Former prime minister jailed for corruption is released on parole after court rules he meets conditions for early release.
Former Croatian Prime Minister Ivo Sanader in Zagreb, November 2015. Photo EPA/STR.
Croatia’s Prime Minister from 2003 to 2009, Ivo Sanader, who has been
serving an 18-year jail sentence, was released on parole on Thursday
after a decision by the Sisak County Court.
The court ruled that he had met the conditions for early release
before serving his entire sentence. However, he had already been allowed
out temporarily and had been seen in public in Zagreb and Kutina.
Although his lawyer, Cedo Prodanovic, had previously announced that
he would seek conditional release for Sanader, he seemed surprised by
the decision on Thursday.
“I have not received any notification about this, and this is the first news I have heard,” Prodanovic told the daily newsppaer Jutarnji list, adding that he was not even aware that a hearing was being held at the court in Sisak.
Sanader, 72, was sentenced in 2012 to seven years in prison for
transferring money from public companies into a slush fund of the ruling
Croatian Democratic Union, HDZ, and for failing to record donations in
the party’s coffers.
He received an additional six-year sentence for requesting and
accepting 17.5 million kuna (2.3 million euros) from Stjepan Fiolic in
exchange for favours related to the sale of a building as well as for
handing over management rights of the Croatian national oil company,
INA, to a Hungarian oil company in return for a bribe of 10 million
euros.
His first and incomplete second term as head of the Croatian government were marked by various financial scandals.
But he is also credited with pacifying the right wing of the HDZ and
with normalising relations with the Serb minority in Croatia.
Original Balkan Stile der USA, das überall Kriminelle und vollkommen
korrupte Gestalten die Regierung übernehmen. Verwicklungen in den Drogen
Handel, Partys mit Prostituierten. Die Premier Ministerin, wurde ebenso
von den Amerikanern eingesetzt, spielt ihre Nazi Rolle sehr
wirkungsvoll, von den korrupten Berliner und EU Banden finanziert.
Bananen - Kokain Container werden direkt ebenso in Kroatien angelandet,
was praktisch immer Regierungs nahe Importeure organisieren.
Als Titel Geschichte in Details, in Kroatien für 13 Kn zu kaufen am Kiosk.
Im Georg Soros Stile der korrupten Dummen, hat man eine eigene PR
Abteilung, Selbstdarsteller wie Frank Walter Steinmeier und die dumme
SPD Bande vor allem in Deutschland. eigener youtube kanal
Andere Zeitungen in Kroatien
Vielleicht wolle Tomislav Tolusic im Bestechungs Geschäft der
Amerikaner, EU zuviele Millionen für die Errichtung der Gas Terminals-
Erinnert an die Bestechungs Geschäfte der OMV, von Edmond Stoiber rund
um die Hype Alpe Adria mit Iso Sanander
Welche Vorteile bringt das geplante Flüssiggasterminal auf der Insel Krk?
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Omišalj auf der Insel
Krk, Mirela Ahmetović, hat die jüngsten Äußerungen von Energieminister
Tomislav Ćorić und PremierAndrej Plenković zu den Vorteilen des Flüssiggasterminals auf der Insel Krk nachdrücklich abgelehnt.
In einem offenen Brief an die kroatische Bevölkerung sagte die Bürgermeisterin Mirela Ahmetović von
Omišalj, die Regierung habe die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre
geführt. Sie sagte, das Flüssiggasterminal auf der Insel Krk würde
Kroatien in keiner Weise von Energie aus dem Ausland unabhängiger
machen.
“Es ist nicht wahr, dass das LNG-Terminal zur Energieunabhängigkeit
Kroatiens führen wird, da das flüssige Erdgas immer noch aus dem Ausland
kommen und nicht zu Kroatien gehören wird. Wir werden weiterhin Gas
importieren müssen, aber in einem größeren Ausmaße als heute. Es ist
nicht garantiert, dass der Gaspreis nicht steigen wird. Er wird steigen.
Dies ist garantiert durch Artikel 12 im LNG-Gesetz. Des Weiteren wird
der Storm auch teurer, da die Regierung auf die Beteiligung des
staatlichen Energieversorger HEP drängt. HEP wird daher gezwungen sein,
seine Verluste, durch Preiserhöhungen an die Bürger, abzudecken.”
Eine halbe Million Menschen besuchen ein Rockkonzert, auf dem ein Sänger...
Perković im kroatischen Unabhängigkeitskrieg der 1990er-Jahre. Seinen
Künstlernamen „Thompson“ wählte er in Anlehnung an die Waffe, eine
Thompson-Maschinenpistole, mit der er in den Krieg zog. Unterstützer
sehen darin keine Kriegsverherrlichung, sondern ein biografisches
Detail.
Kritik begleitet Perković seit Jahrzehnten. Insbesondere der Ruf „Za dom
spremni“ („Für die Heimat, sei bereit“), der sein bekanntestes Lied
Bojna Čavoglave eröffnet, wird im Ausland häufig als Relikt aus der Zeit
des faschistischen Ustaša-Regimes gewertet. In Kroatien ist die
rechtliche Bewertung des Ausdrucks uneinheitlich.
Lied „Bojna Čavoglave“ von 1991
Während manche Gerichte seine öffentliche Verwendung als strafbar
einstufen, sehen andere ihn im Kontext des Unabhängigkeitskriegs als
legitim. Perković selbst hat sich wiederholt öffentlich von
faschistischer Ideologie distanziert. Ob diese Abgrenzung glaubhaft oder
taktisch ist, bleibt Gegenstand innerkroatischer Debatten.
Das Lied „Bojna Čavoglave“ entstand 1991 während der ersten Monate des
Krieges und verbreitete sich zunächst über Kassetten unter
Frontsoldaten. Es wurde zum akustischen Symbol des Widerstands. Und das
lange bevor Perković größere Bühnen bespielte....................
