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Samstag, 4. Januar 2025

Camorra in Brüssel: EU Ombudsfrau "Emily O’Reilly" rechnet mit EU Mafia Stile, der EU Commission ab

Man weiß es seit langem, reiner Mafia Stile der EU Commission und keine Ausgaben, Projekte werden kontrolliert Geld stehlen als einzige Tätigkeit, was ein Wolfgang Hetzer schon vor vielen Jahren erklärte  

Wenn die „Demokratie“ Mafia der EU, nur noch sich selber bereichert und alle Kontrollen abschafft

Mit 2,9 Milliarden $ Bestechungsgeld finanziert die EU Mafia die Aserbeischanische Gas Pipeline

Azerbaijan's Laundromat scandal raises concerns over the EU's growing business ties with the authoritarian regim Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyew haben eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich unterzeichnet.

TAP: Die Mafia Gas Pipeline, der EU, des Lutz Landwehr, Raffaele Tognacca, Barroso, der Nghradeta, Cosa Nostra, Drogen Barone, krimineller Firmen und Politiker:

  [caption id="attachment_15854" align="alignnone" width="150"] Emily O’Reilly[/caption] Emily O’Reilly

Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O'Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab

Mafiöse Strukturen in Brüssel? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock.com)

Die EU-Ombudsfrau für Bürgerbeteiligung wirft hin, ihre Kritik ist vernichtend. Was sie über die Beschaffenheit der EU-Kommission aussagt. Eine Betrachtung.

Wenn die zuständige Kontrolleurin für Transparenz und Bürgerbeteiligung nach einem Jahrzehnt ihr Amt abgibt und dies mit einer gesalzenen Rundumschlagkritik an Missmanagement, Intransparenz und kapitalistischen Seilschaften begründet, könnte man meinen, dass dies eine Topschlagzeile in der hiesigen Berichterstattung wert sei.
Immerhin berufen sich nahezu alle deutschen Institutionen auf den europäischen Wertekanon: man könnte also davon ausgehen, dass die Stabilität des europäischen Hauses oberste Pflicht sei. Doch weit gefehlt, es herrscht schweigen im deutschen Blätterwald, das politische Berlin ruht. Kein deutsches Leitmedium war die Erstberichterstattung des US-Magazines Politico bisher eine Silbe wert, in der Schweiz berichtete immerhin die Weltwoche auf deutscher Sprache. Dabei besitzen die zitierten Aussagen der scheidenden Ombudsfrau Irritationsfähigkeit und Sprengkraft: an der Spitze der transnationalen Demokratie von Europa ein mafiaähnliches Gebilde aus unlegitimierten Beraterstrukturen. O’Reilly nutzt den aus dem Mafiaepos "The Godfather" (deut. Der Pate) popularisierten Begriff der consiglieri, um von der Leyen und Konsorten zu analysieren. Was nach Marlon Brando und El Pacino klingt, besitzt in den Namen Pfizergate und Merco-Sur Abkommen reale Widergänger.

