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Donnerstag, 23. Juni 2022

Die Georg Soros, EU Ratte: Kiril Petkow wird in Bulgarien vom Parlament gefeuert

 Lauter korrupte Klaus Schwab, Georg Soros Leute, welche jedes Land bis jetzt ruiniert haben


 

Bulgarien: Pro-NATO-Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – Premier beschuldigt Mafia und Moskau


Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Petkow ist nach nur sechs Monaten Geschichte. Sie wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Ein entsprechender Antrag der Oppositionspartei GERB des Ex-Premiers Borissow erhielt die nötige Mehrheit.
Bulgarien: Pro-NATO-Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – Premier beschuldigt Mafia und Moskau

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkow hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Der Juniorpartner seiner schwachen Regierungskoalition hatte sich der Opposition angeschlossen. Das Misstrauensvotum brachte die Oppositionspartei GERB des Ex-Premiers Bojko Borissow ein und konnte dafür eine Mehrheit von 124 Abgeordneten im Parlament von Sofia versammeln. Petkow wurde nur noch von 115 Abgeordneten unterstützt. Bei der Abstimmung gab es keine Enthaltungen.

Die bulgarischen Staatsmedien bezeichneten die Abstimmung als das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der modernen Geschichte des Landes. Nach der Parlamentssitzung machte Petkow seinen Vorgänger Borissow sowie Russland für seinen Sturz verantwortlich.

Der Harvard-Absolvent und ehemalige kanadische Staatsbürger bezeichnete seine Kritiker als russische Agenten, die dem organisierten Verbrechen verpflichtet seien. Zugleich versprach der 42-Jährige, weiter dafür zu kämpfen, Bulgarien zu einem "normalen europäischen Land" zu machen. Nach der Niederlage sagte er: 

"Dieses Votum ist nur ein kleiner Schritt auf einem sehr langen Weg. Eines Tages werden wir ein Bulgarien ohne Aktionen hinter den Kulissen, ohne Mafia haben.

https://de.rt.com/europa/141736-bulgarien-pro-nato-regierung-durch/

Freitag, 17. Juni 2022

Ratten, EU, Berliner Politik im Balkan: Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur Vasallen

 Einfach nur noch peinlich, die Auftritte  Deutscher und EU Politiker im Balkan 

 

Nennt sich Hoher Repräsenttant in Bosnien, mit über 50.000 € Steuer freiem Gehalt, Selbst ernannter Angela Merkel Kaspar, ohne UN Ernennung

                    Drogen Pate: Edmond Panariti - Christian Schmid


 

Mittwoch, 15. Juni 2022

Olaf Scholz, EU Erpressung gegen Serbien gescheitert: "Keine Sanktionen gegen Russland"

 Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur Vasallen


Das System des Westens sei inzwischen zusammengebrochen, erklärte der serbisch-bosnische Spitzenpolitiker Milorad Dodik. Er nannte Xi Jinping und Wladimir Putin außerdem als Beispiele für globale Führungspersönlichkeiten, die dem Westen inzwischen fehlen würden.
Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur VasallenQuelle: www.globallookpress.com

Milorad Dodik, serbisches Mitglied des Staatsrates von Bosnien-Herzegowina, hat sich am Donnerstag beklagt, dass die Probleme, mit denen die Welt konfrontiert ist, staatsmännisches Handeln von ernsthaften Führungspersönlichkeiten erfordern, die es im Westen einfach nicht gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin, der chinesische Staatschef Xi Jinping und in gewissem Maße auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan seien die einzigen Führungspersönlichkeiten, die derzeit Einfluss auf globale Angelegenheiten nehmen könnten, so Dodik.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg erklärte der bosnische Politiker:

"Es gibt ein ernsthaftes Führungsdefizit auf der Weltbühne. Es gibt nur wenige Führer, die Entscheidungen treffen können. Erzählen Sie mir nicht, dass es im Westen mächtige Personen gibt, die durch ihr Engagement globale Probleme lösen können. Ich denke, es gibt vielleicht zwei oder drei ernst zu nehmende Führungspersönlichkeiten – Präsident Putin, Xi und vielleicht Erdoğan."

Die Probleme, die die Welt derzeit beunruhigen, erfordern "eine starke Antwort von starken Führungspersönlichkeiten", so Dodik, "von Staatsmännern, die den Alltagslärm ignorieren können, um weitreichende Entscheidungen zu treffen, deren Vorteile vielleicht erst für künftige Generationen spürbar werden".

