So sieht es im Drogen, Geldwäsche Paradies von Mykonos aus, wenn dumme Frauen, nur noch von Drogen leben und als Prostituierte auf Mykonos. Das nennt man heute Tourismus, wo es real nur noch um Drogen geht und Geldwäsche Betrug, wie in kleinen Teilen von Spanien, Marbella, Albanien usw..
Mykonos
ist Griechenlands berühmteste Insel für Hochglanztourismus. Doch wo
viel Geld fließt, ist auch das organisierte Verbrechen nicht weit. Und
das tritt immer brutaler auf.
Die Athener Tageszeitung „Kathimerini“ ist Griechenlands
konservativer Regierungspartei Nea Dimokratia oft und dem
liberal-bürgerlichen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis fast immer
gewogen. Umso deutlicher fällt es auf, wenn das einmal nicht so ist –
etwa in der vergangenen Woche, als das Medienhaus sich den Zuständen auf
Mykonos widmete, der bei wohlbetuchten Partytouristen berühmtesten
Insel des Landes.
Athens
Versprechen, auf Mykonos die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und
illegale Bauvorhaben wirksam zu bekämpfen, seien nicht eingehalten
worden, hieß es in einem Kommentar. Allerdings wurde einschränkend
angefügt, dass die Aufgabe nicht leicht sei, da „starke Interessen und
mächtige Menschen mit Einfluss“ an der Korruption
beteiligt seien. Dennoch müssten die Behörden endlich die notwendige
Entschlossenheit zur Bekämpfung der Korruption zeigen: „Trotz
zahlreicher Inspektionen und Enthüllungen durch die Polizei der Insel
gehen die korrupten städtebaulichen Machenschaften unvermindert weiter.
Es gab, wenn überhaupt, nur sehr wenige Fälle, in denen illegale
Bauvorhaben gestoppt oder nennenswerte Geldstrafen verhängt wurden.“
Wer sich mit der Baumafia anlegt, lebt gefährlich
Jenseits
der Hochsaison, zu der sich Schaulustige in sardinenbüchsenhafter
Geschlossenheit an Sehenswürdigkeiten drängen, die dann ihretwegen keine
mehr sind, ist Mykonos ein zauberhafter Ort. Doch hinter der
Instagram-Fassade treibt eine Baumafia ihr Unwesen, die das Eiland ohne
Rücksicht auf Verluste zubetoniert. Und wehe denen, die sich ihr in den
Weg stellen. Zwei Fälle erregten zuletzt besondere Aufmerksamkeit.
Der
erste war der von Manolis Psarros, eines Archäologen der griechischen
Aufsichtsbehörde für Altertümer. Die kommt vor allem dann ins Spiel,
wenn bei Bauarbeiten Ton, Steine, Scherben und andere historische
Relikte entdeckt werden. Das ist in manchen Gegenden Griechenlands bei
beinahe jedem Spatenstich der Fall. Nicht nur die Firmen, die seit fast
zwei Dekaden am Bau der immer noch nicht eröffneten U-Bahn von
Thessaloniki beteiligt sind, könnten eine Rhapsodie davon singen.
Psarros wurde im vergangenen Jahr im Norden Athens
von zwei unerkannt geflüchteten Angreifern fast zu Tode geprügelt. Er
hatte sich mit der Baumafia von Mykonos angelegt und Fälle illegaler
Bauten angezeigt. Ein Beamter wie Psarros, der vor Gericht Investitionen
stoppen oder zumindest kostspielig verzögern kann, steht natürlich
einigen Leuten im Weg. Sein Fall erschütterte das Land und stellte das
Versprechen der Regierung Mitsotakis infrage, Recht und Ordnung zu
stärken.
Sonderermittler
wurden auf die Insel entsandt. Ein Netz von korrupten Baulöwen,
Klubbetreibern, Hoteliers, Wirten, Lokalpolitikern und Polizisten mit
besten Verbindungen zu korrupten Kompagnons in Athener Behörden wurde
ansatzweise sichtbar. Vor wenigen Wochen kam es dann zu einem
Verbrechen, das den Fall des verprügelten Archäologen noch verblassen
ließ: Ein seit Jahrzehnten auf Mykonos tätiger Gutachter und
Landvermesser wurde in Athen von einem ebenfalls unerkannt geflüchteten
Täter erschossen.
Bis zu 30.000 Euro pro Quadratmeter
Die
Hintergründe des mutmaßlichen Auftragsmordes sind nicht lückenlos
bekannt, doch offenkundig ist: Auf Mykonos geht es um viel Geld.
Dutzende Fünfsternehotels auf einer Insel mit weniger Einwohnern als
Husum zeugen von dem sommerlichen Ansturm zahlungskräftiger Klientel aus
aller Welt, die unter anderem mit Direktflügen aus Dubai, Bahrain, Abu
Dhabi und Doha auf die Insel kommt. Obwohl es Hunderte Hotels auf der
Insel gibt, kommen immer neue Anlagen hinzu.
In
diesem Jahr machte die Nachricht von einer Investition im Umfang von
200 Millionen Euro die Runde, die von der „Southrock Property Company“,
einer Tochter der deutschen Otto-Gruppe, auf Mykonos gestemmt werden
solle. Auf fast 200.000 Quadratmetern ist demnach ein neuer Luxuskomplex
geplant. Nirgends in Griechenland sind zudem die Preise für
Zweitwohnsitze höher als auf den Kykladeninseln. Auf Mykonos werden für
solche Edelrefugien bis zu 7000 Euro pro Quadratmeter gezahlt. In
Toplagen wurde sogar schon über Preise von mehr als 30.000 Euro pro
Quadratmeter berichtet.
Eine
häufige Begleiterscheinung solcher Geschäfte: Sie vollziehen sich am
Rande oder jenseits der Legalität. Der bekannte griechische Journalist
Tassos Telloglou, dessen Enthüllungen unter anderen dadurch gewürdigt
wurden, dass der griechische Geheimdienst sein Telefon abhören ließ, hat
zu der Masche der Mykonos-Mafia recherchiert und sie 2023 detailliert
beschrieben. Eine Bande aus Projektentwicklern, Bauingenieuren und
korrupten Beamten bildet demnach den Kern. Sie nutzt ein Gesetz, laut
dem vor Juli 2011 illegal errichtete Gebäude in Griechenland durch
moderate Strafzahlungen an den Staat nachträglich legalisiert werden
können.
Bei
Bauten, die vor 1982 entstanden sind, fallen die Strafen noch einmal
deutlich geringer aus. Auf Mykonos wurden deshalb systematisch Bauten,
die lange nach 2011 errichtet wurden, in den Akten vordatiert. Plätze,
auf denen angeblich schon vor 2011 Gebäude standen, waren in
Wirklichkeit noch Jahre danach unbebaut. Anhand von Aufnahmen der
griechischen Luftwaffe oder von Google Maps lässt sich das oft einfach
nachweisen – wenn man es nachweisen will.
