Klima Betrüger, Terroristen, Grüne, Linke, SPD Politiker, werden illegale von "Georg Soros" - Open Society finanziert

 So läuft es überall im Balkan und in der Welt. Georg Soros, Open Society, finanziert viele kriminelle Organisationen auch rund um den LGBT und Klima Betrug Donnerstag, 29. August 2024

Europa finanziert LGBT Demos, mit dummen Frauen, nach neuen ANTI LGBT Gesetzen in Bulgarien

„Umgehung des Parteiengesetzes“: Verschiedene rechtliche Einschätzungen zu Campact-Spenden

US-finanzierte „Kampagnen-Organisation“ zahlte Geld an Grüne und Linke / Verfassungsrechtler fordert Konsequenzen wegen Verletzung des Parteispendenrechts / „Gesellschaft für Freiheitsrechte“: Keine Anhaltspunkte für Verstoß

6. September 2024

Berlin / Oldenburg.

(multipolar)

Zu den Geldspenden der Organisation „Campact“ an die Parteien Grüne und Linke im Zusammenhang mit den vorangegangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen herrschen unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ein Bericht des Deutschen Bundestages zeigt, dass Campact im August die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 161.300 Euro und die Partei Die Linke mit 56.600 Euro finanziert hat. Zudem bot der Verein vier sächsischen Kandidaten dieser beiden Parteien im Wahlkampf jeweils 25.000 Euro Geldspenden an. Aus den Transparenzberichten von Campact geht hervor, dass die „Demokratie-Stiftung Campact“, die den „Verein Campact“ querfinanziert, regelmäßig fünf- und sechsstellige Summen von ausländischen Organisationen erhält.

Der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagte auf Multipolar-Anfrage, es bestehe der Verdacht, „dass der Verein Campact durch sein Handeln die strengen Regeln zur Parteispende umgeht“. Spenden von außerhalb Deutschlands seien „grundsätzlich verboten“. Die Organisation reiche die ausländischen Spenden der Open Society Foundation an die Kandidaten und Parteien weiter, erläuterte der Verfassungsrechtler von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Das sehe „sehr nach einer Umgehung von Paragraph 25 Abs. 2 Nr. 3 des Parteiengesetzes aus“. Weil Campact zudem „Gelder von gemeinnützigen Unternehmen über seine Unternehmensverflechtungen an Parteien und Kandidaten“ weiterleite, umgehe der Verein auch Absatz 2 des Paragraphen. Diese „zwei deutlichen Verletzungen des Parteispendenrechts“ müssen Boehme-Neßler zufolge „Konsequenzen“ haben.

Joschka Selinger von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, der zuvor unter anderem als Justiziar bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitete, sieht auf Nachfrage von Multipolar hingegen „keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Der Verein Campact sei „nicht gemeinnützig und insoweit frei in der Verwendung seiner Mittel“. „Welche Mittel der Campact e.V. für individuelle Spenden“ verwende, entziehe sich der Kenntnis der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Laut der eigenen Transparenzberichte wurde Campact in den letzten fünf Jahren maßgeblich mit Spenden unter anderem der „Open Society Foundation“ des Börsenspekulanten George Soros, der „European Climate Foundation“ mit Hauptsitz in Den Haag und der US-amerikanischen „ClimateWorks Foundation“ finanziert. Laut dem Transparenzbericht des Jahres 2022 erhielt Campact beispielsweise rund 269.000 Euro von der „Open Society Foundation“ des US-Multimilliardärs George Soros. Hinter der „European Climate Foundation“ steht unter anderem der Hedgefonds CIFF des britischen Multimilliardärs Christopher Hohn. Laut Campact-Selbstdarstellung finanziert sich die Kampagnen-Organisation durch „Menschen wie Du und ich“.

Umstritten ist auch die offene politische Einflussnahme der in Niedersachsen gegründeten und in Berlin ansässigen Organisation auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Der Verein Campact hat nach den Aussagen seines geschäftsführenden Vorstands Felix Kolb „einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet“, dass die AfD in Sachsen keine Sperrminorität von mindestens 41 Sitzen im Landtag erhalten hat. Im Vorfeld der Landtagswahl Anfang September hatte Campact die Wähler in vier Wahlkreisen in Leipzig und Dresden dazu aufgerufen, ihre Erststimmen gezielt jeweils zwei Direktkandidaten der Grünen und Linken zu geben. Tatsächlich konnte die Linke zwei Direktmandate gewinnen und wird daher trotz eines Anteils von lediglich 4,5 Prozent der Zweitstimmen aufgrund der sächsischen Grundmandatsklausel mit sechs Sitzen in den neuen Landtag einziehen. Statt 42 Sitze erhielt die AfD dadurch nur 40 Sitze.

Eigenen Angaben zufolge unterstützte Campact die vier Kandidaten mit einer Werbekampagne in sozialen Online-Netzwerken, per E-Mail und per Post sowie mit einer Wahlempfehlung an 32.000 Campact-Unterstützer in den vier Wahlkreisen. Des Weiteren bot der Verein den Kandidaten jeweils 25.000 Euro Geldspende an, die jedoch nur Nam Duy Nguyen, Direktkandidat der Linken in Leipzig, angenommen hat. Nguyen gewann bei der Landtagswahl anschließend die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis. 2019 war dieser noch an die Grünen-Kandidatin Christin Melcher gegangen.

