösen Betrug mit der Schweine Grippe von Ulla Schmid (SPD)

Von GlaxoSmithKline gekauft: Die Ex-Gesundheits Ministerin Ulla Schmidt

Auf solche kriminellen Ideen kommt nicht einmal die Russische Mafia, das einfach eine Krankheit inzeniert wird, nur damit Geschäft gemacht wird. Und auch im Balkan gibt es einige Tode der angeblichen Schweine Grippe, wo man dann Geschäft machen kann.


2007 wurden die Verträge abgeschlossen und danach die Schweine Grippe von kriminellen Politikern und der WHO und Firmen wie  GlaxoSmithKline! Jegliche Haftung ausdrücklich ausgeschlossen, bei diesem Betrugs Geschäft und BR stellt klar, das dies vollkommen illegale Verträge sind! Die Mafia könnte es nicht besser machen, aber was will man von der Steinmeier Mafia und der SPD auch noch anderes erwarten. Und dann diese extrem Panik Mache wieder mal durch Deutsche Politiker und zugleich ein gutes Geschäft, für die PR Maschinerie. Nur diesmal glaubte man den korrupten und kriminellen Deutschen Ministern halt nun mal gar Nichts mehr.




Die kriminelle Energie der Lobbyisten Mafia der SPD um Steinmeier übertrifft besonders auch im Ausland, jede Vorstellung von Welt operierenden Mafia Clans. Und wie immer ohne Ausschreibung!
Zum vom EU Europat schwer kritisierten mafiösen Deutschen korrupten Lobby System der Deutschen Politik. Der GRECO Report vom Dezember 2009

Deutschland der Lehrmeister von Bestechung, Verbrechen und 10 Jahre einer Mafösen Aussen- und Entwicklungs Politik (man wird sehen, ob überhaupt Änderungen unter einer neuen Regierung zsutande gebracht werden)! Lehrmeister der Organisierten Kriminalität.

Group of States against Corruption publishes report on Germany

[Strasbourg, 09/12/2009] - The Council of Europe’s Group of States against Corruption (GRECO) today published its Third Round Evaluation Report on Germany, following the authorisation by the German authorities. It focuses on two distinct themes: criminalisation of corruption and transparency of party funding. (more…)




Europarat
Deutschland sollte Korruption schärfer bekämpfen
09. Dezember 2009, 11:22
Kritik an “außerordentlich beschränkter Definition von Korruption” bei deutschen Abgeordneten

Straßburg - Deutschland sollte im Kampf gegen die Korruption von Politikern und internationalen Beamten nach Einschätzung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates GRECO schärfer durchgreifen. Bei den nationalen Abgeordneten ist den Experten eine “außerordentlich beschränkte Definition von Korruption” aufgefallen, die lediglich den “Kauf oder Verkauf von Stimmen bei Wahlen” einschließt, wie es in dem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Deutschland-Bericht hieß. Zahlungen an einzelne Politiker beispielsweise durch Lobbyisten oder Sponsoren, die nicht mit Stimmenkauf in Verbindung stünden, seien demnach nicht strafbar.

Tatbestände wie aktive und passive Korruption sollten auch auf ausländische Parlamentarier, Beamte und Mitarbeiter internationaler Institutionen ausgedehnt werden, hieß es darin.

……………………..

Die GRECO-Experten haben der Regierung in Berlin empfohlen, den Begriff der aktiven und passiven Korruption auch im Inland erheblich auszuweiten, zumal “persönliche Geschenke an Politiker keiner Beschränkung unterliegen”, heißt es in dem Bericht. “Die rechtlichen Mittel zur Bestrafung zweifelhafter Verhaltensweisen von Politikern oder Unternehmern, mit denen sie Verträge abschließen, sind sehr beschränkt”, meinten die Experten. Dies wiegt schwer, weil nach Schätzungen der Europarats-Expertengruppe in Deutschland etwa 220.000 Menschen politische Ämter innehaben.

…………………………

http://derstandard.at

Die politische Dimension rund um die Schweinegrippe spitzt sich zu.

(firmenpresse) - LifeGen.de LTD erwägt die Erstattung einer konzertierten Strafanzeige gegen die auf Bundes- und Länderebene verantwortlichen Stellen im Umgang mit der Seuche. Der Grund: Obwohl klinische Daten zu den Risiken und Nebenwirkungen der verabreichten Vakzine bei Kindern fehlten, haben Behörden und Politik die Zulassung erteilt und die Impfstoffe empfohlen. Auch Schwangeren seien die Vakzine nahe gelegt worden, obwohl es ernstzunehmende Hinweise und Studien gibt, die auf eine Gefährdung der Ungeborenen deuten. LifeGen.de LTD wird seine Argumentation im Wesentlichen auf die Inhalte des Sachbuches “Schweinegrippe als Jahrtausend-Fake” aufbauen, das von den Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu herausgegeben und von LifeGen.de LTD produziert wurde.
Indirekte Unterstützung erhält die geplante juristische Aktion durch die Ausführungen von Dr. Wolfgang Wodarg, der als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Europarates und ehemaliges Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ebenfalls auf die Machenschaften der Pharmabranche hinweist. Wodarg, der als Arzt bereits im August 2009 die Schweinegrippe als „Geschäft mit der Angst“ bezeichnete, kritisiert seitdem immer wieder diese in Deutschland gängige Praxis.
Wie das jetzt erschienene Sachbuch „Schweinegrippe als Jahrtausend-Fake“ dokumentiert, handelt es sich bei der Schweinegrippe tatsächlich um eine geplante Seuche, bei der bis dahin übliche klinische und epidemiologische Wege faktisch ausgehebelt worden sind. LifeGen.de LTD wird kommende Woche die Strafanzeigen zeitgleich erstatten und die Medien darüber über die Nachrichtenagenturen vorab informieren………………………
http://www.firmenpresse.de/pressinfo146925.html 