Die Finanzierung von Langzeit Kriminellen, welche das Land verwüsten ist Programm, seit langem in Albanien, dem NATO Staat. Noch mehr zockt, die Mafiose EU Botschaft ab, die Niemand braucht
Die Regierung bezahlt die Kreditzinsen, für Gangster Investitionen der übelsten Art
18.09.2024 09:49:00
Die Regierung zahlte 10,3 Millionen Euro an Zinsen als Bürge für die Bankkredite, die die Oligarchen erhalten hatten.
Shkruar nga Pamfleti
Die Regierung hat für zwei Kredite, die Rrok Gjoka für die Straßen Kardhiq–Delvinë und Rruga e Arbri erhalten hat, garantiert und die Zinsen gezahlt; für den Kredit, den er von Bashkim Ulaj für die Straße Thumanë–Kashar erhalten hat, und für die Kredite, die die Schmuggler Pëllumb Gjoka, Gjergj Luca und andere erhalten haben.
Persönlich hat Premierminister Edi Rama durch Regierungsentscheidungen, die als „Kollegialakte“ des Ministerrats bezeichnet werden, nicht nur öffentliche Mittel gespendet, sondern auch den Staatshaushalt in eine „private Scheune“ verwandelt, in der seine Freunde und Klienten Millionen von Euro erhalten.
In den Angaben des „Pamphlet“ aus dem Finanzministerium heißt es, der Staat zahle auch die Zinsen für die Kredite, die Oligarchen, Konzessionäre und strategische Investoren von Banken erhalten hätten.
Nach Angaben der Staatskasse, die dem Finanzministerium untersteht, hat die Regierung allein im Zeitraum Januar 2023 bis Juli 2024 10,3 Millionen Euro für Bankinteressen privater Unternehmen gezahlt.
Die Regierung hat diesen Betrag aus dem Staatshaushalt gezahlt und fungiert als Bürge für die Kredite, die die PPP-Oligarchen und diejenigen erhalten haben, die in private Projekte in Konzessionen mit „1-Euro“-Verträgen investieren, in Wasserkraftwerke, Resorts, Straßen, Tunnel, Villenkomplexe, Produktionslinien und medizinische Konzessionen.
Durch Regierungsbeschlüsse wurden in den Konzessions- und strategischen Investorenverträgen bewusst folgende zwei Vergünstigungen für Unternehmen und Privatinvestoren eingeführt:
1. Um Kredite zu erhalten, können sie bei Banken Sicherheiten in Form von Staatsvermögen wie Grundstücken, Baugrundstücken, Anlagen und Konzessionsverträgen hinterlegen, die ihnen die Regierung mit Laufzeiten von 20 bis 35 Jahren gewährt hat.
2. Wenn bei der Umsetzung von Geschäftsentwicklungsprojekten im Rahmen dieser PPPs und strategischen Investitionen Privatpersonen nicht in der Lage sind, die Zinsen für Bankkredite zurückzuzahlen, werden diese vom Staat als Bürge für diese Kredite ausgezahlt.
Zahlt der Staat die Schulden jedoch nicht zurück, werden diese Vermögenswerte, obwohl sie dem Staat gehören, von den Banken beschlagnahmt. Denn für die Kredite der Oligarchen, Konzessionäre und strategischen Investoren ist der Staat zum Bürgen geworden. Dies war auch bei den Krediten und Vermögenswerten der ARMO von Rezart Taçi aus Sali und der Kosovaren Blerim Hoxha und Baton Haxhiu aus Edi Rama der Fall.
Den Angaben zufolge hat die albanische Regierung zwei von Rrok Gjoka erhaltene Kredite für die Straßen Kardhiq-Delvinë und Rruga e Arbri sowie den von Bashkim Ulaj erhaltenen Kredit für die Straße Thumanë-Kashar garantiert und Zinsen gezahlt.
Er zahlte Bankzinsen für drei Kredite, die Gjergj Luca für drei Fabrik-Resorts in Labinot-Fushë in Elbasan, in Maliq und Librazhd aufgenommen hatte; die Regierung zahlte und zahlt weiterhin Bankzinsen als Garantie und für den Kredit, den Pëllumb Gjoka für das strategische Investitions-Resort in Velipoja, für das Gentian Sulaj-Resort in Lalz und für HEC-Konzessionen erhalten hatte.
Zusätzlich zur Spende der Vermögenswerte der PPPs in Millionenhöhe zahlte die Regierung also auch die Zinsen an die Banken. Doch wie wir bereits oben sagten, wenn diese Zinsen nicht einmal von der Regierung gezahlt werden, beschlagnahmen die Banken das Staatsvermögen, weil Bablok die Regierung als Bürgen für die Schulden der Oligarchen einsetzte./Broschüre
Im ersten Halbjahr führen Bürger aus Albanien und dem
Kosovo im Vergleich zu anderen Ländern aus der Balkanregion bei der
Zahl der Asylanträge bei der Europäischen Union an.
Der jüngste Bericht der Europäischen Asylagentur (EUAA) besagt, dass
von Januar bis Juni 3.778 albanische Staatsbürger in EU-Mitgliedstaaten
Asyl beantragt haben.
- Die meisten Asylanträge albanischer Staatsbürger werden
in Italien, Griechenland und Frankreich registriert. Auch die Zahl der
Asylanträge von Bürgern des Kosovo in einem EU-Land belief sich im
ersten Halbjahr auf 3.375.
Dem EUAA-Bericht zufolge stellten Bürger Nordmazedoniens 1.872
Asylanträge, Serbien 1.660, Bosnien und Herzegowina 750 und Montenegro
182 Anträge.
- Nach den zuvor von der Europäischen Asylagentur
veröffentlichten Daten warten etwa 2.700 im vergangenen Jahr gesammelte
Anträge von Bürgern aus Albanien auf ihre Prüfung, während die
Anerkennungsrate für Asylanträge für albanische Bürger sehr niedrig ist
und nicht mehr als drei Prozent beträgt die Gesamtzahl der in EU-Ländern
eingereichten Anträge.
Unterdessen erhielten laut einem neu veröffentlichten Bericht der
Europäischen Statistikbehörde (Eurostat) Bürger aus Albanien im Jahr
2023 auch die meisten Aufenthaltsgenehmigungen in EU-Ländern aus der
Balkanregion.
Shemsi Prençi: Die Generation der jungen Polizeiführer ist allesamt Teil krimineller Gruppen
Geschrieben von Pamphlet
Shemsi Prençi
Der ehemalige leitende Direktor der Staatspolizei, Shemsi Prençi, hat
über die Übergabe des ehemaligen Direktors der Polizei von Lezha,
Henrigert Mitri, gesprochen.
Dazu gehören laut Prenc auch jene jungen Polizeiführer, Teil
krimineller Gruppen, denen der neue Innenminister Ervin Hoxha die
Polizei in die Hände legen will.
Ich habe vor einiger Zeit erklärt, dass die Leiter der örtlichen
Polizei in einigen Bezirken Albaniens aus dem Gefängnis 313 ernannt
werden. Einige Journalistenkollegen und Freunde fragten mich, ob das
wahr sei oder nicht. Dies ist eine Tatsache, da diese Quelle von einer
Ermittlungsbehörde stammt.
Ab 2016, als der Drogenanbau in Albanien massiv ausgeweitet wurde,
und Sie erinnern sich, wie viele Polizeidirektoren aus dem Land flohen
und dann, nach Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft, durch
Kapitulation zurückkehrten.