Dodik, ein Sozialdemokrat, der die bosnische Politik seit 2006 prägt, legte Russland einige der Lehren aus den Balkankriegen der 1990er Jahre nahe, in denen Jugoslawien zerlegt und an seiner Stelle vom Westen unterstützte Protektorate errichtet worden seien. Er erklärte:

"Der Westen will, dass die Länder seine Vasallen oder Mündel sind, nichts anderes. Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Aber ich denke, dieses System ist gerade zusammengebrochen."

Dabei verwies er insbesondere auf das Beispiel seines Herkunftslandes, das ein westliches Protektorat sei.

Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1995 gebe es im politischen System des Landes den Posten des "hohen Repräsentanten", der Gesetze erlassen und sogar die Verfassung ändern kann, sagte Dodik. Er nannte dieses Amt "ein Synonym für das Scheitern der liberalen amerikanischen Welt, die es in 27 Jahren mit dieser Macht und militärischen Präsenz ... nicht geschafft hat, Bosnien zu reparieren oder zu stabilisieren".mehr

 


 

Mittwoch, 15. Juni 2022

Olaf Scholz, EU Erpressung gegen Serbien gescheitert: "Keine Sanktionen gegen Russland"

 

 Dreiste Erpressung, erneut wie auch mit Corona zuletzt Auf allen Ebenen nur noch Erpressung, durch die EU und Deutschland.

Serbien-Präsident attackiert Scholz auf gemeinsamer PK: „Wenn Sie glauben, dass Sie uns drohen müssen“

Erstellt: Aktualisiert:

 


 
 
Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung Sanktionen gegen Russland ablehnen
Warum Serbiens Bevölkerung und Regierung  Sanktionen gegen Russland ablehnen

Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.

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USA und EU ist die eigenständige Politik des EU-Beitrittskandidaten Serbien ein Dorn im Auge. Als der russische Außenminister Lawrow am 6. Juni, wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzler Scholz am 10. Juni nach Belgrad kommen wollte, wurden ihm von Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro das Überflugrecht verweigert. Dies sei eine „souveräne Entscheidung“ dieser Nato-Staaten gewesen, möchte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price glauben lassen. (2) In Serbien hat diese plumpe Demütigung den USA und der EU bei der Regierung und Bevölkerung keine Sympathie eingebracht.  

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Immer mehr Serben lehnen einen EU-Beitritt ab

Seit 10 Jahren ist Serbien EU-Beitrittskandidat. Regierung und Bevölkerung sind es müde, bis heute hingehalten worden zu sein. Trotzdem hält der starke Mann des Landes, Präsident Alexander Vucic, am Beitritt zur EU als „strategisches Ziel“ fest. In der Bevölkerung hingegen ist der frühere Enthusiasmus für die EU verflogen. Immer mehr Serben wird bewusst, dass ein EU–Beitritt nicht nur mit dem endgültigen Verzicht auf ihre Provinz Kosovo zu bezahlen ist, sondern auch das Ende jeder eigenständigen Außenpolitik ihres Landes bedeuten soll. Bei einer Umfrage hat sich jetzt zum ersten Mal eine Mehrheit, 44% der Befragten gegen und nur 35% für einen EU-Beitritt ausgesprochen. (7) Sanktionen gegen Russland lehnen sogar 77% ausdrücklich ab. (8) Das wissen die politischen Parteien. Vor den Parlamentswahlen am 3. April 2022 hatte sich deshalb keine einzige Gruppierung für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Zugewinne haben die Parteien erzielt, die sich besonders klar gegen Sanktionen positioniert hatten. (9) Bereits die Zustimmung in der UN-Vollversammlung zur Resolution, in der der russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wurde, hat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei deutliche Stimmenverluste gebracht, wie ihr Vorsitzender Staatspräsident Vucic einräumt. (10) Sanktionen gegen Russland würde die serbische Bevölkerung nicht hinnehmen.

