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Donnerstag, 23. April 2026

13 Abgeordnete verlieren ihre Immunität in Athen im 30 Jahre langen Betrug um EU Agrargelder

Im April 2026 erschüttert ein massiver Betrugsskandal um EU-Agrarsubventionen Griechenland, in den mehrere Abgeordnete verwickelt sein sollen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt wegen der Veruntreuung von EU-Geldern.
Hier sind die wichtigsten Fakten (Stand April 2026):
  • Aufhebung der Immunität: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von 11 bis 13 griechischen Abgeordneten beantragt (Berichte variieren zwischen 11 und 13, oft wird von 13 Verdächtigen in Zusammenhang mit dem Skandal gesprochen).
  • Hintergrund: Es geht um einen Millionenbetrug mit EU-Agrarfördermitteln. Den Abgeordneten wird vorgeworfen, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, um EU-Gelder zu veruntreuen.
  • Art des Betrugs: Es wurden Berichten zufolge erfundene Tierzahlen, fiktive Äcker, Olivenhaine auf Militärflughäfen und Bananenplantagen am Olymp genutzt, um Zahlungen zu erschleichen.
  • Politische Folgen: Der Skandal hat zu Rücktritten geführt, darunter Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft. Der Druck auf die Regierung von Kyriakos Mitsotakis ist hoch.
  • Untersuchungshaft: Medienberichten zufolge wurden bereits Personen im Zusammenhang mit dem Betrug in Untersuchungshaft genommen.
Die Ermittlungen dauern an, und das griechische Parlament berät über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der betroffenen Abgeordneten.

 

Der griechische Ministerpräsident fordert eine rasche Klärung der EU-Agrarfondsfälle gegen Abgeordnete

Am Mittwoch beantragte die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi offiziell die Aufhebung der Immunität von elf griechischen Abgeordneten der regierenden Partei Neue Demokratie.

Agrifood
 EURACTIV.com
European Council Summit In Brussels – March 2026
Kyriakos Mitsotakis. [Foto: Nicolas Economou/NurPhoto via Getty Images]

Die Europäische Staatsanwaltschaft müsse „rasch“ entscheiden, welche der derzeitigen griechischen Abgeordneten, denen sie Korruption vorwirft, letztendlich strafrechtlich verfolgt werden, erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag.

Die Mitte-Rechts-Regierung der Neuen Demokratie wurde von einem weiteren Skandal hart getroffen, in den elf ihrer Abgeordneten verwickelt sind, denen Vetternwirtschaft bei der Verteilung von EU-Agrarsubventionen für 2021 vorgeworfen wird. Am Mittwoch beantragte die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi offiziell die Aufhebung der Immunität von elf griechischen Abgeordneten der regierenden Partei Neue Demokratie. Berichten zufolge sind auch zwei ehemalige Minister in die Affäre verwickelt.

„Ich fordere die Europäische Staatsanwaltschaft auf, nach der Aufhebung der Immunität unserer Abgeordneten zügig alle Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen und festzustellen, ob, wie viele und welche Personen sie strafrechtlich verfolgen will“, sagte Mitsotakis in einer Fernsehansprache.

Der neue Fall dürfte der Regierungspartei einen schweren Schlag versetzen, da ihr wichtigstes Wahlversprechen der Kampf gegen die Korruption war. Zudem ist unklar, ob weitere Fälle folgen werden, da Kövesi gegenüber Euractiv am 24. Mai erklärte, sie untersuche „mehrere Fälle“ im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis griff Kövesi an und bezeichnete die Ermittlungen als „direkte politische Einmischung in das Land“.

„Nicht alle Fälle haben das gleiche Gewicht“

Der griechische Regierungschef merkte an, dass nach einer ersten Prüfung der Beweise „klar ist, dass nicht alle Fälle das gleiche Gewicht haben“. „Eines ist jedoch sicher: Keinem unserer Abgeordneten wird vorgeworfen, sich einen finanziellen Vorteil verschafft zu haben“, fügte er hinzu.

Lokale Medien veröffentlichten im Rahmen der Ermittlungen durch rechtmäßige Abhörmaßnahmen gewonnene Gesprächsaufzeichnungen, in denen Politiker angeblich die griechische Zahlstelle OPEKEPE dazu gedrängt haben sollen, Landwirten, die zu ihrem Wahlkreis gehörten, Vergünstigungen zu gewähren.

Den durchgesickerten Gesprächen zufolge baten einige Politiker OPEKEPE, technische Probleme zu lösen, von denen mehrere Landwirte betroffen waren, während andere angeblich noch weiter gingen – sie forderten, „Geld von anderswo abzuziehen und es so umzuleiten, dass unsere eigenen Leute es erhalten“.

Die Opposition warf der Neuen Demokratie vor, eine „Regierung der Angeklagten“ gebildet zu haben, und forderte vorgezogene Neuwahlen. Mitsotakis schloss ein solches Szenario jedoch aus und erklärte, dass die nationalen Wahlen wie geplant im Jahr 2027 stattfinden werden.

