Die gescheiterte EULEX und KFOR Mission im Kosovo wird eingestellt

3,5 Milliarden € verpulvert, damit Kriminelle die Region kontrollieren.


Die EU die NATO ein peinliches und kriminelles Gestrüpp, schon vor fast 20 Jahren. Sogar die Bildung hat man durch Duldung an Kriminelle verkauft.

Identisch wir in Albanien und in der Welt: Zu blöde und korrupt Rechtsstaatlichkeit zubringen, was von Deutschen Politikern, EU Gestalten und Lobbyisten von Beginn an sabotiert wurde. Die EULEX Mission

Deutschland

Bundeswehr im Kosovo Die Planlosigkeit der deutschen Sicherheitspolitik

Stand: 15.06.2018 | Lesedauer: 4 Minuten

Von Thorsten Jungholt

Politikredakteur

Am KFOR-Einsatz beteiligte Bundeswehrsoldaten bei einer Zeremonie in Pristina im Kosovo (Archivfoto)

Quelle: AFP/Getty Images

Der Bundestag verlängert zum 19. Mal das Streitkräftemandat für den Kosovo. Der Bundeswehrverband hält das für überflüssig – und fordert den Abzug. Der Vorgang zeigt: Planlosigkeit bleibt das kennzeichnende Merkmal deutscher Sicherheitspolitik.

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Es ist ein Ritual, wiederkehrend seit zwei Jahrzehnten. Einmal jährlich befasst sich der Bundestag mit dem Nato-Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan. Seit 1999 stellt die Bundesregierung regelmäßig den Antrag auf „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“, allseits bekannt unter dem Kürzel KFOR. Und das Parlament stimmt routinemäßig zu.
So auch am Donnerstag. Mit der Mehrheit von Union, SPD, FDP und Grünen winkte das Plenum in den späten Abendstunden den Kabinettsbeschluss durch, auch weiterhin bis zu 800 deutsche Soldaten – tatsächlich sind es dann 400 bis 500 – für KFOR abzustellen. Alles wie immer also? Nicht ganz.
„Der KFOR-Einsatz ist sehr erfolgreich verlaufen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, WELT. „Deshalb ist es jetzt an der Zeit, das Ende einzuleiten.“ Geht es nach den Vorstellungen der Interessenvertretung der Soldaten, dann soll das 20. Kosovomandat das letzte gewesen sein. Bereits „Ende 2019 sollten unsere Soldaten wieder zu Hause sein“, sagte Wüstner.

Seine Begründung: „Wegen der verhältnismäßig guten Entwicklung in der Region ist Militär dort nicht mehr vonnöten, abgesehen vielleicht von Beratung auf strategischer Ebene.“ Stattdessen müsse es nun darum gehen, „die Unterstützung in den Bereichen Polizei, Justiz oder Entwicklung“ zu verstärken.
Wüstners Argumentation folgt den sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten der Bundesregierung. Danach soll ein militärisches Engagement immer nur dazu dienen, „der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen“ frei zu machen, wie es im Weißbuch zur Sicherheitspolitik heißt. Der deutsche Ansatz sehe vor, „den Aufbau legitimer und tragfähiger staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen durch außen-, entwicklungspolitische und polizeiliche Mittel sowie Instrumente aus Recht und Justiz“ zu unterstützen.

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Schaukampf zweier Minister auf dem Rücken der Bundeswehr

Soweit die Theorie. Im Kosovo aber läuft es anders. Dort stellt die EU-Rechtsstaatsmission Eulex, die dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen sollte, ihre Arbeit in diesen Tagen nach zehn Jahren weitgehend ein. Während Polizisten, Zöllner, Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsfachleute aus den EU-Mitgliedstaaten bislang mit weitreichenden Befugnissen im Kosovo tätig waren, sollen sie künftig nur noch beraten. Das allerdings nicht, weil die Mission in dem weiterhin von Korruption und organisierter Kriminalität geprägten Land so erfolgreich war. Sondern weil sie zu ineffizient war und an ihrer Aufgabe gescheitert ist.

Im Mandatstext des Bundestages wird diese Entwicklung nur verbrämt angesprochen. Unverdrossen wird behauptet, die zivile Mission Eulex und die militärische KFOR arbeiteten weiterhin „komplementär“, und die Bundeswehr solle „das umfangreiche EU-Engagement zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo unterstützen“.....

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177628746/Bundeswehr-im-Kosovo-Die-Planlosigkeit-der-deutschen-Sicherheitspolitik.html 

Eine Milliarde für nichts -Gedanken zum Abschied der EULEX aus Kosova

Written by Max Brym

Parent Category: Kommentare & Analysen

Category: Gastkommentare

Published: 18 June 2018

Von Enver A. Seit knapp einer Woche ist die EU Rechtstaatsmission EULEX in Kosova Geschichte. Über 10 Jahre weilten stets 2000 Beamte dieser Mission in Kosova. Der Personenkreis umfasste 300 Richter und Staatsanwälte, sowie 1700 Polizisten. Insgesamt verschlang diese Mission 1 Milliarde Euro. Angeblich sollten diese EULEX Leute, die Korruption bekämpfen und rechtstaatliche