Grünen-Politikerin Melcher äußerte sich gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) „tief enttäuscht“ über die Campact-Aktion.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0100 

 

Avaaz macht Pro-GroKo-Kampagne für SPD-Anhänger über 35
18. Februar 2018 BlauerBote 0

Die nach eigenen Angaben „gemeinnützige Organisation“ Avaaz hat bei Facebook Werbeplätze gekauft, um „nachhaltig“ für eine große Koalition in Deutschland zwischen SPD, CDU und CSU zu werben. Dabei werden nach Angaben von Facebook gezielt SPD-Anhänger ab 36 Jahren beworben.

Auf die von Avaaz bezahlte Werbung zur Beeinflussung der Regierungsbildung in Deutschland machte ein kritischer SPD-Anhänger bei Twitter aufmerksam, inklusive entsprechendem Screenshot. In der Information von Facebook zu einer solchen von Avaaz gekauften Werbeanzeige heißt es:......

http://blauerbote.com/2018/02/18/ava...#comment-22818

Über die Georg Soros Verbrecher Organisation AVAAZ, Terroristen und Kopf Abschneider Promoting, wurde schon einmal Alles geschrieben in vielen Details. Das die Georg Soros Bande, nun AntiFA Schlägertrupps der SPD finanziert, sollte nicht verwundern

Avaaz.org und der geheime Informationskrieg um Syrien

Montag, 23. April 2012 22:18

Was Sie über die Kampagnenorganisation wissen sollten, bevor Sie klicken

Von FRIEDERIKE BECK
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Avaaz in schlechter Gesellschaft

Ist Conroy wirklich nur ein Fotograf?

Paul Conroy (mit blauer kugelsicherer Weste), Mahdi al-Harati, Al-Kaida-Führer (mit schwarzer Weste) und Abdelhakim Belhaj (mit Tarnanzug), Foto: Voltairenet

Das Foto zeigt den von Avaaz aus Homs evakuierten britischen Fotoreporter Paul Conroy mit zwei Al-Kaida-Größen:

Mahdi al-Harati ist ein Al-Kaida-Führer und mutmaßlicher Mittäter der Anschläge vom 11.3.2004 in Madrid.24 Er kämpfte während des Libyen-Kriegs in Tripolis und ist jetzt in Syrien im Einsatz.

Abdelhakim Belhaj ist die rechte Hand von Ayman al-Zawahiri, der derzeitigen Nummer eins von Al-Kaida und selbst die derzeitige Nummer zwei. Obwohl er offiziell einer der meistgesuchtesten Verbrecher der Welt ist, wurde er von der NATO zum Militärgouverneur von Tripolis erhoben. Er kämpft jetzt ebenfalls in Syrien.

Ein britischer Fotoreporter in der Gesellschaft von Terroristen? Voltairenet schätzt Conroy als Mitglied des britischen MI6 ein.25 Avaaz hat gelinde gesagt recht seltsame Freunde und Mitarbeiter in Syrien!
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http://www.zeitgeist-online.de/exklu...um-syrien.html

 

Isreaelische Militär Maschinen, holten 2024, für 23 Millionen € Waffen und Munition in Serbien ab

 

 Serbian Arms Sales to Israel Top 23 Million Euros in 2024

An Israeli Air Force Lockheed C-130 landing at Belgrade airport on July 22. Photo: Viktor Damnjanovic.

Sasa Dragojlo and Avi Scharf

Belgrade, Tel Aviv

BIRN

September 2, 202407:41

With 7.3 million euros’ worth of exports in July, the value of arms and ammunition sold by Serbia to Israel this year has topped 23.1 million euros - despite widespread concern that they may be used in war crimes against civilians in Gaza.

Serbia’s main state-owned arms trader exported more than seven million euros’ worth of arms and/or ammunition to Israel in July, coinciding with five Israeli military flights from Belgrade to an airbase near Beersheba as the Balkan country continued to ignore concerns over alleged war crimes against Palestinian civilians in Gaza.

According to customs data from a website that collates Serbian business data, Yugoimport-SDPR exported arms and/or ammunition worth just over 7.3 million euros to Israel in July, bringing the total value of Serbian arms and ammunition exports to the country in 2024 to 23.1 million euros.

The exports come amid ongoing Israeli military operations in Gaza in response to a deadly attack by Hamas in October last year. More than 40,000 Palestinians have been killed and more than 90,000 wounded, according to Gaza’s health ministry. Israel is also involved an ongoing conflict with Hezbollah in Lebanon, which further fuels its need for arms.

The shipments in July coincided with five Israeli military flights identified by BIRN and Haaretz from Belgrade’s Nikola Tesla airport to Israel’s Nevatim airbase just outside the south-eastern city of Beersheba. Previously, BIRN and Haaretz identified six Israeli military flights between the two cities this year via open-source flight-tracking websites.