Unabhängig von der politischen Bewertung einzelner Elemente bleibt
festzuhalten: Das Thompson-Konzert in Zagreb war eines der bedeutendsten
öffentlichen Ereignisse in Kroatien seit der Unabhängigkeit. Es machte
deutlich, wie bedeutend Begriffe wie Heimat, Glaube und Geschichte für
viele Menschen sind. Die internationale Reaktion darauf offenbart
zugleich, wie unterschiedlich kulturelle Ausdrucksformen in Europa
bewertet werden. Ein differenzierter Blick auf diese nationalen Kontexte
wäre, gerade in einer Zeit, in der das kulturelle Selbstverständnis
nicht mehr selbstverständlich ist, angeraten.
05.02.2010 | 15:51 | Von Alojz Ivani?evi? (Die Presse)
Das
Phänomen „Thompson“: wie der „patriotische“ Liedsänger Marko Perkovic
unter Kroatiens Intelligenzija und Klerus Bewunderer findet – und das
Publikum ins nationalistische Delirium versetzt.
Der linke westliche Woke-Mainstream ist entsetzt: „Zagreb vor Großkonzert von rechtsextremem Thompson“. Was war so skandalös?
Nicht eine Transgender-Pride-Parade zu Ehren des Christopher Streets
Days voller zugedröhnter und großteils (halb)nackter hässlicher alter
Frauen und Männer schlug sich aus dekadenter Langeweile, durch die
Straßen trotte(l)nd die Zeit um die Ohren. Sondern: Eine halbe Million,
zudem jugendlicher Musikfans kauften Karten – „mehr als der Hälfte der Bevölkerung der kroatischen Hauptstadt“ – so der links-woke Propagandasender ORF fassungslos… Und dann auch noch das: Laut Ticketplattform Entrio war „ein Drittel der erwarteten Zuschauer unter 28 Jahre alt“ – also die politische Zukunft Kroatiens!
Das von den linken westlichen Woke-Medien herbeigeschriebene Chaos…:
„Die Polizei empfahl Urlaubsgästen, die Stadt zu meiden (und)
kündigte ein Feldlazarett mit 200 Betten an. Ein Dutzend Krankenhäuser
wurden in Alarmbereitschaft versetzt.“ (ORF)
…blieb freilich aus. Handelte es sich ja nicht um einen deutschen
Antifa-Aufmarsch a la „Welcome to hell!“ oder eine Fuck-Parade von
großteils sex-unfähigen Alters-Frust-Singles die zu Auf-geilen
ab-tanzen.
Kommt sehr selten vor, in der Nord Adria im Juni und zeigt, was für Bildunglose Spinner heute dort unterwegs sind, ohne Seemannschaft, Segelausbildung, mit online Segelscheinen, und falsch konstruierten Booten, mit falschen Ankern, Pluganker, der schlechteste Anker in Mittelmeer Gewässern, aber die Halterung ist einfach zu verkaufen, passt immer. Wusste man Alles vor 40 Jahren, aber die Ausrüstung, Elektronik, ist bei heutigen Yachten schon Müll, die Bootshersteller in Europa haben fast Alle keinerlei Ahnung mehr, wie die Skipper. Neue Regeln bei Ankern, Bußgeldern, denn die Spinner ankern weit ab vom Ufer, in den besten Fisch Grünen, zerstören die Unterwasserwelt
Rovinje, Istrien
Nicht nur Kroatien. Chaos herrscht wie immer in Albanien vor allem, wo Kriminelle, den kompletten Staat übernommen haben an der Küste, die letzten Wälder abholzen und Wild West Bauten errichten, ohne Plan und auch nie Steuer zahlen, noch Rechnungen Gästen vorlegen
Kommisat Nr. 1 in Tirana, wieder Alle suspendiert. Albanien wird
nie ein Staat, bei der Landräuberei ständig, die Bevölkerung wandert aus
… Aktualitet Lejuan ndërtimet pa leje në Tiranë, pezullohen dy shefa
policie, një agjent dhe inspektori i Farkës (EMRAT) 30/09/2022, 12:26
Katër zyrtarë të Policisë së Tiranës, mes tyre dy shefa, janë pezulluar
nga … Illegales Bauen und die gut geschmierte Polizei in Albanien weiterlesen
Der Müll in Kroatien könnte viele Urlaubsträume zerstören.
Kroatien-Urlaub: Müllflut bedroht beliebte Touristenregionen an der Adria-Küste
Die
Müllentsorgung in Kroatien bleibt hinter den meisten EU-Standards
zurück. Illegale Mülldeponien sind nicht nur für die Einheimischen
unangenehm, sondern auch für Touristenregionen eine echte Bedrohung.
Jahr
für Jahr zieht Kroatien mit seiner eindrucksvollen Küste entlang der
Adria und den malerischen Kies- und Sandstränden Millionen
Urlauber:innen an. Doch jenseits des Postkartenidylls zeigt sich eine
alarmierende Realität: Immer häufiger werden Strände und Küsten von Müll
übersät.
Plastikflaschen,
Verpackungen, Zigarettenstummel– Tourist:innen wie Einheimische sehen
sich gezwungen, diesen Abfall entweder einfach zu ignorieren oder selbst
zu entsorgen. Die sichtbare Vermüllung trübt die Urlaubserfahrung und
wirkt nach außen wie ein Symbol für weitreichendere Umweltprobleme.
Kroatien kämpft gegen Müll-Problem
Zwar hat Kroatien bei der Abfalltrennung Fortschritte gemacht – laut offiziellen Zahlen stieg der Anteil der Gemeinden mit aktiver Mülltrennung zwischen 2017 und 2021 von 28 auf 43 Prozent. Doch noch immer sind viele Regionen rückständig, zudem bleiben illegale Deponien ein ernstes Problem. Besonders besorgniserregend ist, wenn Müll sich seinen Weg aus Flüssen in die Küstenregionen bahnt.
