Diplomatisches Erdbeben: Kroatien verhängt Einreiseverbot für montenegrinische Politiker
Kaum hat Montenegro eine neue Regierung, da schlägt
Kroatien zu: Drei montenegrinische Spitzenpolitiker werden zu
unerwünschten Personen erklärt. Der diplomatische Eklat entfacht alte
Spannungen zwischen den Nachbarn und wirft brisante Fragen über
Kroatiens Umgang mit seiner eigenen Geschichte auf.
Quelle: Gettyimages.ru
Symbolbild.
Von Marinko Učur
Nur
einen Tag nach der Wahl und der Vorstellung der neuen, deutlich
erweiterten Regierung Montenegros, an der gemäß einer früheren
Vereinbarung auch im Westen als "proserbisch und prorussisch"
wahrgenommene Parteien teilnahmen, kam aus der Hauptstadt des
benachbarten Kroatiens eine "kalte Dusche". Das offizielle Zagreb hat
nämlich drei Vorsitzende dreier montenegrinischer Parlamentsparteien,
die in der aktuellen Parlamentsmehrheit vertreten sind, zu "Personae non
gratae" in Kroatien erklärt.
Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten gab
nämlich in einer offiziellen Mitteilung an die montenegrinische
Botschaft in Zagreb bekannt, dass der Parlamentspräsident Andrija
Mandić, der Parlamentsabgeordnete Milan Knežević und der
stellvertretende Premierminister Aleksa Bečić, alle drei Vorsitzende von
Parlamentsparteien, in Kroatien für unerwünscht erklärt werden.
Zufällig
oder nicht, alles ereignet sich im Zeitpunkt wachsender Spannungen
zwischen den beiden Nachbarländern und ehemaligen Mitgliedern der
früheren jugoslawischen Föderation, nachdem das montenegrinische
Parlament die Entschließung zum Völkermord im
Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac aus der Zeit der Nazi-Schöpfung
Unabhängiger Staat Kroatien (NDH) verabschiedet hatte. Zur Erinnerung:
Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Lager mehr als 700.000 Serben,
Juden und Roma getötet, und diese Tatsache stellt einen dunklen Fleck
in der kroatischen Geschichte dar. Daher versuchte das Parlament in
Podgorica, nachdem auch Montenegro in der UN-Generalversammlung für die
Entschließung zu Srebrenica gestimmt hatte, das weitaus größere Leid des
Zweiten Weltkriegs aus der Vergessenheit zu reißen und so die Empörung
der heimischen Öffentlichkeit über die montenegrinische Stimme in New
York zu mildern.
Den beiden genannten Anführern Mandić und
Knežević wird vorgeworfen, dass sie die Vorschlaggeber und Einbringer
der Entschließung waren, die für das offizielle Zagreb nicht annehmbar
ist. Es ist eine wirklich seltsame und etwas bizarre Situation, dass
sich Zagreb, das offiziell versucht, sich vom Erbe des faschistischen
Ustascha-Staates NDH zu distanzieren, entgegen der offiziellen Politik
verhält und Podgorica, anstatt "gutnachbarschaftliche" Botschaften zu
übermitteln, ihm eine undiplomatische Note sendet, die Zweifel an der
Aufrichtigkeit Kroatiens und seiner Distanzierung vom faschistischen
Erbe aufkommen lässt. Zagreb gibt an, dass die genannten Personen "wegen
ihrer systematischen Vorgehensweise in Richtung Störung
gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Kroatien und des ständigen
Missbrauchs dieses Staates für interne politische Zwecke" zu Personae
non gratae erklärt wurden?!
"Kein Mensch mit guten Absichten hätte je erwarten können,
dass sich die moderne Republik Kroatien im Jahr 2024 in einem
bestimmten Kontext in der Weise mit dem NDH identifizieren würde, dass
es Führern von drei Parlamentsparteien, die abgestimmt haben, dass
Montenegro einen zivilisatorischen Schritt nach vorn macht und das
schrecklichste Verbrechen, das sich jemals auf dem Balkan ereignet hat,
nämlich den Völkermord in Jasenovac, verurteilt, ein Einreiseverbot für
Kroatien verhängt. Wir sind über diese Reaktion Kroatiens
überrascht, aber die Öffentlichkeit sollte wissen, dass Montenegro keine
Gegenmaßnahmen ergreifen wird und wir uns weiterhin zur Entwicklung
gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit Kroatien bekennen",
sagte dieser Politiker unmittelbar, nachdem er von den Drohungen aus Zagreb erfahren hatte, und fügte hinzu:
"Die
Entschließung zum Völkermord in Jasenovac ist ein Maßstab für unsere
Zugehörigkeit zu Nationen, denen das Erbe von Freiheit, Wahrheit,
Gerechtigkeit und Frieden zukommt. Ich glaube, dass es im 21.
Jahrhundert keine offizielle Politik geben darf, die in irgendeiner
Weise versucht, die dunklen und waghalsigen Ideologien des
Nationalsozialismus und Faschismus wiederzubeleben."
Was guten Kennern der Lage auf dem Balkan nicht entgangen sein
dürfte, ist das Detail, dass Zagreb nicht alle Parteivorsitzenden, die
für die erwähnte Entschließung gestimmt haben, gleich behandelt hat.
Manchen wurde es "verziehen", während andere, da sie einen prorussischen
Hintergrund haben, wie Milan Knežević, in einen völlig anderen Kontext
gestellt wurden. In gewisser Weise könnte dies darauf hindeuten, dass
Zagreb für diesen undiplomatischen Schritt die stillschweigende
Zustimmung jener Zentren hatte, die in allem "den bösartigen Einfluss
Russlands auf dem Balkan" erkennen wollen. Obwohl unbewiesen, ist dieser
Einfluss zu einer Art Mittel zur Einschüchterung jener Länder geworden,
die keinen Ehrgeiz zeigen, ihre Außenpolitik hinsichtlich der
Sanktionen gegen die Russische Föderation mit der offiziellen Politik
der EU in Einklang zu bringen. Montenegro hat dies schon vor langer Zeit
getan und war unter der vorherigen Regierung des jahrzehntelangen
Führers Milo Đukanović eines der ersten Länder, das seinem historischen
Freund Russland den Rücken gekehrt hat.
