Der korrupte Volldepp der EU, ist sseit 31.5.2023 nicht mehr Präsident der Ukraine, lt. Verfassung, aber die korrupten EU Banden brauchten ihn für ihre Geschäfte, weil man Nichts aus der Geschichte gelernt hat.
Wolodomir Selenski / Foto: Profimedia
Selenskyj entlässt die ukrainischen Botschafter in Albanien, Kroatien und Montenegro
Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj hat gestern mit drei Dekreten die ukrainischen Botschafter in
Kroatien, Albanien und Montenegro entlassen. „Europäische Justiz“ angekündigt.
Selenskyj entließ Wassyl Kyrylytsch von seinem Posten als
außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Ukraine in der
Republik Kroatien. In einem weiteren Dekret beendete der Präsident das
Mandat von Wolodymyr Schkurow als Botschafter der Ukraine in Albanien,
ein Amt, das dieser seit April 2020 innehatte. Auch Oleg Gerassimenko
wurde von seinem Posten als außerordentlicher und bevollmächtigter
Botschafter der Ukraine in Montenegro abberufen.
Am 3. August entließ Selenskyj auch die ukrainische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Olga Stefanyshyna.
Wenige Tage später setzte das Oberste Antikorruptionsgericht eine
Kaution in Höhe von sechs Millionen Hrywnja gegen sie fest. Stefanyshyna
wird der unrechtmäßigen Bereicherung und der Angabe falscher
Informationen in ihrer Vermögenserklärung verdächtigt.
Stefanishina erklärte, sie habe nicht das Geld, um die vom Obersten
Antikorruptionsgericht festgelegte Sicherheitsleistung zu zahlen.
Die dümmsten Sozialpädagoge, dubiose Mafia NGO erhalten Millionen dafür, obwohl nachweislich unfähig und ohne Erfolg. Gefährliche Deppen NGOS, die seit Jahrzehnten im SPD NGO Mafia Rausch als Zivile Gesellschaft verkauft werden. Langzeit das Organisierte Verbrechen der SPD: Migrations und Queer Beaustragte und dem Deppenverein: Sozialpädagogen, die Langzeit Dumm einfach nur sind
Die NGO hat nicht einmal ein gesetzlich
vorgeschriebens Impressum, eine Registrierung, eine Steuernummer, ist
extrem Dummkriminiell und erhält von Millionen vom Staat, was tiefe OK
ist
Beide Täter, machten angeblich Selbstmord.
und schon kommen nicht noch mehr um Schweineren heraus, um den direkt
verwickelten SPD Queer Beauftragten dort:
In der Kurzform darf man festellen ,-das die SPD in die Mordserie verwickelt ist ,- wo bleibt das SEK ??
Morde in Mutter-Kind-Heim
Schwiegermutter von SPD-Politiker fuhr Fluchtwagen in Stade
Nach
den Morden in Stade flüchtet der Täter mit einem Auto, bevor die
Polizei ihn und die 65-jährige Fahrerin des Wagens festnimmt. Aus der
Presse erfährt der niedersächsische SPD-Politiker Deniz Kurku, dass es seine Schwiegermutter war, die am Steuer saß. Panorama
Nach den Morden in Stade flüchtet der
Täter mit einem Auto, bevor die Polizei ihn und die 65-jährige Fahrerin
des Wagens festnimmt. Aus der Presse erfährt der niedersächsische
SPD-Politiker Deniz Kurku, dass es seine Schwiegermutter war, die am Steuer saß. Verwandt mit dem Täter
Bei der 65 Jahre alten Fahrerin des
Fluchtwagens nach der Gewalttat von Stade handelt es sich um die
Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration
und Teilhabe Deniz Kurku.
Die 65-jährige Bremerin Sylvia S., Migrationsberaterin (Familiennachzug, Aufenthaltsrecht und Einbürgerung) einer Organisation, die sich als antirassistische Interessenvertretung für migrantische Familien versteht
und durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt wird,
leistet Fluchthilfe für einen türkischen 6-fach Mörder mit einem auf sie zugelassenen Mercedes-Benz GLE Coupé (Neupreis 99.970,12 €). Nach dem Ende der Flucht durch die Polizei ist Sylvia S. wenig später wieder auf freien Fuß.
Niedersachsen und Bremen ist ein verkommenes Drecksloch und Sumpf voller Abschaum.
Sylvia 65 Jahre alt Familien- und Migrationsberaterin fuhr das Fluchtauto. Diese
Drecks Boomer Generation aufgewachsen in Wohlstand und durch Juden- und
USA Propaganda jahrzehntelang indoktrinierte Nachkriegsgeneration ist
der Tod Europas.