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Von Enver A. Seit knapp einer Woche ist die EU Rechtstaatsmission EULEX in Kosova Geschichte. Über 10 Jahre weilten stets 2000 Beamte dieser Mission in Kosova. Der Personenkreis umfasste 300 Richter und Staatsanwälte, sowie 1700 Polizisten. Insgesamt verschlang diese Mission 1 Milliarde Euro. Angeblich sollten diese EULEX Leute, die Korruption bekämpfen und rechtstaatliche
Prinzipien entwickeln. Das Gegenteil war aber der Fall. Die Masse der gutverdienenden Internationalen waren selbst korrupt. Sie bezogen hohe Gehälter, wohnten gut und bequem, tranken teure Alkoholika und besorgten sich Frauen. Für diese Missionare war Kosova ein persönliches Paradies. Gegen Schmiergeld wurden Mordanklagen fallen gelassen. Die EULEX war selbst Bestandteil des kriminellen Systems in Kosova. Eng arbeitete sie mit der politischen Mafia, mit Hashim Thaci, Kadri Veseli und Isa Mustafa zusammen. Der brutale Privatisierungsprozess wurde von dieser Mission unterstützt und gefördert. Arbeiterrechte interessierten diese Vollzugsbeamten des Kapitals nicht. Kein Kapitalist wurde jemals von der EULEX angeklagt. Illegale Geschäfte wurden hingenommen. Teilweise waren Beamte dieser Mission in den Drogenhandel involviert. Einige „Kollegen“ innerhalb der EULEX, die wirklich etwas im Interesse der Menschen Kosovas zu tun gedachten wurden gemobbt und entlassen. Die in Kosova vorhandene politische Unterdrückung der linken Opposition wurde von der EULEX mitgetragen, teilweise sogar gefördert. Politische Morde – Fall Astrit Dehari- unrechtmäßige Inhaftierungen – Fall Dr. Sadri Ramabaja- um nur einige Beispiele zu nennen wurden von der EULEX gedeckt. Deshalb Bay Bay EULEX -kommt nie wieder.

Erneut schwere Kritik am Bestechungsgeschäft mit Kraftwerk von "Contour" im Kosovo

Ohne Justiz und Gesetze, kaufte man sich absurde Knebelungs Verträge des Betruges im Kosovo, was erneut auch Banken Betrug ist, welche sich damit absichern.
Die Weltbank stieg schon 2015 auf dem Betrugs und Bestechungsgeschäft der Amerikaner mit der korrupten Kosovo Regierung aus. Nun kritisiert die EU das Projekt erneut, wegen unglaublich Vertragsbedingungen für die Amerikaner. Der Vorstand der dubosen Offshore Firma. Die Österreichische Raiffeisenbank hat auch im Betrugs System jemand im Vorstand. Original Betrugs System, wo die Österreichischen Banken, inklusive der Hype Alpe Adria schon 400 Milliarden € im Balkan und im Osten mit Kriminellen versenkten.

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  Executive Vice President for M&A and Business Development; Vienna – Austria

  Richard König

  is the Executive Vice President for Business Development and the Joint Managing Director of the Renewables Business in Austria and Slovakia.

  Before joining ContourGlobal, Mr. Koenig headed the Energy & Utilities team at the Raiffeisen Bank... Read more

 EU criticizes the deal about the construction of “New Kosovo” thermal power plant

By Muhamer Pajaziti / Published on: 14-06-2018, 15:25

The Energy Community Secretariat has criticized today the agreement reached between the government of Kosovo and “Contour Global” for the construction of the new thermal power plant, “New Kosovo”.This Vienna based institution says that the contract foresees unfair benefits for the company, including tax exemptions, exemptions from customs charges and lands below the market price.
Under EU regulations on energy, state assistance is not permitted in order for the energy market not to be deformed through concessions granted through public sources.
Meanwhile, the secretariat is also concerned about the fact that the contractual agreements will further reduce Kosovo’s capacities for participation in the regional market, including plans to create a joint market with Albania. /ibna/

2015

"Contour Global" turning its back on "Kosova e Re" power plant

GazetaExpress Wednesday, 28 October 2015 12:54

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American company "Contour Global" most likely will abandon the project to build the new power plant "Kosova e Re". In this scenario, the whole project might return to point zero.

Kosovo newspaper Fjala has learned that "Contour Global" is moving away from the project, since none of the financial institutions are willing to secure the investments in raising new energy capacities.
Now that the negotiations with Kosovo government are on the brink of failure, an unnamed source from the government said that "Contour Global" is determined to continue alone, but not on "Kosova e Re" project.
The executive branch has already drafted a backup plan. The plan includes investments of hundreds of million euros for rehabilitation of the oldest existing power plant in Kosovo, Kosova A, in a 10-year period to reach the production of 600 megawatts, with its own investment.
The World Bank has already given up its support for the sole company in the completion, that Kosovo government signed the contract with, because of the monopoly on the ownership of the power plant and its maintenance.
Lately, even the government has made up its mind to fund new energy capacities by itself.
Kosovo Finance Minister, Avdullah Hoti said that they are waiting for the finalization of negotiations with the company, however they will act according to their plans.
"All options are on the table and we will review them all", said Hoti, adding that the option for the government to finance the project is also under consideration.
However, this seems unlikely to happen.
An increase on new capital projects with high costs do not enjoy the support from the International Monetary Fund.
"The option for the government to finance such projects would be impossible, due to limitations on the state budget, at least for another 2-3 years," said the IMF chief of mission in Kosovo, Jacques Miniane.

Thraker: Goldschätze in Bulgarien

Vom Goldstrand zur Goldmine

Bulgariens antike Schätze lassen die Balkanrepublik unerwartet glänzen und zur Wiege europäischer Kultur werden

08.06.18

Einer der bekanntesten Schätze der Thraker: Der Goldschatz von Panagjurischte Bild: Imagess from Bulgaria

Nach der Erforschung des Mittelmeerraumes und des Vorderen Orients richtet sich der Blick der Archäologen heute verstärkt auf die Schwarzmeerküste und Südosteuropa.