Bans
comes after Croatia previously warned Montenegro that adoption of a
parliamentary resolution on the World War II-era Jasenovac camp would
severely damage relations.
Aleksa Becic (L) with Andrija Mandic (R) at a parliamentary session; Photo: Montenegrin Parliament
Croatia on Thursday declared the President of Montenegro’s
parliament, Andrija Mandic, Deputy Prime Minister Aleksa Becic and
Democratic People’s Party MP Milan Knezevic persona non grata for
allegedly misusing Croatia for internal political purposes and damaging
relations between the two countries.
Gefälschte Pässe, erfundene Verwandtschaftsverhältnisse und mutmaßliche Tarnidentitäten: Lesen Sie in der August-Ausgabe von Cicero, wie das Auswärtige Amt unter Baerbock zum Migrations-Ministerium der „No nations, no borders“-Ideologie wurde.
VON ALEXANDER MARGUIER am 25. Juli 2024 3 min Ihr Browser unterstützt das Audio-Element nicht. Alexander Marguier
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
So erreichen Sie Alexander Marguier:
Exklusive Einblicke ins politische Geschehen
Einverständniserklärung Ich stimme zu, dass Cicero mich per E-Mail kontaktiert, um mir Nachrichten, Updates und Informationen für Marketingzwecke zuzusenden.
Was bereitet den Deutschen am meisten Sorgen? Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 45 Prozent der Befragten die Inflation, unmittelbar gefolgt von Migration mit 44 Prozent. Wobei sich die Besorgnis kaum auf die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern bezogen haben dürfte. Sondern auf Menschen, die unkontrolliert in die Bundesrepublik kommen und von denen wir nicht wissen, wer sie sind, woher sie stammen oder was sie bei uns wollen. Und davon gibt es viele.
In einem funktionierenden Gemeinwesen würde man davon ausgehen, dass die Politik sich dieser Fehlentwicklung annimmt und gegensteuert – allein schon aus Eigeninteresse, weil anderenfalls andere Parteien sich des Themas im demokratischen Wettbewerb annehmen werden. Anordnung aus der Chefinnen-Etage
Im Auswärtigen Amt sieht man das alles offenbar ganz anders – zumindest, seit Annalena Baerbock die Verantwortung im Ministerium am Werderschen Markt trägt. Wie unsere Recherchen und von uns eingesehene interne Dokumente zeigen, hat man von dort aus die deutschen Botschaften sogar dazu ermuntert, Einreisevisa an Personen zu vergeben, die ganz offenkundig mit gefälschten Papieren vorstellig geworden waren.
Wenn deutsche Diplomaten vor Ort deswegen höchste Sicherheitsbedenken hatten und entsprechende Alarmsignale nach Berlin meldeten, wurde das alles nicht nur beiseite gewischt. Die Beamten wurden von der Baerbock-Zentrale sogar ausdrücklich dazu aufgefordert, nicht so genau hinzuschauen. Dass dieses „Durchwinken wider besseres Wissen“ im Außenamt noch dazu von sogenannten Nichtregierungsorganisationen mit klarer Migrations-Agenda befördert wurde, gehört bekanntlich zum politischen Stil insbesondere von grünen Teilen der Ampelregierung. https://www.cicero.de/innenpolitik/c...st-durchwinken
Die Staatsanwalt war damals so korrupt, das das Auswärtige Amt ihn
kaufen konnte, das man die Verjährung abwartete und die Verfahren gegen
die Diplomaten einstellte. Die Akten der Bundes Grenzschutz Behörde
verschwanden.
Dafür wurde der BKA Bericht später veröffentlich, ebenso andere neue
Details, über das kriminelle Enterprise der Deutschen zwischen 2000-2005
in Tirana und rund um einen angeblichen Justiz Aufbau und Lobbyismus
der Bestechung und Visa Beschaffung ohne Ende.
Brief der Deutschen Botschaft Tirana vom 30.5.2005,
wo es um die Bedrohung des Herrn Rossner geht, der beim Super Drogen
Boss und Partner der Botschaft: „Ronni“ Hoxha, Eigentümer der Geldwäsche
Firma Bauhaus Shiak. gez. Sabine Bloch, Botschaft Rätin, welche
krankhaft die Zustände, Profite und Partnerschaft mit der Albaner Mafia
Jahrelang mit System vertuschte.
Kritik des Europarats: Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption
Nur in Deutschland ist Politische Bestechung Programm, System und
Straffrei, was der Europarat GRECO mehrfach schwer kritisierte und nur
in Deutschland gibt es eine Weisungs gebundene Justiz, die macht was sie
will.
Deutschland hat sich verpflichtet bis 2011, dem Europarat Bericht zu
erstatten, die Deutsche Justiz auf EU Standard zu bringen, denn
Deutschland hat im Gegensatz zu Albanien etliche Rechtnormen als
einziges EU Land nicht einmal ratifiziert und die Finanzierung der
Parteien und das Debakel mit der Weisungs gebundnen Justiz ist sowieso
unglaublich und unter dem Niveau einer Bananen Republik.
GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz
Der aktuelel GRECO Report in 2013 nun stellt Deutschland erneut ein
verherrendes Zeugniss aus, denn nur in Deutschland ist Abgeordneten
Bestechung Straffrei und dann finanziert man Justiz Aufbau im Ausland,
für viele Millionen Summen auch noch, ohne je etwas zustande zubringen.
Thematic article: Lobbying and corruption
Adopted by GRECO 59 (18-22 March 2013) Live Negativ Erfahrungen von Investoren im Albanischen Raum, bis hin zu Mord
Fakt ist u.a. das bereits in Albanien, das Auswaertige Amte und der
Lobby Verein DAW, alle Anzeige Erstatter in der Visa Affaere der hoch
kriminellen Deutschen Botschaft ermorden liess in 2004-2005.
Auslaendische Organisationen beobachten inzwischen einen Justizfall
besonders und sind verwundert, das keine Deutsche Behoerde in dieser
Sache ermittelt, weil der Schweine Stall des Auswaertigen Amtes und die SPD mit Steinmeier und dem BMZ einfach zu viele Leichen im Keller hat.
