Corona, Kriegs Betrugs Staat: Deutschland verbietet, das "Compact" Magazin mit einem erfundenen "Verein"

Nachdem grossen Corona Betrug in Europa, machen die selben Banden, der Inkompetenz, schlimmer wie unter den Nazis, munter weiter, mit Rechtswidrigen Terror. Das organisierten die Politik Banden, schon gegen "Querdenker", oder eine Anwältin Beate Bahner, Prof. Hockertz, usw..

 so kriminell, dumm sind heute Juristen in Ministerien, das sie auch noch Willkürlich einfach Recht und Grundgesetz umschreiben, im einzigen EU Staat, der dümmsten Mafia der Welt, mit einer Weisungs gebundenen Justiz!Dumm kriminelle Projekte, haben neben Robert Habeck, vor allem die Frauen in den Ministerien, wo nur noch Profi Kriminelle, rund um gefakte CO2 Zertifiakte, Fahrrad Wege in Peru (reale Kosten, für ein bisschen Gelbe Farbe: 2.000 € aberechnet:300 Millionen €)

Quelle, mit 82 Seiten

Jürgen Elsässer outete schon die Verbrechen der NATO, US Politiker in Bosnien, und mit Bin Laden, Islamisten zusammen arbeitete. Alles war organisiert vom CIA, siehe Robert Baer.

Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan.

Jürgen Elsässer

Kriegslügen

Vom Kosovo-Konflikt bis zum Milosevic-Prozess

 

 

Das Compact Verbot von Nancy Faeser ist ein doppelter Verfassungsbruch mit großen Folgen. Das Verbot verstößt gegen §5 GG Meinungs-Freiheit und §14 Eigentumsgesetz und völlig gegen die garantierte Pressefreiheit in unserem Land. In diesem Video lege ich dar, wie widerrechtlich alles Eigentum und Vermögenswert und Inventar eines Medienhauses vom Staat gestohlen und beschlagnahmt wurde, um eine Stimme der Opposition gegen die Ampel Regierung auszuschalten.

 

 

 Firmen, Arbeitsplätze zerstören, und viele Milliarden stehlen im Balkan und der Welt, die einzige System Tätigkeit der Deutschen Regierung, neben Kriegs und Corona Betrugs Inszenierungen

Peter Grimm / 18.07.2024 /

Faesers Auftakt zum Verbots-Reigen?

Innenministerin Faeser hat am Dienstag Compact verboten. Auch wer dieses Medium nicht lesen will, sollte sich ernste Sorgen um die Pressefreiheit machen. Wohl auch deshalb hört man Bedenken jetzt auch aus ungewohnter Quelle./ mehr

 

Kein Gerichts Beschluss, Willkür kriminelle Umtriebe einer Ministerin Nancy Faeser, die ständig Statistiken, und Alles fälscht, wie die Staatlichen Medien heute in Deutschland.

 

 

wir haben über die Lügen der Faeser ja eigene Statements diese Lügen Hetzer Frau

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."

Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.

BMI
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/p...xekutive1.html

Stimmen zum Verbot von Compact auf der JF.

https://jungefreiheit.de/kultur/medi...und-entsetzen/

. . BERLIN. Das Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki (FDP) brachte den Rücktritt von Faeser ins Spiel. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, schrieb er auf Facebook. Das Vereinsrecht erlaube keine Verbote von Medien. „Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden.“

Die JF und andere Oppositionsmedien könnten als nächstes dran sein. Auch linke Medien, wie die Nachdenkseiten wird es treffen.

aus dem * compact * Strang

ohne Worte... es wurden sogar Schreibtische und Stühle beschlagnahmt

Es könnte ja vielleicht der böse Geist einer rechtsextremistischen Haltung in sie übergegangen sein? 

Ganz gefährlich: Stühle, ist ja wie bei der Rollator Gang: Terror ohne Ende

Alles vollkommen illegal, schrieb ich mit Details hier schon

Sowas gab es noch nie in Europa

Schlimmer wie unter den Nazis. Man erfindet Vereine, um Kapital Firmen, Geld zu stehlen, Privat Vermögen stehlen und Medien Firmen Sinnlose Reisen, um Gangster wie Klitschko in Kiew zu treffen. Eine Botschafterin, die sogar in ihrer unendlichen Intelligenz, neue und weitere Deutsche Panzer, den Nazi Mord Horden in Kiew versprach. Qualifikation wie immer Null, dafür Sozialmedia Verblödungs Account ohne Ende. Bekannte Rechts Experten zu dem Fall, der einmalig in der Geschichte der BRD ist, die Spiegel Durchsuchung vor Jahrzehnten weit übertrifft.. Alte Zeiten und Heute unter Nancy Faeser noch viel schlimmer! Das Verbrecher Kartell versucht von seinen zahlreichen Verbrechen, auch dem Diebstahl von Milliarden abzulenken Faeser im Stile der Super Nazis, mit ihrem Schwurbel Vereinen, hier bei Jürgen Elsässer, Compakt, frei erfunden, für einen Juristischen Betrug! Verbotsgründe aus dem Bundesinnenministerium

Die 80-seitige Verbotsverfügung gegen „Compact“

„Der Verein „Compact-Magazin GmbH““ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Elsässer und Mitstreiter erfuhren durch dieses Papier, dass sie von der Bundesinnenministerin und ihren Juristen als „Verein“ eingestuft werden. Weiter heißt es, die beiden GmbHs seien hiermit verboten worden und werden aufgelöst. Es folgen eine Reihe von „Compact“-Internetangeboten, die ab sofort nicht mehr bereitgestellt werden dürfen. Die Genannten dürfen keine Ersatzorganisationen mehr gründen und keine Namen oder Kennzeichen der GmbHs nutzen. Davon gibt es 82 Seiten, des blanken Juristischen Unfuges, Firmen, Medien einfach zu einem Verein umdeuten, mit sehr viel krimineller Energie lt. Faeser Memo, empört man sich, das Compakt, gegen die Bil Gates Mafia, Rockefeller und Georg Soros schreibt. Darunter die Verbrecher Organisation "Open Society" des Georg Soros, welche in vielen Ländern verboten ist. Die SPD ist Langzeit Partner, in dem Verbrecher Clan. Obwohl keine gesetzlich vorgeschriebene "Erweiterte Buchhaltung" vorliegt, finanziert man die Geldwäsche, Volksverhetzung der üblen Organisation:

Amadeu Antonio Stiftung

Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation

Treffen mit der Verbrecher Gruppe von Klitschko in Kiew [caption id="attachment_14464" align="alignnone" width="300"] Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.[/caption]

18. Juli 2024 um 11:00

Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.

Joachim Nikolaus Steinhöfel (* 26. Juli 1962 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt, der durch prominente Verfahren sowie als Publizist, Werbefigur und Moderator bekannt wurde.

Der Fachmann: Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim SteinhöfelDas Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.", urteilt Steinhöfel. "Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.". Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei "sehr, sehr optimistisch", dass das passiert.

Mehr als zweihundert Verfahren hat er bis vor den Bundesgerichtshof geführt.[20] Der Fachmann: Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. "Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.", urteilt Steinhöfel. "Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.". Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei "sehr, sehr optimistisch", dass das passiert.

  Jonas Hermann: Bellen für das Recht. In: NZZ Folio. 6. Juni 2018, abgerufen am 14. Dezember 2018. https://www.nzz.ch/folio/bellen-fur-das-recht-ld.1622834 Tolle Info: So eine Frechheit! einfach Recht mit kriminellen Juristen in ein lächerliches Vereinsrecht um manipulieren und Privates Vermögen, Medien beschlagnahmen, die Leute terrorisieren. Maasen hat da auch inzwischen deutlich die Meinung gesagt. "Akten kundig Rechts" eine Frechheit von Haldewang und Stefan Krämer Dann hat er einen Fachanwalt, der sehr bekannt ist. Da wird die Faeser und diese Verbrecher, rund um das Geschäft:"gegen Rechts" seit 20 Jahren, eine ordentliche auf den Sack bekommen was seit Jahrzehnten einfach überfällig ist. Wir werden dann auch informiert, wo die schriftliche Begründung dieser Geistes Gestörten Faeser Truppe liebt. Bei Reichelt, waren die trotz Gerichts Ermahnung nicht in der Lage, Fakten zu bringen, was Reichelt angeblich gemacht hat. Alles Medien, Dumm Geschwätz, wie Böse er ist, von den Deppen auch wohl finanziert! Schöner Tag wird es werden, aber trotzdem wird es dauern. Die Hetze und Konstruktionen gegen die AfD, bestimmte Medien, Personen, hätte vor 20 Jahren gestoppt werden müssen. Den Rechtsstaat gibt es mit Ursula von der Leyen, den Roten und Grünen seit dem "Visa Skandal!" vor 20 Jahren nicht mehr. Nur Straffreies Agieren von Dumm Kriminellen hier das Interview mit Joachim Nikolaus Steinhöfel dem erfolgreichstes Fachanwalt in Deutschland "Vorsätzlichen Verfassungsbruch, wird Nancy Faeser, dem Ministerium vorgeworfen"

Von Florian Warweg.

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So geht Faschismus: Das Ehepaar Elsässer erzählt, wie die Faeser-Truppe vorging

VonRedaktion

Jul 20, 2024 #Beschlagnahmungen, #Compact Magazin, #Elsässer, #Razzien

Frau Elsässer: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“ – Jürgen Elsässer erzählt, was alles mitgenommen wurde. Besonders seine Karl-May-Sammlung scheint er zu vermissen. Auch Gold und Silber aus Privatbesitz wurde konfisziert! Selbst private Gegenstände seiner Frau und von Mitarbeitern  ließ man mitgehen.Abschied vom RechtsstaatDas überfallartige Verhalten der Faeser-Truppe erinnert an ein längst vergangenes dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Spätere Historikergenerationen werden sich den Kopf darüber zerbrechen, warum das „Nie wieder“ unter Rot-Grün obsolet wurde. Dass sich die Initiatoren dieser Entwicklung als Hüter der Demokratie aufspielen, darf als plumpe Irreführung einer ohnehin teilweise gehirngewaschenen Bevölkerung abgetan werden, die solche Zustände offensichtlich als „irgendwie normal“ empfindet und brav die selbsternannten „demokratischen Parteien“ wählt. Jedenfalls in den westlichen Bundesländern.Man stelle sich vor, was hier für ein Theater los wäre, wenn so etwas in Ungarn unter Orban passiert wäre! Die gleichgeschalteten System-Schreiberlinge würden förmlich schnappatmend durchdrehen. Sehen Sie hier die erschütternden Zeitdokumente:Compact-Verbot: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“Das ist die Liste der abtransportierten Dinge! https://unser-mitteleuropa.com/142505

Eine reine Verbrecher Organisation, das Deutsche Innenministerium, schon mit den Angst Papieren, des Horst Seehofer, 8 Staatssekretären, die nur Blödsinn Rechtswidrigen Lock Down, 2020 organisierten: Langzeit Dumm Kriminelle, ohne Justiz Kompetenz

Baerbock und die Intelligenz des Auswärtigen Amtes: Immer mit Terroristen, Nazis, Mördern, Drogenbosse, Kinder Händlern, seit über 20 Jahren.

World Health Summit! Angela Merkels „Frankenstein“ Treffen, für die kriminelle Biowaffen Forschung und Impfung

immer Irrer, wird das Verbrecherische Innenministerium in Deutschland mit Nany Faeser, welches zig Sozial Media account hat, aber keine Juristen mehr der Super Skandal, eines Dumm Kriminellen Minsteriums, wo man nach erfundenen Vereinsrecht, Beschlagnahmen, Medien verbietet

Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug

Einen BDI Lobbyisten hat man als Staatsekretär, wo es 8 so sinnlose Deppen gibt, im BMI. Markus Kerber. So dumm ist Niemand, dachte man vor kurzem, wenn man Super Deppen, auch noch Drehbücher schreiben lässt, für Lockdown. SAMMELKLAGEN gegen das kriminelle Enterprise der CSU, was vor 2ß Jahren schon deutlich war mit Edmond Stoiber. Minister … Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug weiterlesen

Nennt sich Ministerium heute  

https://www.youtube.com/watch?v=EJgMo4yYsWM

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• Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“

Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“ Typ: Pressemitteilung , Datum: 16.07.2024 Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Quelle: Henning Schacht Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden. Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und in den beteiligten Ländern für die eng abgestimmten, konsequenten Maßnahmen. Besonders danke ich den Einsatzkräften, die seit den frühen Morgenstunden verschiedene Objekte durchsuchen.“ Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind das monatlich erscheinende „COMPACT-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal „COMPACT-TV“. Daneben ist die „COMPACT-Magazin GmbH“ in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden. In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die „COMPACT-Magazin GmbH“ antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die „COMPACT-Magazin GmbH“ ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht „ethnisch Fremde“ aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen. Die von der „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren. Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden. Die zentrale Rolle der „COMPACT-Magazin GmbH“ liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der „Neuen Rechten“ über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ ist ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der „Neuen Rechten“. So weist die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf. Die enge Vernetzung zeigt sich unter anderem in der wechselseitigen Teilnahme an und Unterstützung von Veranstaltungen. Dem Vereinsverbot vorausgegangen sind intensive Vorbereitungen und Kooperationen zwischen Bund und Ländern.   https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

 

Mit Peter Hahne im Land der Idioten. Sozial Media Verblödung der Deutschen Institutionen, Minister, Wissenschaft

Ohne Beruf und Verstand, man wird Minister heute in Deutschland und Regierungsberater

Sozialmedia Geisteskranke, überzogen die Welt, mit Lockdown, PCR Tests, Einreise Bestimmungen, Betrugs Impfungen und Terror

Kindergarten, Sozialmedia Show des Auswärtigem Amtes, damit Hirnlose einen Job haben

  Kölbl, Otto und Maximilian Mayer (March 2020), „Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19“ https://www.researchgate.net/publica…nt_of_COVID-19 Wie das Innenministerium einen Mao-Fan zum Corona-Berater machte Stand: 16:41 Uhr | , und dam

Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, setze sich für den Sprachprüfer ein https://www.welt.de/politik/deutschl…iepapiers.html Österreichischer Sprachprüfer verfasste zentrale Teile eines Corona-Strategiepapiers Stand: 21.02.2021 Von Tim Röhn aus https://www.politikforen.net/showthr…  

Das ist nur eine "Kleine" Klage, gegen das Innenministerium, aber die Grosse Klage kommt noch, wo Faeser ebenso illegal festlegt, die Klage muss am Verwaltungsgericht in Leipzig geführt werden, wo man gekaufte SPD, Grüne Mafia Richter eingesetzt hat. Diese grosse Klage, wird der Bekannte Medien Anwalt: Joachim Steinhöfel mit-führen, der über Verfahren rund um Medien bereits vor dem Bundesverfassungsgericht führte. Nancy Faeser ist Anwältin, arbeitete bei der grossen US Kanzlei: wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. aber nicht als Anwältin, sondern als Gacker Politik Huhn. Hier rennt Faeser wohl vor einem Huhn davon Jetzt sind die Ersten Anklagen, von durchaus versierten Anwalten eingereicht Streitwert: die Abo Kosten: 40,80 € , weil man Rechtswidrig, die Kapital Elsässer, zu Vereinen erklärte. Sowas konnten sich nur Kriminelle Juristen, oder Politiker ausdenken

Rechtsanwalt Gordon Pankalla ist Gründer der Kanzlei und Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Bereichen des Zivil-, Arbeits- und Strafrechts. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und der Universität Bonn. Mitarbeiter bei den Verlagen Gruner + Jahr (Capital.de), Axel Springer (Idealo.de), sowie der DuMont Mediengruppe (Express.de).

Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser 19 Juli 2024 20:50 Uhr Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla erhebt Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser. Er habe Anspruch auf Erstattung seiner Compact-Abokosten, weil das Compact-Verbot der Innenministerin rechtswidrig sei. Faeser missbrauche ihr Ministeramt und das Vereinsrecht für eine Zensur der freien Presse. Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser Von Felicitas Rabe Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla reichte am Donnerstag eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von der Innenministerin Nancy Faeser, beim Landgericht Köln ein. In der Klageschrift beantragt er, dass der Staat ihm die bereits bezahlten Abogebühren für sein Jahresabonnement des Compact-Magazins erstatten soll. In der Begründung führt er aus, warum er und womöglich rund 40.000 weitere Abonnenten ein Recht auf Rückerstattung der Abokosten durch den Staat oder sogar durch Frau Faeser persönlich haben sollten. .... Ein Verein, den es rechtlich nicht gibt, kann nicht verboten werden Hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung habe Pankalla deshalb einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz. Denn der Staat, in Person von Nancy Faeser, habe schuldhaft seine Amtspflicht verletzt. Zur Amtspflicht gehöre, dass die Innenministerin Faeser innerhalb der gültigen Gesetze handeln müsse. Das stellt der Kölner Anwalt in seiner Klageschrift infrage. Auf der Webseite des Innenministeriums informierte die Ministerin über das Verbot: "Ich habe heute das rechtsextremistische 'COMPACT-Magazin' verboten." Zunächst schildert der Anwalt den Sachverhalt, wonach die Compact-Redaktion im Januar 2024 über ein Verkaufsverbot ihrer Zeitschrift an Kiosken und in Bahnhöfen informiert habe. Pankalla sei daraufhin dem Aufruf des Chefredakteurs Jürgen Elsässer nachgekommen, welcher in Internetvideos darum bat, das Compact-Magazin zu abonnieren, weil es durch das Verkaufsverbot existenziell gefährdet sei. Der Kölner Jurist empfand das Verbot als Ungerechtigkeit, erklärte er in der Klageschrift weiter. https://rtnewsde.com/inland/212932-a

Faesers Willkürakt: Diese Regierung bedroht Freiheit und Grundrechte aller Deutschen! von Christina Baum - 19. Juli 2024 Mit Nancy Faeser in die Gesinnungsdiktatur (Karikatur:Stefan Klinkigt) Der vergangene Dienstag, 16. Juli 2024 war ein rabenschwarzer Tag für Deutschland Niemanden dürfte der totalitäre Charakter der Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden noch überraschen. Dennoch ist es die Skrupellosigkeit, mit der sie ihre Macht missbraucht, um gegen die kritische parlamentarische und außerparlamentarische Opposition vorzugehen, die für freiheitlich denkende Menschen wie mich nicht vorstellbar ist. Mit diesem Willkürakt wird die Schwäche der Berliner Regierung für jedermann deutlich sichtbar. Man weiß einfach nicht mehr weiter. https://ansage.org/faesers-willkuera...ler-deutschen/