At least 15 flights have been made to Israel from Belgrade and the southern city of Nis since December 2023, which puts Serbia among the top countries of origin in terms of arms flights landing at Nevatim air base since the war began. The calculation is based on open-source data collected by Haaretz over the past ten months. Flights from the United States bases around the world come first.

On August 15, the UN’s High Commissioner for Human Rights, Volker Turk, said of the situation in Gaza: “This unimaginable situation is overwhelmingly due to recurring failures by the Israeli Defence Forces to comply with the rules of war.”

“On average, about 130 people have been killed every day in Gaza over the past 10 months. The scale of the Israeli military’s destruction of homes, hospitals, schools and places of worship is deeply shocking.”

War crimes concerns

The five July flights occurred across two days. The first two flights came on July 21 and were made by an Israeli cargo plane, which flew on behalf of the Israeli air force from Belgrade to Nevatim airbase; the next day, three different Israeli Lockheed C130s – serial numbers 545, 663 and 667 – landed in Belgrade and quickly returned to Nevatim.

BIRN and Haaretz identified three more flights in August – one on August 1 by an Israeli Air Force Boeing 707, serial number 272, from Nis to Nevatim and two more on August 20 – but these reporters were unable to identify any corresponding arms/ammunition export data.

ADS-B-Exchange data about an Israeli Lockheed C-130 Hercules flying from Belgrade to Nevatim airbase.

ADS-B-Exchange data about a Israeli Lockheed Martin C-130J, serial number 663, flying from Belgrade to Nevatim, July 22.

All Serbian arms sales to Israel this year came after the International Court of Justice, the UN’s highest court, on January 26 ordered Israel to prevent its forces from committing or inciting genocidal acts against Palestinians, in response to a genocide case brought by South Africa against Israel. A final ruling on whether Israel has actually committed genocide in Gaza could take years.

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In an August interview with the Jerusalem Post, Serbian Foreign Minister Marko Djuric declined to comment on BIRN’s findings and whether the weapons shipments represent official state policy.

“Serbia will always call for a stop to violence and an end to human suffering, as well as support a peaceful, negotiated resolution, mutually agreed upon by all parties involved,” Djuric was quoted as saying.

The Israeli ambassador to Serbia, Jahel Vilan {photographed from the back} with a Serbian Foreign Ministry delegation led by minister Marko Djuric (in red tie), Belgrade, May 2024. Photo: Serbian Foreign Ministry.

The US has been Israel’s foremost arms supplier for decades. According to a 2023 report by the Stockholm International Peace Research Institute, which studies conflicts and arms, 69 per cent of Israel’s arms purchases come from US companies, 30 per cent from Germany and 0.9 per cent from Italy.

The high number of civilian casualties and displaced, however, has made such arms exports increasingly controversial.

In June, Reuters reported that Britain’s approval of arms export licences to Israel dropped sharply after the start of the war in Gaza to a 13-year low, and that some countries such as Italy, Canada and the Netherlands have imposed restrictions on arms exports to Israel because of concerns about how the weapons could be used.

In August, the BBC reported that British Foreign Office official Mark Smith, who worked on counter terrorism, had resigned in protest at arms sales to Israel, saying the UK government “may be complicit in war crimes”.

 

 

https://balkaninsight.com/2024/09/02/serbian-arms-sales-to-israel-top-23-million-euros-in-2024/

 

Georg Soros Frau, Maia Sandu, hebelt wegen Unfähigkeit, die Demokratie in Moldawien aus

 Moldawien: Oppositionskandidat nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen

31 Aug. 2024 21:24 Uhr

Demokratie in Aktion: Die frühere Sowjetrepublik Moldawien hat es tatsächlich geschafft, den wichtigsten Oppositionsblock des Landes komplett von der Teilnahme an den im Oktober bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und einem für dasselbe Datum anberaumten EU-Referendum auszuschließen.

Quelle: Sputnik © Alexej Filippow / RIA Nowosti

Vasile Bolea (16.08.2024)

Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien hat die Registrierung de oppositionellen Abgeordneten Vasile Bolea als Kandidat für die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl abgelehnt. Das teilte der Pressedienst der Kommission am Sonnabend mit.

Nach Angaben des Pressedienstes wurde die Bewerbung abgelehnt, weil "die politische Unparteilichkeit, die eine Voraussetzung für die Erlangung des Status eines unabhängigen Kandidaten ist, nicht gegeben ist".

Anfang August hatte der Oppositionsblock "Der Sieg" (im Moldawischen "Victorie") Bolea, der Vorsitzender der Partei "Wiedergeburt" ist, zu ihrem Präsidentschaftskandidaten nominiert und bei der Zentralen Wahlkommission die Registrierung beantragt. Kurz zuvor hatte "Der Sieg" auch Unterlagen für die Teilnahme am Referendum über die europäische Integration eingereicht und ihre Anhänger aufgefordert, gegen den Beitritt der Republik zur EU zu stimmen.