Und das ist mittlerweile gar nicht mehr unwahrscheinlich. So berichtet der MDR von
tonnenweise Müll, der in der kroatischen Kleinstadt Gospic offenbar
jahrelang illegal auf einem Industriegelände und umliegenden
Brachflächen abgeladen und vergraben wurde. Mehrere Personen wurden
mittlerweile festgenommen.
Vor Ort sind noch immer kleine Splitter und Überreste der teils giftigen Abfälle zu Erste Analysen zeigen, dass sowohl die Werte für Arsen als auch von
Chrom, Kupfer, Nickel und Blei im Boden deutlich über den zulässigen
Grenzwerten liegen.
Experten fürchten Trinkwasser-Problem an Adria-Küste
Aktivist:innen
werfen der kroatischen Regierung vor, die Augen vor dem Problem zu
verschließen. Die kroatische NGO "Ekologija grada" schätzt, dass es
insgesamt etwa 25.000 illegale Deponien im ganzen Land gibt. Das
Abfallsystem bezeichnen viele als veraltet.
Das Ganze könnte allerdings auch schwere Folgen für die gesamte bei Tourist:innen beliebte Adriaregion haben.
"Es ist alles porös und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Schadstoffe
tief in die Erde und das Grundwasser sickern", sagt der Umweltaktivist
Mile Ilić dem MDR. "Kein Zweifel, unser Grundwasser ist bedroht."
Gesetze, Verträge, Nationalparks, kennt die dumme Verwaltung,
Minister heute nicht mehr auch unter Edi Rama. Alles wird verkauft, an
kriminelle Clans, erneut komplette Wälder an der Küste abgeholzt und
betoniert, wo seit 30 Jahren kein Gesetz gilt, und die depperten
Entwicklungs Banden Alles finanzieren Das illegale Mafia „Prestige
Resort“, der Hysenbelliu Gruppe und der Sex … New York Times, über das Kriminelle Bausyndikat, Umwelt Desaster mit Edi Rama, Kumbaro in Albanien weiterlesen
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben am Sonntag
Zehntausende an Protesten gegen die Aufhebung des Ergebnisses des ersten
Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen teilgenommen.
Nach den Wahlen im Juni wird Wahlsieger Nicolas Maduro
heute offiziell ins Präsidentenamt eingeführt. Die EU zweifelt das
Ergebnis an, verhängt Sanktionen und fordert eine Übergabe der Macht an
die Opposition. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn sie ins
geopolitische Konzept passen.
Der ehemalige französische EU-Kommissar droht mit einer
Ungültigkeit der Wahl in Deutschland, falls das Ergebnis nicht den
Wünschen der EU-Bürokratie entsprechen sollte. Er sagte dies in einem
Interview mit dem französischen Kanal RMC.
Was bedeutet der Erdrutschsieg für „Putins Pudel“ in Kroatien?
15 Jan. 2025 11:23 Uhr
Der kroatische Präsident Zoran Milanović wurde vor wenigen Tagen
haushoch in seinem Amt bestätigt. Milanović gilt als EU- und
NATO-Kritiker. Wie ist dieser Erfolg einzuordnen? Und wie wird es in der
EU weitergehen?
Milanović mach dem Wahlsieg am Sonntag
Von Pierre Lévy
Am 12. Januar wurde der kroatische Präsident im zweiten Wahlgang mit
74,7 Prozent der Stimmen triumphal im Amt bestätigt. Zoran Milanović
hatte den Sieg im ersten Wahlgang nur sehr knapp mit 49,1 Prozent
verfehlt, während er vor fünf Jahren mit 29,5 Prozent der Stimmen
auskommen musste und schließlich nur knapp mit 52,7 Prozent gewann.
Noch nie zuvor hatte Kroatien, ein Land mit 3,8 Millionen Einwohnern,
das aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen ist, ein
Staatsoberhaupt mit einem so hohen Ergebnis gewählt. Herr Milanović, der
von 2011 bis 2016 sozialdemokratischer Premierminister war, wurde von
einer Koalition unterstützt, die seine ehemalige Partei umfasste,
schmiedete aber seine Popularität mit einem Ton, den seine Gegner als
„populistisch“ anprangern. Einige bezeichnen ihn sogar als „Trump des
Balkans“.
Insbesondere hat er weitgehend Korruptionsskandale ausgenutzt, die
die derzeitige Regierung umfassend erschüttert haben. So wurde
beispielsweise der Gesundheitsminister im November unter dem Verdacht
der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme verhaftet.
Die Regierung und insbesondere Premierminister Andrej Plenković
erlitten parallel eine herbe Niederlage. Der von ihnen unterstützte
Kandidat, Dragan Primorac, ein ehemaliger Bildungsminister, musste sich
am 12. Januar mit weniger als 26 Prozent der Stimmen begnügen, und das
bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent der registrierten
Wähler.
Die Regierungspartei musste somit einen weiteren Rückschlag
hinnehmen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im April letzten Jahres
um 4,1 Prozentpunkte (34,4 Prozent) zurückgefallen war. Die HDZ, die
Partei von Franjo Tudjman, dem „Vater der Unabhängigkeit“, regiert das
Land mit wenigen Ausnahmen seit 1991. Es war die HDZ, die Kroatien auf
den Weg in die EU brachte, der es 2013 als letztes Land beitrat.
Herr Plenković, der seit 2016 die Regierung führt, ist daher ein
überzeugter Verfechter der europäischen Integration und der NATO. Seine
Feindschaft mit dem Staatschef ist bekannt, insbesondere seit dieser im
vergangenen Jahr versucht hatte, im eigenen Wahlkreis des
Premierministers als Abgeordneter zu kandidieren. Das Verfassungsgericht
hatte diese unerwartete Kandidatur schließlich verhindert, was den
Präsidenten dazu veranlasste, die Richter als „ungebildete Bauern“ zu bezeichnen.