Man hätte ab 1968/70 brutal gegen dieser
Frankfurter Schule der Zersetzungsjuden vorgehen müssen. Vor allem in
den Universitäten diese Agitatoren rausprügeln müssen.
Bluttat von Stade: 65-jährige Migrationsberaterin soll Fluchtauto gefahren haben Der
mutmaßliche Täter der Bluttat von Stade floh nach dem Vorfall mit einem
Fluchtauto. Die Fahrerin des Wagens, die 65-jährige Sylvia S., soll
eine Familien- und Migrationsberaterin sein, die der Familie des Täters
nahestehen soll.
Das Sylvia S. steuerte demnach den Mercedes-Benz GLE Coupé mit fast 400 PS, mit dem der 45-jährige Türke flüchtete.
Laut dem Bericht soll sie den Täter auch zum Tatort gefahren haben –
einer Jugendhilfeeinrichtung in der niedersächsischen Stadt. Rund fünf
Wochen vor dem Massaker vom Montag sei der teure Wagen auf sie
umgemeldet worden.
Die bundesweite Organisation, für die die Frau
als Familien- und Migrationsberaterin arbeitet, wird von der
Bundesregierung über das Programm „Demokratie leben!“ gefördert,
berichtet „Nius“, ohne den Namen der Migrations-NGO zu nennen. Allein in diesem und im vergangenen Jahr erhielt die Organisation demnach insgesamt fast 900.000 Euro Steuergeld…
https://jungefreiheit.de/politik/deu…n-fluchtwagen/ ist
eine Deradikalisierungs-Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht
hat, sowohl Islamisten als auch Rechtsextremisten und vermeintliche
Verschwörungstheoretiker von ihren Ansichten abzubringen.
Doch mit ihrer
politischen Vorgeschichte ist Judy Korn beim Violence Prevention Network
nicht allein. Der zweite Geschäftsführer der Organisation, Thomas
Mücke, übertrumpft Korns politische Nähe zum linken Spektrum sogar noch.
Politische Botschaften in den Sozialen Medien
Mücke,
der in seiner Funktion als „Deradikalisierer“ selbst zwei Gespräche mit
dem islamistischen Attentäter Abdul Ballout geführt hatte, ist nicht
nur für das Violence Prevention Network zuständig. Nach NIUS-Recherchen
sitzt er zugleich im Vorstand von „Gangway e.V.“, einem gemeinnützigen
Berliner Verein, der sich auf „Straßensozialarbeit“ mit Jugendlichen und
jungen Erwachsenen sowie die Unterstützung von obdachlosen Menschen
spezialisiert hat.
Das Problem: Der Verein, der allein 2023
über 8,7 Millionen Euro an Steuergeldern über die Senatsverwaltung für
Bildung, Jugend und Familie und weitere staatliche Stellen erhielt,
präsentiert sich im Internet mit klaren politischen Botschaften.
Die Amadeu Antonio Stiftung als Verbündeter
Auch
die linke Amadeu Antonio Stiftung taucht im Umfeld des Violence
Prevention Network auf. Gemeinsam betreiben die beiden Organisationen
den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ – ein Angebot, das sich an
Angehörige von Personen richtet, die nach Einschätzung der Betreiber in
„Verschwörungserzählungen abdriften“.
Dabei fasst der
Beratungskompass unter dem Begriff des Verschwörungsdenkens ein breites
Spektrum zusammen: Neben tatsächlichen Verschwörungserzählungen über
jüdische Gruppierungen oder satanische Eliten zählt hier auch die
Behauptung, dass es eine „Woke-Agenda“ gebe, oder die Kritik am
Covid-19-Impfstoff zum vermeintlichen „Verschwörungsdenken“.
Köln will ausreisepflichtige Migranten unbedingt behalten
6. August 2026
3 Minuten Lesezeit
Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld.Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld
will Köln dabei helfen, Rückreisedokumente für 500 ausreisepflichtige
Migranten zu beschaffen. Die Stadt verzichtet darauf ausdrücklich.
Stattdessen will sie die Bleibeperspektiven mithilfe von Sozialpädagogen
verbessern.
Die Stadt Köln hat sich geweigert, rund
500 ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkanstaaten abzuschieben.
Das Land Nordrhein-Westfalen habe im November 2024 in einer E-Mail
angeboten, sich um die Rückreisedokumente der Illegalen zu kümmern. Die
Domstadt lehnte aber das Angebot ab, da die Migranten „seit langer Zeit
geduldet sind“, schrieb die Stadt eine Woche später in einer Antwort,
die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Die Stadt wolle sie lieber
dabei unterstützen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.