Es geht insgesamt um die Ermordung von mindestens 8 Deutschen in den Jahren 2004 und 2005! Viel
mehr Investoren gab es auch nie aus Deutschland in Albanien. Nur noch
Einer ist heute übrig, der durch Warnungen der Albanischen
Administration, rechtzeitig auf Distanz zu den Verbrecher Banden der
Deutschen Diplomatie ging.
Inzwischen wie bewiesen, schrecken die Deutschen Diplomaten und
Lobbyisten auch vor Mord Progromen gegen Investoren nicht zurueck und
schrecken vor Gerichtlichen Schritten gegen Verfasser auch nicht
zurueck. Wenn Drecks Geschaefte der Bestechung und des Betruges zu
verstecken sind, gehen die Deutschen Lobbyisten und sogenannten
Diplomaten aus der Mafia Aufbau Organisation und Drehscheibe dem
Auswaertigen Amte laengst ueber Leichen. Das harmloseste war noch die
Entfuehrung und Folterung durch Steinmeier von dem ziemlich einfaeltigen
und harmlosen Deutschen Al-Masri. Al-Masri hatte weder in Mazedonien
noch in Albanien, Kontakte zu kriminellen Kreisen, im Gegensatz zu
Diplomaten und vor allem SPD Kreisen um die FES.
Die Sache wird nun neu aufgerollt, denn von den BKA und Bundes
Anwaltschaft Komikern, kann man Nichts erwarten. Es gibt ja noch das
FBI, Interpol, Italienische, Oesterreichische und Schweizer Sicherheits
Organe, die sich der Sache nun annehmen, was so kriminelle Deutsche Diplomaten, Rezzo Schlauch und der DAW – Mueller, so trieben. Bananen Republik Deutschland eben, wo man lieber eine Terror Gefahr erfindet, um von den eigenen Politischen Verbrechen abzulenken.
Besonders erfolgreich ist und war die Lobby Berufs Truppe des DAW im Internationalen Drogen Handel,
als man Paket weise die Drogen Clan, mit Deutschen Diplomaten und nach
den Vorstellungen des Joschka Fischers, Ludgar Vollmers, Rezzo Schlauch
und Christoph Zöbels mit Geschäfts Visa ausstattete. Zitat von Joschka
Fischer im Bundestags Visa Ausschuss: „wir lassen uns unsere Auslands
Kontakte nicht kriminalisieren“ ! Tausende von diesen Visas, musste die
Bundesgrenzschutz Leitung nach Untersuchungen in der Botschaft für
ungültig erklären. Haupt Verantwortlicher waren diverse sogenannte Mafia Diplomaten
der Botschafter Peter Kiviett (ständig besoffen im Rogner Hotel, kehrte
er müde zu seiner Frau in die Botschaft zurück in den frühen
Morgenstunden) und dann dieser Literatur studierte Geistig behinderte
Botschafter Peter Annen.
So sieht Albanien in einem vor wenigen Tagen erschienenen Bericht wirklich aus !
Fatos Lubonja ist einer der Wenigen Prominenten in Albanien, die Klartext ueber die Zustaende sprechen.
Seitdem diese GTZ und SPD finanzierten Berufs Verbrecher Lobbyisten in Albanien auftauchten,
sind alle (eine Ausnahme) Investoren vernichtet worden! Ausnahme die
gut bekannten Betrugs- und Bestechungs Baufirmen aus Deutschland und
natürlich die Siemens Kathastrophen Leute. Deutsche Investoren würden
die Drogen- Geldwäsche und Visa Geschäfte dieser Drogen Mafia Sponsierings DAW Typen stören.
Früher vor 2002 gab es diese Art von Leuten nicht einmal in Albanien! Als diese Leute kamen, fing das grosse Sterben und die Vernichtung der alten Investoren an, denn nun galt nur noch Betrug und Täuschung bei Deutschen Politikern und deren Lobby Verbände.
Staatlich gesponsert von kriminellen Partei Buch Gängern vor allem
der SPD und der sogenannten Diplomaten des Auswärtigen Amtes, verbreitet
der DAW
( Deutsch – Albanische Wirtschaftsgesellschaft e.V.) unverändert reine
Lügen Geschichten über Albanien und die Möglichkeiten von Investoren.
Hier die aktuellen Propaganda zum Zwecke des Lobbyismus und Profi Betruges, des Herrn Hans-Jürgen Müller, wobei
Vize-Präsident in diesem Bestechungs- und Betrugs Vereines ein Siemens
Manager ist. Der auch für Albanien zuständige Siemens Mann sitzt ja in
Griechenland in Haft.
Selbst Albanische Experten
konnten dieses Dumm Geschnacke, des selbst ernannten Tourismus Experten
Hans-Jürgen Müller, nicht ertragen und verlassen jüngst eine
Versammlung über Tourismus.
Der Visa Beschaffer für die Albanische Mafia und Berufs Verbrecher: Hans-Jürgen Müller
hier mit seinem Lügen Statement um Dumme aus Deutschland zu finden, für
angebliche Investitioen! In den Webarchiven leicht zu finden, was ein
Müller schon in 2003,über ein 100% Mafiösen Land Albanien schrieb, wo
kein Gesetz mehr galt. Das hat sich zum Glück inzwischen erheblich
verbessert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde Albaniens,
die wirtschaftliche Entwicklung in Albanien hat an Dynamik gewonnen.
Hohe Wachstumsraten, politische Stabilität und innere Sicherheit machen
Albanien für deutsche Unternehmer attraktiv. Der Auf- und Ausbau der
Infrastruktur bringt den voranschreitenden Wandel sichtbar zum Ausdruck.
Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsab-kommens im
Jahr 2006 hat die Entwicklung in Albanien weiter beschleu-nigt.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Albanien sind
ein bedeutsamer Antrieb. Sie sind ein wichtiger Anschub für den
Aufschwung Albaniens. Investitionen in die Infrastruktur, vor allem im
Bauwesen, in Handel und der mittelständischen Unternehmen sowie der
kräftig anziehende Konsum sind Motor der wirtschaftlichen Entwicklung.
Für perspek-tivisch denkende Investoren, die in Europa neue
Geschäftsfelder suchen, bietet diese Region auf dem westlichen Balkan
attraktiven Märkten chancen.
