Die EU Ratten verloren erneut.
Was bedeutet der Erdrutschsieg für „Putins Pudel“ in Kroatien?
15 Jan. 2025 11:23 Uhr
Der kroatische Präsident Zoran Milanović wurde vor wenigen Tagen haushoch in seinem Amt bestätigt. Milanović gilt als EU- und NATO-Kritiker. Wie ist dieser Erfolg einzuordnen? Und wie wird es in der EU weitergehen?
Von Pierre Lévy
Am 12. Januar wurde der kroatische Präsident im zweiten Wahlgang mit 74,7 Prozent der Stimmen triumphal im Amt bestätigt. Zoran Milanović hatte den Sieg im ersten Wahlgang nur sehr knapp mit 49,1 Prozent verfehlt, während er vor fünf Jahren mit 29,5 Prozent der Stimmen auskommen musste und schließlich nur knapp mit 52,7 Prozent gewann.
Noch nie zuvor hatte Kroatien, ein Land mit 3,8 Millionen Einwohnern, das aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen ist, ein Staatsoberhaupt mit einem so hohen Ergebnis gewählt. Herr Milanović, der von 2011 bis 2016 sozialdemokratischer Premierminister war, wurde von einer Koalition unterstützt, die seine ehemalige Partei umfasste, schmiedete aber seine Popularität mit einem Ton, den seine Gegner als „populistisch“ anprangern. Einige bezeichnen ihn sogar als „Trump des Balkans“.
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Insbesondere hat er weitgehend Korruptionsskandale ausgenutzt, die die derzeitige Regierung umfassend erschüttert haben. So wurde beispielsweise der Gesundheitsminister im November unter dem Verdacht der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme verhaftet.
Die Regierung und insbesondere Premierminister Andrej Plenković erlitten parallel eine herbe Niederlage. Der von ihnen unterstützte Kandidat, Dragan Primorac, ein ehemaliger Bildungsminister, musste sich am 12. Januar mit weniger als 26 Prozent der Stimmen begnügen, und das bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent der registrierten Wähler.
Die Regierungspartei musste somit einen weiteren Rückschlag hinnehmen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im April letzten Jahres um 4,1 Prozentpunkte (34,4 Prozent) zurückgefallen war. Die HDZ, die Partei von Franjo Tudjman, dem „Vater der Unabhängigkeit“, regiert das Land mit wenigen Ausnahmen seit 1991. Es war die HDZ, die Kroatien auf den Weg in die EU brachte, der es 2013 als letztes Land beitrat.
Herr Plenković, der seit 2016 die Regierung führt, ist daher ein überzeugter Verfechter der europäischen Integration und der NATO. Seine Feindschaft mit dem Staatschef ist bekannt, insbesondere seit dieser im vergangenen Jahr versucht hatte, im eigenen Wahlkreis des Premierministers als Abgeordneter zu kandidieren. Das Verfassungsgericht hatte diese unerwartete Kandidatur schließlich verhindert, was den Präsidenten dazu veranlasste, die Richter als „ungebildete Bauern“ zu bezeichnen.
Es ist jedoch nicht der oft provokante Freimut des Präsidenten, der der Regierung und der rechten Mehrheit sauer aufstößt, sondern vielmehr seine sehr kritischen Positionen gegenüber Brüssel; so prangert er die Europäische Kommission als „autokratisch und nicht repräsentativ“ an. Und vor allem seine Weigerung, das Land in die militärische Unterstützung Kiews einzubeziehen, lässt viele Wähler seine Rolle als Gegengewicht schätzen.
Zwar hat das Staatschef nicht die tatsächliche Macht inne; diese liegt bei der Regierung. Aber er vertritt Kroatien im Ausland und hat ein Mitspracherecht bei der Durchführung der Außenpolitik. Darüber hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
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Dies verleiht ihm ein gewisses Gewicht und hat es ihm insbesondere ermöglicht, sich gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine sowie gegen die Beteiligung des nationalen Militärs an der Ausbildung ukrainischer Soldaten unter der Ägide der NATO zu stellen. „Solange ich Präsident der Republik bin, wird kein kroatischer Soldat in den Kriegen anderer kämpfen„, sagte er kürzlich.