Hintergrund ist eine Auswertung des
nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums. Laut dieser hatte eine
hohe Anzahl ausreisepflichtiger Personen aus Albanien,
Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine
Duldung, weil ihnen Reisedokumente fehlten.
Das Ministerium habe deswegen darum
gebeten, bestehende Fälle aufzugreifen und erforderliche
Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten.
Köln will Migranten mit Sozialpädagogen unterstützen
Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
Coesfeld bot aus diesem Grund an, die nötigen Rückreisedokumente zu
beschaffen. „Die Hürden für die Ausstellung von Rückreisedokumenten für
diesen Personenkreis“ seien niedrig, außerdem funktioniere „die
Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden seit mehreren Jahren gut“,
schrieb die Behörde in der E-Mail. Dem Schreiben hing eine Liste an, in
der 500 ausreisepflichtige Migranten aus den Westbalkanstaaten genannt
wurden, die aufgrund fehlender Dokumente geduldet wurden.
Köln lehnte das Angebot ab. Die Migranten
seien bereits seit längerer Zeit geduldet und man wolle sie mithilfe von
Sozialpädagogen dabei unterstützen, eine dauerhafte Bleibeperspektive
und eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
Tausende ausreisepflichtige in der Stadt
Im Nachgang habe sich die Stadt auch nicht
selbst darum gekümmert, Rückreisedokumente für die ausreisepflichtigen
Migranten zu beschaffen, wie aus weiteren internen Vermerken
hervorgehe. In Köln lebten 2022 rund 1,1 Millionen Menschen. 20 Prozent
von ihnen waren Ausländer.
Wie eine der bislang umfangreichsten Datensammlungen aus dem
Inneren der Terrororganisation „Islamischer Staat” (IS) zeigt, dürften
sich weiterhin hunderte mutmaßliche...
Ein Student stirbt nach Messerstichen, Schulkinder fliehen vor
einem klingenschwingenden Asylbewerber: Von Trier bis Berlin, von Bremen
bis Ruhpolding zieht sich die...
Mit Vorsatz, organisierten Dummkriminelle Politiker, NGOs, den Drogenhandel
in Deutschland Warnung der StaatsanwaltschaftMünchen wird von Kokain
überschwemmt 28. Juli 2026, 16:14 Uhr| Lesezeit: 3 Min. Mehr Fälle, größere
Mengen, reinerer Stoff: Der internationale Drogenhandel setzt immer
ausgefeiltere Technik ein. Die Stadt bekommt die Folgen unmittelbar zu
spüren – und die Fahnder erwarten künftig mehr Todesfälle … Direkte
Finanzierung von „Edi Rama“ von kriminellen Clans, den korrupten EU Banden
und Deutschland weiterlesen Weiterlesen
Digitalisierung der Verwaltung: Ziel deutlich verfehlt
Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten Bund und
Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen online anbieten müssen.
Dieses Ziel haben sie deutlich verfehlt: Bisher sind nur 19 % der
digitalisierbaren Verwaltungsleistungen online verfügbar. Das
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
muss seine Rolle als Koordinator für die Verwaltungsdigitalisierung
aktiver wahrnehmen. Es muss dafür sorgen, dass Bund und Länder zentrale
IT-Lösungen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bereitstellen
und eine föderale Digital- und IT-Strategie entwickeln.
Zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat das koordinierende BMI
zwei Programme eingerichtet: Das Digitalisierungsprogramm Bund für die
Verwaltungsleistungen des Bundes und das Digitalisierungsprogramm
Föderal für die Verwaltungsleistungen, die Bund und Länder gemeinsam
erbringen. Dafür stellte der Bund insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung.
Die Hälfte hiervon blieb allerdings bis Ende 2022 ungenutzt.
Ziel des Onlinezugangsgesetzes klar verfehlt
Bund und Länder konnten bis Ende 2022 lediglich 4 % ihrer
digitalisierbaren Verwaltungsleistungen gemäß den Vorgaben des
Onlinezugangsgesetzes anbieten. Weitere 15 % waren online verfügbar.
Zudem werteten Bund und Länder eine Verwaltungsleistung schon dann als
online verfügbar, wenn diese in nur einer Kommune online verfügbar ist. Der tatsächliche Digitalisierungsgrad ist daher noch deutlich niedriger.