30 Jahre nur kriminelle Korruptions Aktivitäten in Moldawien, durch die KAS, Georg Soros - Open Society Banden, für Korruption, Kinder, Frauen Handel.

EPP, KAS, CDU, Georg Soros, finanzieren mit 56 Mill. € einen Umsturzplan in Moldawien um die Russen zu verdrängen

die werfen seit Jahrzehnten, Millionen Kriminellen Pro Europäern hinterher, auch LGBT Gruppen. Vom Völkerrecht, hat Europa schon lange Abschied genommen, auch das Auswärtige Amte, als man Nazi und Terroristen finanzierte in der Ukraine und Syrien.

 

Moldawiens Hauptstadt Chisinau am LGBT-Marsch unter dem Motto „I’m OK“ teil.

 

 https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/republik-moldau-schwule-und-lesben-feiern-csd-in-moldawien-62054092.bild.html

 

Scholz in Moldawien: "Russland versucht, euer Land zu destabilisieren"

Am 7. August lehnte die moldawische Zentralkommission die Anträge des Oppositionsblocks zum Referendum ab. Pavel Postica, stellvertretender Vorsitzender der Wahlkommission, hatte damals erklärt, der Name des Blocks sei dem Namen der Partei "Victoria", die Teil der Koalition ist, zu ähnlich. Wenn die Partei beschließe, den Block zu verlassen und unabhängig zu kandidieren, könne es zu Verwechslungen kommen, so Postica. Ein weiteres Argument für die Ablehnung war die Anwesenheit der in Moldawien verbotenen Partei "Schor" in der Koalition gewesen.

Später wies das Berufungsgericht in Kischinjow eine Klage des Oppositionsblocks gegen die vorstehend beschriebenen Entscheidungen ab. Ilan Schor, der Vorsitzende der nach ihm benannten Partei, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti damals, Bolea könne als unabhängiger Kandidat oder als Parteikandidat an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen.

Am Montag hatte Bolea Unterlagen als unabhängiger Präsidentschaftskandidat eingereicht, doch am Donnerstag lehnte die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der Initiativgruppe mit der Begründung ab, dass ein unabhängiger Kandidat keine Verbindungen zu politischen Parteien und Blöcken haben dürfe. 

Die Präsidentschaftswahlen in Moldawien finden am 20. Oktober statt. Für denselben Tag ist ein Referendum über den möglichen Beitritt der Republik zur Europäischen Union angesetzt. Der 1982 geborene Bolea war lange Jahre Mitglied der Kommunistischen Partei Moldawiens gewesen und trat nach deren Niedergang erst der Sozialistischen Partei und später der ebenfalls links orientierten Partei "Wiedergeburt" bei. Seit 2010 ist er Abgeordneter des moldawischen Parlaments.

 

2 Tage vor der Wahl, werden einfach 8.605 Kandidaten gestrichen, was sich nicht einmal ein Diktatur erlaubte irgendwo in der Welt.

 Moldawien ist inzwischen total überschuldet, im Westlichen Betrugs System

Für die EU ist das demokratisch

 Moldawien macht den Weg frei für Wahlmanipulationen

Die moldawische Regierung hat bei den Kommunalwahlen im November 2023 zwei Tage vor der Wahl pauschal über 8.000 Kandidaten der Opposition von den Wahllisten gestrichen. Für die für Oktober 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen bereitet die 

In Mazedonien, wurden diese Georg Soros Banden, gerade abgewählt, die nur Wahlbetrug, Manipulation kennen. 8605 Kandidaten wurden willkürlich von den Wahllisten gestrichen, was es noch nie gab in der Geschichte und der Welt.

 

Regierung nun Maßnahmen vor, die das Wahlergebnis in die gewollte Richtung manipulieren sollen.

von Anti-Spiegel

14. Mai 2024 03:35 Uhr

Dass die moldawische Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu ein sehr eigenes Verhältnis zur Demokratie hat, hat sie bei den Kommunalwahlen im letzten November bereits eindrücklich bewiesen. Sie hat die Opposition massiv unter Druck gesetzt, oppositionelle Parteien und Medien verboten und zwei Tage vor der Wahl pauschal 8.605 Kandidaten einer Oppositionspartei von den Wahllisten gestrichen.

EU und OSZE ignorieren Wahlmanipulation

Die EU und auch die OSZE hat das nicht gestört. Aus der EU kam keine Kritik und die OSZE hat in ihrer ersten Presseerklärung geschrieben, die Wahl sei „unter schwierigen Umständen gut durchgeführt“ worden. Ob die EU und die OSZE auch so reagiert hätten, wenn in Russland am Freitag vor einer landesweiten Wahl tausende oppositionelle Kandidaten von den Wahllisten gestrichen würden?

Aber all das hat nichts geholfen, denn die Regierungspartei hat die Kommunalwahlen trotz all ihrer Bemühungen verloren und ist danach gegen die Wahlsieger vorgegangen. Sandu hat definitiv ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie und wird darin von der EU nach Kräften unterstützt.