Das Interesse an Albanien und bilateralen Kontakten steigt, wie viele
Initiativen und Gespräche der Deutsch-Albanischen
Wirt-schaftsgesellschaft zeigen. Die DAW steht allen an Albanien
Interessierten als An-sprechpartner gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Jürgen Müller DAW-Präsident
————————————————-
Der DAW ist ein illegal in Albanien tätige Organisation,
weil man keine Albanische Vereins und Firmen Registrierung besitzt,
noch eine Anmeldung wie jede Hilfs Organisation beim Finanzamt und
Steuer Nummer. Fotos sind aufgedrängte peinliche Propaganda Methoden,
mit Regierungs Mitgliedern. Die GTZ
finanziert diesen Betrugs Verein, aber auch gegen die GTZ Leiterin
laufen Staatanwaltschaftliche Ermittlungs Verfahren, wie gegen die BMZ,
weil man erfundene Fake Projekte finanzierte zur Eigen Bereicherung von
Partei Buch Gängern.
Wie man ja aus der Presse entnehmen kann, gibt es keine Politische Stabiliät in Albanien,
aber vielleicht wenn man Glück hat in 2 Jahren! Albanien hat keine
funktionierende Justiz und alle Reformen auch der Justiz Missionen wie
EURALISMUS sind durch die unqualifizierten EU Gestalten gescheitert nun
auch im Jahre 15. Der EU Repräsentant Helmut Lohan ist eine Witz Figur
und plabbert nur irgendwas nach auf Kinder Niveau.
Allein das Geschwafel von Stabiliät von Albanien ist schon ein Witz,
was der DAW verbreitet. Man kann im Moment hoffen das Albanien sich
stabilisiert nach den Wahlen, aber das ist gerade bei einem im Moment
sehr mangelhaften Justiz System ein Lotterie Spiel
Albanien ist inzwischen ein sehr sicheres Land, dank einer
erfolgreichen Polizei Mission der PAMECA I und II. Aber auch hier steht
im Moment Alles auf der Kippe, mit der Polizei Mission PAMECA III und
weil es eben wegen dem Versagen der EU Politiker keine funktionierende
Justiz gibt!
Sämtliche Investoren haben mit der Deutschen Botschaft Tirana, GTZ ab
1999 eine negativ Erfahrung und der DAW, ist nur ein Politischer Abzock
Verein, der dann an den Problemen des Landes bei Investoren verdient.
Probleme werden Mafiös erfunden um Beratungs Gebühren zu erlangen. Man
hat ja immer irgendeinen lokalen Schurken als Berater zur Hand. Es gibt
praktisch deshalb keine Investoren aus Deutschland mehr, mit Ausnahme
der alten Firma Marina Durres Sh.P.K. welche wie man im google earth gut
erkennen hat durch ein Sonder Grundstück in Durres Nord autonom ist und
sogar hohe Interpol Leute kommen mit Ehefrauen zum Baden in das
Grundstück der Sonder Klasse in Albanien.
Das grösste Problem des Landes sind die gefälschten Grundstücks Titel
in Albanien, so das es praktisch unmöglich ist überhaupt ein
Grundstück, oder ein Haus legal zu mieten. Der DAW und Herr Müller, ist
fester Bestandteil in dem Milliarden schweren Geldwäsche System der Albanischen Bau Mafia,
wo er ja auf der Staatlich finanzierten Website, sogar Reklame macht.
In das Albanische Mafiöse Bau Geschäft einzusteigen kommt einem
Selbstmord gleich. Es gibt genügend Artikel zum Thema, welche wegen den
Wahlen besonders aktuell sind. Deutsche Mittelständische Baufirmen wie
von Herrn G.Bronecker (war zuständig u.a. für Bauarbeiten der Deutschen
Botschaft in Tirana) oder Herrn Thomas. Schwarz beendeten ihre Tätigkeit
auf Grund der Korruptheit und Inkompetenz, der GTZ, BMZ, Pro Credit, Deutschen Botschaft und dem gesamten hoch kriminellen Bestechungs Umfeld des DAW,
der vor allem die Albanischen Mafia mit Visum versorgte. (siehe Visa
Skandal im Bundestag um die Deutsche Botschaft) Keiner dieser Leute
konnte eine reale Auskunft erhalten, auch nicht bei den vor weilenden
KfW Vertretern, weil das keine Banker sind, sondern hoch dotierte Partei
Buch Betrüger, welche bekanntlich auch mit 1,4 Milliarden € die Siemens
Bestechungsgelder im Ausland finanzierten.
Jedes Gespräch mit diesen Leute ist reine Zeit Verschwendung. Im Kosovo machten Investoren die identische Erfahrung, wo der SPD Mann Joachim Rückers eine besonders üble Rolle spielte.
Eigentlich wäre es langsam mal an Zeit, das man diesen kriminellen
Lobby Verbänden das Handwerk legt, aber die Deutsche Justiz ist Weisungs
gebunden. Man könnte diesen Lügen Baronen, welche die Fakten über ein
Land vollkommen verdrehen und welche Null Einfluss haben, sondern nur
Geld dort verteilen, damit die eigenen Gehälter gesichert sind, aber
eine Straf Anzeige drauf drücken, weil jeder Deutsche Staatanwalt, schon
bei Verdacht der Ausland Bestechung ermitteln muss, auf Grund der von
Deutschland ratifizierten Pariser Anti Korruptions Vereinbarung von
1998. Deutschland unterzeichnet bekanntlich nicht einmal die UN Anti
Korruptions Konvestion, weil Bestechung und Korruptions das Haupt
Geschäft der Entwicklungshilfe und der sogenannten Diplomaten angefangen
von Steinmeier ist. Geschäft ist Geschäft und deshalb steht die
Bundeswehr, sogar am Hindukusch, ohne das Politiker erklären können, was
das für einen Sinn hat.
Auch in Bulgarien hat man einen der Partner der Deutschen Lobby Verbände gestern verhaftet, aber dieses kriminelle System wird sowieso beendet nach den Bundestags Wahlen Ende des Jahres.
