Wie viel kostet der Staat im Oligarchiemarkt? Samir Mane, als Metonymie des eroberten Albaniens
Übernah, geplatzte grosse Kredite der Raiffeisenbank, u.a. der Chrome-Debisch Familie
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DITA-Untersuchung Wenn die 90er Jahre die Jahre des Chaos und der Pyramidensysteme waren, sind die letzten Jahrzehnte zweifellos die Jahre der Konsolidierung einer gemästeten Kaste, hauptsächlich durch die Umwandlung nationaler Vermögenswerte in Privateigentum
Das Schicksal einiger weniger Menschen in Albanien weist dieselben Eigenschaften auf: Drogen oder Verbindung zur politischen Macht. Oft beides zusammen. Der Mythos vom "Selfmade-Man" verbirgt sich hinter einer bitteren Wahrheit. Sie sehen sie vielleicht gerne als genialen Händler, als Erfolgsgeschichten, die aus dem Nichts entstehen, aber der große Reichtum stammt aus korrupter Nähe zu offiziellen Entscheidungen. Es ist das Ergebnis einer engen, fast chirurgischen Koexistenz mit der Politik.
Samir Mane ist einer von ihnen, vielleicht der repräsentativste.
Es ist die Metanymie eines Systems, die die größte Ungleichheit in Europa hervorgebracht hat. Die Analyse von Herrn Manes Portfolio führt überall zu den Spuren öffentlichen Reichtums, von den Chromminen in Bulqiza bis zu den begehrten Ländereien an der Südküste.
Wie sehr profitiert die albanische Gesellschaft von der Ausbeutung dieser nationalen Vermögenswerte im Vergleich zum Gewinn eines einzelnen Einzelnen?
Dieser Zyklus von Schriften zielt nicht darauf ab, ihn darzustellen, sondern auf die Anatomie eines Systems, das Armut in einem reichen Land erzeugt.
Mane ist auch als Architekt der "Luxus-Ghettos" bekannt, der Wohnkomplexe, in denen diejenigen, die öffentliches Geld angewiesen haben, sich versammeln, um sich vom Staub und Lärm Albaniens zu isolieren, den sie selbst geschaffen haben.
Während Herr Mane umliegende Mauern errichtet, um die Ruhe der 'neuen Elite' zu schützen, fließt Albanien jenseits dieser Mauern weiter und leert sich. In diesem Gegensatz liegt eine durchdringende Ironie, die vielleicht nicht jeder kennt. Der Mann, der zuerst Diener von den Philippinen an seinen Hof brachte, scheint ebenfalls die 'Lösung' für die Nation skizziert zu haben.
Es heißt, als die Massenflucht der Albaner begann, die Fundamente des Marktes zu erschüttern, war es Mane, der Rama, einem regelmäßigen Gast seiner Abendessen, das Rezept für einen Ersatz anbot: Unsere jungen Menschen, die fliehen, sollen mit Arbeitern aus fernem Asien bedeckt werden. Ein Modell, das als private Luxus-Laune begann, sich zu einer nationalen Strategie entwickelte.
Ist das nicht ein perfekter Kreislauf absoluten Zynismus? Das System mit vollem Magen, aber verlassener Seele, verwandelt die Heimat zunächst in einen unbewohnbaren Raum für junge Menschen und vertreibt sie mit der unsichtbaren Kraft der Unmöglichkeit. Sobald sie gehen, ersetzt dieses System sie durch Wesen, die die Sprache nicht kennen und kein Gedächtnis haben.
Migration für die Arbeitskräfte? Nicht nur das. Es ist auch ein Ersatz für die Rebellion derer, die fliehen, durch das Schweigen derer, die kommen. Der Bürger mit der Forderung nach Rechenschaftspflicht wird gegen den Sklaven ohne Sprache ausgetauscht. Das albanische politische Geldsystem macht deutlich, dass Rechenschaftspflicht stirbt, wenn die Sprache des anderen keine Macht mehr hat, Forderungen zu formulieren
Wer denkt, es sei übertrieben, Leute wie Mane mit dem massenhaften Abzug der Jugend aus dem Land zu verbinden, irrt sich. Junge Albaner gehen, weil sie das Gefühl haben (auch wenn sie es nicht ausdrücken), in einem Land zu leben, in dem Erfolg einer geschlossenen Kaste vorbehalten ist. Ihre Fähigkeiten sind nichts wert angesichts der nepotistischen und politischen Verbindungen von Drogenhändlern und Oligarchien.