Katrin Suder
(l.) wird von Ursula von der Leyen im Bundesverteidigungsministerium am
Bendlerblock im Mai 2018 mit einer feierlichen Serenade verabschiedet
Zur Berateraffäre
im Verteidigungsministerium gibt es neue Details: Die damalige
Staatssekretärin Suder gab persönlich einen Millionenauftrag frei, von
dem auch der Beratungskonzern Accenture profitierte –
Friedrich Merz (70, CDU) mit seinem Mann fürs Digitale: Karsten Wildberger (li.,56, CDU)
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP
Miriam Hollstein
04.08.2026 - 18:58 Uhr
Berlin – Er soll das „Fundament für Deutschlands digitale Zukunft“
schaffen. Die Rede ist vom „Deutschland-Stack“, einem Prestigeprojekt
der Bundesregierung. Dahinter steckt eine gemeinsame digitale
Infrastruktur, die dafür sorgen soll, dass Staat und Verwaltung in
Deutschland schneller, einheitlicher und einfacher digital arbeiten
können. Doch jetzt kritisiert der Bundesrechnungshof in einem bislang
unveröffentlichten Bericht (liegt BILD vor) das Vorhaben massiv.
Entlastung schöngerechnetDer Milliarden-Trick im Anti-Bürokratie-Plan
Der große Anti-Bürokratieplan rechnet alte Entlastungen als neue Milliarden-Erfolge.
Das zuständige Digitalministerium unter Leitung von
Ex-Media-Saturn-Manager Karsten Wildberger (56, CDU) habe es „versäumt“,
mit dem Projekt verbundene Risiken und Abhängigkeiten zu erkennen und
sauber zu planen, schreiben die Prüfer.
Besonders brisant: Wichtige technische Standards fehlen noch immer.
Trotzdem wurden bereits erste IT-Lösungen beschlossen. Der Rechnungshof
warnt vor teuren Nachbesserungen.
Ausgaben nicht immer geprüft
Weitere Kritik: Das zentrale Projektmanagement-Tool zur
Verwaltungsmodernisierung werde „viel zu spät bereitgestellt“. Es sei
davon „auszugehen, dass das Tool den Ressorts erst über ein Jahr nach
Beschluss der Modernisierungsagenda Bund bereitsteht“, heißt es in dem
Bericht, der an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressiert ist.
Auch die Kontrolle von IT-Ausgaben funktioniert nach Ansicht der Prüfer
nur eingeschränkt. Tausende Vorhaben konnten nicht fristgerecht geprüft
werden. Ob Ministeriumsauflagen später überhaupt eingehalten werden, sei
bislang „nicht geregelt“.
Vorbild Deutschland für jeden Betrug bis zur Bundeswehr
Bußgeldbescheid aus Bonn Straßenbauunternehmen müssen 60 Millionen Euro Strafe wegen Preisabsprachen zahlen
Bis 2019 haben laut Bundeskartellamt mehrere Unternehmen den Markt
für Asphaltreparaturen untereinander aufgeteilt. Um die verbotenen
Absprachen zu verschleiern, wurden Codewörter verwendet.
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Millionenhöhe wegen verbotener
Preisabsprachen bei der Reparatur von Straßen verhängt. Die Bußgelder in
Höhe von insgesamt 60,3 Millionen Euro richten sich laut einer Mitteilung der Behörde gegen sechs Unternehmen. Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig.
»Die führenden DSK-Anbieter haben sich über viele Jahre zahlreiche
Aufträge der öffentlichen Hand gegenseitig zugespielt«, sagte
Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt. DSK steht für »Dünne
Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise«, ein Verfahren zur Sanierung von
Straßen und anderen Asphaltflächen.
Die Unternehmen hätten sich den Markt aufgeteilt und sich regelmäßig
über Ausschreibungen abgestimmt, heißt es vom Bundeskartellamt. Von den
Absprachen seien öffentliche Auftraggeber in ganz Deutschland betroffen
sowie »private Auftraggeber wie Betreiber von Flughäfen, Häfen und
Autoteststrecken«.
Im Frühjahr und Sommer sollen sich die Straßenbauunternehmen für
Absprachen einmal im Monat getroffen haben, »sehr häufig in Kassel«,
schreibt das Bundeskartellamt.
Preisvorgaben seien aber auch per Telefon, Mail oder Messengern wie
WhatsApp und Signal mitgeteilt worden. Dafür seien Codes verwendet
worden: Der Preis wurde demnach unter anderem als Meter- oder
Kilometerangabe, als Wurst- oder Bierpreis, als Sponsorenbetrag oder als
Hotelzimmerpreis »verschlüsselt kommuniziert«.
Die Absprachen seien im September 2019 beendet worden, teilte die
Bonner Behörde mit. Einige der Straßenbauunternehmen kooperierten
demnach mit dem Bundeskartellamt in einem Kronzeugenprogramm, was
bußgeldmindernd berücksichtigt worden sei.