 

Parlament in Griechenland entscheidet über Immunität in EU-Agrarförderaffäre Tagesthema

  • geschrieben von 
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt das Parlamentsgebäude in Athen. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt das Parlamentsgebäude in Athen.

Das griechische Parlament berät am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von 13 Abgeordneten. Hintergrund sind EU-Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten bei Agrarsubventionen durch die bisher zuständige griechische Behörde OPEKEPE.

Am Mittwoch (22.4.) wird die Parlamentsvollversammlung über die Aufhebung der Immunität von insgesamt 13 Abgeordneten der Nea Dimokratia (ND) beraten und abstimmen. Die Namen der Betreffenden wurden in Akten der Europäischen Staatsanwaltschaft genannt. Diese betrifft mögliche Veruntreuung von europäischen Geldern über die staatliche Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen (OPEKEPE).
Bereits am Montag hatte der Ausschuss für parlamentarische Ethik darüber beraten, ob er auch die Aufhebung der Immunität der ND-Abgeordneten, Charalampos Athanasiou und Tasos Chatzivasileiou, empfehlen wird. In diesen beiden Fällen hatte die Europäische Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Unzuständigkeit an die griechische Justiz verwiesen.
Chatzivasileiou hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass seine Parlamentsimmunität aufgehoben wird. Athanasiou erklärte seinerseits, dass er die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen habe. Vielmehr habe er sich dafür eingesetzt, dass Ungerechtigkeiten beseitigt würden.
Es ist offen, wie sich die ND-Parlamentarier am Mittwoch verhalten werden. Beobachter meinen, dass sich mehrere von ihnen gegen die Aufhebung der Parlamentsimmunität ihrer Kollegen aussprechen dürften.
Am Mittwoch wird außerdem die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Laura Kövesi in Griechenland erwartet. U. a. wird sie beim Delphi Wirtschaftsforum eine Rede halten. In Athen steht jedoch auch ein Treffen mit dem Justizminister Jorgos Floridis auf dem Programm.
In den sozialen Medien rief Premierminister Mitsotakis die betroffenen Parlamentarier dazu auf, der Aufhebung ihrer Parlamentsimmunität zuzustimmen, um somit ihre Unschuld schneller unter Beweis zu stellen. Weiterhin fasste er zusammen: „Das Problem der Agrarsubventionen hat eine lange Vorgeschichte, in der sich die Verantwortung aller Parteien widerspiegelt. Klientelistische Strukturen sind schließlich kein Phänomen von gestern.“ Weiterhin sicherte er der EUStA seine Unterstützung zu. Es bestehe jedoch die Notwendigkeit – „da sie noch in den Anfängen steht – ihre Objektivität unter Beweis zu stellen und zu zeigen, dass sie ihre Arbeit ordnungsgemäß erfüllen kann“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

 

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Dienstag, 21. April 2026

Samir Mane der uralt Gangster, mit Fake Diplom, selbst gemalten Grundstücksurkunden und System Betrug in Albanien

Ein Österreichisches Betrugs Produkt und von Beginnn an. Sy

Ex-Verteidigungsminister Niko Peleshi, hat gefaelschte Diplome, wie Ridvon Bode, Samir Mane

Wie viel kostet der Staat im Oligarchiemarkt? Samir Mane, als Metonymie des eroberten Albaniens