Der ehemalige Direktor der Polizei von Lezha, Henrigert Mitri, tat
dasselbe. Dies gehört zu der Generation, von der Minister Ervin Hoxha
fordert, dass die alten Jacken ihre Pflichten abgeben und die
Organisation mit neuen Führungskräften aufgefrischt werden sollte.
Die Tatsache hat gezeigt, dass diese Generation junger Führungskräfte
alle Teil krimineller Gruppen ist. „Es gibt mehr als 10
Polizeidirektoren, die von SPAK deklariert wurden, aber es gibt viele
andere, die noch nicht entschlüsselt wurden“, sagte Shemsi Prençi
während eines Interviews in der Sendung „Kafe Shqeto“.
Der ehemalige Direktor der Polizei von Lezha, Henerigert Mitri,
stellte sich am 11. September der Polizei von Tirana, nachdem er von der
Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität
(SPAK) gesucht worden war.
Sein Name und seine Zusammenarbeit mit der Kriminalität wurden am 18.
Mai im Rahmen der Megaoperation der SPAK bekannt gegeben, die sieben
kriminelle Gruppen vernichten sollte, die in wichtigen Städten des
Landes operierten.
Nach der Analyse des SKY ECC-Antrags wurde festgestellt, dass Mitri
die kriminellen Aktivitäten des Drogenanbaus im Bezirk Lezha anführte,
während er in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsmann Pëllumb Gjoka die illegalen Aktivitäten des Glücksspiels organisierte.
Zusammen mit Klodian Shahini arbeiteten sie mit dem Bruder und Cousin
des Abgeordneten Eduard Ndreca, Armando und Elvis Ndreca zusammen und
begünstigten sie beim Anbau von Betäubungsmittelpflanzen in der Region
Kashnjet. Ihre Aktivitäten wurden durch die Offenlegung von Mitteilungen
bei Sky enthüllt.
Mitri hatte als Polizeidirektor den ersten Zugang zu den Koordinaten,
die die Guardia di Finanzia für die Luftkontrollen vornehmen würde, und
erteilte dann die Befehle zu deren Durchführung.
Doch bevor Mitri diese Scheckanordnungen unterzeichnete,
kommunizierte Mitri mit seinem Untergebenen, dem Leiter der
Anti-Menschenhandels-Abteilung Klodian Shahini, um ihn zu fragen, wo die
Orte sind, an denen Cannabis gepflanzt wurde, und bevor die Guardia Di
Finanza sie überfliegt, werden die Pflanzen entfernt, Betäubungsmittel
und Menschenhändler gehen.
Bei diesem Verkehrsprojekt war Mitri zusammen mit Klodian Shahini von
der Anti-Menschenhandels-Organisation tätig, während einer seiner engen
Mitarbeiter Elson Reçi vom Stamm der Reçe in Rrëshen war. Shahini
arbeitet mit anderen Menschen beim Anbau von Cannabis sativa zusammen,
wie zum Beispiel auf einer Parzelle in Livadhas in Mirdita.
Bei der Operation „Revanshi“ wurden dank der Ermittlungen der SPAK
und der Staatspolizei 50 Haftbefehle gegen Verbrecherbosse im In- und
Ausland unterzeichnet, wobei 7 kriminelle Gruppen angegriffen und
mehrere schwerwiegende Ereignisse der letzten Jahre aufgedeckt wurden.
Organisiertes Verbrechen pure. Albanische Medien informieren über das Verbrecher Kartell: Edi Rama im Spiegel
Qeveria “Rama” e lidhur me krimin e organizuar dhe e korruptuar në të gjitha nivelet,ja investigimi bombë i revistës…
Qeveria “Rama” e lidhur me krimin e
organizuar dhe e korruptuar në të gjitha nivelet, ja investigimi bombë i
revistës gjermane “Der Spiegel”, nga ndërhyrjet e kryeministrit për të
ndikuar në raportim, te takimi i fshehtë i Ilir Metës te banesa ku
ndodhet i izoluar Berisha, zbardhen dëshmitë e reja të Arben Ahmetajt
dhe prokurorit italian për kreun e qeverisë
das Böse Erwachen kommt, nachdem Bild schon vor einigen Jahren über kriminelle Enterprise berichtete, mit abgehörten Telefonaten
Berlin, EU, haben ein kriminelles Enterprise auch mit Edi Rama, Ilir
Meta, Salih Berisha geschaffen, wo real praktisch alle Investoren weg
sind.
aus dem Gefängnis heraus werden Kriminelle in den Polizei geholt, viele Verfahren gegen Polizei Chefs gibt es Illegale Genehmigungen für Küsten und Wälder Zerstörung, gibt es
direkt durch Edi Rama und seine Banden. Beton, Geldwäsche, Betrug im
Tourismus ist Leit Motiv
Premier Rama und die Korruption in Albanien
Hofieren Europas Regierungschefs den Falschen?
Premier Edi Rama wird im Westen umworben – auch weil er dabei hilft,
Flüchtlinge fernzuhalten. Seine Gegner sagen: Er hat Albanien in eine
von Drogengeld dominierte Autokratie verwandelt.
Aus Tirana und Lugano berichtet Walter Mayr
13.09.2024, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 38/2024
Premier
Rama mit (im Uhrzeigersinn) Kanzler Scholz, EU-Kommissionspräsidentin
von der Leyen, US-Außenminister Blinken, Italiens Premierministerin
Meloni und Bayerns Ministerpräsident Söder: Herumgereicht wie eine
Trophäe
Andere, ältere Spuren im Zentrum Tiranas sind geblieben. Die Pyramide
etwa, ein Bauwerk, in dem früher die Marmorstatue des Diktators Enver
Hodscha stand, geschaffen von Edi Ramas Vater. Kristaq Rama war ein
systemnaher Künstler, dem nachgewiesen wurde, dass er noch 1988 als
Mitglied des sogenannten Volkspräsidiums ein Todesurteil
mitunterzeichnet hatte: gegen den oppositionellen Dichter Havzi Nela,
der dann gehängt wurde.
Die neuen, helleren Zeiten symbolisiert ein transparentes Gebäude aus
Glas und Stahl. Hier residiert die SPAK, Albaniens
Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Sie wurde 2019 auf Betreiben der
USA und der EU gegründet. Der amtierende Behördenchef galt nicht als
Ramas Favorit. Er profitierte bei der entscheidenden Kampfabstimmung
vermutlich davon, dass die US-Botschafterin darauf bestanden hatte,
persönlich über den korrekten Ablauf zu wachen – ein Misstrauensvotum
gegenüber dem Regierungschef.
VIP-Gefängnisse mit Fitnessangebot
Die bisherige Bilanz der SPAK-Behörde sieht so aus: Ramas erster
Innenminister wurde verurteilt zu drei Jahren und vier Monaten Haft
wegen Amtsmissbrauchs – ursprünglich in Zusammenhang mit Drogenhandel,
letztlich wegen eines anderen Delikts. Ramas Ex-Umweltminister erhielt
im September 2023 eine Haftstrafe von sechs Jahren und acht Monaten
wegen Korruption. Der Vizegesundheitsminister musste zurücktreten wegen
Amtsmissbrauchs. Sein ehemaliger Chef kam schließlich im Juli 2024 wegen
Veruntreuung von EU-Geldern in den Knast.