Erst 2016 wurde in Nordbulgarien eine Tonplatte mit Symbolen gefunden, bei denen es sich nach Meinung der Ausgräber um eine Bildschrift handelt. Sollte sich diese Vermutung bewahrheiten, würde der Fund die These unterstützen, dass man in Europa schon vor 5000 Jahren eine Schrift kannte, lange bevor diese – wie man bisher annimmt – in Mesopotamien „erfunden“ wurde.
Nur wenige Wochen zuvor, so wird ebenfalls vermeldet, fand man in Südbulgarien ein kleines Schmuckkettenglied aus der Zeit um 4600 v. Chr. Ein Goldartefakt, das vielleicht noch älter ist als der Goldschatz von Varna an der Schwarzmeerküste, der auf die Zeit zwischen 4600 bis 4200 v. Chr. datiert wird. Dabei handelt es sich um Grabbeigaben einer etwa 300 Gräber umfassenden kupferzeitlichen Nekropole, auf die man 1972 zufällig bei Bauarbeiten stieß.
Die über 2000 Preziosen aus fast reinem 23,5-karätigem Feingold – Halsketten, Armreifen, Brustschmuck und unterschiedliche Gefäße von insgesamt rund sechs Kilogramm Gewicht – galten bisher als das älteste bearbeitete Gold der Welt. Herausragend ist das Skelett eines 45-jährigen Mannes, dem man 100 fein gearbeitete Schmuckstücke mit auf die letzte Reise gab.....
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/vom-goldstrand-zur-goldmine.html


Goldschätze in Bulgarien – Das Gold der Thraker

am 29. Juni 2016 Land & Leute Sehenswürdigkeiten Goldschatz Panagjurischte Thraker

Das Gebiet von Bulgarien wurde bereits in den frühesten historischen Zeiten bewohnt, vor allem in der Steinzeit und in der Kupfersteinzeit. Archäologische Funde aus dieser Zeit gibt es in der Nähe von Karlovo, in der Region von Nova Zagora, Veliko Tarnovo, Vidin, Sofia, Teteven, Troyan und in den Rhodopen-Gebirge. Von dieser Zeit datiert auch der älteste Goldschatz der Welt, der im Jahre 1972 in einer äneolithischen Nekropole bei Varna entdeckt wurde. Der Schatz ist ausgesprochen wertvoll, Wissenschaftler datieren ihn auf das 5. Jahrtausend v. Chr.. Mehr als 38 Relikte mit einem Gesamtgewicht von über sechs Kilogramm beeindrucken die Besucher im Archäologischen Museum in Varna.

Bildquelle: Yelkrokoyade

Besonders spektakulär sind die Schatzfunde und die Beigaben aus den Gräbern von Königen und Fürsten aus der Blütezeit der thrakischen Kultur (5. – 3. Jh. v. Chr.). Diese umfassen eine große Anzahl Gefäße aus Edelmetall sowie kostbare Schmuckstücke oder Rüstungsteile.

Der Goldschatz von Panagjurischte

Der Goldschatz von Panagjurischte ist ein antikes Thraker-Trinkservice und einer der berühmtesten Schätze in Bulgarien. Zufällig wurde der Schatz im Jahr 1949 von drei Brüdern in Panagjurischte entdeckt. Das Trinkservice besteht aus neun Teilen reinen Goldes mit einem Gesamtgewicht von rund sechs Kilogramm. Das Trinkservice stammt vermutlich aus dem 4. Jahrhundert v. Chr..

Weitere Goldschätze in Bulgarien, die hier erwähnenswert sind:

• Der Schatz von Valchitran – 1925 im gleichnamigen Dorf im Raum Pleven entdeckt
• Die Goldmaske des Thraker-Königs Teres – Im Jahre 2004 wurde sie im Hügelgrab „Svetitsa“ im Tal der thrakischen Könige freigelegt
• Der Letnitsa-Schatz wurde 1963 in der gleichnamigen Stadt, Region Lovech, entdeckt.
• Der Schatz von Lukovit wurde 1953 entdeckt. In einem großen, rituell vergrabenen Keramikgefäß waren einst 200 Gegenstände zusammengetragen worden

Bildquelle: Nenko Lazarov

Die Thraker waren in der Landwirtschaft und Viehzucht tätig und hinterließen die Schätze als Beweise einer reichen Kultur. Im 1. Jahrhundert v.Chr. wurden die thrakischen Ländereien von Rom erobert und seit dem 5. Jahrhundert v.Ch. gehörten sie zu Byzanz. Nach und nach wurden die Thraker von den Slawen auf dem heutigen bulgarischen Gebiet verdrängt.
Aus den Protobulgaren und den Slawen wurde im Jahre 681 der erste bulgarische Staat gegründet. Der erste Staatsoberhaupt war Khan Asparuh und die erste Hauptstadt Pliska.

Die Staatanwaltschaft durchsuchte die Österreichische Schweighofer Holz Mafia in Rumänien

 Komplette Wälder wurden in diesem Bestechungs Modell in Rumänien von den Profi Verbrechern aus Österreich sogar verkauft, obwohl die Verträge den Verkauf der Wälder ausdrücklich verbieten.

 Von krimineller Energie getrieben, mit gefälschten Verträgen operierend, ein Österreichischen Banken und Geschäftsmodell im Balkan, wo die Hype Alpe Adria nur der kleinere Teil war, zu 70 % der Verluste von der Mafia Bank eines gefährlichen Vorstandes inzeniert der Raiffeisenbank.

2016

Die Mafiösen Umtriebe der Österreichischen Holz Firma Schweighofer in Rumänien: mit der lokalen Mafia die Wälder abholzen

 Ein Standard Geschäft Österreichischer Mafia Firmen, wo schon Milliarden spurlos verschwanden in der Ukraine, dem Balkan, wo wir die Familie Depisch mit ihrem Chrom Imperium, Bauhaus, Alpine nennen wollen.