Übernah, geplatzte grosse Kredite der Raiffeisenbank, u.a. der Chrome-Debisch Familie
DITA-Untersuchung Wenn die 90er Jahre die Jahre des Chaos und der Pyramidensysteme waren, sind die letzten Jahrzehnte zweifellos die Jahre der Konsolidierung einer gemästeten Kaste, hauptsächlich durch die Umwandlung nationaler Vermögenswerte in Privateigentum  
Das Schicksal einiger weniger Menschen in Albanien weist dieselben Eigenschaften auf: Drogen oder Verbindung zur politischen Macht. Oft beides zusammen. Der Mythos vom "Selfmade-Man" verbirgt sich hinter einer bitteren Wahrheit. Sie sehen sie vielleicht gerne als genialen Händler, als Erfolgsgeschichten, die aus dem Nichts entstehen, aber der große Reichtum stammt aus korrupter Nähe zu offiziellen Entscheidungen. Es ist das Ergebnis einer engen, fast chirurgischen Koexistenz mit der Politik. Samir Mane ist einer von ihnen, vielleicht der repräsentativste. Es ist die Metanymie eines Systems, die die größte Ungleichheit in Europa hervorgebracht hat. Die Analyse von Herrn Manes Portfolio führt überall zu den Spuren öffentlichen Reichtums, von den Chromminen in Bulqiza bis zu den begehrten Ländereien an der Südküste. Wie sehr profitiert die albanische Gesellschaft von der Ausbeutung dieser nationalen Vermögenswerte im Vergleich zum Gewinn eines einzelnen Einzelnen? Dieser Zyklus von Schriften zielt nicht darauf ab, ihn darzustellen, sondern auf die Anatomie eines Systems, das Armut in einem reichen Land erzeugt. Mane ist auch als Architekt der "Luxus-Ghettos" bekannt, der Wohnkomplexe, in denen diejenigen, die öffentliches Geld angewiesen haben, sich versammeln, um sich vom Staub und Lärm Albaniens zu isolieren, den sie selbst geschaffen haben. Während Herr Mane umliegende Mauern errichtet, um die Ruhe der 'neuen Elite' zu schützen, fließt Albanien jenseits dieser Mauern weiter und leert sich. In diesem Gegensatz liegt eine durchdringende Ironie, die vielleicht nicht jeder kennt. Der Mann, der zuerst Diener von den Philippinen an seinen Hof brachte, scheint ebenfalls die 'Lösung' für die Nation skizziert zu haben. Es heißt, als die Massenflucht der Albaner begann, die Fundamente des Marktes zu erschüttern, war es Mane, der Rama, einem regelmäßigen Gast seiner Abendessen, das Rezept für einen Ersatz anbot: Unsere jungen Menschen, die fliehen, sollen mit Arbeitern aus fernem Asien bedeckt werden. Ein Modell, das als private Luxus-Laune begann, sich zu einer nationalen Strategie entwickelte. Ist das nicht ein perfekter Kreislauf absoluten Zynismus? Das System mit vollem Magen, aber verlassener Seele, verwandelt die Heimat zunächst in einen unbewohnbaren Raum für junge Menschen und vertreibt sie mit der unsichtbaren Kraft der Unmöglichkeit. Sobald sie gehen, ersetzt dieses System sie durch Wesen, die die Sprache nicht kennen und kein Gedächtnis haben. Migration für die Arbeitskräfte? Nicht nur das. Es ist auch ein Ersatz für die Rebellion derer, die fliehen, durch das Schweigen derer, die kommen. Der Bürger mit der Forderung nach Rechenschaftspflicht wird gegen den Sklaven ohne Sprache ausgetauscht. Das albanische politische Geldsystem macht deutlich, dass Rechenschaftspflicht stirbt, wenn die Sprache des anderen keine Macht mehr hat, Forderungen zu formulieren Wer denkt, es sei übertrieben, Leute wie Mane mit dem massenhaften Abzug der Jugend aus dem Land zu verbinden, irrt sich. Junge Albaner gehen, weil sie das Gefühl haben (auch wenn sie es nicht ausdrücken), in einem Land zu leben, in dem Erfolg einer geschlossenen Kaste vorbehalten ist. Ihre Fähigkeiten sind nichts wert angesichts der nepotistischen und politischen Verbindungen von Drogenhändlern und Oligarchien. Diese Verbindungen sowie die Konzentration von Reichtum in wenigen Händen führen zwangsläufig zu politischer Macht. In den Medien wurde wenig über Manes dunkle Seite gesagt, da Balfin überall wirbt, aber das Schweigen wurde vor einiger Zeit durch eine Akte in SPAK durchbrochen, von der Teile nach Metas Verhaftung an die Öffentlichkeit geleakt wurden. Die Abhörmaßnahmen zeigten, wie Immobilien und Villen von Mane gegen rechtliche Gefälligkeiten eingetauscht werden. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie konnte er die Untätigkeit von SPAK glauben, nachdem die Namen seiner und seiner Frau in den Abhörprotokollen klar bekannt wurden? Laut Artikel 260 des Strafgesetzbuches (wegen dem Meta beschuldigt wird) ist Korruption eine bilaterale Beziehung. Es ist derjenige, der gibt (oder verspricht), und derjenige, der das Versprechen erhält (oder annimmt). Wenn SPAK sagt, dass Meta Korruption begangen hat, indem er eine Villa von Mane angenommen hat, dann ist Mane rechtlich die Person, die das Bestechungsgeld angeboten hat. Wenn nicht als Angeklagter, warum wurde er dann auch nicht als Zeuge geladen? Dies ist nur eine der Episoden, die beweisen, dass Reichtum nicht aus dem Verkauf von Fernsehern stammt, sondern aus dem Kauf von Gesetzen. Natürlich ist das nicht das Wichtigste. Daher haben wir zunächst eine öffentliche Frage an Herrn Mane, die wir ebenfalls offiziell behandeln: – Herr Mane, können Sie öffentlich die Art und den Zweck der 14 Finanzüberweisungen erläutern, die laut den Daten von Tirana nach Belgrad und dann nach Saudi-Arabien abgelaufen sind? Welche Unternehmen oder Strukturen sind an dieser Kette beteiligt und über welche spezifischen Dienstleistungen oder Vereinbarungen sprechen wir? – A kanë këto transferta lidhje me investime specifike të grupit tuaj, apo me marrëdhënie të palëve të treta? Dhe a janë deklaruar plotësisht pranë autoriteteve fiskale dhe bankare shqiptare? https://gazetadita.al/sa-kushton-lekura-e-shtetit-ne-tregun-e-oligarkise-samir-mane-si-metonimi-e-shqiperise-se-kapur/
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    Karrige me rrota dhuratë nga Fondacioni Mane