…………………………….
Zwar gibt es inzwischen in Albanien sogenannte VIP-Gefängnisse, wie
die Rechercheplattform BIRN enthüllte: Haftanstalten mit Abteilungen, in
denen aus der Gnade gefallene sozialistische Würdenträger mit eigener
Küche, Dusche und Fitnessangebot residieren.
Trotzdem ziehen es jene aus Ramas innerem Kreis, denen Unheil droht,
meistens vor, sich rechtzeitig abzusetzen. Einer davon ist Arben
Ahmetaj, ab 2013 Ramas Minister für Wirtschaft, später für Finanzen, und
ab 2021 als Vizepremier die Nummer zwei in der Regierung. Ahmetaj wird
unter politischen Beobachtern in Tirana als langjähriger »Schatzmeister«
und Schlüsselfigur im Herrschaftssystem des Regierungschefs gehandelt.
Im Juli 2022 entließ Rama ihn – dem Vernehmen nach häufte sich das
Ahmetaj belastende Material. Für den machtbewussten Premier drohte der
langjährige Gefährte zum Risiko zu werden.
Ein Jahr später hob das sozialistisch dominierte Parlament Ahmetajs
Immunität auf. Mit angemessener Verzögerung. Der wegen Korruption und
Geldwäsche Angeklagte konnte sich rechtzeitig aus dem Staub machen.
Wenige Tage danach erließ die SPAK einen internationalen Haftbefehl
gegen den bis heute Untergetauchten.
…………………….
Ahmetaj ist ein weitgereister, dem Luxus zugeneigter Mann, der schon
in jungen Jahren als aufgehender Stern der albanischen Sozialisten galt.
In der Heimat nennen sie ihn »Tiger«. Derzeit genießt er, trotz
internationalen Haftbefehls, sein Exil in Lugano und hegt Hoffnung auf
politisches Asyl in der Schweiz.
Zu den Vorwürfen gegen ihn in seiner Heimat will Ahmetaj nichts sagen.
Etwa dazu, ob er es war, der die Drahtzieher für einen Skandal um
albanische Müllverbrennungsanlagen angeschleppt hat. Jene dubiosen
Projekte (Deutschland mit der KfW und der Botschafterin, Schütz auch
dabei), von denen die wenigsten verwirklicht wurden, die aber Albaniens
Steuerzahler dreistellige Euro-Millionenbeträge gekostet haben. Das Geld
soll unabhängigen Journalisten zufolge in die Taschen regierungsnaher
Kreise, aber auch ihnen wohlgesonnener Medien geflossen sein.
……………………………
Auch Ahmetajs offenbar von Drahtziehern des Skandals finanzierte
Luxusreisen, wechselweise mit Frau und Geliebter, in Mailänder
Fünfsternehotels oder an die Côte d’Azur, spielen bei diesem Treffen nur
eine Nebenrolle. Lieber will er über Edi Rama sprechen.
Also: Welche Schuld trägt Rama nach elf Jahren an der Macht daran,
dass Albanien trotz aller westlichen Fördermilliarden laut Transparency
International noch immer eines der korruptesten Länder Europas ist?
Ahmetaj legt seine erkaltete Zigarre in den Aschenbecher und sagt
über sein Verhältnis zu Rama, den er in Anspielung auf Nordkoreas
Diktator bisweilen »Kim Jong Un« nennt: »
Ich bin nicht bereit, den
Sündenbock des Premiers zu spielen. Der hat sich die Justizreform, die
von den USA und der EU finanziert wurde, zunutze gemacht; nun benützt er
die Justiz gegen seine politischen Gegner und gegen alle, die sich
seinem Machtdrang entgegensetzen.«
Ihm dränge sich der Verdacht auf, sagt der ehemalige
Vizepremier, dass das System Rama im Westen schweigend geduldet werde:
»Keine Ahnung, warum die Europäer nicht sehen wollen, was in Albanien
vorgeht. Sie haben hervorragende Geheimdienste, die im Detail Bescheid
wissen, vor allem über Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.«
Ahmetaj bestätigt Erkenntnisse von Ermittlern, denen
zufolge Albanien während Ramas Amtszeit zu einem vom Drogenhandel
gefütterten Narco-Staat geworden sei: »Die Flutung des Landes mit Cannabis
von 2014 bis 2017 war die verborgene wirtschaftliche Agenda des
Premiers.« Der dadurch beflügelte Aufstieg des Organisierten Verbrechens
habe Albaniens Wirtschaft und Gesellschaft massiv verändert: »Rama
glaubt, das kriminelle Milieu noch zu kontrollieren, dabei ist längst er
es, der kontrolliert wird.«
………………………….
»Die Verschmelzung von politischen und medialen Interessen mit
jenen von Kriminellen und Oligarchen« – so funktioniere das System Rama,
sagt ein früheres Regierungsmitglied, das darauf besteht, anonym zu
bleiben: »All das geschieht mit dem Segen der EU und der USA. Es gibt
keine einzige öffentliche Ausschreibung, die nicht in seinem erweiterten
Kreis landet. Im Grunde hat Rama das ganze Land in die Kriminalität
getrieben. Albanien taugt inzwischen zur Fallstudie für Korruption, und
doch schafft es der Schlaumeier Rama, im Westen Anerkennung zu finden.«
………………………………
Von Cannabis zu Kokain
Rama strebt im kommenden Jahr eine vierte Amtszeit an. Mit
guten Erfolgsaussichten. »90 Prozent der Gemeinden sind inzwischen in
seiner Hand, nahezu russische Verhältnisse«, urteilt die
Investigativjournalistin Klodiana Lala: »Solange nicht jemand
aufsteht und sagt: ›Ich habe Edi Rama persönlich Geld zugesteckt‹, wird
ihm nichts passieren – es regiert das Schweigegesetz der Mafia, das
Gesetz der Omertà.«
Mehrere Ermittler bestätigen dem italienischen Staatsfernsehen Rai
und dem SPIEGEL, dass es Kontakte auf höchster Regierungsebene mit dem
Organisierten Verbrechen gebe. Aus dem anfänglichen Handel mit Cannabis
sei das Geschäft mit tonnenweise Kokain geworden. Die albanischen
Syndikate hätten sich mit der kalabrischen N’drangheta und mit
lateinamerikanischen Kartellen vernetzt.
Der italienische Staatsanwalt Francesco Mandoi, von Rama
vorübergehend als Anti-Korruptions-Beauftragter angeheuert, zieht eine
ernüchternde Bilanz: »Die Drogenbosse haben ihre Leute überall
in der Verwaltung, in den Institutionen; sie sind inzwischen in der
Lage, sich die Regierung gefügig zu machen.« Er selbst, so Mandoi, habe
mit seinen Warnungen keinerlei Resonanz an der Regierungsspitze erzielt.
Investitionen von Kushner und Grenell
Das Geld der albanischen Drogenmafia schlägt sich nicht zuletzt in
Gestalt von Wolkenkratzern nieder, die das einst triste Stadtbild von
Tirana verändert haben. Auch an der Adriaküste wird weiter gebaut.
Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner
und der ehemalige US-Balkanbeauftragte Richard Grenell planen dort mit
Ramas Segen gewaltige Investitionen. Rama, Grenell und Trump kennen und
schätzen sich seit der Zeit, als sie unter den Augen der damaligen
EU-Außenbeauftragten den Plan verfolgten, die Grenzen des Kosovo und Serbiens neu zuzuschneiden.
So läuft es überall im Balkan und in der Welt. Georg Soros, Open Society, finanziert viele kriminelle Organisationen auch rund um den LGBT und Klima Betrug Donnerstag, 29. August 2024
„Umgehung des Parteiengesetzes“: Verschiedene rechtliche Einschätzungen zu Campact-Spenden
US-finanzierte
„Kampagnen-Organisation“ zahlte Geld an Grüne und Linke /
Verfassungsrechtler fordert Konsequenzen wegen Verletzung des
Parteispendenrechts / „Gesellschaft für Freiheitsrechte“: Keine
Anhaltspunkte für Verstoß
Zu
den Geldspenden der Organisation „Campact“ an die Parteien Grüne und
Linke im Zusammenhang mit den vorangegangenen Landtagswahlen in Sachsen
und Thüringen herrschen unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ein Bericht
des Deutschen Bundestages zeigt, dass Campact im August die Partei
Bündnis 90/Die Grünen mit 161.300 Euro und die Partei Die Linke mit
56.600 Euro finanziert hat. Zudem bot der Verein vier sächsischen
Kandidaten dieser beiden Parteien im Wahlkampf jeweils 25.000 Euro
Geldspenden an. Aus den Transparenzberichten
von Campact geht hervor, dass die „Demokratie-Stiftung Campact“, die
den „Verein Campact“ querfinanziert, regelmäßig fünf- und sechsstellige
Summen von ausländischen Organisationen erhält.
Der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler
sagte auf Multipolar-Anfrage, es bestehe der Verdacht, „dass der Verein
Campact durch sein Handeln die strengen Regeln zur Parteispende
umgeht“. Spenden von außerhalb Deutschlands seien „grundsätzlich
verboten“. Die Organisation reiche die ausländischen Spenden der Open
Society Foundation an die Kandidaten und Parteien weiter, erläuterte der
Verfassungsrechtler von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.
Das sehe „sehr nach einer Umgehung von Paragraph 25 Abs. 2 Nr. 3 des Parteiengesetzes
aus“. Weil Campact zudem „Gelder von gemeinnützigen Unternehmen über
seine Unternehmensverflechtungen an Parteien und Kandidaten“
weiterleite, umgehe der Verein auch Absatz 2 des Paragraphen. Diese
„zwei deutlichen Verletzungen des Parteispendenrechts“ müssen
Boehme-Neßler zufolge „Konsequenzen“ haben.
Joschka Selinger von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, der zuvor unter anderem als Justiziar bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitete,
sieht auf Nachfrage von Multipolar hingegen „keine Anhaltspunkte für
einen Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Der Verein Campact sei „nicht
gemeinnützig und insoweit frei in der Verwendung seiner Mittel“. „Welche
Mittel der Campact e.V. für individuelle Spenden“ verwende, entziehe
sich der Kenntnis der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Laut der eigenen Transparenzberichte wurde Campact in den letzten
fünf Jahren maßgeblich mit Spenden unter anderem der „Open Society
Foundation“ des Börsenspekulanten George Soros, der „European Climate
Foundation“ mit Hauptsitz in Den Haag und der US-amerikanischen
„ClimateWorks Foundation“ finanziert. Laut dem Transparenzbericht des
Jahres 2022 erhielt Campact beispielsweise rund 269.000 Euro von der
„Open Society Foundation“ des US-Multimilliardärs George Soros. Hinter
der „European Climate Foundation“ steht unter anderem der Hedgefonds
CIFF des britischen Multimilliardärs Christopher Hohn. Laut Campact-Selbstdarstellung finanziert sich die Kampagnen-Organisation durch „Menschen wie Du und ich“.
Umstritten ist auch die offene politische Einflussnahme der in
Niedersachsen gegründeten und in Berlin ansässigen Organisation auf die
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Der Verein Campact hat nach den
Aussagen
seines geschäftsführenden Vorstands Felix Kolb „einen entscheidenden
Beitrag dazu geleistet“, dass die AfD in Sachsen keine Sperrminorität
von mindestens 41 Sitzen im Landtag erhalten hat. Im Vorfeld der
Landtagswahl Anfang September hatte Campact die Wähler in vier
Wahlkreisen in Leipzig und Dresden dazu aufgerufen,
ihre Erststimmen gezielt jeweils zwei Direktkandidaten der Grünen und
Linken zu geben. Tatsächlich konnte die Linke zwei Direktmandate
gewinnen und wird daher trotz eines Anteils von lediglich 4,5 Prozent
der Zweitstimmen aufgrund der sächsischen Grundmandatsklausel mit sechs Sitzen in den neuen Landtag einziehen. Statt 42 Sitze erhielt die AfD dadurch nur 40 Sitze.
Eigenen Angaben
zufolge unterstützte Campact die vier Kandidaten mit einer
Werbekampagne in sozialen Online-Netzwerken, per E-Mail und per Post
sowie mit einer Wahlempfehlung an 32.000 Campact-Unterstützer in den
vier Wahlkreisen. Des Weiteren bot der Verein den Kandidaten jeweils
25.000 Euro Geldspende an, die jedoch nur Nam Duy Nguyen, Direktkandidat
der Linken in Leipzig, angenommen hat. Nguyen gewann
bei der Landtagswahl anschließend die meisten Stimmen in seinem
Wahlkreis. 2019 war dieser noch an die Grünen-Kandidatin Christin
Melcher gegangen.
Grünen-Politikerin Melcher äußerte sich gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) „tief enttäuscht“ über die Campact-Aktion.
Avaaz macht Pro-GroKo-Kampagne für SPD-Anhänger über 35
18. Februar 2018 BlauerBote 0
Die nach eigenen Angaben „gemeinnützige Organisation“ Avaaz hat bei
Facebook Werbeplätze gekauft, um „nachhaltig“ für eine große Koalition
in Deutschland zwischen SPD, CDU und CSU zu werben. Dabei werden nach
Angaben von Facebook gezielt SPD-Anhänger ab 36 Jahren beworben.
Auf die von Avaaz bezahlte Werbung zur Beeinflussung der
Regierungsbildung in Deutschland machte ein kritischer SPD-Anhänger bei
Twitter aufmerksam, inklusive entsprechendem Screenshot. In der
Information von Facebook zu einer solchen von Avaaz gekauften
Werbeanzeige heißt es:...... http://blauerbote.com/2018/02/18/ava...#comment-22818
Über die Georg Soros Verbrecher Organisation AVAAZ, Terroristen und Kopf
Abschneider Promoting, wurde schon einmal Alles geschrieben in vielen
Details. Das die Georg Soros Bande, nun AntiFA Schlägertrupps der SPD
finanziert, sollte nicht verwundern
Avaaz.org und der geheime Informationskrieg um Syrien
Montag, 23. April 2012 22:18
Was Sie über die Kampagnenorganisation wissen sollten, bevor Sie klicken
Von FRIEDERIKE BECK
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Avaaz in schlechter Gesellschaft
Ist Conroy wirklich nur ein Fotograf?