Sollte doch schon 1999 die Rückreise lt. Joschka Fischer, dem Bildungslosen, Berufslosen Grüen Deppen geschehen! Aber Milliarden stehlen Über die "Zivile Gesellschaft", war Wichtiger
Terroristen, Drogen Clans finanzieren wurde damals die einzige Politik Deutschlands und viele Milliarden mit der Entwicklungshilfe stehlen. Mafia Barzani Generalkonsulat um Mit Ursula von der Leyen viel Millarden zustehlen, wie überall nicht nur im Kosovo und Reisespese zumachen
Als Michael Steiner mit dem Gashi Mafia Clan, die Justiz, Zoll und Recht im Kosovo beendete
Der Vorgang mit dem prominenten Gashi Mafia Clan, der überall auch für
Drogen Handel bekannt war und ist, stürzte den Kosovo in ein entgültiges
Rechtlose Nichts, was dann der Nachfolger Joachim Rückers nur noch
fortsetzte im Auftrage krimineller SPD Banden und der FES.
Zum System der Kosovaren Mafia gehörte (war 1999 gut bekannt bereits) das jeder "Experte" der Aufbau Helfer und die UNMIK Leute, mit den gewünschten Sex Partner versorgt wurden, was auch die Bundeswehr Offiziere gerne annahmen. Michael Steiner vorneweg, vom,Vize Steven Schook auch gut bekannt, genauso wie Andere und bekannteste war einige Jahre später: Martti Ahtisaari! Mit vollem Wissen, baute man Verbrecher
Kartelle im Kosovo auf, welche mit der UNMIK, die Region total inklusive
mafiöser Wirtschaft Monopole und Geldwäsche Tankstellen etc..
kontrollieren. Michael Steiner:Im Solde der Kosovo Mafia
Unbequeme ehrliche OSCE, oder EU Leute wurden ganz einfach entsorgt, wie auch der Ombus Mann Marek Antoni Nowicki! Andere wie Die Verträge werden nicht mehr verlängert, Willfährige Nachplabber, wie im Falle Werner Almhofer bei der OSCE in Ämter gebracht. (Der Schweizer Diplomat Tim Guldimann lehrt in Frankfurt/Main Politikwissenschaft! Gefeuert als OSCE
Chef, weil er die Wahrheit sagte und nicht schön gefärbte Berichte
abgab und OK Reporting betrieb, im Namen der Joachim Rückers SPD
Bande.)
Ex-Freundin des Hashim Tahci, Gashi, Familien Mafia Clan mit Michael Steiner
Atemberaubend schöne Frauen in der Finanzabteilungr
Aufgesetzte Frau aus einem Drogen Clan. und 25 Jahre jünger
Gashi ist ein uralter Verbrecher Clan im Kosovo geschaffen von den SPD Deppen um Frank Walter Steinmeier und
Als Michael Steiner mit dem Gashi Mafia Clan, die Justiz, Zoll und Recht im Kosovo beendete
Der Vorgang mit dem prominenten Gashi Mafia Clan, der überall auch für
Drogen Handel bekannt war und ist, stürzte den Kosovo in ein entgültiges
Rechtlose Nichts, was dann der Nachfolger Joachim Rückers nur noch
fortsetzte im Auftrage krimineller SPD Banden und der FES.
Zum System der Kosovaren Mafia gehörte (war 1999 gut bekannt bereits) das jeder "Experte" der Aufbau Helfer und die UNMIK Leute, mit den gewünschten Sex Partner versorgt wurden, was auch die Bundeswehr Offiziere gerne annahmen. Michael Steiner vorneweg, vom,Vize Steven Schook auch gut bekannt, genauso wie Andere und bekannteste war einige Jahre später: Martti Ahtisaari! Mit vollem Wissen, baute man Verbrecher
Kartelle im Kosovo auf, welche mit der UNMIK, die Region total inklusive
mafiöser Wirtschaft Monopole und Geldwäsche Tankstellen etc..
kontrollieren. Michael Steiner:Im Solde der Kosovo Mafia
Unbequeme ehrliche OSCE, oder EU Leute wurden ganz einfach entsorgt, wie auch der Ombus Mann Marek Antoni Nowicki! Andere wie Die Verträge werden nicht mehr verlängert, Willfährige Nachplabber, wie im Falle Werner Almhofer bei der OSCE in Ämter gebracht. (Der Schweizer Diplomat Tim Guldimann lehrt in Frankfurt/Main Politikwissenschaft! Gefeuert als OSCE
Chef, weil er die Wahrheit sagte und nicht schön gefärbte Berichte
abgab und OK Reporting betrieb, im Namen der Joachim Rückers SPD
Bande.)