Identisch, die vollkommen sinnlose und gefährliche Vorsorge Impfung für junge Frauen gegen den Gebärmutterhalskrebs! 

Bananen Republik Deutschland mit einer Politiker Mafia Justiz

Das von Lobbyisten korrumpierte Deutschland ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Bundestag ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Foto: Wikimedia Commons. Karte der Staaten, welche die UN-Antikorruptionskonvention in ihren Parlamenten ratifizierten (rot). Deutschland (blau) gehört neben dem Sudan, Iran und Saudi Arabien nicht dazuDie internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen.

…………………………………………..

aus Balkanblog 

Der einzige Grund, warum man mit  GlaxoSmithKline abgeschlossen wurde, ohne Ausschreibung: einfache und leichte Kick Back Geschäft in diesen Mafia Geschäften, und weil es den Impfstoff nicht gab damals, noch die Schweine Grippe in 2007, wurde GlaxoSmithKline in einem Rechtswidrigen Vertrag, von jeder Haftung ausgeschlossen.Die Mafia könnte es nicht besser deichseln, mit derart kriminellen Deutschen Ministern!!!!!!!!!

16.12.2009: Rudolf Augstein 1999 zur Kriegs Politik der Deutschen: “Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut”   



Wie immer zu spaet, agiert die mit Millionen (u.a. der GTZ und den bekannten Bestechungsfirmen) aufgebaute TI Organisation, welcher fester Bestandteil des Betruges und der Bestechung ist.

Transparency erhebt Vorwürfe gegen Pharmaindustrie

Erschienen am 26. Dezember 2009

Schweinegrippe: schwere Vorwürfe gegen Impfstoff-Hersteller (Foto: imago)

Transparency International hat wegen der Schweinegrippe-Impfung schwere Vorwürfe gegen die Pharmaindustrie erhoben. Die Krankheit sei "katastrophenmäßig aufgebauscht" worden und habe sich als "Papiertiger entpuppt", sagte Anke Martiny, Vorstandsmitglied der Anti-Korruptions-Organisation. "Bei der Schweinegrippe habe ich den deutlichen Verdacht, dass es im Wesentlichen den Anbietern der Impfstoffe genützt hat", sagte Martiny. Damit werde das Vertrauen der Menschen in Impfungen ausgehöhlt, die ja grundsätzlich sinnvoll seien. Sie äußerte sich auch erneut kritisch über Verbindungen von Mitgliedern der Ständigen Impfkommission, die die Schweinegrippe-Impfung empfohlen hat, zu Pharmaherstellern. "In diesem konkreten Fall hätte der Nachweis erbracht werden müssen, dass Interessenkonflikte keine Rolle spielten", sagte die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. "Von Anfang an hatten externe Experten Zweifel an der Sinnfälligkeit dieser Entscheidung. Eine offene wissenschaftliche Diskussion hat aber nicht stattgefunden."
http://nachrichten.t-online.de

Schweinegrippe: „Dr. Flu“ beschäftigt Untersuchungsausschuss

8. Januar 2010 | 43 mal gelesen | Ein Kommentar

Interessenskonflikte und Verdacht der Bereicherung / Kritik an Ständiger Impfkommission und europäischer Zulassungsbehörde EMEA
Prof. Albert Osterhaus forscht und lehrt an der Amsterdamer Erasmus-Universität und berät die Weltgesundheitsorganisation WHO. Der einflussreiche Virologe, der mittlerweile auch unter dem Spitznamen „Dr. Flu“ (Dr. Grippe) bekannt ist, lieferte die wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der sogeannten „Schweinegrippe“ (H1N1) und darauf aufbauende Pandemie-Ängste.
Die Tageszeitung Junge Welt berichtete am 5. Januar 2010: „Mit zunehmender Kritik an Dr. Flu sind auch dessen finanzielle Verflechtungen mit den großen Konzernen und seine offensichtlichen Interessenkonflikte als Berater der WHO und der holländischen Regierung ins Visier gekommen. Seit Anfang Oktober geht ein Untersuchungsausschuss in der Zweiten Kammer des holländischen Parlaments der Frage nach, ob Osterhaus seine Position ausgenutzt hat, um sich persönlich zu bereichern. Insgesamt geht es um Milliarden Euro Steuergelder, die die H1N1-Pandemiehysterie in die Kassen der Pharmakonzerne gespült hat.“