Diese Verbindungen sowie die Konzentration von Reichtum in wenigen Händen führen zwangsläufig zu politischer Macht. In den Medien wurde wenig über Manes dunkle Seite gesagt, da Balfin überall wirbt, aber das Schweigen wurde vor einiger Zeit durch eine Akte in SPAK durchbrochen, von der Teile nach Metas Verhaftung an die Öffentlichkeit geleakt wurden.
Die Abhörmaßnahmen zeigten, wie Immobilien und Villen von Mane gegen rechtliche Gefälligkeiten eingetauscht werden. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie konnte er die Untätigkeit von SPAK glauben, nachdem die Namen seiner und seiner Frau in den Abhörprotokollen klar bekannt wurden?
Laut Artikel 260 des Strafgesetzbuches (wegen dem Meta beschuldigt wird) ist Korruption eine bilaterale Beziehung. Es ist derjenige, der gibt (oder verspricht), und derjenige, der das Versprechen erhält (oder annimmt). Wenn SPAK sagt, dass Meta Korruption begangen hat, indem er eine Villa von Mane angenommen hat, dann ist Mane rechtlich die Person, die das Bestechungsgeld angeboten hat. Wenn nicht als Angeklagter, warum wurde er dann auch nicht als Zeuge geladen?
Dies ist nur eine der Episoden, die beweisen, dass Reichtum nicht aus dem Verkauf von Fernsehern stammt, sondern aus dem Kauf von Gesetzen. Natürlich ist das nicht das Wichtigste.
Daher haben wir zunächst eine öffentliche Frage an Herrn Mane, die wir ebenfalls offiziell behandeln:
– Herr Mane, können Sie öffentlich die Art und den Zweck der 14 Finanzüberweisungen erläutern, die laut den Daten von Tirana nach Belgrad und dann nach Saudi-Arabien abgelaufen sind? Welche Unternehmen oder Strukturen sind an dieser Kette beteiligt und über welche spezifischen Dienstleistungen oder Vereinbarungen sprechen wir?
– A kanë këto transferta lidhje me investime specifike të grupit tuaj, apo me marrëdhënie të palëve të treta? Dhe a janë deklaruar plotësisht pranë autoriteteve fiskale dhe bankare shqiptare?
https://gazetadita.al/sa-kushton-lekura-e-shtetit-ne-tregun-e-oligarkise-samir-mane-si-metonimi-e-shqiperise-se-kapur/
…Sajmir Beqiri shrehu mirënjohjen për kujdesin e treguar. Ai falënderoi të dy fondacionet që sot kanë shpërndarë falas karrige me rrota edhe ne Shkodër. Vlerësimi i dhënë nga të pranishmit tregon se nisma të tilla konsiderohen kontribute jetike për mirëqenien e njerëzve dhe përfshirjen në shoqëri. Fondacioni Mane vazhdon bashkëpunimin…
finanziert durch Dummkriminelle EU Trottel, seit langem,
…Sajmir Beqiri shrehu mirënjohjen për kujdesin e treguar. Ai falënderoi të dy fondacionet që sot kanë shpërndarë falas karrige me rrota edhe ne Shkodër. Vlerësimi i dhënë nga të pranishmit tregon se nisma të tilla konsiderohen kontribute jetike për mirëqenien e njerëzve dhe përfshirjen në shoqëri. Fondacioni Mane vazhdon bashkëpunimin…
04 Feb 2026
Shtyhet seanca ndaj Ilir Metës në GJKKO, shkak bëhet mamaja e Kryemadhit
…euml; marrëdhënie të dyshuar korruptive për ndryshimin e një ligji në favor të biznesmenit SamirMane. Sipas SPAK, akuza të ngjashme rëndojnë edhe mbi Monika Kryemadhin. Meta dhe Kryemadhi i
Einzige echt studiert Frau, in den Deppen Kabinetten, von kriminellen Dummbanden, des Edi Rama. Nur die korrupten Trottel der EU sind noch dümmer, welche 2013 den Wahlgewinn von Edi Rama bejubelten, wegen purer Dummheit. Wir waren damals die Einzigen, welche vor der Dummgestalt der Albaner Mafia warnten. Dumm Clans haben das Land übernommen. EU Gangster stahlen Milliarden für ihre Posten, finanzierten Strassen, Brücken, Müll Deponien für Betrug, ohne Geologie und Ingenieure
Posts für Suchanfrage euralius werden nach Relevanz sortiert angezeigt. Freitag, 30. Oktober 2009
Rekordverdächtige Dummfrau, war Justizmissionsleiterin von Euralius
Genoveva Ruiz Calavera der IOM, schwafelt nur noch herum, weil die Justiz Null Funktion hat! Studium von Philologie
Man entsendet 15 Jahre lang nur Idioten und Quassler für den Justiz Aufbau
*** OSCE Presence in Albania offers seminar for judges and prosecutors on alternatives to imprisonment ***
SHKODRA, Albania, 30 October - A seminar for judges and prosecutors on
the use of sentences that do not involve imprisonment, organized by the
OSCE Presence in Albania in co-operation...