    …Sajmir Beqiri shrehu mirënjohjen për kujdesin e treguar. Ai falënderoi të dy fondacionet që sot kanë shpërndarë falas karrige me rrota edhe ne Shkodër. Vlerësimi i dhënë nga të pranishmit tregon se nisma të tilla konsiderohen kontribute jetike për mirëqenien e njerëzve dhe përfshirjen në shoqëri. Fondacioni Mane vazhdon bashkëpunimin…
finanziert durch Dummkriminelle EU Trottel, seit langem,

Die EU „useful idiots“ Justiz, IRZ – Stiftung, Agnes Bernhard im Inkompetenz System von gefährlich Dummen

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    Karrige me rrota dhuratë nga Fondacioni Mane

    …Sajmir Beqiri shrehu mirënjohjen për kujdesin e treguar. Ai falënderoi të dy fondacionet që sot kanë shpërndarë falas karrige me rrota edhe ne Shkodër. Vlerësimi i dhënë nga të pranishmit tregon se nisma të tilla konsiderohen kontribute jetike për mirëqenien e njerëzve dhe përfshirjen në shoqëri. Fondacioni Mane vazhdon bashkëpunimin… 04 Feb 2026
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    Shtyhet seanca ndaj Ilir Metës në GJKKO, shkak bëhet mamaja e Kryemadhit

    …euml; marrëdhënie të dyshuar korruptive për ndryshimin e një ligji në favor të biznesmenit Samir Mane. Sipas SPAK, akuza të ngjashme rëndojnë edhe mbi Monika Kryemadhin. Meta dhe Kryemadhi i
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Sonntag, 19. April 2026

"Elisa Spiropali" über das Verbrecher System des Edi Rama, wo man an Dumm, kriminelle Clans nur Institutionen verkauft und Nichts mehr funktioniert

Einzige echt studiert Frau, in den Deppen Kabinetten, von kriminellen Dummbanden, des Edi Rama. Nur die korrupten Trottel der EU sind noch dümmer, welche 2013 den Wahlgewinn von Edi Rama bejubelten, wegen purer Dummheit. Wir waren damals die Einzigen, welche vor der Dummgestalt der Albaner Mafia warnten. Dumm Clans haben das Land übernommen. EU Gangster stahlen Milliarden für ihre Posten, finanzierten Strassen, Brücken, Müll Deponien für Betrug, ohne Geologie und Ingenieure 

 


Posts für Suchanfrage euralius werden nach Relevanz sortiert angezeigt. Freitag, 30. Oktober 2009
 
Rekordverdächtige Dummfrau, war Justizmissionsleiterin von Euralius
 
 
 
Genoveva Ruiz Calavera der IOM, schwafelt nur noch herum, weil die Justiz Null Funktion hat! Studium von Philologie 

15 Jahre immer neue Justiz Missionen in Albanien

Man entsendet 15 Jahre lang nur Idioten und Quassler für den Justiz Aufbau

*** OSCE Presence in Albania offers seminar for judges and prosecutors on alternatives to imprisonment ***

SHKODRA, Albania, 30 October - A seminar for judges and prosecutors on the use of sentences that do not involve imprisonment, organized by the OSCE Presence in Albania in co-operation...

Full text: http://www.osce.org/item/41084.html 

Sonntag, 5. April 2026

Keine EU Beitritts Verhandlungen, mit dem Mafia Staat, von Dummkriminellen: Albanien

 

 

Lefter Koka, Lesbe Hirnlos: SPD: Barbara Hendricks[/caption] So funktioniert der Verbrecherstaat, wo Institutionen nur als Verbrecher, Erpresser Staat arbeiten und Posten mit Extrem Dummen besetzt werden. Kein Gesetz gilt, nicht einmal Abitrage Garantie Verträge. Mit Vorsatz geschaffen, von kriminellen Gestalten der EU und Angela Merkel um Milliarden zustehlen und für die Drogen und Verbrecher Clans 

 

 

Elisa Spiropali diagnostiziert den Krebs, der die Sozialistische Partei, mächtige Minister und Direktoren ins Koma führt...

 diagnostiziert den Krebs, der die Sozialistische Partei ins Koma treibt, mächtige Minister und Direktoren wurden den Clans und nicht dem Gesetz dient; so wurden Institutionen zu Stäben geworden, die Gegner aus okkulten Strukturen bedrohen

21:42 | 18.04.2026
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Der Transparenzausschuss senkt den Ölpreis, so viel wird es verkauft

Die ehemalige Außenministerin, zur gleichen Zeit die ehemalige Sprecherin des albanischen Parlaments und SP-Abgeordnete Elisa Spiropali, hat erneut das Pink-Hauptquartier aufgewühlt , während sie gestern mit einer kraftvollen öffentlichen Erklärung Alarm schlug vor dem, was sie als den "Krebs" bezeichnet, der der Sozialistischen Partei Albaniens von innen heraus schadet. In einer langen Reaktion auf sozialen Netzwerken wirft sie staatlichen Institutionen vor, von ihrer Mission abgewichen zu sein, indem sie zu Druckmitteln und nicht zu einer Garantie des Gesetzes wurden. Ihr zufolge dienen einige wichtige Minister und Führungspersönlichkeiten nicht mehr dem öffentlichen Interesse, sondern den engen Machtclans.