Wissenschaftliche Arbeitsgruppe zur Grippe von Impfstoffherstellern finanziert
Osterhaus ist, wie der Berliner Tagesspiegel berichtete, auch Vorsitzender der Lobby-Gruppe „European Scientific Working Group on Influenza“ (Europäische Wissenschaftliche Arbeitsgruppe zur Grippe), die nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ „die Vorteile und die Sicherheit von Influenza-Impfstoffen und antiviralen Medikamenten“ propagiert und dafür unter anderem von den Impfstoffherstellern GlaxoSmithKline (GSK), Novartis, Baxter und Sanofi finanziert wird. Mitglied der o.g. Arbeitsgruppe sei auch der deutsche Mediziner Robert Haas, der beim staatlichen Robert-Koch-Institut in Berlin für die Koordinierung der Pandemieplanung zuständig ist.



http://www.lobbycontrol.de

Mafia-Anwalt Michael Nesselhauf droht Gerichtsreporter

Sowas ist nun Richter in Hamburg, was dann Alles über die Justiz in Hamburg sagt  

Mafia-Anwalt Michael Nesselhauf droht Gerichtsreporter 14.05.2007

Gespeichert unter: Fassli Greve, Hamburg, Michael Nesselhauf, Osmani, Pressefreiheit — meierhof @ 9:44

Meine Kuh meint, das schönste an den Bergen sei das Echo. Auf dem platten Land hingegen, da fehlt das Echo der Berge und Schweigen herrscht im Land. Man braucht sich da nur Hamburg anzuschauen. Die Hamburger Reeperbahn ist für Prostitution, Zuhälterei und Drogenhandel weltberühmt. Wer die Reeperbahn beherrscht und dort die immensen Gewinne des Rotlichts abschöpfen kann, der beherrscht Hamburg. Damit die guten Geschäfte nicht durch Öffentlichkeit gestört werden, legen Mafia, Politik und Justiz in Hamburg großen Wert auf die Einhaltung des ungeschriebenen Gesetzes des Schweigens.
Wer da das Gesetz des Schweigens verletzt, der muss mit dem schlimmsten rechnen, sagt meine Kuh. So sei es möglich, dass der ehemalige Innensenator Ronald Schill, auch bekannt als Richter Gnadenlos, nicht nach Brasilien geflüchtet ist, weil da die willigen Mädels jünger sind und die Polizei keine Vorladungen durchsetzen kann. Naheliegender für die Flucht von Ronald Schill ist die Erklärung, dass er das Gesetz des Schweigens gebrochen hatte, indem er dem populären schwulen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust damit gedroht hat, es öffentlich zu machen, dass er mit Roger Kusch eine Bettgeschichte zum Justizminister gemacht hat, und nun die Rache der Hamburger Mafia und ihrer Vasallen in Politik und Justiz fürchtet.
Wie das Gesetz des Schweigens funktioniert, weiß offensichtlich auch der ehrenwerte Mafia-Anwalt Michael Nesselhauf. Denn Michael Nesselhauf hat am letzten Freitag im Landgericht Hamburg den Gerichtsberichterstatter Rolf Schälike, der auf der Webseite www.buskeismus.de ständig aus der Hamburger Dunkelkammer und ihrem Vorsitzenden Richter Andreas Buske berichtet, vor Zeugen bedroht. Wie Rolf Schälike berichtet, hat der Mafia-Anwalt Michael Nesselhauf zu dem Gerichtsreporter gesagt:

„Wenn Sie darüber schreiben, dann sind Sie dran, dann nehme ich Sie mir das nächste mal richtig vor.“