Lefter Koka, Lesbe Hirnlos: SPD: Barbara Hendricks[/caption]
So funktioniert der Verbrecherstaat, wo Institutionen nur als Verbrecher, Erpresser Staat arbeiten und Posten mit Extrem Dummen besetzt werden. Kein Gesetz gilt, nicht einmal Abitrage Garantie Verträge.
Mit Vorsatz geschaffen, von kriminellen Gestalten der EU und Angela Merkel um Milliarden zustehlen und für die Drogen und Verbrecher Clans
Elisa Spiropali diagnostiziert den Krebs, der die Sozialistische Partei, mächtige Minister und Direktoren ins Koma führt...
diagnostiziert den Krebs, der die Sozialistische Partei ins Koma treibt, mächtige Minister und Direktoren wurden den Clans und nicht dem Gesetz dient; so wurden Institutionen zu Stäben geworden, die Gegner aus okkulten Strukturen bedrohen
Die ehemalige Außenministerin, zur gleichen Zeit die ehemalige Sprecherin des albanischen Parlaments und SP-Abgeordnete Elisa Spiropali, hat erneut das Pink-Hauptquartier aufgewühlt , während sie gestern mit einer kraftvollen öffentlichen Erklärung Alarm schlug vor dem, was sie als den "Krebs" bezeichnet, der der Sozialistischen Partei Albaniens von innen heraus schadet. In einer langen Reaktion auf sozialen Netzwerken wirft sie staatlichen Institutionen vor, von ihrer Mission abgewichen zu sein, indem sie zu Druckmitteln und nicht zu einer Garantie des Gesetzes wurden. Ihr zufolge dienen einige wichtige Minister und Führungspersönlichkeiten nicht mehr dem öffentlichen Interesse, sondern den engen Machtclans.
Das kriminelle Verdummungssystem, wurde Europaweit übernommen, im Georg Soros: Deppenbildungssystem: Mafia Klientel System, für Posten und erfundene Bildung und Betrugs Institutionen, nicht nur für Klima, Wissenschaft, Justiz bis Pharma
Die EU Banden mussten Gespräche über den EU Beitritt abbrechen, weil Albanien nicht einmal Chapter 1 bestand: Rechtsstaatlichkeit
Allee EU Depppen stahlen über Jahre Milliarden, verloren für die gefälschten Berichte: Ihre Posten
Abgeordneter Spiropali betont, dass die Entscheidungsfindung auf wenige Hände konzentriert ist, während das Gesetz nach den Interessen des jeweiligen Moments ausgelegt wird. Sie warnt, dass diese Arbeitsweise ein Klima der Angst geschaffen hat, in dem Unternehmen, Medien und Bürger sich bedroht fühlen. In ihrer Erklärung spricht sie von einer "Direktorokratie", die die Politik ersetzt hat, sowie von okkulten Strukturen, die Ernennungen und Entscheidungen kontrollieren. Unterdessen fordert der ehemalige Minister Spiropali Reflexion und die Rückkehr institutioneller Rechenschaftspflicht. Ihr zufolge riskiert das Land, wenn diese Situation anhält, das Vertrauen in den Staat und die Demokratie selbst zu verlieren.
Ms. Spiropalis vollständiger Beitrag
"Sie raten mir, still zu sein. Genauso wie in diesen Fällen: Bleib bequem, mach keinen Laut, sie werden dich hetzen, du schaffst es nicht. Ich verstehe diesen "Rat". Es ist praktisch. Sogar klug im engen Sinne, mittelmäßig, gemein. Aber genau diese Art von "Weisheit" hat das Klima geschaffen, in dem wir heute leben. Das Problem ist weder eine Einzelperson, noch ein Konflikt, eine Nicht-Abstimmung in der Versammlung oder ein Missverständnis innerhalb der Macht. Das Problem ist ein Modell, das schrittweise installiert wurde und heute fast ungehindert funktioniert. Ein Modell, bei dem Institutionen keine Entscheidungsräume mehr sind, sondern Druckinstrumente. Wo Entscheidungen nicht gemeinsam getroffen werden, sondern nur. Wo das Gesetz nach dem Bedarf des Moments interpretiert wird und nicht nach dem visionären Prinzip. Ich habe diese Verwandlung aus nächster Nähe gesehen. Das passiert nicht mit einer einzigen Entscheidung. Es geschieht mit kleinen Toleranzen, mit vernünftigen Schweigen, mit Interventionen, die zunächst harmlos erscheinen und dann wichtig, ja sogar entschlossen werden.