Der Trick mit dem Referendum

Für Oktober 2024 sind in Moldawien reguläre Präsidentschaftswahlen angesetzt, bei denen Sandu, deren Regierungszeit von schweren Protesten wegen der durch ihre Politik verursachten Wirtschaftskrise und Inflation begleitet war, eigentlich keine Chancen auf eine Wiederwahl hätte. Daher greift Sandu, die de facto eine Statthalterin des Westens ist, tief in die Trickkiste.

Der erste Trick war, dass angekündigt hat, am Tag der Präsidentschaftswahlen auch ein Referendum über den Kurs des Landes Richtung EU-Beitritt abzuhalten. Ein EU-Beitritt gilt in dem bettelarmen Land, das von den Geldtöpfen aus Brüssel profitieren würde, natürlich attraktiv, wobei die meisten Menschen in Moldawien jedoch übersehen, dass die in ihrem Land produzierten Güter, das sind in erster Linie Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Produkte, in der EU nicht gefragt sind, denn historisch gesehen ist Russland der wichtigste Abnehmer, während die Weine und andere Spezialitäten aus Moldawien in der EU weitgehend unbekannt sind.

Man versucht in Moldawien also, die Menschen mit den gleichen Legenden über den goldenen Westen und den baldigen EU-Beitritt zu ködern, wie im Falle der Ukraine beim Maidan 2014. Nur wurde das mit dem goldenen Westen und dem EU-Beitritt für die Ukraine danach bekanntlich nichts. Auf den Kandidatenstaus für den EU-Beitritt hat das Land umsonst gewartet und ihn erst nach der Eskalation des seit 2014 tobenden Donbass-Krieges als kleine moralische Unterstützung bekommen, wobei in der EU aber immer dazu gesagt wird, der Beitritt sei frühestens nach 2030 möglich. Wenn überhaupt.

Sogar die auf dem Maidan versprochene schnelle Visafreiheit für Reisen in die EU kam erst fünf oder sechs Jahre später.

Moldawien dürfte es nicht anders gehen, denn für den Westen ist das Land nur aus geopolitischen Gründen für den Kampf gegen Russland wichtig. Dazu muss es aber, siehe wieder Ukraine, nicht gleich in die EU aufgenommen werden, das kann warten.

Sandu hofft aber darauf, ihre Wiederwahl mit dem EU-Referendum verknüpfen zu können, um die Wahl im Oktober noch irgendwie zu gewinnen. Dabei hat sie aber gleich vorgebaut, denn wenn das Referendum positiv ausgeht, soll das Ergebnis automatisch und sofort in die Verfassung geschrieben werden, wenn es hingegen negativ ausgeht, könne es wiederholt werden, bis die Moldawier sich „richtig“ entscheiden.

Westkurs gegen den Willen des Volkes

Während ein EU-Beitritt von der Mehrheit in Moldawien wohl positiv gesehen wird, sieht es bei der NATO ganz anders aus. Moldawien hat sich, wie früher auch die Ukraine, in die Verfassung geschrieben, ein neutrales Land zu sein. Was es der Ukraine gebracht hat, dass Präsident Poroschenko kurz vor seiner Abwahl noch schnell in die ukrainische Verfassung schreiben ließ, die Ziele der Ukraine seinen nun EU- und NATO-Beitritt, wissen wir inzwischen.

In Moldawien ist ein NATO-Beitritt ausgesprochen unpopulär und wird nur von einer kleinen Minderheit gewollt. Aus diesem Grund hat Sandu es auch ausdrücklich abgelehnt, ein Referendum über die Neutralität des Landes und den von Sandu gewollten NATO-Beitritt abzuhalten.

Sandu und der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean haben dazu erklärt, man müsse bei der Bevölkerung zunächst über die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der NATO zu agitieren, da die Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen würden, gegen die Aufhebung der in der Verfassung verankerten Neutralität sei. Recean erklärte, dass die moldawische Regierung bereits mit der Umsetzung der Bündnisstandards in der Armee begonnen habe und diesen Kurs fortsetzen werde.

Im Klartext: Die ach so demokratische moldawische Regierung arbeitet bewusst gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, indem sie das Land bereits an die NATO annähert, obwohl die Menschen in Moldawien das nicht wollen. Gerade erst hat die moldawische Regierung beschlossen, gemeinsam mit dem NATO-Land Rumänien an Militäroperationen von NATO, EU, OSZE und UNO teilzunehmen.

Wahlmanipulation mit Ansage

Moldawien ist ein Vielvölkerstaat, in dem auch viele ethnische Russen leben. Da Moldawien bettelarm ist, haben sehr viele Moldawier ihr Land längst verlassen. Da Rumänien Moldawien für einen Teil Rumäniens hält, den es irgendwann wieder „nach Hause holen“ möchte, hat Rumänien großzügig Pässe an Moldawier verteilt. Aus diesem Grund konnten viele Moldawier in die EU auswandern, um dort zu arbeiten. Andererseits sind auch viele Moldawier nach Russland gegangen, weil sie ethnische Russen sind und der Lebensstandard dort ebenfalls hoch ist.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen, die Sandu Ende 2020 knapp gewonnen hat, waren die Stimmen der Auslandsmoldawier aus westlichen Ländern das Zünglein an der Waage. Die sind pro-westlich eingestellt, spüren die (bisher sehr negativen) wirtschaftlichen Folgen der pro-westlichen Politik von Sandu aber nicht am eigenen Leib. Das sind die Wähler, auf die Sandu auch dieses Mal setzt.