Rolf Schälike sieht Grund zur Beunruhigung, denn Mafia-Anwalt Michael Nesselhauf ist beileibe kein Unbekannter. Bekannt geworden ist der Anwalt Michael Nesselhauf als der Anwalt, der den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bezüglich seiner Haarfarbe vor Gericht vertreten hat und dabei das Gericht davon überzeugt hat, über die Echtheit der Haarfarbe des Kanzlers zu urteilen, ohne die Haarfarbe tatsächlich bestimmen zu lassen. Aber SPD-Mitglied Michael Nesselhauf ist nicht nur Kanzleranwalt und Verfassungsrichter in Hamburg, sondern ein anderer Teil seiner werten Mandantschaft ist als Pate der Albaner-Mafia in der Hansestadt Hamburg gefürchtet. Über seine Mafia-Mandate schweigt Michael Nesselhauf jedoch lieber.
In dem Prozess, den Rolf Schälike vor dem Landgericht Hamburg beobachtet hat, hat Michael Nesselhauf einen Mafioso der Familie Osmani gegen den Spiegel vertreten. Der derzeit vermutlich in Kroatien abgetauchte Mafioso hat den Spiegel verklagt, weil der Spiegel fälschlicherweise behauptet haben soll, er sei ein Cousin von Fassli Greve. Der Name Osmani steht in Hamburg für Schutzgelderpressung, Glücksspiel, Zuhälterei und von der Politik gedeckte Wirtschaftskriminalität in großem Stil. Wer das aber öffentlich ausspricht und so das Gesetz des Schweigens bricht, der muss nicht nur damit rechnen, dass zur Warnung eine Katze an seine Tür genagelt wird..
Bemerkenswert ist, dass der Mafioso Osmani sich durch eine unterstellte Verwandschaft zu einem Herrn Greve in seiner Ehre gekränkt fühlte, denn der Name Greve hat in Hamburg dank des gerade zum Hamburger Ehrenbürger ernannten Helmut Greve eigentlich einen guten Klang. Der Name Fassli Greve klingt allerdings weniger gut, denn der hat 1997 zwölf Jahre Knast aufgebrummt bekommen, weil er in Hamburg einen Mann, der ihn beleidigt haben soll, durch Auftragskiller hinrichten ließ. Dumm, dass die Auftragskiller der sizilianischen Mafia sich im Angesicht des lebenslänglich drohenden Knasts Santa Fu nicht an das Gesetz des Schweigens gehalten haben.
Wenn nun Verfassungsrichter Michael Nesselhauf dem Gerichtsberichterstatter Rolf Schälike androht, er würde ihn sich vornehmen, wenn er über den öffentlichen Prozess berichtet und den Namen Fassli Greve nennt, dann hört sich das so an, als ob die Albaner-Mafia in Hamburg ihre Drohungen gegen Personen, die sich nicht an das Gesetz des Schweigens halten, nun durch Verfassungsrichter Michael Nesselhauf aussprechen lässt.
Mein Kuh meint, es sei doch klar, dass das Gesetz des Schweigens im Fall Fassli Greve wichtiger als irgendeine Pressfreiheit ist. Schließlich habe Fassli Greve sonst kaum noch eine Chance, in Hamburg in Zukunft mal Polizeipräsident oder Innensenator zu werden. Verfassungsrichter Michael Nesselhauf könnte dann sicherlich Vorsitzender des Zentralkomitees für Pressefreiheit werden und dort auf die EInhaltung des Gesetz des Schweigens achten.

Kommentar: Der Anwalt Nesselhauf, ist der Anwalt des Ehepaares Schröder in Hamburg !

Mord Drohungen aus den Albaner Mafia Kreisen, welche sogar im BND Bericht 2005 erwähnt sind, finden den Beifall des Richters Buske in Hamburg der beim BGH bekannt ist, das man seine Gerichts Urteile ständig ungültig erklären muss.

The Privatization of the Brezovica ski resort

Im gesamten Osblock und im Balkan, waren die Privatisierungen bis jetzt eine reine Schieberei der "Eliten" mit getürkten Ausschreibungen. Die EU plant hier erneut einen Betrug, wie bei "Ferronikeli" durch den SPD Parteibuch Gänger Joachim Rückers. Der Erwerber für ein Butterbrot, war in Wirklichkeit eine ausl. Thyssen-Krupp Tochter Gesellschaft und die gesamte Ausschreibung und der Tender getürkt, von den Deutschen Betrugs und Lobby Sauhaufen.

Tuesday, December 8, 2009

Kosovo: EU does have some plans

Two current news items suggest that the EU still is spinning in circles over Kosovo. Spinning in circles is not necessarily bad but generally leads nowhere and can end up digging you a hole.

Perhaps assuming that Brussels has provided a big enough bonus for the Tadić government by finally moving ahead on visas and trade, the EU chief representative in Kosovo has announced that privatization of the Brezovica ski resort in the southern Serb municipality of Štrpce will now move ahead "in a transparent way, in cooperation between the EU, Belgrade and Pristina." Local Serbs have resisted the privatization fearing it would eventually mean "Albanization" of their livelihood and community. Serbia itself still claims ownership. Who might invest money in bringing the resort back into full operation while questions of ownership still exist is an interesting question. One might guess that the most likely would be those who don't care much about such questions because they have the money and a stake in Kosovo independence. (Thus the locals' concern.) Going nowhere or digging a hole?....

http://outsidewalls.blogspot.com

7 Verhaftungen eines Kosovo Schleuser Ringes, als Verantwortliche für 16 ertrunkene Kosovaren am "Tisa" Fluss

Bei der missglückten Schleusung nach Ungarn am Grenzfluss Tisa, ertranken vor 1 Monate 16 Menschen, darunter Kinder.

Arrests over drowning of illegal immigrants

16 December 2009 | 14:57 | Source: Beta

PRIŠTINA -- Kosovo police, KPS, arrested seven human trafficking suspects in connection to the October drowning of 16 people in the Tisa River. The group tried to illegally cross the border between Serbia and Hungary when their boat capsized. Of the 16 victims, 15 were ethnic Albanians from Kosovo. According to the Albanian language media in Priština, KPS cooperated with EULEX police, but also with "Hungarian and Serbian police" to identify the suspects. Those arrested come "from the regions of Priština, Peć, Gnjilane and Kosovska Mitrovica", Beta news agency reports.

Konfererenz Tourismus against crime and corruption

Western Balkan countries join efforts to fight organised crime

16/12/2009

A recent joint sting operation underlines the effectiveness of a united regional front against crime and corruption.