Es ist jedoch nicht der oft provokante Freimut des Präsidenten, der
der Regierung und der rechten Mehrheit sauer aufstößt, sondern vielmehr
seine sehr kritischen Positionen gegenüber Brüssel; so prangert er die
Europäische Kommission als „autokratisch und nicht repräsentativ“
an. Und vor allem seine Weigerung, das Land in die militärische
Unterstützung Kiews einzubeziehen, lässt viele Wähler seine Rolle als
Gegengewicht schätzen.
Zwar hat das Staatschef nicht die tatsächliche Macht inne; diese
liegt bei der Regierung. Aber er vertritt Kroatien im Ausland und hat
ein Mitspracherecht bei der Durchführung der Außenpolitik. Darüber
hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Dies verleiht ihm ein gewisses Gewicht und hat es ihm insbesondere
ermöglicht, sich gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine sowie
gegen die Beteiligung des nationalen Militärs an der Ausbildung
ukrainischer Soldaten unter der Ägide der NATO zu stellen. „Solange ich Präsident der Republik bin, wird kein kroatischer Soldat in den Kriegen anderer kämpfen„, sagte er kürzlich.
Mehr brauchte es natürlich nicht, um den Zorn von Herrn Plenković zu entfachen. Der Regierungschef verurteilte den „diktatorischen und pharaonischen“
Stil seines Rivalen und beschuldigte ihn, Moskau in die Hände zu
spielen, Zagreb von seinen euro-atlantischen Verbündeten zu entfremden
und somit das Land zu destabilisieren. Kurz gesagt, warnte der
Premierminister kurz vor der Wahl, „der Unterschied zwischen Zoran
Milanović und Dragan Primorac ist einfach: Der eine führt uns nach Osten
und der andere nach Westen„. Plenković betonte dazu: „Wir brauchen einen Staatspräsidenten, der Kroatien im Westen verankern wird„.
Zwar hatte der Präsident die Entscheidung Russlands, einen Krieg in
der Ukraine zu beginnen, verurteilt. Doch seine Weigerung, das Land
seinen Anteil an der Unterstützung Kiews übernehmen zu lassen, löste
gegen ihn den Vorwurf aus, er sei eine „Marionette Moskaus“.
Dass sich unter diesen Umständen fast drei von vier Wählern für seine
Wiederwahl entschieden, ist alles andere als harmlos. Natürlich haben
die Korruptionsskandale, und auch die wirtschaftliche und soziale Lage
die Wähler mitbestimmt. Kroatien hat in der Tat die höchste Inflation in
der Eurozone. Und die Auswanderung in andere Länder ist massiv, was zu
einem ernsthaften Arbeitskräftemangel im Land führt.
Aber die Ablehnung der Anpassung an den Druck der EU und der NATO hat
bei der Wahl sicherlich eine Rolle gespielt, zumal der Präsident im
Gegensatz zur Innenpolitik über Vorrechte im diplomatisch-militärischen
Bereich verfügt.
Kroatien scheint sich mit seiner Abstimmung vom 12. Januar also in
das Lager der EU-Staaten einzureihen, in denen die militärische und
politische Unterstützung Kiews signifikant umstritten ist, ein Lager,
das nun immer stärker besetzt ist.
Ungarn hatte als Erstes ein Beispiel gegeben, wobei der
Regierungschef Viktor Orban auf dieser Grundlage bei den Wahlen 2022
triumphierte. Der slowakische Premierminister Robert Fico (der wie Herr
Milanović aus der sozialdemokratischen Familie stammt, von dieser jedoch
abgelehnt wurde) ging einen vergleichbaren Weg, zumal Bratislava die
Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen wünscht. In diesem Land
behauptete eine Umfrage, dass die Meinung, Russland sei eine
Sicherheitsbedrohung, von 68 auf 49 Prozent gesunken sei.
In Österreich könnte bald die FPÖ, die für befriedete Beziehungen zu
Moskau plädiert, den Kanzlerposten erobern, auch wenn es immensen Druck
gibt, dies zu verhindern.
In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen im November 2024
einfach abgesagt, nachdem der „prorussische“ Kandidat überraschend den
ersten Wahlgang gewonnen hatte, und sollen nun im Mai wiederholt werden.
Die bulgarischen Wähler werden ihrerseits höchstwahrscheinlich zum
achten Mal in vier Jahren ihre Stimme abgeben, in einem Kontext, wo die
Parteien, die als kremlnah beschuldigt werden, immer stärker werden.
Selbst der sehr EU-freundliche Bojko Borissow, der das Land lange Zeit
regierte, hat gerade die Zweckmäßigkeit der Unterzeichnung eines
Kooperationsabkommens zwischen Sofia und Kiew in Frage gestellt, obwohl
dieses seit vielen Monaten ausgehandelt wurde.
Schließlich werden in den kommenden Monaten Deutschland und die
Tschechische Republik ihre Wähler im Februar bzw. Oktober an die Urnen
rufen. Im ersten Fall könnte die AfD, die das Kriegsengagement der
derzeitigen Regierung radikal kritisiert, ein beispielloses Ergebnis
erzielen. Und im zweiten Fall sagen Beobachter einen Sieg von Andrej
Babiš voraus, der Orban politisch nahesteht.
Im Moment ist die Liste bereits um Kroatien ergänzt worden. Es ist
schwer vorstellbar, dass es sich bei dieser Folge von Ergebnissen um
einen reinen Zufall handelt.
EU Gelder werden überall nur gestohlen, vor allem in der korrupten EU und rund um den Corona Betrug
Kroatischer Gesundheitsminister wegen Bestechung und Korruption festgenommen
Vuk Tesija
Osijek
BIRN
15. November 2024 14:16
Gesundheitsminister Vili Beros und mehrere hochrangige Ärzte des kroatischen öffentlichen Gesundheitssystems wurden wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen.
Vili Beros, jetzt ehemaliger kroatischer Gesundheitsminister.Foto: OBZ
Kroatischer Gesundheitsminister Vili Beros wurde am Freitag von Beamten des Polizeiamts zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, PNUSKOK, festgenommen.Premierminister Andrej Plenkovic entließ ihn umgehend aus seinem Amt.