Das kriminelle Verdummungssystem, wurde Europaweit übernommen, im Georg Soros: Deppenbildungssystem: Mafia Klientel System, für Posten und erfundene Bildung und Betrugs Institutionen, nicht nur für Klima, Wissenschaft, Justiz bis Pharma Die EU Banden mussten Gespräche über den EU Beitritt abbrechen, weil Albanien nicht einmal Chapter 1 bestand: Rechtsstaatlichkeit Allee EU Depppen stahlen über Jahre Milliarden, verloren für die gefälschten Berichte: Ihre Posten

Abgeordneter Spiropali betont, dass die Entscheidungsfindung auf wenige Hände konzentriert ist, während das Gesetz nach den Interessen des jeweiligen Moments ausgelegt wird. Sie warnt, dass diese Arbeitsweise ein Klima der Angst geschaffen hat, in dem Unternehmen, Medien und Bürger sich bedroht fühlen. In ihrer Erklärung spricht sie von einer "Direktorokratie", die die Politik ersetzt hat, sowie von okkulten Strukturen, die Ernennungen und Entscheidungen kontrollieren. Unterdessen fordert der ehemalige Minister Spiropali Reflexion und die Rückkehr institutioneller Rechenschaftspflicht. Ihr zufolge riskiert das Land, wenn diese Situation anhält, das Vertrauen in den Staat und die Demokratie selbst zu verlieren.

Ms. Spiropalis vollständiger Beitrag

"Sie raten mir, still zu sein. Genauso wie in diesen Fällen: Bleib bequem, mach keinen Laut, sie werden dich hetzen, du schaffst es nicht. Ich verstehe diesen "Rat". Es ist praktisch. Sogar klug im engen Sinne, mittelmäßig, gemein. Aber genau diese Art von "Weisheit" hat das Klima geschaffen, in dem wir heute leben. Das Problem ist weder eine Einzelperson, noch ein Konflikt, eine Nicht-Abstimmung in der Versammlung oder ein Missverständnis innerhalb der Macht. Das Problem ist ein Modell, das schrittweise installiert wurde und heute fast ungehindert funktioniert. Ein Modell, bei dem Institutionen keine Entscheidungsräume mehr sind, sondern Druckinstrumente. Wo Entscheidungen nicht gemeinsam getroffen werden, sondern nur. Wo das Gesetz nach dem Bedarf des Moments interpretiert wird und nicht nach dem visionären Prinzip. Ich habe diese Verwandlung aus nächster Nähe gesehen. Das passiert nicht mit einer einzigen Entscheidung. Es geschieht mit kleinen Toleranzen, mit vernünftigen Schweigen, mit Interventionen, die zunächst harmlos erscheinen und dann wichtig, ja sogar entschlossen werden.

Irgendwann kommen Institutionen, die als Erweiterungen des Willens weniger fungieren. Einige Ministerien und staatliche Behörden reagieren nicht mehr auf Gesetz und Pflicht, sondern auf die Ordnung. Sie reagieren nicht auf das Verfahren, sondern auf den Clan. Und an diesem Punkt erkennt jedes Unternehmen, jede Medien, jeder Einzelne, dass er nicht mehr einem Staat gegenübersteht, sondern einer herzlosen Maschine, die gegen ihn eingesetzt werden kann. Wenn diese Mechanismen auch gegen diejenigen eingesetzt werden, die öffentlichen Schutz haben und hohe staatliche Pflichten haben, was passiert dann mit denen, die keine Stimme haben? Wenn staatliche Strukturen, die von derselben Hand eingesetzt, befördert und kontrolliert werden, nun informell und von Portalen mit dunklem Geld vorangegangen, sogar in ihrer Arbeit sogar Familienmitglieder brutal angreifen, dann ist klar klar, dass die Grenzen überschritten wurden und es sich nicht mehr um Politik handelt. Ich habe nichts zu verbergen. Gerade aus diesem Grund machen mir diese Angriffe keine Angst. Im Gegenteil, sie machen mir noch deutlicher, was gesagt und getan werden muss.

Ablehnung des Modells

Ich habe dieses Modell abgelehnt und ich lehne ab. Dies ist das Modell, das nicht Teil der Sozialistischen Partei sein sollte: Ablehnung der Realität, in der öffentliche Institutionen mit persönlichem Gesicht als Stäbe zur Einschüchterung benutzt werden und in der die Aufrechterhaltung von Einfluss keine Leistung, sondern Kontrolle erfordert.

