Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Russlandfreundliche Ilijana Jotowa gewinnt Stichwahl in Bulgarien
Prognosen sehen die bulgarische Präsidentin bei 58 Prozent der Stimmen. Ursula von der Leyen gratuliert Ilijana Jotowa zur Wahl und hofft auf ein »starkes Bulgarien«.
In Bulgarien ist bei der Präsidentschaftswahl eine Richtungsentscheidung gefallen. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Stichwahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland klar für sich entschieden. Laut Prognosen setzte sich die Staatschefin mit deutlichem Vorsprung gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Gjurow räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa zu ihrem Wahlsieg.
Für Jotowa, die sich für einen Dialog mit Russland und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, stimmten den jüngsten Prognosen zufolge zwischen 57,4 und 58,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Auf Gjurow entfielen demnach zwischen 38,6 und 39,6 Prozent.
Entscheidung über Verhältnis zu Russland
Mit ihrem Sieg wird Jotowa, eine ehemalige Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete, die erste Frau als gewähltes Staatsoberhaupt in Bulgarien. Die Nachfolge ihres Vorgängers Rumen Radew hatte sie ohne Wahl angetreten. Radew war im Januar zurückgetreten, um Regierungschef zu werden.
In Bulgarien haben sich seit dem
EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden
Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen,
längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da
Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher
Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister.
Die oppositionelle Studentenliste hat die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Noch vor Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse hat Machthaber Aleksandar Vučić am Abend die Niederlage seiner Bewegung bei einem überraschenden Presseauftritt in Belgrad eingeräumt.
Der Showdown zwischen Machthaber Aleksandar Vučić und der oppositionellen Studentenliste wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet. Im Zentrum Belgrads gab es massive Präsenz von Polizisten und Schlägertrupps. Bis am Abend schließlich verkündet wurde: Die Studentenliste habe „zwischen 135 und 140 Mandaten“ im 250-köpfigen Parlament errungen. „Vereinigtes Serbien“ hat nur 110 Sitze und werde daher die Oppositionsrolle übernehmen.
Unabhängige Wahlbeobachter bestätigten die Aussagen des Ex-Präsidenten. Die Studentenliste habe 139 Mandate, die Bewegung von Vučić 104 Mandate, teilte die Organisation CeSID bei einem Auszählungsstand von 56 Prozent mit. Drei Mandate entfielen auf die Partei der Ungarn in der Vojvodina, zwei Mandate auf jene der albanischen Volksgruppe. Für die Minderheitenparteien gilt die Drei-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug nicht.
Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der „Studentenliste – Studenten siegen“ und „Vereinigtes Serbien erwarten lassen. Nun setzten sich die Studenten den Prognosen und Teilergebnissen zufolge klar mit 52 zu 40 Prozent durch. Offizielle Ergebnisse lagen am Abend noch nicht vor.
Der Vorsitzende der Studentenliste Ilija Srdanovic konnte sein Glück nicht fassen.(Bild: AP/Petr David Josek)
„Serbien ist frei“ Neben den beiden Listen habe keine weitere Partei den Einzug ins Parlament geschafft, sagte Vučić mit Blick auf die Drei-Prozent-Hürde. „Serbien ist frei“, kommentierte die oppositionelle Studentenliste in einem X-Post unmittelbar nach dem Auftritt von Vučić, der Serbien 14 Jahre lang zunehmend autoritär regiert hatte.
Im Zentrum Belgrads kam es am Abend zu spontanen Jubelfeiern:
Unabhängige Wahlbeobachter bestätigten die Aussagen des Ex-Präsidenten. Die Studentenliste habe 139 Mandate, die Bewegung von Vučić 104 Mandate, teilte die Organisation CeSID bei einem Auszählungsstand von 56 Prozent mit. Drei Mandate habe die Partei der Ungarn in der Vojvodina, zwei Mandate jene der albanischen Volksgruppe.