Man nützt die Lücken in einem schlechten Adminstrativen System aus, kalkuliert korrupte Beamte ein, betreibt hochkriminelle Auslands Bestechung und kein Österreicherischer Staatsanwalt nimmt Ermittlungen auf, obwohl das lt. den Parinser Antikorruptions Konvention für jeden Verdacht und Hinweis einer Auslands Bestechung gilt. 41 Minuten Doku, über die Verbrechen

Die Raiffeisenbank Österreich, war schon haftbar für die kriminellen Umtriebe mit der Hypo Alpe Adria, und hat mit kriminellen Clan überall auch in der Ukraine Milliarden in Schwarzen Löchern verschwinden lassen.
Das nun auch noch illegale Wald Rodungen in Rumänien mit Mafiösen Personen organisiert wird, sollte nicht verwundern.


Schweighofer hat Langzeit Kriminelle als Partner in Rumänien, dann wird wie überall nur noch Alles zusammen gefälscht, was auch der Geldwäsche und dem Kredit Betrug wie immer dient.
Holzindustrie Schweighofer ist Teil der Schweighofer Gruppe und hat seine Wurzeln in einem österreichischen Familienunternehmen mit mehr als 400 Jahren Tradition im Holzgeschäft. Kernbereiche der Gruppe sind heute die Holzindustrie, Zellstoffproduktion, Forstwirtschaft, Bioenergieerzeugung und Immobilienentwicklung.

Das Leimholzplattenwerk in Siret, Rumänien
Seit 2002 ist Schweighofer in Rumänien aktiv. 2003 wurde dort das erste Sägewerk eröffnet. Heute beschäftigt das Unternehmen, das mittlerweile u. a. auch in Tschechien, Bulgarien, Deutschland und der Ukraine tätig ist, über 2.500 Mitarbeiter an fünf verschiedenen Produktionsstandorten in Rumänien und ist in Europa ein führendes Unternehmen im Bereich der Holzverarbeitung.
Seit Anfang 2015 ist die Firma Schweighofer mit schwerer Kritik im Zusammenhang mit der illegalen Abholzung von rumänischen Urwäldern konfrontiert. ^{[3] [4] [5] [6][7]}

Luftaufnahme des Sägewerks in Rădăuți, Rumänien

Romanian prosecutors raid Austrian timber producer’s local factories

30 May 2018

by Romania Insider

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Prosecutors from the Directorate for Combatting Organized Crime and Terrorism (DIICOT) raided on Wednesday morning, May 30, Austrian group Schweighofer Holzindustrie’s factories in Radauti and Sebes.
The prosecutors are investigating illegal timber transactions which damaged the state budget by EUR 25 million, according to judicial sources quoted by local Mediafax.
Update: In a statement, Holzindustrie Schweighofer said it is cooperating with the Romanian authorities “and fully supports their efforts in the investigation started on May 30, 2018.”
“The company is offering all available information that might help the ongoing investigation and is assisting the authorities in all matters that might lead to a correct investigation based on fully transparent data. Holzindustrie Schweighofer is the first interested to bring light into this situation. The company has not been yet notified of the scope of the investigation.”
A total of 23 searches were taking place on Wednesday morning in Alba, Suceava, Hunedoara, Brasov and Bihor counties as well as in Bucharest. Some of the searches also targeted the offices of the Forestry Directions and Forest Guard.
According to an official press release of the Romanian Police, managers of a local company have coordinated the acquisition of wood sourced from illegal logging activities, starting 2011. The same people were also involved in rigging timber auctions. The company was not named.
Schweighofer Holzindustrie has been accused of processing wood from illegal logging activities in the past but denied the allegations.
Romania’s Competition Council to finalize investigation on timber market this year
Austrian timber “baron” sells his forests in Romania to Swedish group

Die gekaufte Ratte: Knut Fleckenstein promotet die Albaner Mafia mit gefälschten Berichten

Die Albaner fliehen aus dem Land, nur die EU Ratten und korrupte Politiker fahren nach Albanien und machen Politik Show.

real hat sich die Situtation enorm seit 2005 verschlechtert und ging in peinliche Dummheit von Kriminellen über, als Edi Rama kam, ein gut dokumentierter Drogen Boss und Geldwäsche Experte für Mafia Klientel schon vor 10 und 15 Jahren.


Weltweite SPD und Grünen Kultur und Förderungsmodell: Drogen, Frauen- KInder-, Waffenhandel als Wirtschaftsmodell. Betrug denn gemeinsam stiehlt man KfW  Millionen, Projekt Leitung ohne jede Kontrollen.

Wie man derart peinlich zusammen gefälschte Berichte dem EU Parlament vorlegen kann, ist nur verständlich: weil Knut Fleckenstein, von der Hamburger Luxusbordell Mafia mit dem "Dollhouse!, früher dem Osmani Clan gut versorgt ist, wie andere Hamburger Politiker und Innensenatoren. Knut Fleckenstein steht vor allem auf der Liste der "Open Society von Georg Soros, womit Alles gesagt ist. Ein Rattennest, korrupter Gestalten rund um Georg Soros, den Drogen Verteil Netzen in Europa; Kinder- und Frauen Handel. Gefälschte Berichte, das EU System: siehe gekauften Wahlen in 2017, wo Kriminelle sich wieder einkauften in Albanien.!!!!! Die Albaner, sogar Ehepaare mit guten Jobs fliehen aus Albanien, weil man keine Perspektive im EU korrupten System sieht. Knut Fleckenstein, von der Hamburger Luxus Bordell Mafia mit Gani Dreshaj finanziert, früher war der "Osmani" Clan der Sponsorfür den Hamburger Senat und diverse Innensenatoren inklusiver der AntiFA Schläger Trupps und Terroristen. Auftragskiller hat man dann wie Koks, ebenso direkt an der Hand. Kein Gesetz ist je in Albanien implementiert worden, seit 1993, nur um das Baugesetz zu erwähnen. Internationale Verträge, Garantien werden nicht eingehalten. Es gibt nicht einmal eine Justiz Ausbildung, oder irgendeine Funktion des Staates. Nur die Millionen verschwinden spurlos mit Gestalten wie der IRZ-Stiftung, EU Missionen und Delegationen, was jede "Camorra" Aktion längst weit übertroffen. Fleckestein: “Albania fulfilled conditions for EU accession negotiations”

12/06/2018 18:29

The European Council will decide after a few days if they will open the accession negotiations with Albania.