Irgendwann kommen Institutionen, die als Erweiterungen des Willens weniger fungieren. Einige Ministerien und staatliche Behörden reagieren nicht mehr auf Gesetz und Pflicht, sondern auf die Ordnung. Sie reagieren nicht auf das Verfahren, sondern auf den Clan. Und an diesem Punkt erkennt jedes Unternehmen, jede Medien, jeder Einzelne, dass er nicht mehr einem Staat gegenübersteht, sondern einer herzlosen Maschine, die gegen ihn eingesetzt werden kann. Wenn diese Mechanismen auch gegen diejenigen eingesetzt werden, die öffentlichen Schutz haben und hohe staatliche Pflichten haben, was passiert dann mit denen, die keine Stimme haben? Wenn staatliche Strukturen, die von derselben Hand eingesetzt, befördert und kontrolliert werden, nun informell und von Portalen mit dunklem Geld vorangegangen, sogar in ihrer Arbeit sogar Familienmitglieder brutal angreifen, dann ist klar klar, dass die Grenzen überschritten wurden und es sich nicht mehr um Politik handelt. Ich habe nichts zu verbergen. Gerade aus diesem Grund machen mir diese Angriffe keine Angst. Im Gegenteil, sie machen mir noch deutlicher, was gesagt und getan werden muss.
Ablehnung des Modells
Ich habe dieses Modell abgelehnt und ich lehne ab. Dies ist das Modell, das nicht Teil der Sozialistischen Partei sein sollte: Ablehnung der Realität, in der öffentliche Institutionen mit persönlichem Gesicht als Stäbe zur Einschüchterung benutzt werden und in der die Aufrechterhaltung von Einfluss keine Leistung, sondern Kontrolle erfordert.
Wo der ehrliche Teil der Verwaltung gezwungen ist, illegale Anordnungen im Interesse und Druck gewalttätiger und mächtiger Vorgesetzter umzusetzen. Parallel dazu wurde eine weitere interne Deformation aufgebaut. Eine lebende Gruppe wird durch eine fossile Struktur ersetzt, in der alles durch okkulte Termine gefiltert wird. Die "Direktion" ist wieder in Betrieb. Sie hat Politik durch Loyalitätsverwaltung ersetzt. Dafür wurde die Sozialistische Partei nicht gebaut. Es ist nicht einmal das Modell, das seiner Macht im Laufe der Jahre Legitimität verliehen hat. Aus diesem Grund kann dies nicht als persönliche Angelegenheit behandelt werden.
Es ist kein Konflikt mit jemandem. Es ist ein Streit mit einer Funktionsweise, die zur Norm wird. Ich habe keine Angst vor Angriffen. Ich habe unter den unsterblichen Lasgushian-Linien gelebt und lebe immer noch; "Kleine Seelen, die mich schälen, sind Hunde, die mich nicht beißen." Nicht, dass ich unantastbar wäre, sondern weil ich, wenn ich Angst gehabt hätte, viel früher die Stille gewählt hätte. Schweigen ist in solchen Situationen immer die einfachste Option. Das Problem ist, dass dieses Modell nicht nur Ungerechtigkeit hervorbringt. Es führt zum Abschied. Es nimmt die Menschen weg von der Politik, vom Glauben, von sich selbst, vom Land. Es macht das Leben schwierig, nicht wegen fehlender Möglichkeiten, sondern wegen der Kontrolle darüber. Und wenn das so weitergeht, werden wir keine politische Debatte mehr darüber haben, wie das Land regiert wird, sondern einen unhöflichen, hässlichen und verzerrenden Mangel an institutioneller Rechenschaftspflicht. Für mich ist das keine rein persönliche Angelegenheit. Es ist eine Verpflichtung zu sagen, dass wir es viel besser machen sollten. Nicht ich, aber die Zeit verlangt es.
Die wichtige Trennung, die klargestellt werden muss, liegt nicht zwischen Menschen. Sie liegt zwischen den funktionierenden Sektoren des Staates und den missbräuchlichen persönlichen Strukturen. Die Sozialistische Partei hatte und hat die notwendige Energie für Verbesserungen und Transformationen zum Wohle Albaniens und der Albaner", schreibt der ehemalige Minister Spiropali.
New legal amendments allowing ‘strategic investors’ to develop port
facilities at tourist resorts without competitive tenders represent the
latest custom-written legislation brought in by Edi Rama’s government to
benefit big business, critics claim.
New legal amendments allowing ‘strategic investors’ to develop port
facilities at tourist resorts without competitive tenders represent the
latest custom-written legislation brought in by Edi Rama’s government to
benefit big business, critics claim.