Daher will die moldawische Regierung nun Briefwahl für im Ausland lebende Moldawier einführen, die früher bei den moldawischen Botschaften und Konsulaten wählen mussten. Und dabei wurde sofort verkündet, dass das Recht auf Briefwahl auf keinen Wahl für Moldawier gelten wird, die in Russland leben. Logisch, denn die würden kaum für Sandu stimmen.

Am 13. Mai hat Sandu das Gesetz zur Briefwahl angenommen und darin ist ihre Regierung auf Nummer Sicher gegangen, denn die Liste der Länder, in denen Moldawier Briefwahl machen dürfen, wurde auf Kanada, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die USA beschränkt.

Das Selbstverständnis von Maia Sandu

Sandu, das kann man nicht bestreiten, macht keine Politik im Sinne ihres Landes Moldawien, sondern im Sinne des Westens. Und vor allem im Sinne Rumäniens, das Moldawien gerne schlucken würde. Das sollte auch niemanden überraschen, denn gerade erst hat Sandu in einem Interview ganz offen gesagt, dass sie sich nicht als Moldawierin fühlt, sondern als Rumänin. Wörtlich sagte sie:

„Meine Großmutter und mein Großvater hatten rumänische Pässe. Für mich war es wichtig, einen rumänischen Pass zu haben. Ja, [im Sinne des] Selbstverständnisses.“

Das von ihr so offen verkündete Selbstverständnis erklärt ihre Politik wohl mehr als ausreichend. Die Frage ist nur, ob und wann die Moldawier verstehen, dass ihre Präsidentin nicht für sie, sondern für die Interessen eines anderen Landes arbeitet.

 https://anti-spiegel.ru/2024/moldawien-macht-den-weg-frei-fuer-wahlmanipulationen/

Georg Soros Tussi, "Maia Sandu" schaffte die Demokratie ab in Moldawien

 

 Lupenreine "Georg Soros" Tussi, wird mit ihrer Korruption komplett ruinieren: Maia Sandu, der Untergang von Moldawien

 Samstag, 17. September 2022

Lupenreine "Georg Soros" Tussi, wird mit ihrer Korruption komplett ruinieren: Maia Sandu, der Untergang von Moldawien

Moldawien Die Regierung erschafft Krisen, um wegen der Krisen Grundrechte außer Kraft zu setzen 17. Januar 2023Die "pro-westliche" Regierung in Moldawien ist dabei, die Demokratie in den Land abzuschaffen. Seit 2021 gilt in dem Land der Ausnahmezustand, den die Regierung mal mit einer, dann mit einer anderen Krise begründet. Aber die Krisen hat sie (fast) alle selbst geschaffen. Der moldawische Infrastrukturminister hat gegenüber…

EPP, KAS, CDU, Georg Soros, finanzieren mit 56 Mill. € einen Umsturzplan in Moldawien um die Russen zu verdrängen

die werfen seit Jahrzehnten, Millionen Kriminellen Pro Europäern hinterher, auch LGBT Gruppen. Vom Völkerrecht, hat Europa schon lange Abschied genommen, auch das Auswärtige Amte, als man Nazi und Terroristen finanzierte in der Ukraine und Syrien.

 https://anti-spiegel.ru/2024/moldawien-macht-den-weg-frei-fuer-wahlmanipulationen/

Moldawiens Hauptstadt Chisinau am LGBT-Marsch unter dem Motto „I’m OK“ teil.

 

 https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/republik-moldau-schwule-und-lesben-feiern-csd-in-moldawien-62054092.bild.html 

Die Lügen des Spiegel über die Lage in Moldawien

 

slums, drogen, bankrott: USA

 Eine Nation im Verfall – Der wahre Preis endloser Kriege und Auslandsabenteuer

1 Sep. 2024 06:15 Uhr

Während wir beobachten, wie die Eliten in Washington zunehmend verzweifelt versuchen, die ausgehöhlte Macht des amerikanischen Imperiums mit militärischen Drohungen und wirtschaftlichen Sanktionen rund um den Globus aufrechtzuerhalten, zerbröckeln im eigenen Land die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur und die Reste des gesellschaftlichen Zusammenhalts immer stärker.

Quelle: www.globallookpress.com © Michael Ho Wai Lee

Aufrüstung auf Kosten des Wohlstands: In den USA verelenden die Innenstädte, während unvorstellbare Summen ins Militär gepumpt werden. Im Bild ein Straßenzug in San Francisco.