Mehr brauchte es natürlich nicht, um den Zorn von Herrn Plenković zu entfachen. Der Regierungschef verurteilte den „diktatorischen und pharaonischen“ Stil seines Rivalen und beschuldigte ihn, Moskau in die Hände zu spielen, Zagreb von seinen euro-atlantischen Verbündeten zu entfremden und somit das Land zu destabilisieren. Kurz gesagt, warnte der Premierminister kurz vor der Wahl, „der Unterschied zwischen Zoran Milanović und Dragan Primorac ist einfach: Der eine führt uns nach Osten und der andere nach Westen„. Plenković betonte dazu: „Wir brauchen einen Staatspräsidenten, der Kroatien im Westen verankern wird„.
Zwar hatte der Präsident die Entscheidung Russlands, einen Krieg in der Ukraine zu beginnen, verurteilt. Doch seine Weigerung, das Land seinen Anteil an der Unterstützung Kiews übernehmen zu lassen, löste gegen ihn den Vorwurf aus, er sei eine „Marionette Moskaus“.
Dass sich unter diesen Umständen fast drei von vier Wählern für seine Wiederwahl entschieden, ist alles andere als harmlos. Natürlich haben die Korruptionsskandale, und auch die wirtschaftliche und soziale Lage die Wähler mitbestimmt. Kroatien hat in der Tat die höchste Inflation in der Eurozone. Und die Auswanderung in andere Länder ist massiv, was zu einem ernsthaften Arbeitskräftemangel im Land führt.
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Aber die Ablehnung der Anpassung an den Druck der EU und der NATO hat bei der Wahl sicherlich eine Rolle gespielt, zumal der Präsident im Gegensatz zur Innenpolitik über Vorrechte im diplomatisch-militärischen Bereich verfügt.
Kroatien scheint sich mit seiner Abstimmung vom 12. Januar also in das Lager der EU-Staaten einzureihen, in denen die militärische und politische Unterstützung Kiews signifikant umstritten ist, ein Lager, das nun immer stärker besetzt ist.
Ungarn hatte als Erstes ein Beispiel gegeben, wobei der Regierungschef Viktor Orban auf dieser Grundlage bei den Wahlen 2022 triumphierte. Der slowakische Premierminister Robert Fico (der wie Herr Milanović aus der sozialdemokratischen Familie stammt, von dieser jedoch abgelehnt wurde) ging einen vergleichbaren Weg, zumal Bratislava die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen wünscht. In diesem Land behauptete eine Umfrage, dass die Meinung, Russland sei eine Sicherheitsbedrohung, von 68 auf 49 Prozent gesunken sei.
In Österreich könnte bald die FPÖ, die für befriedete Beziehungen zu Moskau plädiert, den Kanzlerposten erobern, auch wenn es immensen Druck gibt, dies zu verhindern.
In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen im November 2024 einfach abgesagt, nachdem der „prorussische“ Kandidat überraschend den ersten Wahlgang gewonnen hatte, und sollen nun im Mai wiederholt werden.
Die bulgarischen Wähler werden ihrerseits höchstwahrscheinlich zum achten Mal in vier Jahren ihre Stimme abgeben, in einem Kontext, wo die Parteien, die als kremlnah beschuldigt werden, immer stärker werden. Selbst der sehr EU-freundliche Bojko Borissow, der das Land lange Zeit regierte, hat gerade die Zweckmäßigkeit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Sofia und Kiew in Frage gestellt, obwohl dieses seit vielen Monaten ausgehandelt wurde.
Schließlich werden in den kommenden Monaten Deutschland und die Tschechische Republik ihre Wähler im Februar bzw. Oktober an die Urnen rufen. Im ersten Fall könnte die AfD, die das Kriegsengagement der derzeitigen Regierung radikal kritisiert, ein beispielloses Ergebnis erzielen. Und im zweiten Fall sagen Beobachter einen Sieg von Andrej Babiš voraus, der Orban politisch nahesteht.
Im Moment ist die Liste bereits um Kroatien ergänzt worden. Es ist schwer vorstellbar, dass es sich bei dieser Folge von Ergebnissen um einen reinen Zufall handelt.
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