Während erste Berichte darauf hindeuteten, dass kroatische Institutionen die Ermittlungen gegen Beros leiteten, stellte die Europäische Staatsanwaltschaft, EPPO, später klar, dass sie diese eingeleitet hatte.Die unabhängige EU-Staatsanwaltschaft ist für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zuständig, die den finanziellen Interessen der EU schaden.
Plenkovic sagte den Medien, er sei „entsetzt über die Vorstellung, dass jemand im Gesundheitssystem seine Position entweder zur persönlichen Bereicherung oder zum Vorteil anderer ausnutzen würde“, und nannte es eine „äußerst unangenehme Situation“.
„Ich verstehe dies auch als einen Akt des persönlichen Verrats“, sagte Plenkovic.Beros und Plenkovic sind beide Mitglieder der regierenden Kroatischen Demokratischen Union, HDZ.
Unter den Festgenommenen war Kresimir Rotim, Leiter der Neurochirurgie am Klinischen Krankenhauszentrum (KBC) der Barmherzigen Schwestern.Er und seine Frau besitzen auch drei Privatkliniken in Sibenik.Goran Roic, Direktor der Kinderklinik in Zagreb, wurde ebenfalls festgenommen.
In einer Erklärung der EPPO heißt es, der Minister und hochrangige Ärzte des öffentlichen Gesundheitssystems seien von 2022 bis 2024 an der Manipulation der Beschaffung medizinischer Geräte beteiligt gewesen und hätten wahrscheinlich „Belohnungen für die Manipulation öffentlicher Beschaffungsverfahren gegeben oder versprochen, diese zu geben“.
Die EPPO sagte außerdem, sie gehe davon aus, dass Bestechungsgelder für den Kauf von medizinischen Robotergeräten durch das Split Clinical Hospital im Wert von 4.850.000 Euro angeboten wurden, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert wurden.
In den verbleibenden drei Fällen, der Beschaffung von Operationsmikroskopen für das Osijek Hospital, die Zagreber Kinderklinik und das Universitätskrankenhaus in Zagreb, vermutet die EPPO, dass der Minister die Beschaffung der Mikroskope zu überhöhten Preisen im Austausch gegen Bestechungsgelder genehmigt hat.
Die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Irena Hristic, wird das Ministerium leiten, bis ein neuer Minister sein Amt antritt.
NewsCroatian Health Minister Detained on Bribery and Corruption Charges
Health
Minister Vili Beros and several high-ranking doctors in Croatia's
public health system have been detained on suspicion of accepting
bribes.
Vili Beros, now-former Croatian health minister. Photo: OBZ
Croatian Health Minister Vili Beros was arrested by officers of the
Police’s Office for Suppression of Corruption and Organized Crime,
PNUSKOK, on Friday. Prime Minister Andrej Plenkovic immediately
dismissed him from his duties.
While initial reports suggested that Croatian institutions were
leading the investigation against Beros, the European Public
Prosecutor’s Office, EPPO, later clarified that it had initiated it. The
independent EU prosecutor’s office is responsible for investigating and
prosecuting criminal acts that damage EU financial interests.
Plenkovic told the media that he was “appalled by the idea that
anyone in the healthcare system would use their position for either
personal enrichment or to benefit someone else”, calling it an
“extremely unpleasant situation”.
“I also understand this as an act of personal betrayal,” Plenkovic
said. Beros and Plenkovic are both members of the ruling Croatian
Democratic Union, HDZ.
Among those arrested was Kresimir Rotim, head of neurosurgery at the
Clinical Hospital Centre, KBC, of the Sisters of Mercy. He and his wife
also own three private clinics in Sibenik. Goran Roic, director of the
Children’s Clinic in Zagreb, was also arrested.
An EPPO statement said the minister and high-ranking doctors in the
public health system participated in rigging medical equipment
procurements from 2022 to 2024 and likely “gave or promised to give
rewards for manipulating public procurement procedures”.
The EPPO additionally said it believed bribes were offered for the
purchase of medical robotic devices by the Split Clinical Hospital for
4,850,000 euros, fully financed from the EU budget.
In the remaining three cases, the procurement of operating
microscopes for Osijek Hospital, the Zagreb Children’s Clinic and the
University Hospital in Zagreb, the EPPO said it suspects that the
minister approved the procurement of the microscopes at inflated prices
in exchange for bribes.
The state secretary in the Ministry of Health, Irena Hristic, will lead the ministry until a new minister takes office.
Original Balkan Stile der USA, das überall Kriminelle und vollkommen korrupte Gestalten die Regierung übernehmen. Verwicklungen in den Drogen Handel, Partys mit Prostituierten. Die Premier Ministerin, wurde ebenso von den Amerikanern eingesetzt, spielt ihre Nazi Rolle sehr wirkungsvoll, von den korrupten Berliner und EU Banden finanziert. Bananen - Kokain Container werden direkt ebenso in Kroatien angelandet, was praktisch immer Regierungs nahe Importeure organisieren.
Als Titel Geschichte in Details, in Kroatien für 13 Kn zu kaufen am Kiosk.
Im Georg Soros Stile der korrupten Dummen, hat man eine eigene PR Abteilung, Selbstdarsteller wie Frank Walter Steinmeier und die dumme SPD Bande vor allem in Deutschland. eigener youtube kanal
Andere Zeitungen in Kroatien
Vielleicht wolle Tomislav Tolusic im Bestechungs Geschäft der Amerikaner, EU zuviele Millionen für die Errichtung der Gas Terminals- Erinnert an die Bestechungs Geschäfte der OMV, von Edmond Stoiber rund um die Hype Alpe Adria mit Iso Sanander
Welche Vorteile bringt das geplante Flüssiggasterminal auf der Insel Krk?