Von Rainer Rupp

Das stetig wachsende Militärbudget

 https://rtnewsde.com/meinung/217259-nation-im-verfall-wahre-preis/

 

 

Europa finanziert LGBT Demos, mit dummen Frauen, nach neuen ANTI LGBT Gesetzen in Bulgarien

 

Bulgarians Hold Rival Rallies After President Approves Anti-LGBTQ+ Law Change

Alex Stoyanov (left) and Nio Kralev chant during a protest outside the presidential palace in Sofia, Bulgaria on Thursday, Aug 16, 2024, after the country’s president, Rumen Radev, made public a ban on the promotion of LGBTQIA+ "propaganda" in schools. Photographer: Michaela Vatcheva

Svetoslav Todorov

Sofia

BIRN

August 16, 202412:55

Protesters in Sofia staged a new demonstration against a legal amendment banning “propaganda” for LGBTQ+ issues in schools - but Bulgarian nationalists held a counter-demonstration, demanding even harsher measures

Rival protests were held in central Sofia on Thursday after President Rumen Radev endorsed a legislative amendment banning LGBTQ+ “propaganda” and “gender ideology” in schools, in a stark demonstration of Bulgaria’s deep political polarisation.

Up to 2,000 people protested against the measure, facing off against roughly 500 supporters on the other side of Independence Boulevard. Lines of police stood between them.

Protesters gather outside the presidential palace in Sofia, Bulgaria on Thursday. Photo: Michaela Vatcheva

The amendment, which echoes a similar ban in Russia, was filed by the far-right, pro-Moscow Revival party. On Monday, a request was submitted to the presidency signed by more than 6,000 people and over 70 organisations, calling on Radev to veto the amendment. Rejecting the call, he signed the amendment into law.

The larger protest included several MPs from the reformist alliance of We Continue the Change and Democratic Bulgaria, which have been criticised after many of their lawmakers did not vote on the amendment during its first reading; others abstained at the second and final reading.

Over six thousand people and over seventy organisations filed on Monday a request for the President to drop the law.

Trans rights activist Gabriella Bankova attends the protest in Sofia. Bankova went on a 12-day hunger strike in 2023 to be able to officially change her gender. Photo: Michaela Vatcheva

Members of the transgender community, which saw its rights limited by a controversial Supreme Court ruling in 2023.

The same year was marked by the hunger strike initiated by trans woman Gabriella Bankova in front of Sofia’s Judicial Palace.

Local artists including People of Maha and Vick entertained the crowd.

A counter-protest gathers outside the National Assembly in Sofia on Thursday. Photograph: Michaela Vatcheva

On the other side of the boulevard, Revival supporters claimed to know of private schools promoting so-called ‘gender ideology’. Some said they were worried that Bulgaria would end up legalising paedophilia. Several denied being homophobic but said they were against the kind of values and policies they see as coming from the West.

They were hopeful that a ‘foreign agents’ law, again modelled on Russia, would soon be adopted, taking aim at media outlets and NGOs that receive funding from outside Bulgaria.

...............

The LGBTQ+ “propaganda” amendment passed in parliament with the support of pro-Russian factions as well as GERB and its allies in the Movement for Rights and Freedoms, two parties that are, on paper at least, committed to Bulgaria’s European alignment.

People from Maha perform during a protest outside the presidential palace in Sofia. Photo: Michaela Vatcheva

Protests against the amendment were also seen in Varna, as well as among Bulgarians living in London, Berlin and The Hague.

On Thursday, more than 500 teachers and academics signed an open letter criticising the amendment for “introducing sanctions for a non-existing problem”.

“The legal amendments will not only create legal conflicts but impose a disturbing atmosphere of self-censorship,” they said. 

 

https://balkaninsight.com/2024/08/16/bulgarians-hold-rival-rallies-after-president-approves-anti-lgbtq-law-change/

 

Gjergj Luca, Edi Rama und die uralten Geschäftsverbindungen rund um Fischerei und Schmuggel und Ausländische Hilfen und Subventionen unterschlagen

Das korrupte Albanische Militär, hat nun 5 US Berater, darunter die Sozialmedia verdummte Frau: Nancy VanHorn

 Jetzt braucht das Albanisch Militär nur noch Gleichstellungs-, Gender-, Queer Beauftrage, wenn derart lächerliche Frauen Posten vor Ort bekommen

 

4.08.2024 11:22:

 Die USA stellen Pirro Vëngu „unter Beobachtung“ und installieren seinen Berater im Verteidigungsministerium

 Shkruar nga Pamfleti

Pirro Vengu und Nancy VanHorn

Pirro Vëngu machte nicht nur aufgrund seiner wichtigen Aufgaben Schlagzeilen in den Medien, sondern auch, nachdem er 2015, während er im Ministerium von Ditmir Bushati Dienst tat, eine Vorladung aus Griechenland erhielt, mit der Begründung, er habe seinen Militärdienst in dem Land nicht abgeleistet, wozu er aufgrund seines griechischen Passes verpflichtet sei.

Albanien und die Vereinigten Staaten haben heute eine weitere Kooperation im Bereich Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet.

Verteidigungsminister Pirro Vëngu empfing heute in einem Begrüßungstreffen die Arbeitsbeauftragte der US-Botschaft in Tirana, Nancy VanHorn, mit der er ein Memorandum zur Ernennung des strategischen Planungsberaters im Verteidigungsministerium unterzeichnete.