By Jusuf Ramadanovic for Southeast European Times in Sarajevo -- 16/12/09

The arrest of the Elez crime group resulted from co-operation between the police forces of Serbia and BiH. [AFP]

Late last month, Serbia's Special Prosecution Office filed an indictment against Bosnian gang leader Darko Elez for a number of crimes. He and five others are charged with extortion, drug trafficking, illegal possession of arms, document forgery. Elez faces the additional charge of inciting murder.
The indictment also charges the six with assisting those wanted by the police to escape from Bosnia and Herzegovina (BiH) to Serbia. An investigation in BiH is under way, though the group has not yet been formally charged. Bosnian officials are co-operating with the Serbian authorities.
Police detained Elez and his cohorts in September. The operation against one of the best-organised criminal gangs in the region resulted from months of co-operation between the police forces of Serbia and Republika Srpska, according to Serbian Interior Minister Ivica Dacic.
............................
Setimes

Arrests over drowning of illegal immigrants

16 December 2009 | 14:57 | Source: Beta

PRIŠTINA -- Kosovo police, KPS, arrested seven human trafficking suspects in connection to the October drowning of 16 people in the Tisa River. The group tried to illegally cross the border between Serbia and Hungary when their boat capsized. Of the 16 victims, 15 were ethnic Albanians from Kosovo. According to the Albanian language media in Priština, KPS cooperated with EULEX police, but also with "Hungarian and Serbian police" to identify the suspects. Those arrested come "from the regions of Priština, Peć, Gnjilane and Kosovska Mitrovica", Beta news agency reports

Die zu blöden "High Rep's" in Bosnien-Herzegowina

Dodik: Die Regierung der Republika Srpska wird ein Referendum über Inckos Entscheidungen verlangen

15.12.09 16:38

Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat angekündigt, dass die Regierung der serbischen Entität Bosnien und Herzegowinas ein Referendum über die in letzter Zeit aufgezwungenen Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft Valentin Incko verlangen wird. Er sagte, man wird ein Referendum über die Verlängerung der Mandate für ausländische Staatsanwälte und Richter verlangen. „Dies ist keine Frage der Destabilisierung Bosnien und Herzegowinas, sondern der Souveränität der Republika Srpska, ihrer Dignität und des Rechts auf einen eigenen Standpunkt“, betonte Dodik. Die Regierung der Republika Srpska lehnte gestern ab, Inckos Entscheidungen umzusetzen. Man deutet vor allem auf die Tatsache hin, dass dem Dayton-Abkommen nach der Hohe Repräsentant kein Recht hat, die Richter und Staatsanwälte zu wählen, oder die Entscheidungen der Vertreter im Parlament Bosnien und Herzegowinas zu annullieren.

Kommentar: Man muss sich das mal vorstellen, das da Milliarden verschwinden ohne Resultat in 14, ohne das die NATO Staaten und die sogenannten Experten, irgendwas Positives bewegen können und Schwarz-Schilling abgesetzt wurde, als er Bosnien den selbst ständigen Weg zeigen wollte.

Jeremic: Bosnien "von Vizekönig verwaltetes UNO-Protektorat"  

Der Österreicher Valentin Inzko will nun in BIH abzocken 

Die zu blöden "High Rep" in Bosnien-Herzegowina   

Das Debakel mit der Kosovo Wirtschaft

Nachdem die Deutschen und NATO sogenannten Aufbau Experten im Kosovo waren,sieht es so aus!

Was sagt uns Kosovas Handelsbilanzkrise ?
Geschrieben von Max Brym
Dienstag, 15. Dezember 2009
Kosovas Handelsbilanz ist eine Katastrophe und drückt die Armut und den kolonialen Charakter der kosovarischen Ökonomie aus. Die Zentralbank Kosovas gab folgende Zahlen bekannt: In den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 führte Kosova, Waren im Wert von 1 Milliarde 185 Millionen Euro ein. Im gleichen Zeitraum wurden Exporte in der


Höhe von 92 Millionen Euro getätigt. Diese Bilanz steht im völligen Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung, die kosovarische Ökonomie würde wachsen.
Bericht der Nationalbank


Nach der Nationalbank, hat Kosovo,- bis ANFANG August 2009- Waren im Wert von rund 92 Mio. Euro exportiert. Dem stehen Importe von 1 Milliarde 185 Millionen Euro gegenüber. Kosova orientiert sich beim Export hauptsächlich auf die Länder der EU. In den EU Ländern wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres 2009, Exporte in der Höhe von 39 Mio. Euro abgewickelt. Dies sind 36 Prozent der gesamten Exporte. Die ersten sieben Monate dieses Jahres weisen in der Handelsbilanz, noch Albanien mit 16,6 Millionen Exporterlös aus. Exporte in der Höhe von 600 Tsd. Euro gingen nach Bosnien, in Kroatien wurden Waren im Wert von 900 Tausend Euro abgesetzt. Waren im Wert von 11,5 Millionen gingen nach Mazedonien. In Montenegro wurden beim Export 2 Mio. Euro eingenommen. Nach Serbien gingen offiziell Exporte im Wert von 900 Tausend Euro. Die Türkei erwarb in diesem Zeitraum kosovarische Waren im Wert von 4,2 Millionen Euro. Die Schweiz erwarb für 5 Millionen kosovarische Produkte. Relativ viel Exporte gingen nach Indien, Indien kaufte kosovarische Produkte im Wert von 6,8 Millionen Euro.