Ex-Freundin des Hashim Tahci, Gashi, Familien Mafia Clan mit Michael Steiner
Atemberaubend schöne Frauen in der Finanzabteilung
Kosovo unterzeichnet Abkommen mit dem Basler Institut über die Rückführung illegaler Vermögenswerte
Reporter
04. August 2026 | 10:14
Der Generalstaatsanwalt Zejnullah Gashi, die
Geschäftsführerin des Basler Instituts für Regierungsführung in der
Schweiz (IBQ), Elizabeth Andersen, und der Direktor des Internationalen
Zentrums für Vermögensrückführung (QNRP – ICAR), Iker Lekuona, haben ein
Kooperationsabkommen in elektronischer Form unterzeichnet, das die
Bemühungen um die Rückführung und Repatriierung von Vermögenswerten
voranbringen soll, die durch Korruption oder andere Formen des
Machtmissbrauchs illegal erworben wurden, sich im Ausland befinden und
rechtmäßig der Republik Kosovo gehören.
Laut offizieller Mitteilung zielt dieses Kooperationsabkommen darauf
ab, die Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder bei der
Aufspürung, Identifizierung und Verfolgung illegal erworbener
Vermögenswerte zu erleichtern, um die Effizienz im Kampf gegen
Korruption, Geldwäsche und organisierte Kriminalität zu steigern,
berichtet Klankosova.tv.
„Im Rahmen dieser Kooperation wird das Basler Institut für
Regierungsführung die Staatsanwaltschaft bei der Beschlagnahme und
Einziehung illegaler Vermögenswerte strategisch beraten, praktische
Anleitungen geben und unterstützen, und zwar nach den höchsten Standards
und Gepflogenheiten der internationalen Zusammenarbeit“, heißt es in
der Mitteilung.
Es geht seit Woodstock, immer nur um Geld stehlen und Drogenverkauf, dieser kaputten Gestalen
Die Zerstörung der Westlichen Werte
Berlin aber das geht bis Haifa heute, diese Drogen Orgien
Schwuchtel Club, Steuer finanziert, wohl von Volker Beck
Der queer-jüdische Verein »Keshet Deutschland«, der an der Parade der
LGBTIQ-Gemeinschaft teilgenommen hatte, schrieb auf Instagram
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich »zutiefst
erschüttert über den tödlichen Anschlag im Umfeld des Berliner CSD«.
https://www.juedische-allgemeine.de/...csd-anschlags/
Tens
of thousands of people joined marches for LGBTQ+ rights in the capitals
of Greece, Romania and Bulgaria at the weekend – but right-wing
traditionalists also held counter-rallies in Bucharest and Sofia.
Thousands
of people gathered for the annual Athens Pride event in the Greek
capital on Saturday. The mayor of Athens, Haris Doukas, opened the event
by stating: “This is the Athens we want: open and inclusive.”
Thousands of Romanians also took to the streets for the Bucharest
Pride celebration on Saturday, calling for equal rights, inclusion and
greater visibility for LGBTQ+ people.
But the far-right SOS Romania party led by Diana Sosoaca, a member of
the European Parliament, held an anti-LGBTQ+ ‘March for Normality’ in
Bucharest on the same day, attended by hundreds of people carrying
Orthodox Christian icons and crosses.
Sofia Pride participants also encountered opposition on Saturday from
a counter-rally backed by religious, nationalist and conservative
groups titled ‘March of the Family’ in the Bulgarian capital. It
received support from members of the ruling Progressive Bulgaria party
and was attended by Orthodox Patriarch Daniil and Princess Kalina
Saxe-Coburg-Gotha.
Amid an increased police presence, thousands joined the Sofia Pride
march through the centre of the city. Revellers were entertained by a
performance by Eurovision Song Contest 2026 winner Dara, singing her hit
‘Bangaranga’.
People take part in the Bucharest Pride 2026 march on Saturday. Photo: EPA/ROBERT GHEMENT.
Bucharest Pride march. Photo: EPA/ROBERT GHEMENT.
The Athens Pride 2026 parade in the Greek capital on Saturday. Photo: EPA/ALEXANDROS VLACHOS.
Athens Pride parade. Photo: EPA/ALEXANDROS VLACHOS.
Athens Pride parade. Photo: EPA/ALEXANDROS VLACHOS.
The 18th Pride event in the Bulgarian capital, Sofia, on Saturday. Photo: Vihren Georgiev/People of Sofia.
“Fact, not propaganda” says a placard at Sofia Pride on Saturday. Photo: Vihren Georgiev/People of Sofia.
Sofia Pride marchers. Photo: Vihren Georgiev/People of Sofia.
Der frühere kroatische Nationalspieler wurde in Zagreb festgenommen. Ihm werden mehrere illegale Aktivitäten vorgeworfen.