Paul Conroy (mit blauer kugelsicherer Weste), Mahdi al-Harati,
Al-Kaida-Führer (mit schwarzer Weste) und Abdelhakim Belhaj (mit
Tarnanzug), Foto: Voltairenet
Das Foto zeigt den von Avaaz aus Homs evakuierten britischen Fotoreporter Paul Conroy mit zwei Al-Kaida-Größen:
Mahdi al-Harati ist ein Al-Kaida-Führer und mutmaßlicher Mittäter der
Anschläge vom 11.3.2004 in Madrid.24 Er kämpfte während des
Libyen-Kriegs in Tripolis und ist jetzt in Syrien im Einsatz.
Abdelhakim Belhaj ist die rechte Hand von Ayman al-Zawahiri, der
derzeitigen Nummer eins von Al-Kaida und selbst die derzeitige Nummer
zwei. Obwohl er offiziell einer der meistgesuchtesten Verbrecher der
Welt ist, wurde er von der NATO zum Militärgouverneur von Tripolis
erhoben. Er kämpft jetzt ebenfalls in Syrien.
Ein britischer Fotoreporter in der Gesellschaft von Terroristen?
Voltairenet schätzt Conroy als Mitglied des britischen MI6 ein.25 Avaaz
hat gelinde gesagt recht seltsame Freunde und Mitarbeiter in Syrien!
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With
7.3 million euros’ worth of exports in July, the value of arms and
ammunition sold by Serbia to Israel this year has topped 23.1 million
euros - despite widespread concern that they may be used in war crimes
against civilians in Gaza.
Serbia’s
main state-owned arms trader exported more than seven million euros’
worth of arms and/or ammunition to Israel in July, coinciding with five
Israeli military flights from Belgrade to an airbase near Beersheba as
the Balkan country continued to ignore concerns over alleged war crimes
against Palestinian civilians in Gaza.
According to customs data from a website that collates Serbian
business data, Yugoimport-SDPR exported arms and/or ammunition worth
just over 7.3 million euros to Israel in July, bringing the total value
of Serbian arms and ammunition exports to the country in 2024 to 23.1
million euros.
The exports come amid ongoing Israeli military operations in Gaza in
response to a deadly attack by Hamas in October last year. More than 40,000 Palestinians
have been killed and more than 90,000 wounded, according to Gaza’s
health ministry. Israel is also involved an ongoing conflict with
Hezbollah in Lebanon, which further fuels its need for arms.
The shipments in July coincided with five Israeli military flights identified by BIRN and Haaretz
from Belgrade’s Nikola Tesla airport to Israel’s Nevatim airbase just
outside the south-eastern city of Beersheba. Previously, BIRN and Haaretzidentified six Israeli military flights between the two cities this year via open-source flight-tracking websites.
At least 15 flights have been made to Israel from Belgrade and the
southern city of Nis since December 2023, which puts Serbia among the
top countries of origin in terms of arms flights landing at Nevatim air
base since the war began. The calculation is based on open-source data
collected by Haaretz over the past ten months. Flights from the United States bases around the world come first.
On
August 15, the UN’s High Commissioner for Human Rights, Volker Turk,
said of the situation in Gaza: “This unimaginable situation is
overwhelmingly due to recurring failures by the Israeli Defence Forces
to comply with the rules of war.”
“On average, about 130 people have been killed every day in Gaza over
the past 10 months. The scale of the Israeli military’s destruction of
homes, hospitals, schools and places of worship is deeply shocking.”
War crimes concerns
The five July flights occurred across two days. The first two flights
came on July 21 and were made by an Israeli cargo plane, which flew on
behalf of the Israeli air force from Belgrade to Nevatim airbase; the
next day, three different Israeli Lockheed C130s – serial numbers 545,
663 and 667 – landed in Belgrade and quickly returned to Nevatim.
BIRN and Haaretz identified three more flights in August –
one on August 1 by an Israeli Air Force Boeing 707, serial number 272,
from Nis to Nevatim and two more on August 20 – but these reporters were
unable to identify any corresponding arms/ammunition export data.
ADS-B-Exchange data about an Israeli Lockheed C-130 Hercules flying from Belgrade to Nevatim airbase.
ADS-B-Exchange data about a Israeli Lockheed Martin C-130J, serial number 663, flying from Belgrade to Nevatim, July 22.
All
Serbian arms sales to Israel this year came after the International
Court of Justice, the UN’s highest court, on January 26 ordered Israel
to prevent its forces from committing or inciting genocidal acts against
Palestinians, in response to a genocide case brought by South Africa
against Israel. A final ruling on whether Israel has actually committed
genocide in Gaza could take years.
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In an August interview with the Jerusalem Post,
Serbian Foreign Minister Marko Djuric declined to comment on BIRN’s
findings and whether the weapons shipments represent official state
policy.
“Serbia will always call for a stop to violence and an end to human
suffering, as well as support a peaceful, negotiated resolution,
mutually agreed upon by all parties involved,” Djuric was quoted as
saying.
The Israeli ambassador to Serbia, Jahel Vilan {photographed from
the back} with a Serbian Foreign Ministry delegation led by minister
Marko Djuric (in red tie), Belgrade, May 2024. Photo: Serbian Foreign
Ministry.
The
US has been Israel’s foremost arms supplier for decades. According to a
2023 report by the Stockholm International Peace Research Institute,
which studies conflicts and arms, 69 per cent of Israel’s arms purchases
come from US companies, 30 per cent from Germany and 0.9 per cent from
Italy.
The high number of civilian casualties and displaced, however, has made such arms exports increasingly controversial.
In June, Reuters reported
that Britain’s approval of arms export licences to Israel dropped
sharply after the start of the war in Gaza to a 13-year low, and that
some countries such as Italy, Canada and the Netherlands have imposed
restrictions on arms exports to Israel because of concerns about how the
weapons could be used.
In August, the BBC reported
that British Foreign Office official Mark Smith, who worked on counter
terrorism, had resigned in protest at arms sales to Israel, saying the
UK government “may be complicit in war crimes”.
Moldawien: Oppositionskandidat nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen
Demokratie in Aktion: Die frühere Sowjetrepublik
Moldawien hat es tatsächlich geschafft, den wichtigsten Oppositionsblock
des Landes komplett von der Teilnahme an den im Oktober bevorstehenden
Präsidentschaftswahlen und einem für dasselbe Datum anberaumten
EU-Referendum auszuschließen.
Die
Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien hat die Registrierung de
oppositionellen Abgeordneten Vasile Bolea als Kandidat für die im
Oktober anstehende Präsidentschaftswahl abgelehnt. Das teilte der
Pressedienst der Kommission am Sonnabend mit.
Nach Angaben des
Pressedienstes wurde die Bewerbung abgelehnt, weil "die politische
Unparteilichkeit, die eine Voraussetzung für die Erlangung des Status
eines unabhängigen Kandidaten ist, nicht gegeben ist".