Beteiligung so hoch wie seit dem Jahr 1992 nicht mehr Der Machtwechsel hatte sich abgezeichnet, weil die Serbinnen und Serben am Sonntag in Massen in die Wahllokale gekommen waren. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent so hoch wie bei keinem Urnengang seit dem Zerfall des kommunistischen Jugoslawien, Wählerinnen und Wähler standen mitunter stundenlang in der Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Auch Vučić musste in einem Wahllokal in Novi Beograd zwei Stunden lang warten.
Die Dumm Verbrecher Bande, nacht es wie vor 2005 unter Fatos Nano, man rechnet Bauschrott von Verbrecher Firmen, den EU Agrar Fund mit Fake Mafioesen Firmen ab und Ursula von der Leyen finanziert Alles!
In Durres, brannte es ueberall geringer Vandalismus, indem u.a. Strassen Zeichen umgebogen wurden, oder Real Estage Reklame zerstoert wurde.
vor kurzem Studenten Proteste. die letzte Hoffnug der Tourismus, ging im Natur und Betrugssumpf unter von Gangster Syndikaten
Heute findet die 10. Regierungskonferenz Albanien-EU statt. Albanien schließt das vierte Kapitel der Beitrittsverhandlungen ab! Die Tagesordnung ist veröffentlicht! Rama: Schritt in Richtung Union
Nga një prej kioskave të djegura në bulevardin “Dëshmorët e Kombit”, kryeministri Edi Rama përforcoi deklaratën se pas sulmeve në kryeqytet qëndron opozita e kapur dhe duart e huaja që s’e duan Shqipërinë në BE. Për kryeministrin nuk është rastësi që mbyllja e kapitullit të katërt përkon me një protestë të kësaj përmase.
Tirana pas ditës së tretë të protestave, kamera e Report TV tregon gjurmët e sulmeve në qytet! Dëme të konsiderueshme te Ministria e Ekonomisë e kioska të djegura (VIDEO)
Në Ministrinë e Ekonomisë që është kthyer në dy ditët e fundit një objektiv për protestuesit që dje i vunë flakën njërës prej dyerve, shihet si këto të fundit janë bërë shkrumb e hi. Në rrugë, shihen kioskat e shkatërruara dhe të djegura, mbeturina të gjithfarë lloji e tabelat e reklamave në stacionet e autobusëve ku tashmë nuk ka më asnjë poster.
nachdem der Polizeichef von Durres Skender Hita gestern gefeuert wurde, wegen Untaetigkeit begann eine grosse Polizeiaktion gegen den Menschenschmuggel. Kurden, Banden organisieren das wohl wie Nordafrikern u.a. im „Port Side“ auf Warteliste stehen inklusive Afrkanische Nutten. Sogar im Nahen Prot Germane fragte man auf eine Bootsmiete nach, durch Leute die mit einem BMW kamen aus Tirana, mit AB …
wie in Deutschland : Kriminelle uebernehmen den Staat
Als am Wahlabend der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein Foto die Runde machte, das den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak Seite an Seite mit Ibrahim Ibrahim, einem Anhänger der militanten Palästinenserorganisation PFLP, zeigte, war die Aufregung groß. Koçak distanzierte sich öffentlich von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen der genannten Person“……….. „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ (VPNK) In einem zweiten Statement, das Ibrahim auf Facebook veröffentlichte, erklärte er, man habe „bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen, Die Linke zu unterstützen“. Es habe sich um „keine spontane Entscheidung“ gehandelt, sondern um die Konsequenz aus vorausgegangenen Gesprächen mit der Partei. ………….. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten führen sie als Terrororganisation.
Welchen Einfluss Kaplankiran hatte, zeigen auch Reaktionen auf seinen Tod, sagt Jendro. „Es ist schon so, dass er sich ein Imperium aufgebaut hat. Das sieht man auch, wenn man mal guckt, wer seiner Familie gedenkt aufgrund des Todesfalls. Da sind einige schillernde Figuren dabei. Wir reden zum Beispiel auch über Mafiaboss Sedat Peker aus der Türkei.“
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