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Omišalj auf der Insel
Krk, Mirela Ahmetović, hat die jüngsten Äußerungen von Energieminister
Tomislav Ćorić und PremierAndrej Plenković zu den Vorteilen des Flüssiggasterminals auf der Insel Krk nachdrücklich abgelehnt.
In einem offenen Brief an die kroatische Bevölkerung sagte die Bürgermeisterin Mirela Ahmetović von
Omišalj, die Regierung habe die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre
geführt. Sie sagte, das Flüssiggasterminal auf der Insel Krk würde
Kroatien in keiner Weise von Energie aus dem Ausland unabhängiger
machen.
“Es ist nicht wahr, dass das LNG-Terminal zur Energieunabhängigkeit
Kroatiens führen wird, da das flüssige Erdgas immer noch aus dem Ausland
kommen und nicht zu Kroatien gehören wird. Wir werden weiterhin Gas
importieren müssen, aber in einem größeren Ausmaße als heute. Es ist
nicht garantiert, dass der Gaspreis nicht steigen wird. Er wird steigen.
Dies ist garantiert durch Artikel 12 im LNG-Gesetz. Des Weiteren wird
der Storm auch teurer, da die Regierung auf die Beteiligung des
staatlichen Energieversorger HEP drängt. HEP wird daher gezwungen sein,
seine Verluste, durch Preiserhöhungen an die Bürger, abzudecken.”
Dreist: sich als Wahlbeobachter bewerben und real ist man gut geschmiert, die Angela Merkel nahe Karin Strenz.
Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Strenz wegen Aserbaidschan-Affäre
Destani - Steinmeier
Karin Strenz erhielt über eine deutsche Firma Geld aus Aserbaidschan. Nun hat der Bundestag einen Verhaltensverstoß der Parlamentarierin festgestellt. Eine Kunstschul Lehrerin, also ohne besonders viel Verstand.
action press
Karin Strenz (September 2017)
Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen einer Verletzung ihrer Pflichten gerügt. Das Bundestagspräsidium stellte fest, dass Strenz gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe. Die Abgeordnete habe veröffentlichungspflichtige Angaben "jeweils nach Ablauf der Anzeigefrist angezeigt", teilte die Bundestagsverwaltung mit.
Laut "Tagesspiegel" geht es dabei um Geld, das Strenz über eine deutsche Firma aus Aserbaidschan erhielt. Demnach droht der CDU-Politikerin deshalb neben der Rüge ein Ordnungsgeld in fünfstelliger Höhe. Bevor das Präsidium das Ordnungsgeld verhängt, könne die Abgeordnete allerdings noch einmal selbst Stellung nehmen, wie die Zeitung weiter berichtete.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe forderte der Zeitung gegenüber, Strenz solle "ihr Mandat niederlegen, weil sie dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt hat". Andernfalls müsse die Unionsfraktion "nun endlich handeln und Strenz ausschließen".
Strenz hatte laut einem Untersuchungsbericht des Europarats für eine Beratungsfirma des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) gearbeitet, die Lobbyarbeit für Aserbaidschan machte und von Baku finanziert wurde. Trotzdem nahm sie 2015 an einer Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarierversammlung in Aserbaidschan teil, was gegen die Regeln über Interessenkonflikte verstieß.
Strenz war Anfang 2018 wegen der Vorwürfe nicht wieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats nominiert worden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-karin-strenz-cdu-wegen-aserbaidschan-affaere-geruegt-a-1248847.html
WAR CRIMES AND GENOCIDE:CAN THEODOR MERON PRESERVE ICTY'S REPUTATION?
The
International Institute for Middle-East and Balkan Studies (IFIMES) in
Ljubljana, Slovenia, regularly analyses events in the Middle East and
the Balkans. In view of the commemoration of the 17th anniversary of
genocide in Srebrenica and the recent partial acquittal of Radovan
Karadžić at the halfway stage of his trial, IFIMES has analysed the
current situation in relation to war crimes and genocide committed in
Bosnia and Herzegovina. The most relevant sections from the analysis
entitled “WAR CRIMES AND GENOCIDE: CAN THEODOR MERON PRESERVE ICTY'S
REPUTATION?” are published below.
With
its Resolution No. 827 of 25 May 1993, the UN Security Council,
expressing once again its grave alarm at continuing reports of
widespread and flagrant violations of international humanitarian law
occurring within the territory of the former Yugoslavia, and especially
in the Republic of Bosnia and Herzegovina, established the
International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY).
The
legal basis for the establishment of ICTY was the decision of UN
Security Council in which it was stated that the situation in former
Yugoslavia constituted a threat to international peace and security. UN
Security Council believed that the establishment of an international
tribunal and the prosecution of persons responsible for the violations
of international humanitarian law would contribute to ensuring that
such violations are halted and effectively redressed. With this and
other resolutions UN Security Council set a long series of strategic
goals for the ICTY. The first goal of ICTY's establishment was already
missed at the very beginning. ICTY not only failed to halt further war
crimes, but even awaited the genocide in Srebrenica which was committed
in July 1995 as the "grand finale" of war atrocities in Bosnia and
Herzegovina.
After the recent partial acquittal of Radovan Karadžić
at the halfway stage of his trial according to which he was found not
to be responsible for genocide in seven Bosnia and Herzegovina
municipalities, it has become obvious that all the goals set by the UN
Security Council have collapsed, including all the jurisprudence ICTY
has reached since its establishment.