Anfang
August hatte der Oppositionsblock "Der Sieg" (im Moldawischen
"Victorie") Bolea, der Vorsitzender der Partei "Wiedergeburt" ist, zu
ihrem Präsidentschaftskandidaten nominiert und bei der Zentralen
Wahlkommission die Registrierung beantragt. Kurz zuvor hatte "Der Sieg"
auch Unterlagen für die Teilnahme am Referendum über die europäische
Integration eingereicht und ihre Anhänger aufgefordert, gegen den
Beitritt der Republik zur EU zu stimmen.
30 Jahre nur kriminelle Korruptions Aktivitäten in Moldawien, durch
die KAS, Georg Soros - Open Society Banden, für Korruption, Kinder,
Frauen Handel.
die werfen seit Jahrzehnten, Millionen Kriminellen Pro Europäern
hinterher, auch LGBT Gruppen. Vom Völkerrecht, hat Europa schon lange
Abschied genommen, auch das Auswärtige Amte, als man Nazi und
Terroristen finanzierte in der Ukraine und Syrien.
Moldawiens Hauptstadt Chisinau am LGBT-Marsch unter dem Motto „I’m OK“ teil.
Am 7. August lehnte die moldawische Zentralkommission die Anträge des
Oppositionsblocks zum Referendum ab. Pavel Postica, stellvertretender
Vorsitzender der Wahlkommission, hatte damals erklärt, der Name des
Blocks sei dem Namen der Partei "Victoria", die Teil der Koalition ist,
zu ähnlich. Wenn die Partei beschließe, den Block zu verlassen und
unabhängig zu kandidieren, könne es zu Verwechslungen kommen, so
Postica. Ein weiteres Argument für die Ablehnung war die Anwesenheit der
in Moldawien verbotenen Partei "Schor" in der Koalition gewesen.
Später
wies das Berufungsgericht in Kischinjow eine Klage des
Oppositionsblocks gegen die vorstehend beschriebenen Entscheidungen ab.
Ilan Schor, der Vorsitzende der nach ihm benannten Partei, sagte der
Nachrichtenagentur RIA Nowosti damals, Bolea könne als unabhängiger Kandidat oder als Parteikandidat an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen.
Am
Montag hatte Bolea Unterlagen als unabhängiger Präsidentschaftskandidat
eingereicht, doch am Donnerstag lehnte die Zentrale Wahlkommission die
Registrierung der Initiativgruppe mit der Begründung ab, dass ein
unabhängiger Kandidat keine Verbindungen zu politischen Parteien und
Blöcken haben dürfe.
Die Präsidentschaftswahlen in Moldawien
finden am 20. Oktober statt. Für denselben Tag ist ein Referendum über
den möglichen Beitritt der Republik zur Europäischen Union angesetzt.
Der 1982 geborene Bolea war lange Jahre Mitglied der Kommunistischen
Partei Moldawiens gewesen und trat nach deren Niedergang erst der
Sozialistischen Partei und später der ebenfalls links orientierten
Partei "Wiedergeburt" bei. Seit 2010 ist er Abgeordneter des
moldawischen Parlaments.
2 Tage vor der Wahl, werden einfach 8.605 Kandidaten gestrichen, was sich nicht einmal ein Diktatur erlaubte irgendwo in der Welt.
Moldawien ist inzwischen total überschuldet, im Westlichen Betrugs System
Die
moldawische Regierung hat bei den Kommunalwahlen im November 2023 zwei
Tage vor der Wahl pauschal über 8.000 Kandidaten der Opposition von den
Wahllisten gestrichen. Für die für Oktober 2024 geplanten
Präsidentschaftswahlen bereitet die
In Mazedonien, wurden diese Georg Soros Banden, gerade abgewählt, die nur Wahlbetrug, Manipulation kennen. 8605 Kandidaten wurden willkürlich von den Wahllisten gestrichen, was es noch nie gab in der Geschichte und der Welt.
Regierung nun Maßnahmen vor, die das
Wahlergebnis in die gewollte Richtung manipulieren sollen.
von
Anti-Spiegel
14. Mai 2024
03:35 Uhr
Dass die moldawische Regierung unter der pro-westlichen Präsidentin
Maia Sandu ein sehr eigenes Verhältnis zur Demokratie hat, hat sie bei
den Kommunalwahlen im letzten November bereits eindrücklich bewiesen.
Sie hat die Opposition massiv unter Druck gesetzt, oppositionelle
Parteien und Medien verboten und zwei Tage vor der Wahl pauschal 8.605
Kandidaten einer Oppositionspartei von den Wahllisten gestrichen.
EU und OSZE ignorieren Wahlmanipulation
Die EU und auch die OSZE hat das nicht gestört. Aus der EU kam keine Kritik und die OSZE hat in ihrer ersten Presseerklärung geschrieben, die Wahl sei „unter schwierigen Umständen gut durchgeführt“
worden. Ob die EU und die OSZE auch so reagiert hätten, wenn in
Russland am Freitag vor einer landesweiten Wahl tausende oppositionelle
Kandidaten von den Wahllisten gestrichen würden?
Aber all das hat nichts geholfen, denn die Regierungspartei hat die
Kommunalwahlen trotz all ihrer Bemühungen verloren und ist danach gegen die Wahlsieger vorgegangen. Sandu hat definitiv ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie und wird darin von der EU nach Kräften unterstützt.
Der Trick mit dem Referendum
Für Oktober 2024 sind in Moldawien reguläre Präsidentschaftswahlen
angesetzt, bei denen Sandu, deren Regierungszeit von schweren Protesten
wegen der durch ihre Politik verursachten Wirtschaftskrise und Inflation
begleitet war, eigentlich keine Chancen auf eine Wiederwahl hätte.
Daher greift Sandu, die de facto eine Statthalterin des Westens ist,
tief in die Trickkiste.
Der erste Trick war, dass angekündigt hat, am Tag der
Präsidentschaftswahlen auch ein Referendum über den Kurs des Landes
Richtung EU-Beitritt abzuhalten. Ein EU-Beitritt gilt in dem bettelarmen
Land, das von den Geldtöpfen aus Brüssel profitieren würde, natürlich
attraktiv, wobei die meisten Menschen in Moldawien jedoch übersehen,
dass die in ihrem Land produzierten Güter, das sind in erster Linie
Lebensmittel und andere landwirtschaftliche Produkte, in der EU nicht
gefragt sind, denn historisch gesehen ist Russland der wichtigste
Abnehmer, während die Weine und andere Spezialitäten aus Moldawien in
der EU weitgehend unbekannt sind.
Man versucht in Moldawien also, die Menschen mit den gleichen
Legenden über den goldenen Westen und den baldigen EU-Beitritt zu
ködern, wie im Falle der Ukraine beim Maidan 2014. Nur wurde das mit dem
goldenen Westen und dem EU-Beitritt für die Ukraine danach bekanntlich
nichts. Auf den Kandidatenstaus für den EU-Beitritt hat das Land umsonst
gewartet und ihn erst nach der Eskalation des seit 2014 tobenden
Donbass-Krieges als kleine moralische Unterstützung bekommen, wobei in
der EU aber immer dazu gesagt wird, der Beitritt sei frühestens nach
2030 möglich. Wenn überhaupt.