Vëngu betont, dass der amerikanische Berater zu vier weiteren amerikanischen Beratern stoßen werde, die täglich mit dem albanischen zivilen und militärischen Personal in den Bereichen Modernisierung, Logistik, Personal und Rekrutierung sowie Cybersicherheit zusammenarbeiten.

„Projekte mit vielfältigen strategischen Auswirkungen für das Land, wie der autonome Marinestützpunkt Porto Romano, die Wiederbelebung der Rüstungsindustrie des Landes sowie die politischen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber der NATO, stehen im ständigen Fokus unserer strategischen Partnerschaft mit den USA und tragen zur Stärkung der nationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität bei“, sagte der Minister.

Premierminister Edi Rama kündigte auf der SP-Kongresssitzung vier Änderungen im Regierungskabinett an, darunter den des Verteidigungsministers, ein Posten, den Niko Peleshi innehat. An der Spitze des Verteidigungsministeriums schlägt Rama Pirro Vëngu vor, der bisher Direktor des Hafens von Durrës war.

Pirro Vengu hatte während der Regierung von Premierminister Edi Rama wichtige Positionen inne. Er war auch Direktor für Korruptionsbekämpfung im Premierministerium. Ebenso hatte Vëngu zuvor die Position des Stabschefs im Außenministerium inne, das einst von Ditmir Bushati geleitet wurde.

Pirro Vëngu machte nicht nur aufgrund seiner wichtigen Aufgaben Schlagzeilen in den Medien, sondern auch, nachdem er 2015, während er im Ministerium von Ditmir Bushati Dienst tat, eine Vorladung aus Griechenland erhielt, mit der Begründung, er habe seinen Militärdienst in dem Land nicht abgeleistet, wozu er aufgrund seines griechischen Passes verpflichtet sei.

Dies führte sogar zu Debatten zwischen der Opposition und der Mehrheit, aber Bushati verteidigte ihn und wurde nun auch noch von Rama belohnt.

 Ein krimineller Generalstabschef, wird sogar Präsdident. Er fälschte die Dokumente, das der Sarande Marine Hafen, der Kastiati, Mafia gehört

https://pamfleti-net.translate.goog/english/politike/shba-vendos-nen-monitorimin-pirro-vengun-i-instalon-keshilltarin-e-saj--i239979?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

Präsident von Albanien: Bajram Begaj , Samir Mane, Edi Rama, die Ballaku, Agim Cela Gang stehlen den Hafen Vlore, Marine Stützpunkt in Sarande für 1 Euro

siehe: mit der Kastriati Gruppe, wie der jetzige Präsident, vorher Generalstabschef, Dokumente fälschte und den Marine Stützpunkt: Sarande stahl.Das fälschen von Dokumenten ist Staatsräson in Albanien, weil die Institutionen vollkommen korrupt und unfähig sind. Juristen haben 10 $ Juristische Diplome der längst geschlossenen Uni" Kristall, oder Fake Diplome aus Tetova, wie der Elbasan Gangster: Innenminister Taulant Balla.  siehe auch

Das illegale Mafia "Prestige Resort", südlich Golem, wird abgerissen, der (Irfan) Hysenbelliu Gruppe, in Albanien

Immer dabei: Olta Xhacka aus Berufskriminellen Haus auch schon vor fast 30 Jahren  

NATO: Irrenhaus einen Failed Staat, von Kriminellen: Albanien mit einer Mafia der Regierung, auch beim Militaer

Bellinda Ballaku, Ehefrau des Extrem Kriminelle Agim Cela und Bajram Begaj, vorher Generalstabschef, heute Präsident

und jetzt kommt der NATO Hampelmann  

NATO-Chef beginnt Reise in die westlichen Balkanstaaten – EurActiv EurActiv Am Dienstag wird Stoltenberg nach Serbien reisen. Das Land wurde 1999 von der NATO bombardiert, um die ethnische Säuberung der Albaner in Kosovo zu … https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/nato-chef-beginnt-reise-in-die-westlichen-balkanstaaten/

    Der Super Skanal des Staates, des jetzigen Praesidenten, als Generalstabschef. Das Verfassungsgericht, lehnte die Freigabe der gestohlenen  Grundstuecke, der Langzeit Kastriati Mafia ab. Einfach Haefen, Grundstuecke stehlen siehe im Maerz 2023. in der Sache die Drehtzieherin. Olta Xhacka, mit ihrer kriminellen Mutter schon im Kinderhandel mit Edi Rama und ihrem Ex Mann, einem Vlore Mafiosi  

Korrupt und dumm vereint und feiert sich. Olta Xhacka

für die Vize NATO Generalsekretärin inzenierte man eine Frauen Kapelle. Entsetzen, bei dem Militär Chaos unter Olga Yhacka

   4 Mal extrem korrupt und Dumm, bei einem NATO Treffen

Olta Xhaçka, NATO US Frau, 2 korrupte Frauen mit krimineller Energie