Leidvolle Erfahrungen sind nicht vergessen

 

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„Serbien hat“, schreibt Serbiens bekannter Ökonom Nebojsa Katic, “30 Jahre für seine Entwicklung verloren. Es ist heute eines der ärmsten Länder Europas. Den Löwenanteil haben dazu die Sanktionen beigetragen“. (16)

Zur Rechtfertigung der Sanktionen dienten Massaker, die sich genau zum „richtigen Zeitpunkt“ ereigneten: 1992 war es die Explosion einer Mörsergranate (?) auf dem Marktplatz Markale in Sarajevo. Laut Wikipedia verloren 67 Bürger ihr Leben, 144 wurden verletzt. Ohne gründliche Untersuchung wurde sofort die serbische Seite verantwortlich gemacht. 1999 waren es die Ereignisse von Racak. Aus dem Tod bewaffneter UCK Kämpfer, die am 15. Januar bei einem Feuergefecht mit serbischen Sicherheitskräften gefallen waren, machte der amerikanische OSZE Chefinspekteur William Walker ein Massaker an unschuldigen Zivilisten. Für Serbiens amtierenden Innenminister Aleksandar Vuklin ist Racak „eine große Lüge, eine schreckliche Fälschung, eine große Beleidigung der ganzen Menschheit“. (17) An Markale und Racak fühlen sich viele Serben erinnert, wenn heute die Ereignisse von Bucha für die Rechtfertigung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Sanktionen gegen Russland missbraucht werden. (18)

Olaf Scholz in Belgrad: eine gescheiterte Mission

Nach Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht, Außenministerin Annalena Baerbock und zahlreichen Vertretern der EU in den vergangenen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 10. Juni Belgrad besucht.

 

 

 

Freitag, 10. Juni 2022

Sarajevo? – Bundeswehr soll wieder nach Bosnien-Herzegowina

 

Unnütze Leute, Niemand will die Deppen in Sarajewo sehen. Man hat Angst das die  Republika Srpska sich abspaltet

 Russischer Botschafter in Bosnien und Herzegowina bei der Nationalversammlung der Republik Srpska

 TV Video: BR-Report: Teuer und ineffizient: Der Auswärtige Dienst der EU am 22. April 2014 um 19:16 Uhr

Christian Schmidt, die selbst ernannte Mafia Ratte, der Angela Merkel in Bosnien

 Der im Mafia Stile, ernannte, illegale HIB: Christian Schmidt

 

"Deutsche Flagge" weht bald wieder bei Sarajevo? – Bundeswehr soll wohl nach Bosnien-Herzegowina


Erst jüngst war Verteidigungsministerin Lambrecht zu Gesprächen in die bosnische Hauptstadt gereist. Ein neuer Einsatz deutscher Soldaten im Land soll auch Thema gewesen sein. Nun kündigte der Hohe Vertreter, der Deutsche Christian Schmidt, die Rückkehr der Bundeswehr nach Sarajevo an.
"Deutsche Flagge" weht bald wieder bei Sarajevo? – Bundeswehr soll wohl nach Bosnien-HerzegowinaQuelle: Gettyimages.ru © Ulrich Baumgarten

Seit rund zwei Jahren steckt Bosnien-Herzegowina in der wahrscheinlich größten politischen Krise seit dem Ende des Bürgerkrieges 1995. Die drei gleichberechtigten ethnischen Gruppen – bosnische Muslime, die sich seit Mitte der 1990er Jahre offiziell Bosniaken nennen, christlich-orthodoxe Serben und katholische Kroaten – machen jeweils eine andere Seite dafür verantwortlich.

https://de.rt.com/europa/140604-deutsche-flagge-weht-bald-wieder/

Samstag, 4. Juni 2022

Militär Chef von Albanien, wird neuer Präsident von Albanien: Bajram Begaj

 Keine Skandale, nach Alfredo Mosiu, der Erste seriöse Präsident

Bajram Begaj

Militärische Laufbahn

Nach dem Abschluss eines Medizinstudiums 1989 und Tätigkeit im Bereich der Allgemeinmedizin entschloss sich Bajram Begaj 1998, den Albanischen Streitkräften beizutreten. In den nächsten Jahren diente er hauptsächlich im medizinischen und administrativen Bereich der Streitkräfte und qualifizierte sich an mehreren Militärschulen im Ausland für höhere Aufgaben.

Im Juli 2020 wurde er zum militärische Oberbefehlshaber der Albanischen Streitkräfte ernannt.[1]

Bajram Begaj (2020)

Bajram Begaj (* 20. März 1967 in Rrogozhina) ist ein albanischer Generalmajor und der militärische Oberbefehlshaber der Albanischen Streitkräfte

 

Me 78 vota pro, Bajram Begaj zgjidhet presidenti i ri i vendit! Rrjedh 1 votë nga opozita! LSI merr pjesë në proces, grupi i Alibeajt dhe i Berishës e bojkotojnë

 

 

 Air of Secrecy Hangs Over Election of Albanian President

June 3, 202216:27
Albania's parliament is due to elect a new President on Saturday from the ranks of the ruling Socialist Party, which has not disclosed any candidates just one day before the vote takes place.