There are 2-3 sceptic countries who may block the negotiations with the argument that Albania didn’t fulfil the criteria. But for the European MP, Knut Fleckenstein, who is also the rapporteur for Albania at the European Parliament, Tirana has fulfilled the conditions. “There has been clear progress. The reforms about the rule of law are going in the right direction, maybe even better than in some countries within the EU. Therefore, we need to open the accession negotiations with this country”, he appealed to the EP. http://top-channel.tv/english/fleckestein-albania-fulfilled-conditions-for-eu-accession-negotiations/

Die Justiz, Vetting ist längst Absurdum geführt, als man nicht den Richter Ahmet Jangulli, Adminstratives Gericht, Skhoder entliess. Falsche Welt korrupter Deutscher Politiker und Minister, wenn man das Adminstrative Gericht auch noch lobt. Eine der Phantom Deppen Club, was man aus Deutschland wieder einmal finanziert hat. Die Beerdigungs Show der kriminellen Ratten in Albanien

Committees may be called upon to draft a report on legislative or non-legislative issues. Normally, the committee will be asked to draft a report on a particular issue, when it concerns a policy area for which it is competent. However, in certain circumstances, a committee may make a report on its own initiative. For each report a rapporteur, responsible for drafting the report, is chosen from amongst the members of the committee. Once a draft report has been written it is presented and discussed in committee meetings, and members may propose amendments if they wish. This page shows the draft report texts before amendments. Consult the search function for all available draft reports.

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DRAFT REPORT on the 2018 Commission Report on Albania

Date : 07-06-2018

Reference :

AFET_PR(2018)622360 PE 622.360v02-00

AFET

Knut FLECKENSTEIN

Deadline for tabling amendments : 30-08-2018

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-622.360%2b02%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fEN

Berichterstatter: Knut Fleckenstein

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ENTSCHLIESSUNG FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ............................................ 3

Seite 2

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Seite 3

MOTION FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Bericht der Kommission über Albanien im Jahr 2018

(2018/0000 (INI))

Das Europäische Parlament ,

- unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien,

- unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2014, diesen Status zu gewähren, des Bewerberlandes für die EU-Mitgliedschaft in Albanien,

- unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2018, - unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfels EU-Westbalkan vom 17. Mai 2018

und seine "Sofia Priority Agenda",

Unter Hinweis auf die 9. Sitzung des Stabilitäts - und Assoziationsrates zwischen Albanien und der EU am 15. November 2017,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Februar 2018 mit dem Titel "A

eine glaubwürdige Perspektive der Erweiterung für das Engagement der EU gegenüber der westlichen

Balkan (KOM (2018) 0065),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. April 2018 mit dem Titel "2018 Mitteilung zur EU - Erweiterungspolitik "(KOM (2018) 0450), begleitet von der Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel "Bericht Albanien 2018"

(SWD (2018) 0151), - unter Hinweis auf die auf der 12. Tagung der EU-Albanien angenommenen Empfehlungen

Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (SAPC) in Tirana am 12. Dezember

13. Februar 2018,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Albanien,

- gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0000 / 2018),

A. in der Erwägung, dass Albanien kontinuierliche Fortschritte auf dem Weg zur politischen Einigung gemacht hat;

Kriterien und die fünf wichtigsten Prioritäten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen;

B. in der Erwägung, dass die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien angesichts der guten Fortschritte bei der Erfüllung der fünf wichtigsten Prioritäten; in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen eine genauere Überprüfung durch die EU ermöglichen werden und eine starke Rolle spielen; Katalysator für die Umsetzung weiterer Reformen; C. in der Erwägung, dass ein konstruktiver Dialog zwischen den politischen Kräften über Reformen für

weitere Fortschritte im EU-Beitrittsprozess;

D. in der Erwägung, dass der Beitritt Albaniens zur EU von der Öffentlichkeit groß unterstützt wird;

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DE

E. in der Erwägung, dass regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen für Albanien von wesentlicher Bedeutung sind;

Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt;

1. begrüßt die verstärkten Bemühungen Albaniens in dieser Hinsicht, die zu stetigen Fortschritten bei damit zusammenhängende Reformen, insbesondere in Bezug auf die umfassende Justizreform; fordert Albanien nachdrücklich auf

die erzielten Reformen konsolidieren und sich weiterhin auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten

Verpflichtungen in allen Kapiteln;

2. unterstützt uneingeschränkt die Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen zu führen;

in Anerkennung der Reformbemühungen Albaniens eröffnet; fordert den Rat auf,

offene Beitrittsgespräche unverzüglich aufnehmen, um die Reformdynamik aufrechtzuerhalten; überlegt

dass die Eröffnung von Verhandlungen weitere Anreize für den Reformprozess bieten würde

und verstärkt seine Kontrolle;

3. fordert die Kommission auf, das verstärkte Konzept für die Aushandlung von Kapitel 23 anzuwenden;