Die Extra Profite der DAW Ganoven in Albanien, ruinierten sogar die
Visa Verkaufs Preise der Albanischen Mafia, welche man sich zum Partner
nahm. Tausende von Visas an die Mafia verhökerte die kriminelle DAW
Bande und Tausende von Geschäfts Visas mussten durch die Bundesgrenz
Schutz Behörde ungültig gemacht werden. Aber erst nachdem 3 Jahre damals
vergingen und die Italiener drohten aus dem Shengin Abkommen
auszusteigen.
Nachdem grossen Corona Betrug in Europa, machen die selben Banden, der Inkompetenz, schlimmer wie unter den Nazis, munter weiter, mit Rechtswidrigen Terror. Das organisierten die Politik Banden, schon gegen "Querdenker", oder eine Anwältin Beate Bahner, Prof. Hockertz, usw..
so kriminell, dumm sind heute Juristen in Ministerien, das sie auch noch Willkürlich einfach Recht und Grundgesetz umschreiben, im einzigen EU Staat, der dümmsten Mafia der Welt, mit einer Weisungs gebundenen Justiz!Dumm kriminelle Projekte, haben neben Robert Habeck, vor allem die Frauen in den Ministerien, wo nur noch Profi Kriminelle, rund um gefakte CO2 Zertifiakte, Fahrrad Wege in Peru (reale Kosten, für ein bisschen Gelbe Farbe: 2.000 € aberechnet:300 Millionen €)
Jürgen Elsässer outete schon die Verbrechen der NATO, US Politiker in Bosnien, und mit Bin Laden, Islamisten zusammen arbeitete. Alles war organisiert vom CIA, siehe Robert Baer.
Das Compact Verbot von Nancy Faeser ist ein doppelter Verfassungsbruch mit großen Folgen.
Das Verbot verstößt gegen §5 GG Meinungs-Freiheit und §14
Eigentumsgesetz und völlig gegen die garantierte Pressefreiheit in
unserem Land. In diesem Video lege ich dar, wie widerrechtlich alles
Eigentum und Vermögenswert und Inventar eines Medienhauses vom Staat
gestohlen und beschlagnahmt wurde, um eine Stimme der Opposition gegen
die Ampel Regierung auszuschalten.
Firmen, Arbeitsplätze zerstören, und viele Milliarden stehlen im Balkan und der Welt, die einzige System Tätigkeit der Deutschen Regierung, neben Kriegs und Corona Betrugs Inszenierungen
Innenministerin Faeser hat am Dienstag Compact verboten. Auch
wer dieses Medium nicht lesen will, sollte sich ernste Sorgen um die
Pressefreiheit machen. Wohl auch deshalb hört man Bedenken jetzt auch
aus ungewohnter Quelle./ mehr
Kein Gerichts Beschluss, Willkür kriminelle Umtriebe einer Ministerin Nancy Faeser, die ständig Statistiken, und Alles fälscht, wie die Staatlichen Medien heute in Deutschland.
wir haben über die Lügen der Faeser ja eigene Statements diese Lügen Hetzer Frau
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Ich habe heute das
rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales
Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf
unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit
Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."
Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.
Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter
vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und
Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen.
Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert
wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat
schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer
Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet
werden.
. . BERLIN. Das Verbot des Compact-Magazins durch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik
gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki (FDP) brachte den
Rücktritt von Faeser ins Spiel. „Sollte das Verbot, was ich befürchte,
gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin
unvermeidlich“, schrieb er auf Facebook. Das Vereinsrecht erlaube keine
Verbote von Medien. „Gerade zum Schutz der Verfassung muss die
Verfassung aber peinlich genau beachtet werden.“
Die JF und andere Oppositionsmedien könnten als nächstes dran sein. Auch linke Medien, wie die Nachdenkseiten wird es treffen.
ohne Worte... es wurden sogar Schreibtische und Stühle beschlagnahmt
Es könnte ja vielleicht der böse Geist einer rechtsextremistischen Haltung in sie übergegangen sein?
Ganz gefährlich: Stühle, ist ja wie bei der Rollator Gang: Terror ohne Ende
Alles vollkommen illegal, schrieb ich mit Details hier schon
Sowas gab es noch nie in Europa
Schlimmer wie unter den Nazis. Man erfindet Vereine, um Kapital Firmen, Geld zu stehlen, Privat Vermögen stehlen und Medien Firmen
Sinnlose Reisen, um Gangster wie Klitschko in Kiew zu treffen. Eine Botschafterin, die sogar in ihrer unendlichen Intelligenz, neue und weitere Deutsche Panzer, den Nazi Mord Horden in Kiew versprach. Qualifikation wie immer Null, dafür Sozialmedia Verblödungs Account ohne Ende.
Bekannte Rechts Experten zu dem Fall, der einmalig in der Geschichte der BRD ist, die Spiegel Durchsuchung vor Jahrzehnten weit übertrifft..
Alte Zeiten und Heute unter Nancy Faeser noch viel schlimmer! Das Verbrecher Kartell versucht von seinen zahlreichen Verbrechen, auch dem Diebstahl von Milliarden abzulenken
Faeser im Stile der Super Nazis, mit ihrem Schwurbel Vereinen, hier bei Jürgen Elsässer, Compakt, frei erfunden, für einen Juristischen Betrug!
Verbotsgründe aus dem Bundesinnenministerium
Die 80-seitige Verbotsverfügung gegen „Compact“
„Der Verein „Compact-Magazin GmbH““ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Elsässer und Mitstreiter erfuhren durch dieses Papier, dass sie von der Bundesinnenministerin und ihren Juristen als „Verein“ eingestuft werden. Weiter heißt es, die beiden GmbHs seien hiermit verboten worden und werden aufgelöst. Es folgen eine Reihe von „Compact“-Internetangeboten, die ab sofort nicht mehr bereitgestellt werden dürfen. Die Genannten dürfen keine Ersatzorganisationen mehr gründen und keine Namen oder Kennzeichen der GmbHs nutzen.
Davon gibt es 82 Seiten, des blanken Juristischen Unfuges, Firmen, Medien einfach zu einem Verein umdeuten, mit sehr viel krimineller Energie
lt. Faeser Memo, empört man sich, das Compakt, gegen die Bil Gates Mafia, Rockefeller und Georg Soros schreibt. Darunter die Verbrecher Organisation "Open Society" des Georg Soros, welche in vielen Ländern verboten ist. Die SPD ist Langzeit Partner, in dem Verbrecher Clan.