Wo der ehrliche Teil der Verwaltung gezwungen ist, illegale Anordnungen im Interesse und Druck gewalttätiger und mächtiger Vorgesetzter umzusetzen. Parallel dazu wurde eine weitere interne Deformation aufgebaut. Eine lebende Gruppe wird durch eine fossile Struktur ersetzt, in der alles durch okkulte Termine gefiltert wird. Die "Direktion" ist wieder in Betrieb. Sie hat Politik durch Loyalitätsverwaltung ersetzt. Dafür wurde die Sozialistische Partei nicht gebaut. Es ist nicht einmal das Modell, das seiner Macht im Laufe der Jahre Legitimität verliehen hat. Aus diesem Grund kann dies nicht als persönliche Angelegenheit behandelt werden.

Es ist kein Konflikt mit jemandem. Es ist ein Streit mit einer Funktionsweise, die zur Norm wird. Ich habe keine Angst vor Angriffen. Ich habe unter den unsterblichen Lasgushian-Linien gelebt und lebe immer noch; "Kleine Seelen, die mich schälen, sind Hunde, die mich nicht beißen." Nicht, dass ich unantastbar wäre, sondern weil ich, wenn ich Angst gehabt hätte, viel früher die Stille gewählt hätte. Schweigen ist in solchen Situationen immer die einfachste Option. Das Problem ist, dass dieses Modell nicht nur Ungerechtigkeit hervorbringt. Es führt zum Abschied. Es nimmt die Menschen weg von der Politik, vom Glauben, von sich selbst, vom Land. Es macht das Leben schwierig, nicht wegen fehlender Möglichkeiten, sondern wegen der Kontrolle darüber. Und wenn das so weitergeht, werden wir keine politische Debatte mehr darüber haben, wie das Land regiert wird, sondern einen unhöflichen, hässlichen und verzerrenden Mangel an institutioneller Rechenschaftspflicht. Für mich ist das keine rein persönliche Angelegenheit. Es ist eine Verpflichtung zu sagen, dass wir es viel besser machen sollten. Nicht ich, aber die Zeit verlangt es.

Die wichtige Trennung, die klargestellt werden muss, liegt nicht zwischen Menschen. Sie liegt zwischen den funktionierenden Sektoren des Staates und den missbräuchlichen persönlichen Strukturen. Die Sozialistische Partei hatte und hat die notwendige Energie für Verbesserungen und Transformationen zum Wohle Albaniens und der Albaner", schreibt der ehemalige Minister Spiropali.

https://sot.com.al/uncategorized/elisa-spiropali-diagnostikon-kancerin-qe-po-e-con-ne-koma-partine-socialiste-ministra-dhe-drejtore-te-fuqishem/
https://gazetadita.al/pikepyetjet-mbi-rebelimin-dhe-testi-i-madh-i-spiropalit/ 
 
April 17, 2026

In Albania, Is Tailor-Made Legislation Being Written for Tycoons?

New legal amendments allowing ‘strategic investors’ to develop port facilities at tourist resorts without competitive tenders represent the latest custom-written legislation brought in by Edi Rama’s government to benefit big business, critics claim.
 
 

 
April 17, 2026

In Albania, Is Tailor-Made Legislation Being Written 

 

April 17, 2026

In Albania, Is Tailor-Made Legislation Being Written for Tycoons?

Senior Experte für die EU und Deutsche Justiz Mission in Albanien: der Betrüger: Darin Pavli

Die neueste Variante der EU Mafia: man will trotz gefälschter Master Diplome, ohne Richter Erfahrung einen Georg Soros Berufsverbrecher zum Richter an den EU Menschenrechthof befördern, was schwer an Susanne Baer erinnert, die sogar als Verfassungsrichterin von Rot-Grün installiert wurde. Die gefälschten Diplome der Albaner sind System und Tradition und damit wurde eine Frau schon Kosovo Präsidentin, inklusive gefakter Polizei Ausbildungs Diplome. Original Schwuchtel Betrüger im Georg Soros System von Rot-Grün der EU Mafia. Qualifikation Null, zweimal gefälschte Nonsens Diplome und dann wir im im Idioten Betrugs System der IRZ Stiftung auch noch Senior Experte, obwohl man Null Justiz Erfahrung nachweisen kann, wie Susanne Baer, oder Margarete Kopper. Ohne Berufserfahrung mit gefälschten Master Titeln, wurde man von der Deutschen "Camorra" Organisation IRZ-Stiftung im Schwulen Club der Banden auch noch Senior Experte der EU Justiz Mission: EURALIUS, womit das Scheitern programiert war und erneut Millionen verschwanden. Gefälschter Lebenslauf, gefälschte Master Artikel bei Darian Pavli, soll Albanien am ECtHR werden. Schwuchtel und Gender Unfug sind für die Betrüger beste Voraussetzung. Der Verbrecher soll nun auch noch Richter am EU Menschenrechts Hof werden, weil der Posten seit Jahren von den Albanern mangels Kompetenz besetzt werden kann. Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Die EU Justiz Missionen und IRZ-Stiftung: Peinlichkeiten der Inkompetenz und Organisierten Kriminalität
Die andere dumme Gestalt, die Leiterin der Justiz Mission.  Profi Betrügerin aus Österreich die letzte Leiterin der Justiz Mission. Erfahrung Null: Dr. Agnes Bernhard[/caption] 2 Master UET Uni von Georg Soros in Ungarn, die bereits wegen Unfug geschlossen wurde, nach Berlin umzog. Identische die angebliche Professur der Betrügerin Susanne Baer, die nun Verfassimgsrocxjterom wurde mit gefälschten Lebenslauf und Qualifikation im System von Rot - Grüne, wie Margarete Kopper, die Generalstaatsanwältin von Berlin, mit Null Erfahrung im Justiz System.Und dann Und dann noch ein Master der Betrugs Fake Uni : New York Universität in Tirana, ein Berisha Produkt, wo die New York Time sogar einen Artiel schrieb. Die "Uni" die nur Titel verkaufte an die Albaner Mafia, wurde an eine Türkicshe Geldwasche Firma vor kurzem verkauft, hatte nie Vorlesungs Räume. Und dann auch noch John McCain Anhänger:Darian Pavli.