Was exportiert und importiert Kosova ?

...........................

http://kosova-aktuell.de

Kosova- Die Preise steigen, die Armut wächst
Geschrieben von Max Brym
Donnerstag, 15. Mai 2008
Die offizielle Inflationsrate in Kosova ist auf 13,2% gestiegen. Die Löhne und Gehälter der noch arbeitenden Bevölkerung wurden seit Jahren nicht angehoben. Ein Arbeiter in einem noch nicht privatisierten Betrieb, erhält pro Monat zwischen 135 und 200 Euro. Gegenwärtig nimmt auch die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen stark zu. Durch den Privatisierungsprozess verloren rund 70.000 Beschäftigte in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz. Knapp 200.000 Menschen verdingen sich in den privatisierten Klein und Mittelbetrieben. Dort haben die Arbeiter keinen Arbeitsvertrag, sowie keinerlei Kündigungsschutz.

Die normale Arbeitszeit in diesen Ausbeutungshöhlen beträgt 12 Stunden am Tag. Der durchschnittliche Tagesverdienst liegt bei 10 Euro. Viele Menschen verdingen sich als Tagelöhner, sie warten an bestimmten Straßenecken auf Käufer ihrer Arbeitskraft. Die amtliche Statistik spricht von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit von 45 auf 46%. Diese Zahlen werden von den Gewerkschaften angezweifelt, der gewerkschaftliche Dachverband BSPK geht von einer Arbeitslosigkeit von weit über 60% aus. Nach einer neuen Untersuchung der „ Weltbank“, stieg die Zahl der Armen in den letzten 3 Jahren von 37% auf 45% an. Der Untersuchung zufolge erhöhte sich die Zahl der „extrem Armen“ von 15% auf 18%. Unter extremer Armut wird verstanden, dass diese Menschen weniger als 1. Euro pro Tag zur Verfügung haben und der Arme auf etwas mehr als 1 Euro pro Tag kommt.

Phantom Wirtschaft im Kosovo: Alle Firmen bezahlen zusammen 40.000 € Steuern


Die Regierung senkt Sozialhilfeleistungen


Genau in diesem Moment hat die Regierung unter Hashim Thaci die Sozialhilfeleistungen gesenkt. Staatssekretär Muhamet Gjocaj aus dem „Ministerium für Arbeit und Soziales“ teilte der Presse mit: „ Im Jahr 2007 wurden 30 Millionen Euro an bedürftige Familien ausgezahlt. Im Jahr 2008 werden wir den Betrag auf 29 Millionen Euro reduzieren“. Eine Familie erhielt nach der Bedürftigkeitsprüfung im Schnitt 60 Euro im Monat. Besonders betroffen von der Armut ist die Bevölkerung in der geteilten Stadt Mitrovica. In Mitrovica liegt die Zahl der offiziell Armen bei 59%, besonders hoch ist die Zahl der Verarmten auch in der Stadt Ferizaj mit 49 %.Der Dekan der ökonomischen Fakultät Rrustem Asllanaj griff in diesem Zusammenhang die „ Regierung“ stark an. Er unterstellte der „Regierung“ auf der Basis des „ Nepotismus zu arbeiten“ und sich nicht für die Belange der Bevölkerung zu interessieren. Stärker wird gegenwärtig der Widerstand der Gewerkschaften, gegen die nach ihrer Meinung nach „ katastrophale Privatisierung“. Auch die LPV ( Bewegung für Selbstbestimmung) lehnt den sozialen Kahlschlag in Kosova ab. Die LPV stellt sich gegen den „ Verkauf der Reichtümer Kosovas“, sie ist als einzige politische Kraft gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung, der UNMIK und der AKM, ( Privatisierungsagentur Kosovas). Gleichzeitig weißt die LPV daraufhin, dass die Regierung Kosovas nur der verlängerte Arm der internationalen Missionen in Kosova ist.

Energie und Strom im Kosovo ein Betrugs Fall ohne Ende 

Das Privatisierungs Desaster im Kosovo 

   

Die PR Schlacht vor dem IGH in Den Haag um den Kosovo Status

Präsident Tadic: Kroatien mischt sich in innere Angelegenheiten Serbiens ein

11.12.09  Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, erklärte, dass der Auftritt Kroatiens in der Debatte über die Legalität des Kosovo vor dem IGH in Den Haag Einmischung in innere Angelegenheiten Serbiens darstellt und zur Verschlechterung der Beziehungen Belgrads und Zagrebs führt. Den Worten von Präsident Tadic können die falschen Angaben des Rechtsvertreters Kroatiens nicht anders bewertet werden als grobe Einmischung in innere Angelegenheiten Serbiens. „Ich hoffe, dass kroatische Offizielle ihre Position definieren werden, und dass sie keine Absicht haben, die Beziehungen der beiden Länder auf ein niedrigeres Niveau zu senken“, sagte er und betonte, dass gute nachbarliche Beziehungen die Voraussetzung für die europäische Integration der ganzen Region sind. Präsident Tadic äußerte auch seine Unzufriedenheit mit der Absicht des abgehenden kroatischen Präsidenten, Stjepan Mesic, am 07. Januar, dem ersten Weihnachtstag nach dem alten Kalender, an welchen sich die serbische Kirche hält, das Kosovo zu besuchen und den albanischen Führern Unterstützung in ihren separatistischen Ambitionen zu leisten. Er betonte auch, die Behauptungen kroatischer Offizieller, dass Serbien eine „unehrliche“ Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina führe, seien völlig unbegründet, und erklärte, dass die Behörden Serbiens auch weiterhin das Dayton-Abkommen achten.