Obwohl keine gesetzlich vorgeschriebene "Erweiterte Buchhaltung" vorliegt, finanziert man die Geldwäsche, Volksverhetzung der üblen Organisation:
Treffen mit der Verbrecher Gruppe von Klitschko in Kiew
[caption id="attachment_14464" align="alignnone" width="300"] Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.[/caption]
18. Juli 2024 um 11:00
Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel (* 26. Juli 1962 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt, der durch prominente Verfahren sowie als Publizist, Werbefigur und Moderator bekannt wurde.
Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim SteinhöfelDas Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.", urteilt Steinhöfel. "Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.". Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei "sehr, sehr optimistisch", dass das passiert.
Mehr als zweihundert Verfahren hat er bis vor den Bundesgerichtshof geführt.[20]
Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel
Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.", urteilt Steinhöfel. "Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.". Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei "sehr, sehr optimistisch", dass das passiert.
Jonas Hermann: Bellen für das Recht. In: NZZ Folio. 6. Juni 2018, abgerufen am 14. Dezember 2018.
https://www.nzz.ch/folio/bellen-fur-das-recht-ld.1622834
Tolle Info: So eine Frechheit! einfach Recht mit kriminellen Juristen in ein lächerliches Vereinsrecht um manipulieren und Privates Vermögen, Medien beschlagnahmen, die Leute terrorisieren. Maasen hat da auch inzwischen deutlich die Meinung gesagt. "Akten kundig Rechts" eine Frechheit von Haldewang und Stefan Krämer
Dann hat er einen Fachanwalt, der sehr bekannt ist. Da wird die Faeser und diese Verbrecher, rund um das Geschäft:"gegen Rechts" seit 20 Jahren, eine ordentliche auf den Sack bekommen was seit Jahrzehnten einfach überfällig ist.
Wir werden dann auch informiert, wo die schriftliche Begründung dieser Geistes Gestörten Faeser Truppe liebt.
Bei Reichelt, waren die trotz Gerichts Ermahnung nicht in der Lage, Fakten zu bringen, was Reichelt angeblich gemacht hat. Alles Medien, Dumm Geschwätz, wie Böse er ist, von den Deppen auch wohl finanziert!
Schöner Tag wird es werden, aber trotzdem wird es dauern. Die Hetze und Konstruktionen gegen die AfD, bestimmte Medien, Personen, hätte vor 20 Jahren gestoppt werden müssen. Den Rechtsstaat gibt es mit Ursula von der Leyen, den Roten und Grünen seit dem "Visa Skandal!" vor 20 Jahren nicht mehr. Nur Straffreies Agieren von Dumm Kriminellen
hier das Interview mit Joachim Nikolaus Steinhöfel dem erfolgreichstes Fachanwalt in Deutschland
"Vorsätzlichen Verfassungsbruch, wird Nancy Faeser, dem Ministerium vorgeworfen"
Frau Elsässer: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“ – Jürgen Elsässer erzählt, was alles mitgenommen wurde. Besonders seine Karl-May-Sammlung scheint er zu vermissen. Auch Gold und Silber aus Privatbesitz wurde konfisziert! Selbst private Gegenstände seiner Frau und von Mitarbeitern ließ man mitgehen.Abschied vom RechtsstaatDas überfallartige Verhalten der Faeser-Truppe erinnert an ein längst vergangenes dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Spätere Historikergenerationen werden sich den Kopf darüber zerbrechen, warum das „Nie wieder“ unter Rot-Grün obsolet wurde.
Dass sich die Initiatoren dieser Entwicklung als Hüter der Demokratie aufspielen, darf als plumpe Irreführung einer ohnehin teilweise gehirngewaschenen Bevölkerung abgetan werden, die solche Zustände offensichtlich als „irgendwie normal“ empfindet und brav die selbsternannten „demokratischen Parteien“ wählt. Jedenfalls in den westlichen Bundesländern.Man stelle sich vor, was hier für ein Theater los wäre, wenn so etwas in Ungarn unter Orban passiert wäre! Die gleichgeschalteten System-Schreiberlinge würden förmlich schnappatmend durchdrehen. Sehen Sie hier die erschütternden Zeitdokumente:Compact-Verbot: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“Das ist die Liste der abtransportierten Dinge!
https://unser-mitteleuropa.com/142505
Eine reine Verbrecher Organisation, das Deutsche Innenministerium, schon mit den Angst Papieren, des Horst Seehofer, 8 Staatssekretären, die nur Blödsinn Rechtswidrigen Lock Down, 2020 organisierten: Langzeit Dumm Kriminelle, ohne Justiz Kompetenz
immer Irrer, wird das Verbrecherische Innenministerium in Deutschland mit Nany Faeser, welches zig Sozial Media account hat, aber keine Juristen mehr
der Super Skandal, eines Dumm Kriminellen Minsteriums, wo man nach erfundenen Vereinsrecht, Beschlagnahmen, Medien verbietet
Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“
Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“
Typ: Pressemitteilung , Datum: 16.07.2024
Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
Quelle: Henning Schacht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser:„Ich habe heute das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und in den beteiligten Ländern für die eng abgestimmten, konsequenten Maßnahmen. Besonders danke ich den Einsatzkräften, die seit den frühen Morgenstunden verschiedene Objekte durchsuchen.“
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind das monatlich erscheinende „COMPACT-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal „COMPACT-TV“. Daneben ist die „COMPACT-Magazin GmbH“ in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden.
In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die „COMPACT-Magazin GmbH“ antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die „COMPACT-Magazin GmbH“ ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht „ethnisch Fremde“ aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.
Die von der „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.
Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.
Die zentrale Rolle der „COMPACT-Magazin GmbH“ liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der „Neuen Rechten“ über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.
Die „COMPACT-Magazin GmbH“ ist ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der „Neuen Rechten“. So weist die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf. Die enge Vernetzung zeigt sich unter anderem in der wechselseitigen Teilnahme an und Unterstützung von Veranstaltungen.