Die Standhafte aus Tullamore

Aus der zentralirischen Stadt Tullamore stammt nicht nur der Whiskey Tullamore Dew, sondern auch die irische Abgesandte nach Brüssel im Kampf für Transparenz, Emily O'Reilly.
Irland, in mancher Hinsicht ein gallisches Dorf gegen die Brüsseler Politikerkaste (erinnert sei nur an die aus eigener britischer Kolonialerfahrung stammende irische Haltung zum israelischen Gebaren in Gaza), schickte mit der fünffachen Mutter eine angesehene Journalistin an die Aufarbeitungsfront. Die politische Biografie liest sich wie ein Siegeszug: Zweimal wiedergewählt und seit 2013 im Amt, zuvor nationale Bürgerbeauftragte in Irland, taufte sie die NZZ zur "mächtigsten Influencerin Europas". Ehrendoktorwürde an ihrer Alma Mater, Schwarzkopf-Europa-Preis 2017 und 2021 der Europapreis der Universität Flensburg. Viele Meriten, wenig bewegt? Der Eindruck drängt sich auf, dass die streitbare Irin mit Sonntagsreden ruhiggestellt werden sollte. Schon als sie sich in Brüssel bewarb, wurde der Feministin der Satz an den Kopf geworfen, sie solle doch tippen lernen, um Sekretärin zu werden. Schon 2020 stellt sie enttäuscht fest, dass sie trotz medienwirksamer Fehden mit EZB-Granden bei ihrer wichtigsten Aufgabe, dem Kampf für Transparenz, nicht vorankommt, und kommt gegenüber dem Tagesspiegel zu einem erschreckenden Ergebnis: Für den Bürger sei es in der Praxis unmöglich herauszufinden, wie ein Gesetz genau gemacht wird. Mit ihrer Kritik war sie nicht allein, aber wirkungslos – die Machtmittel haben andere. Ob Transparency International oder Lobbycontrol, Oreilly wird als Lotsin in schwierigen Gewässern geschätzt. Immer Finger in die Wunde: Drehtüreffekte zwischen Lobbyismus und Parlamentarismus, Goldman Sachs oder die Finanzlobby. Anspruch und Wirklichkeit Mit ihrem vierköpfigen Kabinett und rund 80 Mitarbeitern, zu denen auch der deutsche Jurist Markus Spoerer gehört, versucht Oreilly, sich gegen die 29.000 Brüsseler Lobbyisten mit einem Budget von 1,3 Milliarden Euro zu behaupten. Ein ungleicher Kampf, auch wenn die Ansprüche hoch sind. Mit der erarbeiteten Strategie 2024 soll eine effiziente Einflussnahme auf die Praxis der Politikgestaltung, die EU-Verwaltung sowie die Sensibilisierung der EU-Bürger gelingen. Dass die große Kritik nicht einmal von den Medien aufgegriffen wird, zeigt die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Kaum ein EU-Bürger wird mit dem Namen O'Reilly etwas anfangen können, während Ursula von der Leyen in aller Munde ist. Politische Wirksamkeit braucht auch Resonanz und mediale Repräsentation, ohne Kapital und Einfluss aus der Traum.

Kultur der Verhinderung

In ihrem Politico-Interview geht O'Reilly in die Vollen. Der Mafiakult käme von oben. Der Fisch stinke vom Kopf her – von der Leyen und ihr Kabinett haben jahrelang Dokumente und Informationen zurückgehalten. In 11 Jahren gab es kein einziges persönliches Treffen mit der obersten EU-Transparenzbeauftragten. Die mächtigen Lobbyisten seien zwar kluge Leute, aber einfach nicht gewählt. Zudem würden die mafiösen Strukturen in der Kommission vom Parlament nicht ausreichend kontrolliert. In einem Euronews-Interview spricht sie daher sogar von einer Kultur des Verhinderns: Die Bürokratie frage sich, wie sie am effektivsten verhindern könne, dass etwas an die Öffentlichkeit komme. So verwundert es kaum, dass 85 Prozent der Anfragen von Bürgern oder Parlamentariern verspätet beantwortet würden. Systematischer Betrug am Wähler.

Donnerstag, 2. Januar 2025

Die NATO, EU Banden, manipulieren die Wahlen in Rumänien, mit frei erfundenen Geschichten

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das höchste Gericht des Landes entschieden. Grund sind angebliche Enthüllungen des Geheimdienstes, nach denen Russland die Wahl manipuliert und den Erfolg von Călin Georgescu in der ersten Runde herbeigeführt haben soll.

Romania’s Social Democratic PM Reappointed Amid Political Turmoil

Marcel Ciolacu will head a new government after centrist and centre-left parties agreed a coalition to keep the far right out of power – but he acknowledged Romania is in a “deep political crisis”.