 

Ägypten bleibt beim Standpunkt, das Kosovo nicht anzuerkennen

11.12.09 

„Ägypten bleibt beim Standpunkt, dass man die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen wird“, wurde der Delegation des Ausschusses für Außenangelegenheiten des Parlaments Serbiens in Kairo bestätigt. Die Delegation, angeführt vom Ausschussvorsitzenden Dragoljub Micunovic, traf sich mit dem Parlamentspräsidenten Ägyptens, Dr. Fathi Sururo und den Vorsitzenden der außenpolitischen Komitees des Ober- und Unterhauses des Parlaments, Dr. Mustafa El-Fiki und Mohammad Basjuni. Die ägyptische Seite teilte in allen Gesprächen den Standpunkt Serbiens, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein gefährlicher Präzedenzfall ist, und dass sie vom Aspekt des internationalen Rechts illegal ist. Die ägyptischen und serbischen Offiziellen waren sich einig, dass das Gutachten des IGH in Den Haag zur Legalität der Unabhängigkeit des Kosovo große politische und moralische Bedeutung haben wird, auch wenn es unverbindlich ist.

Venezuela und Vietnam: Unabhängigkeit des Kosovo nicht legal

11.12.09 

Venezuela und Vietnam haben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erklärt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht legal ist, und dass sie gegen das internationale Recht und die UNO-Resolution 1244 verstößt. Der Rechtsvertreter Venezuelas Alejandro Fleming hat hervorgehoben, dass dem internationalen Recht nach das Kosovo kein Recht auf Selbstbestimmung hat, weil es nie eine Republik war, sondern ein Territorium innerhalb der Grenzen Serbiens. „Die Resolution 1244 ist noch in Kraft, und ihr zufolge muss der Status des Kosovo durch eine Vereinbarung aller beteiligten Seiten bestimmt werden“, sagte er. Die Rechtsvertreterin Vietnams, Nguyen Hoangh Anh, mahnte, dass kein Versuch der Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität und Souveränität von Ländern nicht im Einklang mit dem internationalen Recht ist. „Das internationale Recht erkennt keine einseitigen Sezessionen an“, hob sie hervor. Mit den Argumenten von Venezuela und Vietnam wurde die Debatte, die am 01. Dezember vor dem IGH begonnen hatte, beendet. Drei von den fünfzehn Richtern haben einzelne Teilnehmer der Debatte dazu aufgerufen, die Behauptung, dass einseitige Deklarationen nicht gegen das internationale Recht verstoßen, zusätzlich zu erläutern. Der Präsident des Gerichts, Hisashi Owada hat dafür eine Frist bis zum 22. Dezember gesetzt, und diese Erläuterungen müssen schriftlich eingereicht werden. Er sagte, dass der IGH nachträglich das Gutachten erfassen wird, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo legal war.

		Politik - International
		Kosovo-Streit: China nimmt Partei für Serbien vor UN-Gerichtshof
		20:20 | 07/ 12/ 2009

SARAJEWO, 07. Dezember (RIA Novosti). Als erste UN-Vetomacht ist China am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof aufgetreten, der die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begutachten soll.
Die Nachrichtenagentur Tanjug zitierte Chinas Vertreterin in Den Haag mit den Worten, die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien verstoße gegen das Völkerrecht. Die Albaner-Führung in Pristina sei zu dieser Entscheidung nicht berechtigt gewesen.
China akzeptiere nicht das Argument, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine gezwungene Maßnahme gewesen sei: „Die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden, um eine Lösung zu finden“. Serbien lehne zu Recht die Unabhängigkeit der Kosovo ab.
Fotostrecke: Kosovo - Truppen, Trümmer und Stacheldraht
Anerkennung des Kosovo: Gegner, Befürworter und Unentschlossene. INFOgraphiken
Geschichte des Kosovo-Konflikts

Kommentar: Es ist doch Sonnenklar, das die Sache gegen das Völker Recht ist. Und dann diese Rechts Verdreher der SPD, welche extra getürkte Quak Salber beauftragten, um mittels Deutschen Rechts Gutachten, eine Legalisierung vorzutäuschen. Die Versager der Politiker sind sich halt vor keiner Lüge zu schade und immer im Schlepptau der Georg Soros Zirkel, vollstreckt von Daniel Fried. Jeden Bundeswehr im Ausland ist bekannt, das es ausschliesslich um einen Rechts freien Raum den Politikern ging, wo sie ihre Drecks Geschäfte u.a. Drogen und Waffen in Europa in Ruhe abwickeln können.