The Progressive Bulgaria party of former Bulgarian President Rumen
Radev is poised to win big in the EU member state’s eighth general
election since 2021, stirring fears of a tilt towards Russia in the
style of Viktor Orban.
Pressure on the Catholic Church is no longer just external, and is
being brought to bear not only on the individual perpetrators, but also
now on those who protected them.
Elsewhere, the political shift in Hungary ripples across region;
defence industrialist Strnad eyes Slovak TV station Markiza; Czech
government unveils controversial public media reforms.
The Progressive Bulgaria party of former Bulgarian President Rumen
Radev is poised to win big in the EU member state’s eighth general
election since 2021, stirring fears of a tilt towards Russia in the
style of Viktor Orban.
Pressure on the Catholic Church is no longer just external, and is
being brought to bear not only on the individual perpetrators, but also
now on those who protected them.
Elsewhere, the political shift in Hungary ripples across region;
defence industrialist Strnad eyes Slovak TV station Markiza; Czech
government unveils controversial public media reforms.
Die neueste Variante der EU Mafia: man will trotz gefälschter Master
Diplome, ohne Richter Erfahrung einen Georg Soros Berufsverbrecher zum
Richter an den EU Menschenrechthof befördern, was schwer an Susanne Baer
erinnert, die sogar als Verfassungsrichterin von Rot-Grün installiert
wurde. Die gefälschten Diplome der Albaner sind System und Tradition und
damit wurde eine Frau schon Kosovo Präsidentin, inklusive gefakter
Polizei Ausbildungs Diplome.
Original Schwuchtel Betrüger im Georg Soros System von Rot-Grün der EU
Mafia. Qualifikation Null, zweimal gefälschte Nonsens Diplome und dann
wir im im Idioten Betrugs System der IRZ Stiftung auch noch Senior
Experte, obwohl man Null Justiz Erfahrung nachweisen kann, wie Susanne
Baer, oder Margarete Kopper. Ohne Berufserfahrung mit gefälschten Master
Titeln, wurde man von der Deutschen "Camorra" Organisation IRZ-Stiftung
im Schwulen Club der Banden auch noch Senior Experte der EU Justiz
Mission: EURALIUS, womit das Scheitern programiert war und erneut
Millionen verschwanden.
Gefälschter Lebenslauf, gefälschte Master Artikel bei Darian Pavli, soll
Albanien am ECtHR werden. Schwuchtel und Gender Unfug sind für die
Betrüger beste Voraussetzung.
Der Verbrecher soll nun auch noch Richter am EU Menschenrechts Hof
werden, weil der Posten seit Jahren von den Albanern mangels Kompetenz
besetzt werden kann.
Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia
Die andere dumme Gestalt, die Leiterin der Justiz Mission.
Profi Betrügerin aus Österreich die letzte Leiterin der Justiz Mission.
Erfahrung Null: Dr. Agnes Bernhard[/caption]
2 Master UET Uni von Georg Soros in Ungarn, die bereits wegen Unfug
geschlossen wurde, nach Berlin umzog. Identische die angebliche
Professur der Betrügerin Susanne Baer, die nun Verfassimgsrocxjterom
wurde mit gefälschten Lebenslauf und Qualifikation im System von Rot -
Grüne, wie Margarete Kopper, die Generalstaatsanwältin von Berlin, mit
Null Erfahrung im Justiz System.Und dann
Und dann noch ein Master der Betrugs Fake Uni : New York Universität in
Tirana, ein Berisha Produkt, wo die New York Time sogar einen Artiel
schrieb. Die "Uni" die nur Titel verkaufte an die Albaner Mafia, wurde
an eine Türkicshe Geldwasche Firma vor kurzem verkauft, hatte nie
Vorlesungs Räume.
Und dann auch noch John McCain Anhänger:Darian Pavli.
Genoveva Ruiz Calavera (Hirnlos und peinlich) Unglaublich diese IOM Diebstahl Organisation, welche auch die „Roma“ Gelder im Kosovo im Moment stiehlt, weil über 90 % für eigene hohe Gehälter und Reisespesen vergeudet werden. Neuer Rekord an Korruptheit und Unfähigkeit, aber Amerikaner, Deutsche haben zuvor auch Nichts zustände gebracht, in der absoluten Unfähigkeit.
und vor allemGenoveva Ruiz Calavera, im enormen Interessen Konflikt, wie eine „Nghradeta“ Organisation aufgebaut
Independent Observation Mission (ONM) mit illegalem Selbst Bedienungs Management Board was Verfassungs widrig ist.