(Justiz und Grundrechte) und Kapitel 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit);

4. weist erneut darauf hin, dass die Kontrollkapazitäten des albanischen Parlaments gestärkt werden müssen, einschließlich

im EU-Beitrittsprozess; begrüßt den Verhaltenskodex des albanischen Parlaments, der

wird d

5. fordert Maßnahmen, um die noch ausstehenden Empfehlungen des Amtes für

Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und

Zusammenarbeit in Europa (OSZE / ODIHR) bei der Wahlreform im Hinblick auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess zu stärken; begrüßt die Arbeit der Ad-hoc-Gruppe

Ausschuss für Wahlreform des albanischen Parlaments im Zusammenhang mit den Wahlen Verwaltung, Wahlkampffinanzierung, Wählerregistrierung, Wahlkäufe, Verwendung neuer Abstimmungen

Technologien und Stimmabgabe außerhalb des Landes und fordert sie auf, einen Konsens über

Verabschiedung der erforderlichen Reformen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019;

6. begrüßt das geänderte Gesetz Albaniens zur Finanzierung politischer Parteien; wiederholt seine Forderungen an die

politischen Parteien des Landes, ihre Pflicht zur Gewährleistung des Ausschlusses von Straftätern zu erfüllen

Täter aus öffentlichen Ämtern in allen Zweigen und Regierungsebenen;

......

18. bekräftigt seine Forderung an die albanischen Behörden, die Durchsetzung von Eigentumsrechte, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Eigentumsregistrierung, Restitution und Entschädigung; fordert die albanischen Behörden nachdrücklich auf, angemessen zu informieren

Die realen Fortschritt sehen so aus bei der Justiz.

Es gibt praktisch keine Justiz Ausbildung, noch Staatsanwälte. Das Notar System wurde an Kriminelle verkauft, verschlechterte sich enorm unter der Edi Rama Regierung nochmal.

Vetting real, absolut im Null Bereich, sogar das Verfassungsgericht ist ausser Kraft, mangels Richter. Sogar der Ex-Generalstaatsanwalt Adriatic Llalla, die Stellvertreterin Rovenna Gashi, dürfen ihre Profite aus Mafia Immobilien Geschäfte rund um den Diebstahl von Agrarland behalten, werden nicht belangt. Und genau deshalb wird Justiz nie funktiionieren, denn die Straffreiheit der Politiker Familien ist schon eine Legende.

über ihre Rechte und Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche; unterstreicht die Bedeutung eines effektiven Eigentumsrechtssystems zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und ein attraktives Geschäftsumfeld;

19. begrüßt die zusätzlichen Schritte zur Stärkung des Schutzes der Menschenrechte, Minderheitenrechte und Antidiskriminierungspolitik; besteht darauf, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden

Verbesserung der Bildung, der Beschäftigungsquoten und der Lebensbedingungen von Roma und Ägyptern und andere ethnische Minderheiten;

20. lobt das Klima der Toleranz und der Zusammenarbeit unter den Ordensleuten des Landes Gemeinschaften; fordert die albanischen Behörden auf, Hassreden wirksam zu bekämpfen und die Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, einschließlich LGBTI-Personen; 21. fordert die albanischen Behörden auf, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu verstärken;

Organisationen, die eine wirksame Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit in allen Entscheidungsprozess, auch auf lokaler Ebene;

22. bedauert die Verzögerungen bei der Einrichtung des Regionalbüros für Jugendzusammenarbeit;

(RYCO) in Tirana; drängt die Behörden, die Aktivitäten des RYCO in einem flexible Art und Weise, die es einer maximalen Anzahl junger Menschen ermöglicht, von ihrer Arbeit zu profitieren;

23. bekräftigt die kritische Bedeutung von professionellen und unabhängigen privaten und öffentlichen Stellen

Servicemedien; weist auf die partiellen Fortschritte hin, die bei der Stärkung der Unabhängigkeit der Landesbehörde für audiovisuelle Medien und öffentlich-rechtlicher Sender; fordert Maßnahmen zu

Verbesserung der finanziellen Transparenz staatlicher Werbung in den Medien; Anrufe auch für Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Arbeits- und Sozialrechte von Journalisten;

begrüßt die Einrichtung des Albanischen Medienrates und unterstreicht seine Rolle in Etablierung ethischer und professioneller Standards für die Medien;

24. fordert die albanischen Behörden nachdrücklich auf, sich mit der großen informellen Wirtschaft zu befassen; betont das

Korruption, Rechtsstaatlichkeitsmängel und schwerfällige Regelungsverfahren bleiben bestehen Investitionen abschrecken; 25. betont die Notwendigkeit, eine positive Konvergenz der Sozialstandards während der EU zu gewährleisten;

Beitrittsprozess; begrüßt die Annahme der vorrangigen Agenda von Sofia, insbesondere deren Fokus auf sozioökonomische Entwicklung und Fokus auf Jugend;

26. befürchtet mögliche negative Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik nach dem

Abbau des albanischen Arbeitsministeriums infolge staatlicher Umstrukturierung;

ermutigt die albanischen Behörden, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu fördern; ruft auf Sie sollten wirksame Maßnahmen ergreifen, um insbesondere die hohe Arbeitslosenquote zu bekämpfen unter Jugendlichen, und um die Qualität der Bildung weiter zu verbessern; 27. begrüßt die Verpflichtung Albaniens zur Umsetzung der Konnektivitätsagenda in der EU;

Rahmen des Berliner Prozesses; unterstützt den Vorschlag, die Roaming - Gebühren in der Westlicher Balkan; 28. äußert sich besorgt über die Wirtschaftstätigkeit, die zu Umweltschäden geführt hat Schutzgebiete wie die Wasserkraftwerke entlang der Vjosa; drängt auf die