 

 

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Sonntag, 5. April 2026

Keine EU Beitritts Verhandlungen, mit dem Mafia Staat, von Dummkriminellen: Albanien

 

Eine Vollkommen dumme Regierung, welche keine Gesetze kennt, noch Vertraege und Garantie

Montenegro, wird wohl in 2016 Neues |EU Miglied. Die EU, die Deutschen, waren zu dumm, korrupte entsandten nie Jura Experten, sondern Dumm Frauen

Blodhaufen aus Deutschland und der EU: Organisierte Kriminalit'aet, wenn man eine Dumm Politikolgin entsendey



Agnes Bernhard Gent Ibrahimi: Kompetenz Null,


DIE EU „USEFUL IDIOTS“ JUSTIZ, IRZ – STIFTUNG, AGNES BERNHARD IM INKOMPETENZ SYSTEM VON GEFÄHRLICH DUMMEN

EU Verbrecher Bande in Tirana, der Inkompetenz

  •  Genoveva Ruiz Calavera (Hirnlos und peinlich) Unglaublich diese IOM Diebstahl Organisation, welche auch die „Roma“ Gelder im Kosovo im Moment stiehlt, weil über 90 % für eigene hohe Gehälter und Reisespesen vergeudet werden. Neuer Rekord an Korruptheit und Unfähigkeit, aber Amerikaner, Deutsche haben zuvor auch Nichts zustände gebracht, in der absoluten Unfähigkeit.

  • und vor allem Genoveva Ruiz Calavera, im enormen Interessen Konflikt, wie eine „Nghradeta“ Organisation aufgebaut
  •  Independent Observation Mission (ONM) mit illegalem Selbst Bedienungs Management Board was Verfassungs widrig ist.

Die EU Justiz Missionen und IRZ-St



DIE EU VERSCHLOSS DIE TÜREN ZUR „BALLUKU“-FRAGE, EDI RAMAS TÄUSCHUNGEN IN BLOCK 3 IN TIRANA IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSCHAFT, DER PREMIERMINISTER…

DIE EU VERSCHLIESST DIE TÜREN IN DER „BALLUKU“-FRAGE, EDI RAMAS TÄUSCHUNGEN IN BLOCK 3 IN TIRANA IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSCHAFT, DER PREMIERMINISTER SETZT DIE GESCHICHTE DER LEEREN VERSPRECHUNGEN FORT



Die Frage, bei der die EU gegenüber Albanien, Montenegro und Serbien keine Kompromisse eingeht.

Zwei in Montenegro geltende Gesetze, die aus Brüsseler Sicht umstritten sind, Gesetzesänderungen im Justizbereich in Serbien und das Scheitern der Aufhebung der parlamentarischen Immunität ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident in Albanienhaben diese drei Beitrittskandidatenländer zur Europäischen Union vor die wichtigste Aufnahmeprüfung, die Rechtsstaatlichkeit, zurückgeführt.

Fortschritte in allen Kapiteln, die vor dem Beitritt abgeschlossen werden müssen, reichen nicht aus, wenn die Kandidatenländer in den Kapiteln 23 und 24 stagnieren oder Rückschritte machen, die gemäß der europäischen Integrationsmethodik zuerst eröffnet und zuletzt geschlossen werden.

„Unumkehrbare Reformen in diesen Bereichen sind eine Voraussetzung dafür, dass die Erweiterungspartner auf ihren Beitrittswegen Fortschritte erzielen und bestimmte Standards erfüllen können“, erinnerte der Pressedienst der Europäischen Kommission in mehreren Antworten an Radio Free Europe.

„Reformen existieren nicht nur auf dem Papier, die Länder müssen ihre Umsetzung unter Beweis stellen und durch konkrete Ergebnisse Glaubwürdigkeit gewährleisten“, hieß es unter anderem in der Antwort.

Albanien Montenegro und Montenegro stehen ganz oben auf der Liste der Beitrittskandidaten für die Europäische Union. In diesem Zusammenhang sprach EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vergangene Woche in Podgorica mit dem montenegrinischen Premierminister Milojko Spajic.