DIE EU VERSCHLOSS DIE TÜREN ZUR „BALLUKU“-FRAGE, EDI RAMAS TÄUSCHUNGEN IN BLOCK 3 IN TIRANA IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSCHAFT, DER PREMIERMINISTER…
DIE EU VERSCHLIESST DIE TÜREN IN DER „BALLUKU“-FRAGE, EDI RAMAS TÄUSCHUNGEN IN BLOCK 3 IN TIRANA IM HINBLICK AUF DIE MITGLIEDSCHAFT, DER PREMIERMINISTER SETZT DIE GESCHICHTE DER LEEREN VERSPRECHUNGEN FORT
Die Frage, bei der die EU gegenüber Albanien, Montenegro und Serbien keine Kompromisse eingeht.
Zwei in Montenegro geltende Gesetze, die aus Brüsseler Sicht umstritten sind, Gesetzesänderungen im Justizbereich in Serbien und das Scheitern der Aufhebung der parlamentarischen Immunität ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident in Albanienhaben diese drei Beitrittskandidatenländer zur Europäischen Union vor die wichtigste Aufnahmeprüfung, die Rechtsstaatlichkeit, zurückgeführt.
Fortschritte in allen Kapiteln, die vor dem Beitritt abgeschlossen werden müssen, reichen nicht aus, wenn die Kandidatenländer in den Kapiteln 23 und 24 stagnieren oder Rückschritte machen, die gemäß der europäischen Integrationsmethodik zuerst eröffnet und zuletzt geschlossen werden.
„Unumkehrbare Reformen in diesen Bereichen sind eine Voraussetzung dafür, dass die Erweiterungspartner auf ihren Beitrittswegen Fortschritte erzielen und bestimmte Standards erfüllen können“, erinnerte der Pressedienst der Europäischen Kommission in mehreren Antworten an Radio Free Europe.
„Reformen existieren nicht nur auf dem Papier, die Länder müssen ihre Umsetzung unter Beweis stellen und durch konkrete Ergebnisse Glaubwürdigkeit gewährleisten“, hieß es unter anderem in der Antwort.
Albanien Montenegro und Montenegro stehen ganz oben auf der Liste der Beitrittskandidaten für die Europäische Union. In diesem Zusammenhang sprach EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos vergangene Woche in Podgorica mit dem montenegrinischen Premierminister Milojko Spajic.
„Wir brauchen unbedingt eine unabhängige Justiz, die in der Lage ist, organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, sowie unabhängige Medien, denn wir werden bei diesen Fragen niemals Kompromisse eingehen.“
Warum erschweren zwei Gesetze Montenegros Weg in die EU?
Die Ambitionen der montenegrinischen Behörden, der 28. Mitgliedstaat der EU zu werden, wurden durch die Verabschiedung zweier umstrittener Gesetze erschwert.
Es handelt sich um Änderungen des Gesetzes über innere Angelegenheiten und des Gesetzes über die Nationale Sicherheitsbehörde.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission stehen diese Änderungen nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie über die Strafverfolgung.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein Gesetz, das die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Europäischen Wirtschaftsraum regelt. Sie stärkt die Datenschutzrechte, verpflichtet Organisationen zu strengen Auflagen und gilt weltweit für alle Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten.
Die Richtlinie über die Strafverfolgung regelt die Art und Weise, wie Polizei- und Justizbehörden in der EU personenbezogene Daten von Einzelpersonen, insbesondere von Opfern, Zeugen und Verdächtigen von Straftaten, verarbeiten und schützen.
Die montenegrinische Opposition und die Zivilgesellschaft kritisieren die Änderungen des Innengesetzes, da sie der Ansicht sind, dass diese die Befugnisse des Innenministers, insbesondere bei der Ernennung und Entlassung des Polizeidirektors, erweitern und somit den Weg für politischen Einfluss auf die Arbeit der Polizei ebnen.
Bezüglich des Gesetzes über die Nationale Sicherheitsbehörde betrifft die häufigste Kritik die Bestimmungen, die den Zugriff auf die Datenbanken staatlicher Organe und Institutionen ermöglichen, in einigen Fällen ohne Gerichtsbeschluss.
In Montenegro wird unterdessen erwartet, dass die Mitglieder des Justizrates, des Hauptorgans der Justiz, ernannt werden, dessen Mitglieder Richter ernennen und entlassen können.
Warum stellen die neuen Gesetze ein Problem für Serbiens Weg in die EU dar?
Im Fall Serbiens hat sich die EU klar positioniert. Nach der Verabschiedung der Justizgesetze, die von der Partei von Präsident Aleksandar Vučić initiiert wurden, folgte umgehend Kritik aus Brüssel, unter anderem von der Erweiterungskommissarin, die die Unabhängigkeit der Justiz durch diese Gesetze einschränkte und ihrer Ansicht nach einen Rückschritt darstellte.