 

 

Demokratie-Albtraum in Rumänien: Neue Enthüllungen legen Manipulationen durch Regierung nahe

02. Januar 2025 Luca Schäfer

Ein Handy auf dem die Tiktok App geöffnet ist
Wer finanzierte die TikTok-Kampagne für Calin Georgescu?

Der prorussische Kandidat Georgescu soll die Wahl in Rumänien beeinflusst haben. Neue Recherchen führen allerdings zur Regierungspartei. Eine Spurensuche (Teil 1).

Dies ist der erste Teil des Artikels.

Würden wir nicht im Zeitalter globaler, sozialer Medien leben, wäre die Präsidentschaftswahl in Rumänien sicher weniger spektakulär verlaufen. Rumänien, gesegnet mit 19 Millionen Einwohnern und dem BIP eines deutschen Stadtstaates, hat das politische Gewicht von Somalia oder Chile.

Jenseits antikommunistischer Schauergeschichten wird selten nach Bukarest geschaut, und wenn, dann mitleidig. Verheißungsvolle Prophezeiungen von Wohlstand und Freiheit von Brüssels Gnaden sind zu fernen Träumen geworden. Wäre da nicht die weltpolitische Konfliktlage, würde kaum ein Hahn nach Bukarest krähen.

https://youtu.be/wQQs7gbn74U?si=_cYUT3JBVFPCZ5AZ

eigentlich alles zum Thema gesagt.

Doch Ende 2024 geht die Farce im rumänischen Wahlzirkus in die nächste Runde. Es steht viel auf dem Spiel: Verliert man das Nato-Mitglied und die Heimat des größten Nato-Stützpunktes von Europa an der Schwarzmeerperle Constanta an Russland? Der Kampf wurde mit harten Bandagen, einer großen Hand voller Dollarscheine und rund um die Plattform Tik-Tok geführt.

Die jüngsten Enthüllungen des rumänischen Kollektivs Snoop deuten auf eine schockierende Wende hin. Status quo ante

Wie schnelllebig das Mediengeschäft heutzutage ist, lässt sich wunderbar am Fall Rumänien dokumentieren.

Noch am 10. Dezember 2024 berichtete der Autor auf Telepolis vorsichtig. Georgescu wurde treffend als Bauernopfer einer antirussischen Hetzkampagne des herrschenden Kartells aus Parteienlandschaft, Massenmedien und einer ideologischen Generalmobilmachung der Nato-Staaten gegen den Kreml charakterisiert.

Zwar gab es damals viele Zweifel, aber außer den mit Vorsicht zu genießenden „Beweisen“ des rumänischen Geheimdienstes keine belastbaren Informationen. Sicher schien nur: Nutznießer der Wahlscharade waren die prowestlichen Parteien und die Nato-Staaten.

Verlierer der Stunde war Russland, das geopolitisch einen weiteren Dämpfer hinnehmen musste, und Calin Georgescu – er war auf dem bigotten Altar der gescheiterten Völkerverständigung mit dem russischen Nachbarn geopfert worden.

Der Westen hatte aus ihm, der reichlich Angriffsfläche bot, einen rechtsextrem-faschistischen Kleriker mit pathologischen Zügen gemacht. Einen, dem man Wahlmanipulation im Jahrhundertmaßstab zutraute. Lesen Sie auch

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Generell passten die Vorwürfe in das Bild der angeblichen russischen Desinformationskampagnen: Staatsoffiziell durch das Bundesministerium für Inneres und Heimat wird behauptet, dass russische Narrative über diplomatische Kanäle, soziale Medien und staatliche Informationsnetzwerke in unsere Demokratie strömen.

Staatliche und private Medienhäuser in Deutschland sekundieren brav – der gemeine Russe umgeht das Verbot seiner Narrativverbreitung. Eine vermeintlich investigative Recherche von Correctiv fördert leicht Verdauliches zu Tage: Die Sperrung der Seiten von RT und anderen Quellen kann durch eine einfache „Spiegelung“ umgangen werden. Eine Million Lei für Kensington Communication

Die Plattform Snoop, mit dem Logo einer kalten Hundeschnauze, widerspricht unter Berufung auf eine anonyme Quelle der Anaf, der rumänischen Steuerbehörde, der Behauptung, Russland stecke hinter der Social-Media-Kampagne.