Dem Vereinsverbot vorausgegangen sind intensive Vorbereitungen und Kooperationen zwischen Bund und Ländern.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html
Kölbl, Otto und Maximilian Mayer (March 2020), „Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19“
https://www.researchgate.net/publica…nt_of_COVID-19
Wie das Innenministerium einen Mao-Fan zum Corona-Berater machte
Stand: 16:41 Uhr |
, und dam
Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, setze sich für den Sprachprüfer ein
https://www.welt.de/politik/deutschl…iepapiers.html
Österreichischer Sprachprüfer verfasste zentrale Teile eines Corona-Strategiepapiers
Stand: 21.02.2021
Von Tim Röhn
aus
https://www.politikforen.net/showthr…
Das ist nur eine "Kleine" Klage, gegen das Innenministerium, aber die Grosse Klage kommt noch, wo Faeser ebenso illegal festlegt, die Klage muss am Verwaltungsgericht in Leipzig geführt werden, wo man gekaufte SPD, Grüne Mafia Richter eingesetzt hat. Diese grosse Klage, wird der Bekannte Medien Anwalt: Joachim Steinhöfel mit-führen, der über Verfahren rund um Medien bereits vor dem Bundesverfassungsgericht führte. Nancy Faeser ist Anwältin, arbeitete bei der grossen US Kanzlei: wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. aber nicht als Anwältin, sondern als Gacker Politik Huhn. Hier rennt Faeser wohl vor einem Huhn davon
Jetzt sind die Ersten Anklagen, von durchaus versierten Anwalten eingereicht
Streitwert: die Abo Kosten: 40,80 € , weil man Rechtswidrig, die Kapital Elsässer, zu Vereinen erklärte. Sowas konnten sich nur Kriminelle Juristen, oder Politiker ausdenken
Rechtsanwalt Gordon Pankalla ist Gründer der Kanzlei und Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Bereichen des Zivil-, Arbeits- und Strafrechts. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und der Universität Bonn. Mitarbeiter bei den Verlagen Gruner + Jahr (Capital.de), Axel Springer (Idealo.de), sowie der DuMont Mediengruppe (Express.de).
Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser
19 Juli 2024 20:50 Uhr
Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla erhebt Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser. Er habe Anspruch auf Erstattung seiner Compact-Abokosten, weil das Compact-Verbot der Innenministerin rechtswidrig sei. Faeser missbrauche ihr Ministeramt und das Vereinsrecht für eine Zensur der freien Presse.
Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser
Von Felicitas Rabe
Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla reichte am Donnerstag eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von der Innenministerin Nancy Faeser, beim Landgericht Köln ein. In der Klageschrift beantragt er, dass der Staat ihm die bereits bezahlten Abogebühren für sein Jahresabonnement des Compact-Magazins erstatten soll. In der Begründung führt er aus, warum er und womöglich rund 40.000 weitere Abonnenten ein Recht auf Rückerstattung der Abokosten durch den Staat oder sogar durch Frau Faeser persönlich haben sollten.
....
Ein Verein, den es rechtlich nicht gibt, kann nicht verboten werden
Hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung habe Pankalla deshalb einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz. Denn der Staat, in Person von Nancy Faeser, habe schuldhaft seine Amtspflicht verletzt. Zur Amtspflicht gehöre, dass die Innenministerin Faeser innerhalb der gültigen Gesetze handeln müsse. Das stellt der Kölner Anwalt in seiner Klageschrift infrage.
Auf der Webseite des Innenministeriums informierte die Ministerin über das Verbot: "Ich habe heute das rechtsextremistische 'COMPACT-Magazin' verboten."
Zunächst schildert der Anwalt den Sachverhalt, wonach die Compact-Redaktion im Januar 2024 über ein Verkaufsverbot ihrer Zeitschrift an Kiosken und in Bahnhöfen informiert habe. Pankalla sei daraufhin dem Aufruf des Chefredakteurs Jürgen Elsässer nachgekommen, welcher in Internetvideos darum bat, das Compact-Magazin zu abonnieren, weil es durch das Verkaufsverbot existenziell gefährdet sei. Der Kölner Jurist empfand das Verbot als Ungerechtigkeit, erklärte er in der Klageschrift weiter.
https://rtnewsde.com/inland/212932-a
Faesers Willkürakt: Diese Regierung bedroht Freiheit und Grundrechte aller Deutschen!
von Christina Baum
-
19. Juli 2024
Mit Nancy Faeser in die Gesinnungsdiktatur (Karikatur:Stefan Klinkigt)
Der vergangene Dienstag, 16. Juli 2024 war ein rabenschwarzer Tag für Deutschland Niemanden dürfte der totalitäre Charakter der Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden noch überraschen. Dennoch ist es die Skrupellosigkeit, mit der sie ihre Macht missbraucht, um gegen die kritische parlamentarische und außerparlamentarische Opposition vorzugehen, die für freiheitlich denkende Menschen wie mich nicht vorstellbar ist. Mit diesem Willkürakt wird die Schwäche der Berliner Regierung für jedermann deutlich sichtbar. Man weiß einfach nicht mehr weiter.
https://ansage.org/faesers-willkuera...ler-deutschen/
Recherchen und aufschlussreiche Antworten der Wochenzeitung L’Espresso
wurden hierzu am 2.4.2017 veröffentlicht. L'Espresso konnte
vertrauliche Dokumente der Europäischen Kommission einsehen, die
entscheidende Rolle eines bisher unbekannten Mutterunternehmens
aufzeigen, das die TAP geplant hatte. Es heißt EGL Produzione Italia,
wird aber von der Schweizer Gruppe Axpo kontrolliert, deren EO der Schweizer Raffaele Tognacca, alias Mr TAP, ist. link
Mit Milliarden finanziert die EU Mafia, die TAP Pipeline,
entgegen den eigenen Statuten, kriminelle und korrupte Firmen, und
Staats Clans, welche gut dokumentiert sind und jede Ausschreibung ist um
500 % der Kosten manipuliert, wo EU Gangster ihren Anteil erhalten.