Vučić antwortete darauf, dass er nicht verstehe, um welche Art von Umkehrung es sich handle, da Serbien stagniert.Serbien ist seit vier Jahren auf dem Weg zur EU. Im Jahr 2021 eröffnete Serbien die Gruppe der Kapitel für die grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität, aber es wurden keine Fortschritte erzielt.
Die Justizgesetze, deren Umsetzung begonnen hat, treiben das Land in die entgegengesetzte Richtung europäischer Standards.
Die Europäische Union hatte beantragt, die Gesetze nicht zu genehmigen, und nachdem Vučić sie unterzeichnet hatte, erklärte Brüssel, ihre Umsetzung solle bis zum Vorliegen einer Stellungnahme der Venedig-Kommission ausgesetzt werden.
Florian Biber, Professor für Geschichte und Politik und Direktor des Zentrums für Südosteuropastudien an der Universität Graz, sagte, dass Serbien in einer solchen politischen Konstellation keine Chance habe, sich europäischen Strukturen anzunähern.
„Es geht nicht nur um die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch um den Mangel an Respekt vor grundlegenden demokratischen Regeln. Es ist klar, dass das gegenwärtige Regime kein Interesse an einer EU-Mitgliedschaft hat oder daran, zu gewährleisten, dass Serbien ein demokratischer Staat ist“, sagte Bieber.
Albaniens Herausforderungen
Im vergangenen Jahr eröffnete Albanien trotz Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit alle Verhandlungskapitel.
Wie auch bei anderen Kandidatenländern erwähnte die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober letzten Jahres, dass die Hauptsorgen für Albanien der zunehmende politische Druck auf die Justiz, der schwache Kampf gegen die Korruption und die eingeschränkte Medienfreiheit seien.
Die jüngste Herausforderung betrifft die Weigerung von Mitgliedern des albanischen Parlaments, die Immunität des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten aufzuheben. Belinda Balluku, der der Korruption beschuldigt wird.
Die Abgeordneten der regierenden Sozialistischen Partei haben sich geweigert, ihre Immunität aufzuheben, und die Entscheidung wurde von Premierminister Edi Rama selbst begrüßt, der sagte, das Parlament habe „das getan, was jeder demokratische Staat in Europa tun würde“
Fünf Tote in einer Woche im Kosovo, Musa: Ermittlungen sollten sich auf Waffenhändler konzentrieren
23 März 2026 18: 28
In
Kosovo wurden innerhalb einer Woche fünf Menschen getötet. Diese Zahl
hält der Anwalt Skënder Musa für alarmierend. Seiner Ansicht nach ist
die Untersuchung von Waffenhändlern ein zentraler Punkt, an dem die
Sicherheitsbehörden arbeiten sollten.
Anwalt
Musa erklärte in der Sendung „60 Minutes“ auf KTV, dass es im Kosovo
sehr einfach sei, eine Waffe zu kaufen, und Musa sagt, dass dies die
Antwort sei, die sie jedes Mal erhalten, wenn sie danach fragen, sogar
Minderjährige.
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Rechtsanwalt
Musa betonte außerdem, dass man nicht vergessen dürfe, dass Kosovo
zwischen zwei Ländern liege, Serbien und Albanien, die über eine große
Anzahl von Waffen verfügten, und Serbien besitze sogar eine Fabrik, die
diese herstelle.
„Das
Problem ist, dass die Ermittlungsbehörden die Waffenhändlernetzwerke
nicht aufdecken, weil wir keine einzelnen Waffen kaufen können, ohne die
Verkäufer zu stoppen. Vergessen wir nicht, dass Kosovo zwischen Serbien
und Albanien liegt, zwei Ländern mit einem großen Waffenbestand.
Serbien hat sogar Fabriken und viele Waffenhändler. Es ist sehr einfach,
in Kosovo an Waffen zu kommen. Fragt man Jugendliche oder
Minderjährige, wo sie Waffen gekauft haben, sagen sie, es sei sehr
einfach, Waffen zu finden. Man findet sie überall in Pristina, Mitrovica
oder Gjilan. Niemand hat bisher berichtet, Schwierigkeiten beim
Waffenkauf gehabt zu haben, in allen Gemeinden Kosovos. Wie kann es
sein, dass die Ermittlungsbehörden diese Waffenhändler nicht aufdecken
und so wenige Menschen wegen Waffenhandels angeklagt werden?“, erklärte
Musa.
Laut Anwalt Musa kommen diese Morde nur im Kosovo und in Albanien vor, in keinem anderen Land der Region.