View of Albania’s parliament on September 13, 2021. Photo: LSA

Albania’s parliament is set to vote for a new president on Saturday, but no candidates’ names are known or even rumoured, less than 24 hours ahead of the vote.

The main opposition Democratic Party has announced a boycott of the session but the votes of opposition MPs would not matter anyway; in the fourth round of the election, a simple majority of votes in the 140-seat parliament is enough. This can be provided by PM Edi Rama’s Socialists.

Compared with the last presidential election, when outgoing incumbent Ilir Meta was voted in, no names have been leaked even to pro-government media, with analysts criticizing Rama for keeping the candidate-picking process to himself and his inner circle.

The Socialists have only declared that they will only present one candidature on Saturday, without making any suggestion who this might be.

It “will be completely opposite to what [the process with] Ilir Meta was”, the head of the Socialist group in parliament, Taulant Balla, told a TV show on Thursday.

Meta and Rama have a history of bad relations, which culminated last year when Rama’s Socialists launched a procedure to oust Meta in parliament.

In February, Meta won the battle to complete his mandate in office after winning a Constitutional Court case.

It is expected that the new president will be more loyal to Rama than he was, as he or she will be proposed and voted in by Rama’s party.

After an agreement between the Socialists and Democratic Party failed, the decision to elect a new president is totally in the hands of Socialists, who have the needed numbers of the votes.

The deadline to present candidatures, as proposed by Balla, will be the same day as the vote. The candidature should be submitted on Saturday at midday and voting should take place the same day at 6pm.

According to the constitution, a new president is proposed and elected over five rounds. The first three need the support of 84 out of 140 MPs. The last two need only more than half of the MPs.

Rama’s Socialists have 74 MPs, elected in the last general elections of April 21 2021.

On Friday, the Democratic Party warned that that it will not participate in the election for a new head of state, with the head of the parliamentary group, Enkelejd Alibeaj, saying that, “the new president will be an extension of Rama”, meaning the Prime Minister.

“This is a defective process. Our position is logical and coherent; we have done all our services to the constitution, and … and it does not make sense for the DP to participate in the voting process,” Alibeaj said.

Socialist parliamentary group head Balla slated the decision. “Boycotts never bring any benefits; it is simply an insult…[]to] electoral sovereignty,” he said.

Both parties accuse each other of not respecting the agreement that they reached before the election process started.

Based on that agreement, in the first three rounds only the Democrats would have the right to propose names of a new president.

The Democrats withdrew from the process, accusing the Socialists of breaching the agreement to elect a “consensus” president, who would be above the parties.

Albania is a parliamentary republic, and the head of the Council of Ministers, the Prime Minister, has the main role in administering affairs.

The President approves laws passed in parliament within 20 days, and has the right to return a law for reconsideration to parliament, but only once. The President’s decree seeking the review of a law loses its power when a majority of all members of the Assembly votes against it.

According to the constitution, the President represents the unity of the people. Only an Albanian citizen from birth, resident not less than the last 10 years in Albania, who has reached the age of 40, can be elected.

Political journalist Lutfi Dervishi told BIRN that after the latest constitutional changes were made in 2008, the president can be chosen by the party with most members in parliament.

“Since 1991, seven presidents were elected by a majority in parliament, except in 2002, the (Aleksander) Moisiu case, when the president was elected by consensus between the parties”, he added.

Current President Meta was elected in 2017, after his Socialist Movement for Integration, SMI, had governed for four years with Rama’s Socialists following elections in 2013.

The Socialists tried twice to oust him from office. The first attempt came after Meta refused to decree local election results in 2019, after the Democrats and his own former party, the SMI, refused to participate in them. In 2020, after consulting with the Venice Commission, the Socialists withdrew their attempt to oust him.

The second attempt came after the general elections in April 2021, when the Socialists accused Meta of interfering in the elections. However, the Constitutional Court ruled later that he didn’t violate the constitution as was alleged.

 

https://balkaninsight.com/2022/06/03/air-of-secrecy-hangs-over-election-of-albanian-president/