Behörden, um Umweltverträglichkeitsprüfungen und öffentliche Konsultationen zu

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solche Projekte;

29. ist besorgt darüber, dass Albanien weiterhin das westliche Balkanland ist die höchste Zahl von illegalen Einreisen und Aufenthalten sowie unbegründete Asylanträge in Mitgliedsstaaten;

30. würdigt, dass Albanien erfolgreich den Abfluss ausländischer Kämpfer eingedämmt hat; begrüßt die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung potenzieller terroristischer Bedrohungen; fordert weitere Maßnahmen zur Störung der Finanzströme zur Finanzierung des Terrorismus und zur Adressierung der Online-Radikalisierung;

31. begrüßt die Teilnahme Albaniens am Berlin-Prozess, die westlichen Balkanstaaten

Initiativen und andere regionale Initiativen und ihr Beitrag zur Stärkung des Profils des Regionalen Kooperationsrates; begrüßt die proaktive Rolle Albaniens bei der Förderung regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu anderen Erweiterungsländern

und mit benachbarten Mitgliedstaaten;

32. beglückwünscht Albanien zu seiner fortgesetzten vollständigen Angleichung an alle Standpunkte der EU und

Erklärungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; ruft auf

Albanien sich an den gemeinsamen Standpunkt der EU zur Integrität Roms anzugleichen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und auf seine bilaterale Immunität verzichten

Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten;

33. fordert die albanischen Behörden nachdrücklich auf, die EU-Mittel in allen Regionen möglichst effizient einzusetzen;

des Landes; fordert die Kommission auf, eine strenge Konditionalität des Instruments für

Heranführungshilfe (IPA) und im Rahmen seiner Länderberichte die

Wirksamkeit der IPA-Unterstützung für Albanien, insbesondere in Bezug auf die Schlüsselprioritäten und

Projekte;

34. nimmt die konstruktive Atmosphäre bei der 12. Tagung der EU-Albanien zur Kenntnis; Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (SAPC) in Tirana am 12. Dezember

13. Februar 2018; weist auf die verbesserte Zusammenarbeit hin, die zwischen der Mehrheit und der Oppositionsvertreter im SAPC; unterstreicht die Bedeutung der fortgesetzten

Parteikooperation auf dem Reformweg zum EU-Beitritt;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Kommission zu übermitteln

Regierung und Parlament von Albanien.

1.400 Jahre Haft für eine Schleuser Mafia, in Deutschland Politik Mafiös gesteuert und Straffrei

England, Italien nun auch Griechenland verhängt hohe Haftstrafen, wo in Deutschland die krminellen Familien Clans, oft Kurden, Albaner, Afghanen alle Straffrei operieren

• Published: Thursday, 07 June 2018 16:28
• • Written by Jesse Chase-Lubitz

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A Greek court sent four leaders of an international migrant smuggling ring to jail for 1,400 years after police found and rescued 112 migrants from a cave and farm buildings in southern Crete a year ago, the UK National Crime Agency announced on Wednesday.

Cave in Crete where migrants were found (Source: Greek police)In March 2017, the Hellenic Police, Hellenic Coast guard, and UK National Crime Agency conducted raids that led them to the discovery of the migrants. Further investigation led the NCA to believe that the suspects were part of a transnational organized crime group.

Migrants were charged between 2,000 and 4,000 euros (US$2,364 to 4,728) per person for transportation from Athens to Crete and then to Italy, The Agency said.

“The utter disregard for human life shown by those groups was clearly demonstrated in this case, with migrants forced to live in squalor and then attempt an incredibly dangerous journey by sea,” NCA’s Christ Hogben, head of the taskforce, said.

“The very substantial sentences handed down by the Greek Court should send a very clear message to those tempted to profit from this sort of criminality,” he said.

Two Afghan men and a Syrian man were sentenced to 360 years each, while an Iraqi man was given 357 years. They were all fined over 1 million euros.

National Crime Agency’s 2018 National Strategic Assessment of Serious and Organized Crime report said that overall maritime people smuggling to the EU in the Mediterranean region slightly decreased in 2017, primarily because of the closure of the Balkan route to northern Europe and the EU-Turkey deal in March 2016.

However, there are still large numbers migrating out of Greece and without access by land,  increasing amounts are smuggling themselves onto ferries to get to Italy -- a far more dangerous journey than walking. The UN Refugee Agency reported that traveling to Italy across the Mediterranean recorded more deaths in 2016 than ever before.

Travel by 90% of migrants to the EU is predominantly facilitated by a criminal network like the one sentenced this week, according to a 2016 joint Europol-Interpol report on migrant smuggling networks. This leaves migrants more vulnerable as they have to pay large sums to the smugglers.

While authorities have been successful in breaking down criminal networks, they lack an accurate idea of the effectiveness of their efforts. “The evaluation findings primarily show a serious lack of reliable and comparable data on migrant smuggling offences and criminal justice responses at national and European level,” A 2017 evaluation by the European Commission stated. “This limited the capacity to draw conclusive remarks, in particular on the effectiveness and efficiency criteria.”  

However, the restricted options for legal migration to the EU undoubtedly keeps demand for smuggling networks high, no matter the risk.

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migrant smuggling greec

MOON Sekte, Georg C. Marshal Zentrum: Kosovo Minister: Lutfi Haziri mit seinem Prostituierten Harem

Die NATO und Transatlaniker Mafia wieder einmal und nur mit den dümmsten Kriminellen.

Typische Profi Gangster mit Kurs im Deutschen Georg C. Marshall Centrum und angebliches Diplom auf der von der MOON Sekte (United Church) kontrollierten Georg Town, wo nur Kriminelle und Kriegsverbrecher ausgebildtet werden.