Kroatien
– Der frühere kroatische Nationalspieler Dario Simic ist am Dienstag in
Zagreb festgenommen worden. Die Behörden werfen dem ehemaligen
Verteidiger illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit der Erschließung
eines Campingplatzes vor. Nach Angaben der kroatischen
Staatsanwaltschaft erfolgte die Festnahme im Rahmen einer
Anti-Korruptionsoperation.
Demnach
wurde gegen insgesamt drei kroatische Staatsbürger ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, eine
„unrechtmäßige Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Campingplatzes
ausgestellt zu haben“. Solche Vorfälle häuften sich in Kroatien zuletzt.
Darüber hinaus stehen die drei Beschuldigten im Verdacht des
Amtsmissbrauchs sowie der Überschreitung ihrer Befugnisse. Auch die
Anstiftung zu einem solchen Missbrauch wird untersucht.
Lokale
Medien veröffentlichten Bilder, die Simic beim Verlassen eines
Polizeifahrzeugs mit Handschellen zeigen. Sein Anwalt Ivan Stanic wies
die Vorwürfe jedoch zurück. Bereits im vergangenen Jahr waren Behörden
in Tisno, dem Standort des betroffenen Campingplatzes, gegen Simic
vorgegangen. Damals gab es Beschwerden wegen mutmaßlich illegaler
Bautätigkeiten in einer geschützten Küstenzone.
Former
AC Milan and Croatia defender is suspected of illegally obtaining
permits to operate a campsite business with the aid of a former head of a
county tourism department.
Dario Simic at a press conference of the Croatian football team in Austria, June 2008. Photo: EPA/ROLAND SCHLAGER.
Croatian former international footballer Dario Simic was arrested on
Tuesday as part of a major anti-corruption operation conducted by the
Office for the Suppression of Corruption and Organised Crime, USKOK, and
the police, Croatian news agency HINA reported.
Neda Livljanic, a retired former head of the Sibenik-Knin County Tourism Department, was also arrested in the operation.
Investigators suspect that Simic, a former player for Dinamo Zagreb,
Inter Milan, AC Milan and the Croatian national team, illegally obtained
permits to run his campsite in the Tisno area, a tourist destination on
Croatia’s central Adriatic coast, with Livljanic’s assistance.
Livljanic was first arrested three years ago for abuse of power or
position. In July 2025, USKOK indicted her before the Split County Court
for issuing illegal permits to operate a campsite.
Simic’s arrest is a continuation of the investigation into this case.
USKOK has charged her and five others in the affair, including Zagreb
businessman Zoran Pripuz and Eduard Marzic, former head of the Croatian
Camping Association, with abuse of office and authority and the forgery
of official documents related to two campsites on the island of Murter, Jutarnji list daily reported.
According to the indictment, Livljanic issued campsite permits based
on inspection reports for inspections that were never actually carried
out. Although the official records stated that she personally inspected
the sites on Murter, she was in fact on sick leave in Zagreb and
Tuheljske Toplice at the time.
To ensure the fictitious reports passed administrative procedures,
investigators allege that Livljanic forged the signature of her senior
associate. The colleague later told USKOK investigators: “I have never
been there, and that is not my signature on the document.”
The full extent of the alleged fraud emerged in connection with
Pripuz’s campsite. An inspection found that this site had no sanitary
facilities or any evidence that an actual campsite existed.
Investigators also determined that the land was located entirely outside
the designated construction zone.
In the late-1990s Pripuz was arrested alongside others in an
operation targeting an alleged criminal organisation. Of the 12
defendants, five were convicted of offences including drug trafficking,
attempted murder and other crimes. Pripuz was acquitted.
Dario Simic’s brother, another former footballer, Josip Simic, was
meanwhile arrested last year in an investigation into fictitious trading
and tax evasion. After being questioned, he admitted charges and
reached a plea agreement with USKOK and pleaded guilty. That case is not
connected to Tuesday’s operation, however.
USKOK and the police have not yet issued an official statement.
Die kosovarische Polizei hat bekannt
gegeben, dass im Rahmen der Durchführung des operativen Plans „Joint
Action Days JAD Global Chain 2026“, der vom 8. bis 12. Juni in
Zusammenarbeit mit EUROPOL, INTERPOL und FRONTEX durchgeführt wurde, 59
Live-Musik-Locations und 62 Massagezentren inspiziert wurden, während
neun Locations und zehn Massagezentren wegen Ordnungswidrigkeiten
geschlossen wurden.
Die Polizei hat sieben Fälle von Bettelei mit Kindern festgestellt,
sieben Frauen festgenommen und Verfahren wegen des Verdachts der
Straftat der „Kindesmisshandlung oder -aussetzung“ eingeleitet.
Darüber hinaus wurden vier Fälle des Delikts „Prostitution“ (Escort) festgestellt, in denen acht Personen verhaftet wurden.