Griechenland stoppt LNG-Pläne: Teile der EU setzen weiter auf russisches Pipelinegas
Griechenland erhöht russische
Gasimporte und beerdigt LNG-Pläne. Importe erfolgen über Pipeline aus
der Türkei. Auch Ungarn und Österreich setzen stark auf russisches Gas
Die Europäische Union steht vor einer energiepolitischen
Bewährungsprobe. Während die EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine
versucht, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, zeigen
jüngste Entwicklungen in Südosteuropa eine gegenläufige Dynamik.
Insbesondere Griechenland, das ursprünglich seine Energieimporte
diversifizieren wollte, kehrt zu russischen Gaslieferungen zurück und
lässt ambitionierte LNG-Projekte fallen, wie das Handelsblattberichtet.
Griechenland stoppt LNG-Projekte
Nach den Berichten des Handelsblattes planten griechische
Energieunternehmen den Bau von fünf neuen LNG-Terminals, um die Region
mit Flüssigerdgas zu versorgen und die Abhängigkeit von russischem Gas
zu verringern. Dies hätte Griechenland zu einem zentralen Umschlagplatz
für LNG in Südosteuropa gemacht.
Doch kürzlich hat der griechische Umwelt- und Energieminister
Theodoros Skylakakis angekündigt, dass die bestehenden LNG-Kapazitäten
bereits ausreichend seien, was auf politischen Widerstand und
wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sei.
Anstieg russischer Gasimporte
Die Gasimporte aus Russland steigen unterdessen wieder an. So hat
Griechenland seinen Anteil russischer Gasimporte von 14 Prozent im Jahr
2022 auf nunmehr 60 Prozent erhöht. Auch Ungarn und Österreich setzen
weiterhin stark auf russisches Gas. Laut Daten der Denkfabrik Bruegel ist der Import russischen Pipeline-Gases über die Ukraine und die Türkei, insbesondere über die TurkStream-Pipeline, gestiegen.
Preisvorteil von Pipeline-Gas
Ein Grund für diesen Trend ist der Preisvorteil von Pipeline-Gas
gegenüber LNG. Russisches Gas ist günstiger und hat dazu geführt, dass
die Nachfrage nach LNG in der EU zurückgegangen ist und Russland die USA
als zweitwichtigsten Gaslieferanten der EU wieder überholt hat. Wie das
Handelsblatt schreibt, werde der Gasmarkt Südosteuropas geradezu
"überschwemmt" mit Pipelinegas aus Russland, das deutlich günstiger als
LNG-Gas aus den USA, Algerien oder Katar ist.
Die EU hat zwar bereits 14 Sanktionspakete gegen Russland
verabschiedet, russisches Pipeline-Gas ist von diesen Maßnahmen jedoch
weitgehend ausgenommen. Auch bei russischem LNG sind die Sanktionen
bisher nur indirekt. Ab 2025 sollen Umladungen von russischem LNG in
EU-Häfen verboten sein, um zu verhindern, dass es über Umwege in
Drittländer gelangt.
Zukunft der Energieversorgung in Südosteuropa
Die Entscheidung Griechenlands sowie anderer südosteuropäischer
Staaten wirft Fragen über die zukünftige Energieversorgung und die
energiepolitische Ausrichtung der Region auf. Sollten die geplanten
LNG-Terminals und Pipelines nicht realisiert werden, bleiben die Staaten
Südosteuropas weiterhin stark von russischem Pipelinegas abhängig.
Dieser Schritt Griechenlands stellt die Bestrebungen der EU, sich von
russischer Energie unabhängig zu machen, in Frage und zeigt die
Herausforderungen auf, vor denen die EU bei der Umsetzung ihrer
Energiepolitik steht. Die Rückkehr zu russischem Gas verdeutlicht, wie
wirtschaftliche Interessen und geopolitische Realitäten die
energiepolitischen Entscheidungen von EU-Mitgliedstaaten beeinflussen
können. Denn ohne die LNG-Terminals dürften die Staaten Südosteuropas –
bis auf weiteres – nicht ohne russisches Pipelinegas auskommen können.
Umweltverstösse ohne Ende der Baufirmen der TAP Gaspipeline, das EU
Vorzeige Projekt der Korruption und des Betruges. Jens Spahn ist ebenso
aktiv dabei, wie die EU Verbrecher Banden EIB, EBRD Bank usw.
Dr. Lutz
Landwehr stellte das Engagement des
TAP-Projekts in Albanien vor
Für
Albanien sei das Projekt Beschäftigung schaffend und werde soweit
möglich mit lokalen Arbeits-kräften umgesetzt. Wenn das Projekt dann
2020 laufe, werde dies für den albanischen Staat Steuereinnahmen aus der
Gasdurchleitung erbringen. Auf der Agenda stehe, einen Gasmarkt zu
entwickeln und eine Gastransmission in Albanien zu unterstützen. Damit
verbunden sei ein Transfer von Wissen zur lokalen Gaseinspeisung. TAP
sei auch sozial und wirtschaftlich stark engagiert, beispielsweise in
der Ausbildung und im Bau von Infrastruktur wie Straßen und Brücken.
Zollfreie Einfuhr der Gas Rohre, Maschinen und Material und dann auch
noch 25 Jahre Steuer Befreiung. Das normale Erpressungs und Bestechungs
Modell der sogenannten "Westlichen Wertgemeinschaft" Vollgas voraus,
für korrupte EU, Politker, wo gut geschmiert wird, durch BP und Co.
welche schon Nigeria durch Umwelt Schäden verwüstet haben. Milliarden Kredite der EU,
in den Sumpf der Finanz- Betrugs Banden rund um TAP. Bestechung, Betrug
als einzige Kultur der EU, denn man erhält dann Aufsichtsrats Posten,
oder Beratung Mandate.
Alte Zeiten und Heute unter Nancy Faeser noch viel schlimmer! Das Verbrecher Kartell versucht von seinen zahlreichen Verbrechen, auch dem Diebstahl von Milliarden abzulenken
Faeser im Stile der Super Nazis, mit ihrem Schwurbel Vereinen, hier bei Jürgen Elsässer, Compakt, frei erfunden, für einen Juristischen Betrug!
Verbotsgründe aus dem Bundesinnenministerium
Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.[/caption]
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Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug
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Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“ Typ: Pressemitteilung , Datum: 16.07.2024 Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt