Von Marinko Učur
Nur einen Tag nach der Wahl und der Vorstellung der neuen, deutlich erweiterten Regierung Montenegros, an der gemäß einer früheren Vereinbarung auch im Westen als "proserbisch und prorussisch" wahrgenommene Parteien teilnahmen, kam aus der Hauptstadt des benachbarten Kroatiens eine "kalte Dusche". Das offizielle Zagreb hat nämlich drei Vorsitzende dreier montenegrinischer Parlamentsparteien, die in der aktuellen Parlamentsmehrheit vertreten sind, zu "Personae non gratae" in Kroatien erklärt.
Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten gab nämlich in einer offiziellen Mitteilung an die montenegrinische Botschaft in Zagreb bekannt, dass der Parlamentspräsident Andrija Mandić, der Parlamentsabgeordnete Milan Knežević und der stellvertretende Premierminister Aleksa Bečić, alle drei Vorsitzende von Parlamentsparteien, in Kroatien für unerwünscht erklärt werden.
Zufällig oder nicht, alles ereignet sich im Zeitpunkt wachsender Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern und ehemaligen Mitgliedern der früheren jugoslawischen Föderation, nachdem das montenegrinische Parlament die Entschließung zum Völkermord im Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac aus der Zeit der Nazi-Schöpfung Unabhängiger Staat Kroatien (NDH) verabschiedet hatte. Zur Erinnerung: Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Lager mehr als 700.000 Serben, Juden und Roma getötet, und diese Tatsache stellt einen dunklen Fleck in der kroatischen Geschichte dar. Daher versuchte das Parlament in Podgorica, nachdem auch Montenegro in der UN-Generalversammlung für die Entschließung zu Srebrenica gestimmt hatte, das weitaus größere Leid des Zweiten Weltkriegs aus der Vergessenheit zu reißen und so die Empörung der heimischen Öffentlichkeit über die montenegrinische Stimme in New York zu mildern.
Den beiden genannten Anführern Mandić und Knežević wird vorgeworfen, dass sie die Vorschlaggeber und Einbringer der Entschließung waren, die für das offizielle Zagreb nicht annehmbar ist. Es ist eine wirklich seltsame und etwas bizarre Situation, dass sich Zagreb, das offiziell versucht, sich vom Erbe des faschistischen Ustascha-Staates NDH zu distanzieren, entgegen der offiziellen Politik verhält und Podgorica, anstatt "gutnachbarschaftliche" Botschaften zu übermitteln, ihm eine undiplomatische Note sendet, die Zweifel an der Aufrichtigkeit Kroatiens und seiner Distanzierung vom faschistischen Erbe aufkommen lässt. Zagreb gibt an, dass die genannten Personen "wegen ihrer systematischen Vorgehensweise in Richtung Störung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Kroatien und des ständigen Missbrauchs dieses Staates für interne politische Zwecke" zu Personae non gratae erklärt wurden?!
"Kein Mensch mit guten Absichten hätte je erwarten können, dass sich die moderne Republik Kroatien im Jahr 2024 in einem bestimmten Kontext in der Weise mit dem NDH identifizieren würde, dass es Führern von drei Parlamentsparteien, die abgestimmt haben, dass Montenegro einen zivilisatorischen Schritt nach vorn macht und das schrecklichste Verbrechen, das sich jemals auf dem Balkan ereignet hat, nämlich den Völkermord in Jasenovac, verurteilt, ein Einreiseverbot für Kroatien verhängt. Wir sind über diese Reaktion Kroatiens überrascht, aber die Öffentlichkeit sollte wissen, dass Montenegro keine Gegenmaßnahmen ergreifen wird und wir uns weiterhin zur Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen mit Kroatien bekennen",
sagte dieser Politiker unmittelbar, nachdem er von den Drohungen aus Zagreb erfahren hatte, und fügte hinzu:
"Die Entschließung zum Völkermord in Jasenovac ist ein Maßstab für unsere Zugehörigkeit zu Nationen, denen das Erbe von Freiheit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden zukommt. Ich glaube, dass es im 21. Jahrhundert keine offizielle Politik geben darf, die in irgendeiner Weise versucht, die dunklen und waghalsigen Ideologien des Nationalsozialismus und Faschismus wiederzubeleben."
Was guten Kennern der Lage auf dem Balkan nicht entgangen sein
dürfte, ist das Detail, dass Zagreb nicht alle Parteivorsitzenden, die
für die erwähnte Entschließung gestimmt haben, gleich behandelt hat.
Manchen wurde es "verziehen", während andere, da sie einen prorussischen
Hintergrund haben, wie Milan Knežević, in einen völlig anderen Kontext
gestellt wurden. In gewisser Weise könnte dies darauf hindeuten, dass
Zagreb für diesen undiplomatischen Schritt die stillschweigende
Zustimmung jener Zentren hatte, die in allem "den bösartigen Einfluss
Russlands auf dem Balkan" erkennen wollen. Obwohl unbewiesen, ist dieser
Einfluss zu einer Art Mittel zur Einschüchterung jener Länder geworden,
die keinen Ehrgeiz zeigen, ihre Außenpolitik hinsichtlich der
Sanktionen gegen die Russische Föderation mit der offiziellen Politik
der EU in Einklang zu bringen. Montenegro hat dies schon vor langer Zeit
getan und war unter der vorherigen Regierung des jahrzehntelangen
Führers Milo Đukanović eines der ersten Länder, das seinem historischen
Freund Russland den Rücken gekehrt hat.
Croatia Bans Three Top Montenegrin Officials Over Jasenovac Resolution
Croatia on Thursday declared the President of Montenegro’s parliament, Andrija Mandic, Deputy Prime Minister Aleksa Becic and Democratic People’s Party MP Milan Knezevic persona non grata for allegedly misusing Croatia for internal political purposes and damaging relations between the two countries.
https://balkaninsight.com/2024/07/25/croatia-bans-three-top-montenegrin-officials-over-jasenovac-resolution/
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