Die Enthüllung (auf Rumänisch hier) will durch eingesehene Dokumente beweisen können, dass die Kampagne mit Geldern der nationalliberalen Präsidentenpartei PNL bezahlt wurde.

Es handelte sich um Zahlungen in Höhe von einer Million Rumänischer Leu (ca. 200.000 Euro). Die Nationalliberale Partei ist die Juniorpartei der aktuellen Regierung und ihr Kandidat Nicolae Ciuca liegt auf Platz 5.

https://www.telepolis.de/features/Demokratie-Albtraum-in-Rumaenien-Neue-Enthuellungen-legen-Manipulationen-durch-Regierung-nahe-10222867.html

Mittwoch, 1. Januar 2025

Montenegro: Mann erschiesst neun Personen und verletzt sechs weitere

 

 

Masakra në Malin e Zi, shkon në 12 numri i viktimave! Autori vetëvritet, kryeministri shpall 3 ditë zi Lokali ku ndodhi ngjarja dhe autori i vetëvrarë
 

Massaker in Montenegro: Mann erschiesst neun Personen und verletzt sechs weitere

Ein 34-Jähriger hat im montenegrinischen Cetinje mehrere Personen getötet. Unter den Opfern sind auch zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren. Der Täter wurde erschossen.

Elena Panagiotidis
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Angehörige der Opfer liegen sich am Freitag in Cetinje fassungslos in den Armen. Ein bewaffneter Nachbar hatte dort zehn Personen erschossen.

Angehörige der Opfer liegen sich am Freitag in Cetinje fassungslos in den Armen. Ein bewaffneter Nachbar hatte dort zehn Personen erschossen.

Stevo Vasiljevic / Reuters

Ein Mann hat am Freitag im montenegrinischen Cetinje neun Personen erschossen und sechs weitere verletzt. Das berichten lokale Medien. Der Täter wurde erschossen. Montenegrinische Medien berichteten zunächst, die Polizei habe den Täter erschossen. Staatsanwältin Andrijana Nastic sagte später, ein Einwohner habe den Täter erschossen.

Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Täter um den 34-jährigen Vuk B. Dieser habe nach einem Streit in der Nachbarschaft gegen 15 Uhr 30 mit einem Jagdgewehr das Feuer eröffnet und neun Personen getötet. Unter den Toten sind laut montenegrinischen Medien auch zwei Kinder. Laut der Polizei hat der Täter zuerst die beiden Knaben – Geschwister im Alter von acht und elf Jahren – erschossen. Er schoss auch auf die Mutter der Kinder, die später im Spital ihren Verletzungen erlag. Die Familie hat laut der Polizei im Haus von Vuk B. als Untermieter gelebt.

Nachdem er auf die Kinder und deren Mutter geschossen hatte, rief er laut den Medienberichten den Vater der Kinder und Ehemann an und teilte ihm mit, dass er die Familie getötet habe. In den nächsten rund 40 Minuten tötete Vuk B. weitere sechs Personen in der Nachbarschaft. Zudem verletzte er mehrere Menschen. Unter den sechs Verletzten ist auch ein Polizist, dessen Zustand laut TV Vijesti stabil ist.

Über das Motiv des Täters herrscht auch am Samstag weiterhin Unklarheit.

Der Vorfall soll sich in der Nähe des Rathauses abgespielt haben. Die montenegrinische Generalstaatsanwältin war neben der Polizei und Rettungskräften vor Ort.

Auch Ministerpräsident Dritan Abazovic besuchte am Freitag Cetinje. Er rief eine dreitägige Staatstrauer aus. https://www.nzz.ch/panorama/massaker-in-montenegro-mann-erschiesst-neun-personen-und-verletzt-sechs-weitere-ld.1697804