OSZE: Keine Anzeichen der Verbesserung der Lage der Serben im Kosovo

OSZE: Keine Anzeichen der Verbesserung der Lage der Serben im Kosovo

10.12.09

Die Regierung in Pristina hat in der letzten Zeit die Lage im Bereich Schutz der Rechte und der Verbesserung der Lage der Serben und anderer Nicht-Albaner in Kosovo und Metohija nicht verbessert, hat der OSZE-Missionsleiter in Pristina Werner Almhofer bewertet. Bei der Vorstellung des neuen Berichts für den Zeitabschnitt Januar 2008 bis Juni dieses Jahres sagte Almhofer, im Kosovo gebe es immer noch nicht genügend Anzeichen positiver Änderungen im alltäglichen Leben
+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Warum braucht man die OSCE? Zu dieser Erkenntnis kommt jeder der die Kosovo Albaner Faschisten kennt und bei youtube und in Albaner Foren deren Nazi Gerede über Ethnischen Säuberungen lauscht. Ethnische Säuberungen, Morde unter dem Deckmantel einer Deutschen - US Politik und das im Jahre 2009! Der Vorgänger von Herrn Almhofer ein aufrechter Schweizer wurde gefeuert, als er den Albaner Faschismus angriff und die kriminellen Umtriebe der Mafia Clans und deren Parteien.

Die GfbV, des CDU Mannes Zülch ist so eine typische NGO, die nur darher redet, was Politisch gewünscht wird. Seit 2006 gibt es keine Berichte mehr, über die Zustände im Kosovo und zuvor waren die Berichte nur eine sehr inkompetente Meinungs Mache im Balkan.

Nein, Danke zu solchen NGO's, die nur der Selbst Bedienung dienen und der Abzocke von Steuergelder! Man sollte sich fragen wer schlimmer ist: Sex Sklaven Händler, oder diese Art von Abzock NGO's, welche wie Prostiuierte arbeiten. Man muss nur mal deren Berichte lesen, für die Balkan Kriegs Problematik

Kriegsakten von kroatischer Polizei gefunden die "artillery diaries" für die Operation "Sturm" - (serbokroatisch: Oluja)

Kriegsakten von kroatischer Polizei gefunden [] 

Erschienen: Freitag 11. Dezember 2009   

Eine Polizeioperation zur Suche der vom Internationen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien benötigten Dokumentation war ein Erfolg, verkündete das kroatische Polizeidirektorat gestern (10.Dezember). Falls sich dies bestätigt, könnten die Funde eine große Hilfe für das kroatischen EU-Beitrittsgesuch sein.

Hintergrund:

Kroatien steht kurz davor, das erste Neumitglied der EU seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 zu werden. Es wird erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik 2010 abgeschlossen werden können (EurActiv vom 6. November 2009).
Allerdings gibt es im kroatischen Beitrittsprozess noch erhebliche Herausforderungen hinsichtlich des Zugangs des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu wichtigen Dokumenten über die Anwendung von Artillerie durch kroatische Truppen während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren.
Diese werden für den Prozess von General Ante Gotovina benötigt, der vom ICTY für Kriegsverbrechen während der Vertreibung von Krajina-Serben aus Kroatien 1995 in der „Operation Sturm” angeklagt wurde. Diese ethnische Säuberung führte zu unschuldigen Opfern sowie zur Flucht von etwa 200.000 Serben aus der ehemaligen jugoslawischen Republik am Ende des Krieges, der von 1991 bis 1995 andauerte.
Gotovina verbrachte mehrere Jahre im Untergrund, bevor er 2005 auf Teneriffa gefasst wurde. Viele Kroaten sehen ihn immer noch als Nationalhelden an.

Zum gleichen Thema:

LinksDossier:   Beziehungen zwischen der EU und Kroatien [DE]

News:   Kroatien: Beitrittsvertrag ‚soll bald entworfen werden’ [DE]

News:   Kriegsdokumente stehen kroatischem EU-Beitritt im Weg [DE]

Weitere Nachrichten:

• Kroatien will anderen ex-jugoslawischen Staaten bei EU-Beitrittsgesuch helfen [DE]
• Kroatien geht gegen Korruption bei Autobahnfirma vor
• Kroatien hofft auf EU-Beitritt im Jahr 2012

Eine groß angelegte Polizeiaktion befasst sich mit der Fahndung nach den so genannten ‚Artillerie-Akten’ und anderen vom UN-Tribunal gesuchten Militärdokumenten und endete mit der Beschlagnahme von Dokumenten im Umfang von mehr als 10.000 Seiten, einige davon als Staatsgeheimnisse oder militärische Geheimnisse eingestuft, sowie 15 als geheim eingestufte Militärkarten, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur HINA......................
http://www.euractiv.com

Croatian police find classified documents during search for "artillery diaries"

11/12/2009

ZAGREB, Croatia -- A two-day police operation aimed at locating the so-called "artillery diaries", documents related to 1995's Operation Storm, resulted on Thursday (December 10th) in the finding of more that 10,000 classified documents and maps. Police raided 20 houses and interrogated 25 people. UN war crimes tribunal prosecutors at The Hague want to use the "diaries" in trials involving a handful of retired generals. (HRT, HINA, Vjesnik, RTS, AP - 10/12/09)