Verbrecher nennen sich heute Politiker im Balkan, vor allem bei den Albanern.

Lutfi Haziri

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Lutfi Haziri

Lutfi Haziri (* 8. November 1969 in Gnjilane, SFR Jugoslawien, heute Kosovo) ist ein kosovarischer Politiker der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) und Bürgermeister der Stadt Gnjilane.
Haziri war stellvertretender Ministerpräsident und zeitweise Minister für Lokalregierung. Er leitete die kosovo-albanische Delegation bei den Verhandlungen mit Serbien zum zukünftigen Status des Landes in Wien im Februar 2006.

Leben

Während der 1980er Jahre war Haziri Mitglied der Studentenbewegung an der Universität Prishtina.
Seit 1990 war Haziri Mitglied des Verteidigungsministeriums des Kosovo. Im März 1990 wurde Lutfi Haziri zum Präsidenten der Jugendvereinigung der LDK in seiner Geburtsstadt Gjilan gewählt und behielt diese Funktion bis 1997. Im Oktober 1998 wurde Haziri wegen Beziehungen zur UÇK in Gjilan verhaftet. Nach seiner Freilassung im August 1999 wurde Haziri Bürgermeister des Verwaltungsbezirks Gjilan.
Am 3. Dezember 2004 wurde Haziri zum ersten Minister für Lokalregierung des Kosovo bestimmt. Haziri besitzt ein Management-Diplom der OSZE und ein Zertifikat der Georgetown University.
Die Kosten des Bachelor-Programms betragen aktuell jährlich 42.360 US-Dollar. Unterkunft und Verpflegung kosten ungefähr weitere 13.000 US-Dollar jährlich. Das durchschnittliche 4-Jahres-Studium kostet dementsprechend mehr als 220.000 US-Dollar.^[14]

Privates

Lutfi Haziri ist verheiratet und Vater von drei Töchtern.
Prince Alwaleed bin Talal Center for Muslim-Christian Understanding

SHOWGESCHÄFT 

Das ist super sexy Mädchen albanische Politiker / FOTO

9. Juni 2018 U1. Leitartikel 0 Kommentare

Sie sind glücklich Eltern von vier Kindern, drei Mädchen und einem Jungen mit großen Mädchen Kanga bekannt seit Jahren als ein schönes Mädchen und charmant, aber Kosovar Politiker Lutfi Haziri und seine Frau Mirvete Bajrami auch kleine Lotina Tochter hat, auch schön, und es scheint, in sozialen Netzwerken aus ihren Fotos.

Schönheit ist sehr aktiv in sozialen Netzwerken. Lutfi Haziri ist einer der bekannten Politiker auch im Kosovo, derzeit Vorsitzender von Gjilan und ist ein Teil der Kosovo-Regierung gewesen.

 

Die Deutsche und Albanischen Regierungen ein Club von Idioten, ohne jede Berufserfahrung.

Constanze Stelzenmann, leitet die Verbrecher Konferenz, welche für Millionen tote Zivilisten verantwortlich ist, komplette Staaten zerstörte von Albanien, Afghanistan, Libyen, Syrien um nur einige Staaten zu nennen

https://de.wikipedia.org/wiki/Constanze_Stelzenm%C3%BCller
Die scheint es auch industrienahen Stiftungen angetan zu haben.

Alle in der Liste sollte man wegsperren, dann wäre die Welt etwas friedlicher. Wie schwachsinnig diese geforderten 2% für Rüstungsausgaben sind, zeigt folgende Rechnung:
„Würde Deutschland schon heute das 2-Prozent-Ziel einhalten, müssten in Deutschland rund 20 Prozent des Haushalts auf Rüstungsausgaben entfallen. Derzeit sind mit etwa 37 Milliarden etwa 11 Prozent für Verteidigungsausgaben vorgesehen.
Wenn man dies mit den USA vergleicht, sieht die Lage ganz anders aus: Der Verteidigungsetat der USA betrug im Jahr 2015 rund 580 Milliarden Dollar, der Haushalt etwa 6,3 Billionen. Damit betrugen die Ausgabe fürs Militär in den USA gerade einmal 9,2 Prozent des Haushaltes.
Noch extremer ist es bei den Briten, die den Deutschen immer vorwerfen, zu wenig zu tun: Der Verteidigungsetat Großbritanniens betrug im Jahr 2016 rund 60,4 Milliarden Dollar, der Haushalt etwa 765 Milliarden Pfund (950 Milliarden Dollar). Damit betrugen die Ausgabe fürs Militär in Großbritannien magere 6,3 Prozent des Haushaltes.
Die Polen, die ebenso wie Großbritannien die geforderten 2 Prozent erfüllen, kommen auf einen höheren Wert als Großbritannien und die USA: Der Verteidigungsetat Polens betrug im Jahr 2015 rund 12,6 Milliarden Dollar, der Haushaltsentwurf für 2016 etwa 90 Milliarden Dollar. Dadurch kann angenommen werden, das die Ausgaben fürs Militär in Polen etwa 14 Prozent des Haushaltes betrugen – was aber auch noch deutlich weniger wäre als die von Deutschland geforderten 20 Prozent.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/01/nato-aufruestung-deutschland-wuerde-zur-groessten-militaermacht-europa/
Wie sagte Paul Craig Roberts so richtig:
„Man fragt sich, wie lange es noch dauern wird, bis alle westlichen Völker zu dem Schluss kommen, dass nur eine Französische Revolution mitsamt Guillotine sie befreien kann.“

  https://propagandaschau.wordpress.com/2018/06/09/zdf-heute-sendet-ein-weiteres-lehrbuchbeispiel-der-kriegstreiberei/