Sogar die auf dem Maidan versprochene schnelle Visafreiheit für Reisen in die EU kam erst fünf oder sechs Jahre später.
Moldawien dürfte es nicht anders gehen, denn für den Westen ist das
Land nur aus geopolitischen Gründen für den Kampf gegen Russland
wichtig. Dazu muss es aber, siehe wieder Ukraine, nicht gleich in die EU
aufgenommen werden, das kann warten.
Sandu hofft aber darauf, ihre Wiederwahl mit dem EU-Referendum
verknüpfen zu können, um die Wahl im Oktober noch irgendwie zu gewinnen.
Dabei hat sie aber gleich vorgebaut, denn wenn das Referendum positiv
ausgeht, soll das Ergebnis automatisch und sofort in die Verfassung
geschrieben werden, wenn es hingegen negativ ausgeht, könne es wiederholt werden, bis die Moldawier sich „richtig“ entscheiden.
Westkurs gegen den Willen des Volkes
Während ein EU-Beitritt von der Mehrheit in Moldawien wohl positiv
gesehen wird, sieht es bei der NATO ganz anders aus. Moldawien hat sich,
wie früher auch die Ukraine, in die Verfassung geschrieben, ein
neutrales Land zu sein. Was es der Ukraine gebracht hat, dass Präsident
Poroschenko kurz vor seiner Abwahl noch schnell in die ukrainische
Verfassung schreiben ließ, die Ziele der Ukraine seinen nun EU- und
NATO-Beitritt, wissen wir inzwischen.
In Moldawien ist ein NATO-Beitritt ausgesprochen unpopulär und wird
nur von einer kleinen Minderheit gewollt. Aus diesem Grund hat Sandu es
auch ausdrücklich abgelehnt, ein Referendum über die Neutralität des
Landes und den von Sandu gewollten NATO-Beitritt abzuhalten.
Sandu und der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean haben dazu erklärt,
man müsse bei der Bevölkerung zunächst über die Vorteile einer
Zusammenarbeit mit der NATO zu agitieren, da die Mehrheit der
Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen würden, gegen die Aufhebung der in
der Verfassung verankerten Neutralität sei. Recean erklärte, dass die
moldawische Regierung bereits mit der Umsetzung der Bündnisstandards in
der Armee begonnen habe und diesen Kurs fortsetzen werde.
Im Klartext: Die ach so demokratische moldawische Regierung arbeitet
bewusst gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, indem sie das
Land bereits an die NATO annähert, obwohl die Menschen in Moldawien das
nicht wollen. Gerade erst hat die moldawische Regierung beschlossen, gemeinsam mit dem NATO-Land Rumänien an Militäroperationen von NATO, EU, OSZE und UNO teilzunehmen.
Wahlmanipulation mit Ansage
Moldawien ist ein Vielvölkerstaat, in dem auch viele ethnische Russen
leben. Da Moldawien bettelarm ist, haben sehr viele Moldawier ihr Land
längst verlassen. Da Rumänien Moldawien für einen Teil Rumäniens hält,
den es irgendwann wieder „nach Hause holen“ möchte, hat Rumänien
großzügig Pässe an Moldawier verteilt. Aus diesem Grund konnten viele
Moldawier in die EU auswandern, um dort zu arbeiten. Andererseits sind
auch viele Moldawier nach Russland gegangen, weil sie ethnische Russen
sind und der Lebensstandard dort ebenfalls hoch ist.
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen, die Sandu Ende 2020 knapp
gewonnen hat, waren die Stimmen der Auslandsmoldawier aus westlichen
Ländern das Zünglein an der Waage. Die sind pro-westlich eingestellt,
spüren die (bisher sehr negativen) wirtschaftlichen Folgen der
pro-westlichen Politik von Sandu aber nicht am eigenen Leib. Das sind
die Wähler, auf die Sandu auch dieses Mal setzt.
Daher will die moldawische Regierung nun Briefwahl für im Ausland
lebende Moldawier einführen, die früher bei den moldawischen Botschaften
und Konsulaten wählen mussten. Und dabei wurde sofort verkündet, dass
das Recht auf Briefwahl auf keinen Wahl für Moldawier gelten wird, die in Russland leben. Logisch, denn die würden kaum für Sandu stimmen.
Sandu, das kann man nicht bestreiten, macht keine Politik im Sinne
ihres Landes Moldawien, sondern im Sinne des Westens. Und vor allem im
Sinne Rumäniens, das Moldawien gerne schlucken würde. Das sollte auch
niemanden überraschen, denn gerade erst hat Sandu in einem Interview
ganz offen gesagt, dass sie sich nicht als Moldawierin fühlt, sondern
als Rumänin. Wörtlich sagte sie:
„Meine Großmutter und mein Großvater hatten rumänische Pässe. Für
mich war es wichtig, einen rumänischen Pass zu haben. Ja, [im Sinne des]
Selbstverständnisses.“
Das von ihr so offen verkündete Selbstverständnis erklärt ihre
Politik wohl mehr als ausreichend. Die Frage ist nur, ob und wann die
Moldawier verstehen, dass ihre Präsidentin nicht für sie, sondern für
die Interessen eines anderen Landes arbeitet.
Moldawien Die Regierung erschafft Krisen, um wegen der Krisen Grundrechte außer Kraft zu setzen17. Januar 2023Die
"pro-westliche" Regierung in Moldawien ist dabei, die Demokratie in den
Land abzuschaffen. Seit 2021 gilt in dem Land der Ausnahmezustand, den
die Regierung mal mit einer, dann mit einer anderen Krise begründet.
Aber die Krisen hat sie (fast) alle selbst geschaffen.Der moldawische Infrastrukturminister hat gegenüber…
die werfen seit Jahrzehnten, Millionen Kriminellen Pro Europäern
hinterher, auch LGBT Gruppen. Vom Völkerrecht, hat Europa schon lange
Abschied genommen, auch das Auswärtige Amte, als man Nazi und
Terroristen finanzierte in der Ukraine und Syrien.
Eine Nation im Verfall – Der wahre Preis endloser Kriege und Auslandsabenteuer
Während wir beobachten, wie die Eliten in Washington
zunehmend verzweifelt versuchen, die ausgehöhlte Macht des
amerikanischen Imperiums mit militärischen Drohungen und
wirtschaftlichen Sanktionen rund um den Globus aufrechtzuerhalten,
zerbröckeln im eigenen Land die wirtschaftliche und soziale
Infrastruktur und die Reste des gesellschaftlichen Zusammenhalts immer
stärker.
Aufrüstung
auf Kosten des Wohlstands: In den USA verelenden die Innenstädte,
während unvorstellbare Summen ins Militär gepumpt werden. Im Bild ein
Straßenzug in San Francisco.
Premier
Rama mit (im Uhrzeigersinn) Kanzler Scholz, EU-Kommissionspräsidentin
von der Leyen, US-Außenminister Blinken, Italiens Premierministerin
Meloni und Bayerns Ministerpräsident Söder: Herumgereicht wie eine
Trophäe
Posts