Der operative Plan „JAD Global Chain Joint Action Days 2026 – Juni 2026“ wird umgesetzt
Pristina, am 8. Juli 2026
Die kosovarische Polizei, insbesondere die Direktion zur Bekämpfung
des Menschenhandels, führte vom 8. bis 12. Juni 2026 den Einsatzplan
„Gemeinsame Aktionstage JAD Global Chain 2026 – Juni 2026“ durch. Die
Aktivitäten dieses Plans wurden mit EUROPOL, INTERPOL, FRONTEX usw.
koordiniert.
Auf Grundlage des vorbereiteten Plans „JAD Global Chain Joint Action
Days 2026 – Juni 2026“ wurden folgende Aktivitäten durchgeführt:
-Einsätze auf Straßen, Plätzen und in
Einkaufszentren zur Identifizierung von Kindern in Straßensituationen
als potenzielle Opfer von Menschenhandel,
-Gemeinsame Operationen mit MINT, ATK und Arbeitsinspektoren bei der Inspektion/Überprüfung von Räumlichkeiten (Live-Musik)
-Gemeinsame Operationen mit MINT, ATK-Inspektoren und Arbeitsinspektoren bei der Inspektion/Überprüfung von Massagezentren sowie
-Taktischer Plan bezüglich der Eskorten
Während der Durchführung des Einsatzplans wurden unterstützende
Polizeieinheiten der DMH-Grenzabteilung, der Spezialeinheiten UJSO,
UJRSH, DHTN und Beamte der DRPs einbezogen, während die
interinstitutionelle Zusammenarbeit mit einem Inspektor der Zentralen
Marktinspektion - MINT, der Zentralen Arbeitsinspektion, einem Inspektor
der Kosovo-Steuerverwaltung sowie Beamten der Zentren für Soziale
Arbeit erfolgte.
Die Ergebnisse dieser Operationen waren:
– Inspektion/Kontrolle von 59 (Live-Musik-)Veranstaltungsorten im
gesamten Gebiet der Republik Kosovo, bei der insgesamt 420 Personen
angetroffen wurden, davon 317 Frauen und 109 Männer, von denen 186
Staatsbürger des Kosovo und 234 ausländische Staatsbürger waren (220
weibliche Staatsbürgerinnen aus Albanien, 9 weibliche Staatsbürgerinnen
aus Serbien, 4 weibliche Staatsbürgerinnen aus Nordmazedonien, 1
weibliche Staatsbürgerin aus Bulgarien).
Von den inspizierten Veranstaltungsorten waren 6 geschlossen, während
9 Live-Musik-Veranstaltungsorte wegen administrativer Verstöße von
MINT-Inspektoren geschlossen wurden.
– Inspektion von 62 „Massagezentren“ im gesamten Gebiet der Republik
Kosovo, bei der insgesamt 104 Personen angetroffen wurden, 89 Frauen und
15 Männer, von denen 60 kosovarische Staatsbürger und 45 ausländische
Staatsbürger waren (23 weibliche Staatsbürgerinnen aus Albanien, 17
weibliche Staatsbürgerinnen aus Thailand, 3 weibliche Staatsbürgerinnen
aus den Philippinen und 1 weibliche Staatsbürgerin aus Malawi).
Von diesen „Massagezentren“ wurden 10 wegen Verstößen gegen die Verwaltungsvorschriften von den Inspektoren geschlossen.
– Während der Durchführung dieses Plans wurde kein Fall des Straftatbestands „Menschenhandel“ festgestellt.
Insgesamt wurden sieben Fälle identifiziert und sieben Frauen
festgenommen, darunter vier albanische, eine montenegrinische und zwei
kosovarische Staatsbürgerinnen. Sie wurden mit ihren Kindern auf den
Straßen und Plätzen beim Betteln angetroffen. Dreizehn Kinder wurden
nach einer Behandlung in Zusammenarbeit mit den „Zentren für Soziale
Arbeit“ wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung oder
-vernachlässigung angeklagt.
– Im Zuge dieses Plans wurden außerdem 4 Fälle des Delikts
„Prostitution“ – Escort – identifiziert, bei denen insgesamt 8 Personen
festgenommen wurden (4 kosovarische Männer und 4 Frauen: 2
brasilianische Staatsbürger und 2 kolumbianische Staatsbürger).
Während der Durchführung dieses Plans erhielten alle in Musiklokalen,
Massagezentren und Bordellen angetroffenen Arbeiter die Möglichkeit,
anzugeben, ob einer von ihnen Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung
(Menschenhandel) geworden sei; dies führte jedoch zu keinem einzigen
Fall.