GENOCIDE AS AN ACADEMIC DISCUSSION AND LEGAL FICTION
The
issue of genocide in connection with ICTY has become the subject of an
academic discussion for most judges at ICTY, ICJ, ICC and other
tribunals in the Hague as well as at diplomatic meetings and in private
judicial and political circles, which is best illustrated by the
statements made by the South Korean Judge O-Gon Kwon who has been
presiding in the Radovan Karadžić case. Accusing the Japanese of
committing war crimes against the Korean people while stating that
nobody was held responsible for those crimes was a surprising statement
made by judge O-Gon Kwon, that can be heard from the diplomatic
circles discussing genocide and the dissatisfaction of war crimes
victims in Bosnia and Herzegovina. Kwon's statements remind of the
statement made by Radovan Karadžić when he responded to the
establishment of ICTY: "Should this tribunal be established, it will
have plenty of work to do, starting with the 2nd World War crimes,
first of all against the Serbs ..., and then it will have to deal with
the war crimes in Vietnam, Korea, the Cambodian war ...". That is too
great coincidence even for an international tribunal!
Judge
O-Gon Kwon also participated in the adoption of several other
compromising decisions and judgements at ICTY. Still, the mistakes made
by certain ICTY judges remained unsanctioned and protected by the UN
diplomatic immunity.
Analysts have warned that
a system should be introduced to sanction judges and other ICTY staff
and that those who make mistakes in their work should be forced to
resign and stop working for the Tribunal. This would enable the UN and
ICTY to preserve their reputation. Analysts therefore suggest that the
best solution would be for the judge O-Gon Kwon to resign from ICTY.
RESPONSIBILITY LIES WITH THEODOR MERON
The
greatest responsibility for the future of ICTY lies with the current
President of ICTY and the President of the International Residual
Mechanism for Criminal Tribunals Theodor Meron, an experienced
lawyer and judge, who should examine all the possible implications of
the partial acquittal in the Karadžić case as well as a series of other
issues that have appeared in the final stage of ICTY's work. On 7 June
2012 President Meron explained the function of the Residual Mechanism
(the institution which will replace ICTY and continue its work) to the
UN Security Council as follows: "By establishing the Residual
Mechanism, the Council has helped to guarantee that the closure of the
two pioneering ad hoc tribunals does not open the way for impunity to
reign once more".
Acting under Chapter VII of
the Charter of the United Nations, the UN Security Council adopted
Resolution 1966(2010) on the establishment of the Residual Mechanism
which shall continue certain functions of ICTY after its closure.
The partial acquittal in the Karadžić case has encouraged President of the Republika Srpska entity of Bosnia and Herzegovina Milorad Dodik,
who succeeded Radovan Karadžić in this function, to continue rejecting
the existence of genocide in Bosnia and Herzegovina. The present
leaders of Bosnian Serbs headed by Dodik have thus used the partial
acquittal to deny the crimes committed in Bosnia and Herzegovina,
referring the international and Serbian public to the judgement
confirmed by Judge O-Gon Kwon and his colleagues.
Analysts
have concluded that the responsibility now lies with ICTY President
Theodor Meron who has the obligation to protect and preserve the
reputation of the Tribunal and to ensure the conditions for its
professional functioning. ICTY's reputation now depends on the next
steps which its President Meron will take.
CROATIAN STATE ATTORNEY'S OFFICE PROTECTS MILORAD DODIK?
"Justice
is an indispensable ingredient of the process of national
reconciliation. It is essential to the restoration of peaceful and
normal relations between people who have had to live under a reign of
terror. It breaks the cycle of violence, hatred and extra-judicial
retribution. Thus Peace and Justice go hand-in-hand," said the late Antonio Cassese, ICTY's first and most eminent President.
However,
in case of Karadžić's successor in the function of the President of
Republika Srpska Milorad Dodik, Cassese's statement has been derogated
and devalued. Namely, as a member of the war-time Assembly of Republika
Srpska Dodik supported rocket attacks on Zagreb on 2 and 3 May 1995,
which is evident from the transcript of the 3rd extraordinary meeting
of Republika Srpska National Assembly which was held on 23 and 24 May
1995 and chaired by the war crimes convict Momčilo Krajišnik.
The transcript, the authenticity of which was confirmed by the Hague
Tribunal, proves that Dodik supported the bombing of Zagreb, which is
evident among other from the following statement made publicly at the
meeting of the Republika Srpska National Assembly: "Regarding the
bombing of Zagreb, I agree that Zagreb should be the target, but that
should not be said publicly; if it is to be said, it should have been
done in another way, the editor should be discreet in letting that
information go out..."
Croatian State
Attorney's Office (State Prosecutor) still protects Milorad Dodik
although it holds all the relevant facts on the committed war crimes in
Zagreb. This justifiably points to the question why the chief State
Attorney of the Republic of Croatia Mladen Bajić has not brought charges against Milorad Dodik for the war crimes committed in Zagreb?
As
long as it has to deal with persons such as Dodik and the like, Bosnia
and Herzegovina can not expect international reconciliation,
restoration of normal relations and its future in the community of
European nations. Political leaders who are ready to use any
opportunity to deny war crimes and genocide in Srebrenica and other
parts of Bosnia and Herzegovina now have their ally - Judge O-Gon Kwon
and some of his colleagues.
Es weiss absolut jeder, das Kroatien total pleite ist und die Wirtschafts Fakten, viel schlimmer sind wie in Griechenland!
Die Banken haben so viele faule Milliarden Kredite in Kroatien, wo nur noch ein EU Beitritt auch diese Korrupten Geschäfte, der Banken retten kann. siehe Iva Sanader, Hypo Alpe Adria usw.. Und dann das Bestechungs Karusell, des Ost Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit dem Mercedes Bestechungs Motor auch für den Drogen Handel und der Geldwäsche, mit Prof. Klaus Mangold! Kommentar: den Professoren Titel hat Mangold bekommen, als Weltmeister der Bestechung im Balkan. 18,5 Milliarden € faule Kredite der KfW in Griechenland, für die sogenannte Bestechungs Export Förderung, u.a. für Siemens, Mercedes, Telekom, EADS usw..
Mangold läuft frei herum, als Lehrmeister der Bestechungs und der grossen Mafia Zirkels der Welt.