„Wir brauchen unbedingt eine unabhängige Justiz, die in der Lage ist, organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, sowie unabhängige Medien, denn wir werden bei diesen Fragen niemals Kompromisse eingehen.“

Warum erschweren zwei Gesetze Montenegros Weg in die EU?

Die Ambitionen der montenegrinischen Behörden, der 28. Mitgliedstaat der EU zu werden, wurden durch die Verabschiedung zweier umstrittener Gesetze erschwert.

Es handelt sich um Änderungen des Gesetzes über innere Angelegenheiten und des Gesetzes über die Nationale Sicherheitsbehörde.

Nach Ansicht der Europäischen Kommission stehen diese Änderungen nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie über die Strafverfolgung.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein Gesetz, das die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Europäischen Wirtschaftsraum regelt. Sie stärkt die Datenschutzrechte, verpflichtet Organisationen zu strengen Auflagen und gilt weltweit für alle Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten.

Die Richtlinie über die Strafverfolgung regelt die Art und Weise, wie Polizei- und Justizbehörden in der EU personenbezogene Daten von Einzelpersonen, insbesondere von Opfern, Zeugen und Verdächtigen von Straftaten, verarbeiten und schützen.

Die montenegrinische Opposition und die Zivilgesellschaft kritisieren die Änderungen des Innengesetzes, da sie der Ansicht sind, dass diese die Befugnisse des Innenministers, insbesondere bei der Ernennung und Entlassung des Polizeidirektors, erweitern und somit den Weg für politischen Einfluss auf die Arbeit der Polizei ebnen.

Bezüglich des Gesetzes über die Nationale Sicherheitsbehörde betrifft die häufigste Kritik die Bestimmungen, die den Zugriff auf die Datenbanken staatlicher Organe und Institutionen ermöglichen, in einigen Fällen ohne Gerichtsbeschluss.

In Montenegro wird unterdessen erwartet, dass die Mitglieder des Justizrates, des Hauptorgans der Justiz, ernannt werden, dessen Mitglieder Richter ernennen und entlassen können.

Warum stellen die neuen Gesetze ein Problem für Serbiens Weg in die EU dar?

Im Fall Serbiens hat sich die EU klar positioniert. Nach der Verabschiedung der Justizgesetze, die von der Partei von Präsident Aleksandar Vučić initiiert wurden, folgte umgehend Kritik aus Brüssel, unter anderem von der Erweiterungskommissarin, die die Unabhängigkeit der Justiz durch diese Gesetze einschränkte und ihrer Ansicht nach einen Rückschritt darstellte.

Vučić antwortete darauf, dass er nicht verstehe, um welche Art von Umkehrung es sich handle, da Serbien stagniert. Serbien ist seit vier Jahren auf dem Weg zur EU. Im Jahr 2021 eröffnete Serbien die Gruppe der Kapitel für die grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, aber es wurden keine Fortschritte erzielt.

Die Justizgesetze, deren Umsetzung begonnen hat, treiben das Land in die entgegengesetzte Richtung europäischer Standards.

Die Europäische Union hatte beantragt, die Gesetze nicht zu genehmigen, und nachdem Vučić sie unterzeichnet hatte, erklärte Brüssel, ihre Umsetzung solle bis zum Vorliegen einer Stellungnahme der Venedig-Kommission ausgesetzt werden.

Florian Biber, Professor für Geschichte und Politik und Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz, sagte, dass Serbien in einer solchen politischen Konstellation keine Chance habe, sich europäischen Strukturen anzunähern.

„Es geht nicht nur um die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch um den Mangel an Respekt vor grundlegenden demokratischen Regeln. Es ist klar, dass das gegenwärtige Regime kein Interesse an einer EU-Mitgliedschaft hat oder daran, zu gewährleisten, dass Serbien ein demokratischer Staat ist“, sagte Bieber.

Albaniens Herausforderungen

Im vergangenen Jahr eröffnete Albanien trotz Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit alle Verhandlungskapitel.

Wie auch bei anderen Kandidatenländern erwähnte die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober letzten Jahres, dass die Hauptsorgen für Albanien der zunehmende politische Druck auf die Justiz, der schwache Kampf gegen die Korruption und die eingeschränkte Medienfreiheit seien.

Die jüngste Herausforderung betrifft die Weigerung von Mitgliedern des albanischen Parlaments, die Immunität des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten aufzuheben. Belinda Balluku, der der Korruption beschuldigt wird.

Die Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Partei haben sich geweigert, ihre Immunität aufzuheben, und die Entscheidung wurde von Premierminister Edi Rama selbst begrüßt, der sagte, das Parlament habe „das getan, was jeder demokratische Staat in Europa tun würde“


https://www.gazetaexpress.com/de/Die-Frage--bei-der-die-EU-gegen%C3%BCber-Albanien--Montenegro-und-Serbien-keine-Kompromisse-eingeht./

DIE ZERSTÖRUNG, FÄLSCHUNG, DIEBSTAHL DES KADASTERS VON DURRES, DURCH KRIMINELLE BANDEN AUS SHIAK

 GJOKA   /    INTERNATIONALE MAFIA   /    0 KOMMENTAR(E)

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