„Wir
können nicht behaupten, dass die Zahl der Morde zurückgegangen ist,
denn laut Medienberichten kommen solche Morde an Bürgern in Serbien,
Mazedonien und Montenegro nicht in dieser Form vor. Diese Art von Morden
ereignet sich nur im Kosovo und in Albanien, nur dort, wo die
albanische Bevölkerung präsent ist, und das entscheidende Merkmal ist
die große Anzahl an Waffen. Mir scheint, dass alle Erwachsenen und
Minderjährigen bewaffnet sind, als ob jedes Haus und jede Wohnung mit
Waffen ausgestattet wäre. Jeder Konflikt endet mit Waffen“, sagte Musa.
Anwalt
Musa erklärte, die fünf Morde innerhalb einer Woche im Kosovo zeigten
auch das Versagen aller staatlichen Institutionen im Kosovo. Er betonte,
die im Kosovo verhängten Strafen für Mord seien zwar nicht niedrig,
aber die Anzahl der Morde gehe nicht zurück.
Laut dem Anwalt müssen die Strategien vom Staat gefunden werden.
„Das
Problem muss sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene
angesprochen werden. Es muss eine Strategie entwickelt und die Faktoren
ermittelt werden, die Bürger dazu treiben, vor der Benachrichtigung der
Behörden den letzten Ausweg – Mord – zu wählen. Der Mord in Klina war
sehr schwerwiegend, und der Mord in Majac in Podujeva ist extrem
schwerwiegend, da drei Menschen ihr Leben verloren haben. Diese Fälle
zeigen das Versagen der staatlichen Strukturen, angefangen bei der
zentralen Ebene mit den zuständigen Ministerien, insbesondere der
Verbesserung des Bildungsniveaus im Bildungsministerium. Weiter geht es
mit den Problemen der Gerichtsverfahren im Justizministerium und der
Intervention des Innenministeriums bis hin zur lokalen Ebene“, sagte
Musa.
Rechtsanwalt
Musa sagte außerdem, dass in Kosovo das Bewusstsein geschärft werden
müsse und ein weiterer Faktor für die hohe Zahl der Morde die Mentalität
sei, da die Morde scheinbar ohne Nachdenken oder einen klaren Grund
verübt würden.
„Es
gibt Morde, die spontan geschehen, und selbst die Täter haben keine
Erklärung, weil sie Freunde gewesen sein könnten. Es gibt keine
organisierte Mordhandlung im Kosovo, denn in der Kriminalliteratur plant
der Täter einen Mord drei bis sechs Monate im Voraus. Albaner tun das
nicht, sie töten spontan. Ich bin in der Kriminalliteratur noch nie auf
die Begriffe „hitzköpfig“ oder „aufbrausend“ gestoßen. Sie sind einfach
unerträglich. Es ist eine primitive Mentalität, die nicht einmal
kanonisch ist, denn laut Kanon tötet man nicht seinen Bruder. Die
Strafen im Kosovo sind nicht milde, sie sind hoch, aber sie zeigen keine
Wirkung. Deshalb müssen andere Methoden gefunden werden“, sagte Musa.
Laut
Rechtsanwalt Musa wurden im Kosovo vor dem Krieg Morde üblicherweise im
vorderen Körperbereich verübt; daher stünden die Morde nach dem Krieg
seiner Ansicht nach in keinem Zusammenhang mit der albanischen
Tradition.
„Das
hat nichts mit der albanischen Tradition zu tun, denn wie man im
Volksmund sagt, wurde nicht einmal der Feind vor der Tür getötet. Diese
Tradition entstand erst nach dem Krieg, und auch die Mordmethoden haben
sich verändert. Vor dem Krieg, selbst in der Kriminalwissenschaft, als
die Kriminalistik des ehemaligen Jugoslawien untersucht wurde, fanden
Morde im Kosovo üblicherweise im vorderen Bereich statt; heute geschehen
sie in allen Bereichen. Der Mörder sucht sich nicht mehr aus, wo er
sein Opfer trifft“, erklärte Anwalt Musa in der Sendung „60 Minutes“ auf
KTV.
Am Samstag wurde in dem Dorf Bokshiq in Klina eine Person getötet. Der Verdächtige in diesem Fall ist der Bruder des Opfers.
Unterdessen wurde einen Tag später in Majac, Podujevo, ein Mann getötet und zwei Frauen verletzt.Eine
der Verletzten, eine 73-jährige Frau, starb am frühen Montagmorgen
während der Behandlung im UCCK. Auch die andere Verletzte, die ebenfalls
im Verdacht stand, in dem Fall verdächtigt zu werden, verstarb.
Und am Montag der vergangenen Woche wurde in Gjakova ebenfalls eine Person getötet und eine weitere verletzt.