Vor allem ist Klaus Mangold auch ziemlich Hirnlos, denn seine Lobby Kollegen, wollen doch Geschäfte machen in China. Darunter seine Financiers, wie Daimler und Siemens. Aber erst denken, dann reden ist halt schwierig für Leute, die Null Hirn haben und nur Betrug und Bestechung kennen.
Prof. Dr. Klaus Mangold – ehemal. Vorstandsmitglied Daimler AG (Daimler musste 2010, eine 185 Millionen € Strafe bezahlen und hat für 3 Jahre einen FBI Aufpasser akzeptiert, u.a. wegen Bestechung ausl. Regierungen auch auf dem Balkan, wo man wie VW, seine Partner direkt im Drogen Handel hat.) Die Kompetenz des Ost-Ausschuss der Wirtschaft, liegt im Bestechungs Bereich, getürkte Ausschreibungen, Finanz Betrug bei der Finanzierung, Volks Betrug bei Export Finanzierung und der kompletten Bestechung, ganser Regierung. bekannt ist ja Griechenland u.a. mit Siemens, Thyssen, Merck und Co.
October 2011 Archives Go Back
Forbes, October 28, 2011
Croatia in the EU: A Disaster Waiting to Happen
In the late 19th century, someone asked Bismarck what would cause the next great European war. “Some damn thing in the Balkans,” he presciently answered. Today, events in that region are no less consequential if we remember that Greece, now roiling global markets, is also a Balkan state.
Unfortunately, it might get much worse.
In 2013, another Balkan nation, Croatia, is scheduled to join the European Union. Unless that country cleans house before then, another hobbled economy will add its weight to the EU, exacerbating the problems that already exist. There will be more debt, more burden on EU taxpayers, more risk of loan defaults, and more downward pressure on U.S. markets inextricably linked to European markets.
Since 2003-2004, Croatia and the EU have been preparing for that nation’s membership, delayed in part by Slovenian concerns over border issues.
As we get nearer to 2013, much attention has been given Croatia’s economic problems, including a warning from central bank Governor Zeljko Rohatinski that it must cut more waste to avoid an economic crash.
Yet one rising star of Croatian politics points to deeper systemic malignancies beyond such familiar concerns over the fiscal problems of a modern welfare state (including a 20% unemployment rate in Croatia).
Natasha Srdoc, founder and chair of the Adriatic Institute for Public Policy (AI), is a compelling figure if only because she’s also directly addressing what is now a top-priority initiative for global regulators: anticorruption.
If the many reports are accurate, corruption in Croatia is ruthless and systemic in a way that altogether changes the dialogue from “how” Croatia should enter the EU, to “if” Croatia should enter the EU.
As things purportedly stand now, Croatian membership in the EU would be another liability that we cannot afford to add to our ongoing exposure in Greece. EU membership could prove a disaster for the Croatian people as well.
“Croatia is an economy at risk and a burden on EU and U.S. taxpayers through its high debt and high borrowing as well as its persistently dysfunctional judicial system,” says Srdoc, who’s formed her own political party, Croatia 21st Century, with anticorruption at the center of its agenda along with tax reform, private property rights, and family values.
While businesses and officials may fret over the draconian enforcement of the Foreign Corrupt Practices Act and the threat of the same pursuant to the newly adopted UK Bribery Act, the Croatia 21st Century approach to corruption is well-nigh confiscatory. In addition to new laws mandating transparency, Srdoc wants to prosecute all politicians, past and present, who have amassed unexplained wealth.
She’d seize misappropriated amounts that reportedly total multiple billions and use the money to help pay down Croatia’s debt. No wonder she’s been stigmatized as “an enemy of the state” by the ruling Croatian Democratic Union (HDZ) or that she and her family have been threatened.
Whatever their actual source, those threats are not likely idle. Among other deadly incidents, media publisher and regime critic Ivo Pukanic died in a 2008 car bomb explosion in Zagreb. Six men were convicted in what was vaguely depicted in the media as an organized crime hit.
“I do not think it would be a good idea to have a Croatian politician as an unelected EU Commissioner wielding tremendous power,” Srdoc quips. EU and U.S. taxpayers have already invested nearly 1 billion euros over the past decade in a reform process “without any results.” The prospect of loan defaults may put the IMF in a ticklish situation: let Croatia go bankrupt or continue to feed the ravenous maw of its leaders. (The socialist SDP party already supports recourse to the IMF.)
The EU has promised an additional 4 billion euros to government institutions apparently mired in rampant corruption. So the vicious circle spirals on.
The more we donate to sham reform, the more empowered the regime becomes even as European investors who’ve already sunk significant amounts into Croatian banks, telecoms, and real estate – and who knows how those deals were negotiated with local apparatchiks! – seek to protect their interests by lofting yet another albatross over EU skies.
It is possible that nascent political forces in Croatia will lead to change if reports of growing public support for such change are accurate. (We’re also assuming the country holds honest elections, as concerns remain about a purported infusion of 550,000 illegal votes, an alarming 17% that skewed past results.)
But indisputably, those forces – so potentially beneficial to legitimate U.S. and European interests – face a daunting uphill battle absent helpful pressure from outside. Added to the impact on the EU and global financial markets, there is a laundry list of other vital considerations, not the least of which is Croatia’s geo-political positioning with respect to drug routes, weapon deals, and human trafficking.
In the best-case scenario, Croatia’s scheduled EU membership is an opportunity to speed the winds of change. If total regime change is possible, we’re well-advised to support it financially and via all the communications channels we have at our disposal.
If regime change is not yet realistic, dangle the EU carrot to at least achieve some tangible results. For example, in this nation of 4 million people, there are over 1 million backlogged court cases, a deadlock that, according to Srdoc, has allowed the ruling elite to arrest a few of its own for show but with nary a single conviction. One condition for EU membership might be oversight by visiting legal experts from nations with strong rule-of-law traditions.
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Former Croatian Prime Minister Ivo Sanader in Zagreb, November 2015. Photo EPA/STR.
Vili Beros, now-former Croatian health minister. Photo: OBZ 
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